Nach der wuchtigen Ablehnung des Gesetzesvorschlages zur elektronischen Identität BGEID am 7. März 2021 stellt sich die Frage, wie es in der Schweiz mit der eID weitergehen soll. Werden den Stimmen der Befürworter und Gegner der Vorlage vor und nach der Abstimmung Beachtung geschenkt, so scheint es, als dass zumindest darin Einigkeit besteht, dass die Schweiz ein Regelwerk für eine elektronische Identität braucht. Offen ist die Frage, wie dieser Rahmen konkret auszugestalten ist und welche Rolle der Staat – sei es der Bund oder die Kantone – zukünftig bei der eID spielen soll. Diese wegweisenden Fragen stehen im Zentrum des diesjährigen Bernerhofgesprächs, welches pandemiebedingt erneut virtuell stattfinden wird.

In diesem Jahr diskutieren am Bernerhofgespräch der SGVW:

Gerhard Andrey
Nationalrat Grüne, Kanton Freiburg
IT-Unternehmer

Franz Grüter
Nationalrat SVP, Kanton Luzern
IT-Unternehmer

Am Bernerhofgespräch soll nebst dem Fokus auf die elektronische Identität aber auch Raum für eine nur allzu fällige Grundsatzdiskussion bestehen. Schliesslich stellt sich die Frage nach der Rolle des Staates und der Verwaltung nicht nur bei der eID. Im Zuge der Digitalisierung und den weitreichenden Folgen auf verschiedenste Lebens-, Kultur-, Wirtschafts- und Staatsbereiche gilt es das Rollenverständnis des Staates neu zu schärfen:

  • Welche Aufgaben sollte der Schweizer Staat beim Umgang mit der Digitalisierung erfüllen (können)?
  • Wie steht es generell um das Verständnis des «Gewährleistungsstaates» im digitalen Zeitalter?
  • Welche Rolle spielt der schweizerische Föderalismus bei staatlichen Digitalisierungsprojekten?
  • Gibt es so etwas wie einen digitalen Service Public – eine öffentliche digitale Infrastruktur, die der Staat im Sinne eines Gemeinguts bereitzustellen hat? Falls ja; welche Eigenschaften sollten solche digitalen Artefakte aufweisen (z.B. bzgl. Datenschutz/Datensicherheit)?
  • Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Staat, Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind für eine innovative und nachhaltige digitale Transformation der öffentlichen Infrastruktur zielführend?

Diese Fragen haben nicht zuletzt im Zuge der Covid-Pandemie und der damit einhergehenden Aufwertung digitaler Kanäle zusätzliche Relevanz erhalten. Dazu kommt, dass die Covid-Pandemie der breiten Bevölkerung aktuelle Schwachstellen des digitalen Staates vor Augen geführt und sich der Handlungsdruck entsprechend erhöht hat. Umso wichtiger ist heute die Einordnung und Reflexion der Erfahrungen, damit Lerneffekte realisiert werden und der Staat schliesslich gestärkt aus der Krise kommt. Das dritte Bernerhofgespräch der SGVW setzt genau hier an.

Das Bernerhofgespräch der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften SGVW richtet sich an Angehörige der Verwaltungen von Bund, Kantonen und Städten sowie Gemeinden, an Verantwortliche für die digitale Transformationen in Verwaltungen sowie an alle Führungskräfte, an Behörden (Exekutiven, Regulatoren) sowie an Personen aus der Privatwirtschaft, Wissenschaft, Politik, Medien und weitere interessierte Personen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Bernerhofgespräch wird unterstützt von T-Systems.

Bei Fragen zum Bernerhofgespräch 2021 steht Ihnen die SGVW Geschäftsstelle ([email protected]) gerne zur Verfügung.

Ein Beitrag von Urs Bolz und Bernhard Eicher

Die Corona-Krise hat im Jahr 2020 mehrere bereits bestehende und öffentlich-private Partnerschaften begünstigende Megatrends verstärkt. So haben neben der allgemeinen Digitalisierung der Einbezug der Gesellschaft sowie soziale Innovationen starken Auftrieb erhalten. Während der ersten Krisenmonate bildeten sich innert kürzester Zeit neue Netzwerke zur gegenseitigen nachbarschaftlichen Unterstützung sowie für den Support des lokalen Gewerbes. Die nun entstandenen Netzwerke – häufig organisiert über digitale Plattformen – stellen ein grosses Potenzial zur partnerschaftlichen Lösung von künftigen sozialen Herausforderungen dar.

Im Zusammenhang mit den neu entstandenen Netzwerken, häufig ausserhalb der «klassischen» Industrie, gewann auch die Innovationsthematik sowie die Impactorientierung zusätzliches Gewicht. Kleine, innovative sowie agile Unternehmen und Vorhaben hatten in den vergangenen Jahren kaum so viel Aufmerksamkeit wie 2020. U. a. sollen sie denn auch bei der Schaffung des geplanten Klimafonds des Bundes eine wichtige Rolle spielen. Und schliesslich erhielt die Erkenntnis, dass bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen (DL) wirtschaftliche, soziale und ökologische Kriterien i. S. eines umfassenden Lebenszyklusansatzes eine wichtige Rolle spielen sollten, zusätzlichen Schub. Hier setzt sich zunehmend das Bewusstsein durch, dass lebenszyklusorientierte Beschaffung – gerade im Innovationsbereich – primär über einen gezielten Dialog mit den privatwirtschaftlichen Anbietern erreicht werden kann.

Im Jahr 2020 entstanden deshalb – selbstverständlich nicht ausschliesslich aufgrund der vorherrschenden Krise – diverse neue partnerschaftliche Modelle resp. wurden diese ausgebaut. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise können u. A. die Ende März geschaffenen Notkredite des Bundes genannt werden. Hierbei gewährt der Bund Bürgschaften z. G. lokal tätiger Bürgschaftsgenossenschaften, welche ihrerseits wiederum die von Banken zu gewährenden Notkredite verbürgen. Die äusserst rasche Schaffung dieser Notkredite war nur dank langjähriger und bewährter Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den lokalen Bürgschaftsgenossenschaften sowie den in der Schweiz tätigen Banken möglich. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bundesstellen und Finanzindustrie trug Ende 2020 mit der Lancierung der Plattform Finance Swiss weitere Früchte. Die Plattform fasst aktuelle Themen inkl. Regulierungen, z. B. in den Bereichen FinTech und Sustainable Finance, zusammen und verweist auf weiterführende Informationen. Zielpublikum sind sowohl inländische als auch ausländische Investoren.

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit wurde aber nicht ausschliesslich im Finanzsektor weiter etabliert. Mit der Wyss Academy for Nature (WA) sowie dem Swiss Center for Design and Health (SCDH) wurden im Kanton Bern die Grundsteine für zwei öffentlich-private Innovationszentren mit nationaler und internationaler Ausstrahlung gelegt. Die Stiftung WA wird hierbei während ihren ersten zehn Betriebsjahren mit CHF 100 Mio. seitens der privaten Wyss Foundation sowie je CHF 50 Mio. seitens Kanton und Universität Bern finanziert (matching funds). Das SCDH wurde von verschiedenen Partnern aus Forschung, Lehre und Privatwirtschaft im Sinne eines Public Private Partnership (PPP) gegründet und soll während der ersten Jahre subsidiär durch Betriebsbeiträge von Bund und Kanton unterstützt werden. Mittelfristig sollen beide Innovationszentren (WA und SCDH) eigenwirtschaftlich betrieben werden können.

Im Innovationsbereich wurde die öffentlich-private Zusammenarbeit auch im Bereich der Cyber-Sicherheit ausgebaut. Dabei sollen die bisherigen Fach- und Meldestellen – u. a. die gut etablierte Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) – im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCS) zusammengefasst werden. Das NCS soll dabei systematischere Kontakte zu privaten Unternehmen, insbesondere zu solchen, welche im Bereich kritische Infrastruktur tätig sind, pflegen. Angedacht ist u. a. eine Informationsplattform, welche sowohl durch öffentliche Beiträge als auch private Mittel finanziert werden soll.

Weiter entwickelten diverse Schweizer Städte ihr Engagement im Bereich Smart Cities weiter. Beispielhaft seien die neue Smart-City Strategie der Stadt St. Gallen, die Plattformen für den eUmzug resp. für ein elektronisches Erholungsmonitoring der Städte Bern resp. Zürich sowie das geplante elektronische und systematisierte Stakeholdermanagement der Stadt Luzern genannt.

Schliesslich erschien Anfang 2020 eine Publikation zum Thema Innovative Geschäftsmodelle Staat und Wirtschaft. Gemäss den Autoren bedeutet «Innovation in öffentlichen Organisationen oft auch eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeitsformen zwischen Staat und Wirtschaft. Dabei kann es helfen, in Geschäftsmodellen zu denken und Neues im interdisziplinären Dialog auszuprobieren. Grundlegende Elemente des Verwaltungshandelns werden mit innovativen Ansätzen kombiniert. Dazu müssen alte und neue Kompetenzen zusammengebracht, Innovationsräume geschaffen und eine Risikokultur eingeführt werden». Der Beitrag plädiert für eine Stärkung wichtiger Kompetenzen des Verwaltungshandelns und für eine darauf aufbauende offene Innovationsmentalität an der Nahtstelle zwischen Staat und Wirtschaft.

Die vollständige Publikation mit weiteren Informationen zu Partnerschaftsmodellen im Jahr 2020:

Urs Bolz, Bernhard Eicher: Partnerschaftsmodelle Staat und Wirtschaft - Entwicklungen im Jahr 2020

Ein Beitrag von Eveline Rutz

Übers Internet einzukaufen, Bankgeschäfte zu tätigen oder Behördengänge zu erledigen, gehört für viele zum Alltag. Die Coronakrise hat die Nachfrage nach digitalen Dienstleistungen zusätzlich erhöht. Menschen mit einer Behinderung können jedoch nur einen Bruchteil der Angebote nutzen. Sie stossen auf teilweise unüberwindbare Hindernisse. «Viele Betreiber sind sich dessen nicht bewusst», sagte Sylvia Winkelmann-Ackermann, Geschäftsführerin der Stiftung «Zugang für alle», kürzlich an der Online-Fachtagung E-Accessibility. Wie sie anhand einer aktuellen Studie ausführte, ist nur ein Viertel der umsatz- und transaktionsstärksten Onlineshops gut bis sehr gut zugänglich. 17 von 41 untersuchten Websites sind nur zum Teil bedienbar. 14 Shops sind für Personen, die akustisch, visuell, motorisch oder kognitiv eingeschränkt sind, überhaupt nicht nutzbar. «20 Prozent der Schweizer Bevölkerung werden damit ausgeschlossen», kritisierte die Referentin.

Warum ein Kauf nicht möglich ist

Mo Sherif, Accessibility-Consultant, demonstrierte, wie ein blinder Nutzer online einkauft. Damit ihn ein Screenreader unterstützen kann, ist er darauf angewiesen, dass die Eingabefelder einer Website mit einem Text hinterlegt sind. Bei der «Swiss», wo dies gegeben ist, kann er bequem einen Flug buchen. Informationen, die nur als Bild vorhanden sind, bleiben ihm hingegen verborgen. Ebenso der Warenkorb bei «Digitec». Visuell befindet sich dieser am rechten Rand des Bildschirms, für einen Screenreader aber an anderer Stelle, an der ihn Sherif nicht erwartet und nicht sucht. «Die Bedienung ist nicht praktikabel», so sein Urteil. (siehe Interview)
«Die Hürden sind vielfältig», sagt Sylvia Winkelmann-Ackermann. Hörbehinderte werden beispielsweise benachteiligt, wenn Videos nicht untertitelt werden. Menschen mit motorischen Einschränkungen werden ausgeschlossen, wenn die Navigation nur über die Computermaus funktioniert. Mit dem nötigen Wissen liessen sich solche Barrieren verhindern, stellte die Geschäftsführerin klar. Davon profitierten letztlich alle: «Digitale Barrierefreiheit bringt uns alle weiter.»

Jene honorieren, die zugänglich sind

Die Stiftung trage das Thema in die Fachwelt, lobte Gerhard Andrey, Unternehmer und Nationalrat (Grüne/FR). Obwohl Barrierefreiheit vom Gesetz verlangt werde, sei sie erst teilweise gegeben. «Mangelnde Sensibilität, mangelndes Wissen, mangelnder Druck und ein lascher Umgang mit Standrads führen zu grossen Lücken in der Umsetzung.» Der Mitgründer einer Webagentur kritisierte das PDF-Format als falsch verstandene Digitalisierung. Es sei geschaffen worden, um Inhalte zu drucken, und nicht zur Anzeige auf dem Bildschirm. Andrey plädierte dafür, für digitale Inhalte ganz davon wegzukommen. Stattdessen müssten diese strukturiert aufgebaut werden; entsprechende Web-Standards gebe es schon lange. «Man könnte Firmen honorieren, die Barrierefreiheit gewährleisten», schlug der Nationalrat vor. Sie könnten im Beschaffungsrecht bevorzugt werden, wie dies auch mit Lehrbetrieben gemacht werde. «Die öffentliche Hand sollte da eine Vorreiterrolle übernehmen.»

«Der neue Standard ist ein Meilenstein»

Markus Riesch, Leiter Geschäftsstelle E-Accessibility beim Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB), sprach sich ebenfalls für Anreize, aber auch für Sensibilisierung und Verbesserungen in der Ausbildung aus. Allen Menschen Zugang zu digitalen Services zu verschaffen, zahle sich für Unternehmen aus. «Es ist uns noch viel zu wenig gelungen, Accessibility als Business Case zu vermitteln.» Der Standard eCH-0059, der im Juni verabschiedet worden ist, hilft bei der Umsetzung. Er stützt sich auf die international anerkannten Leitlinien WCAG 2.1 (Web Content Accessibility Guidelines) und macht etwa Vorgaben für Leichte Sprache und Gebärdensprache. Gerade Behördeninformationen seien häufig komplex abgefasst, sagte Riesch. «Es braucht so oder so mehr Verständlichkeit.» Gemäss dem neuen Standard müssen Websites und mobile Apps eine Erklärung zur Barrierefreiheit aufweisen. Sie müssen zudem über einen Feedback-Mechanismus verfügen, der eine Melde-, Anfrage- und eine Antragsform erfasst. Markus Riesch freute sich über «den Meilenstein». «Doch der Standard ist nur so gut, wie er umgesetzt wird.»

Checkliste hilft, Prozesse zu überprüfen

Ein stabiler Standard schaffe Orientierung und Klarheit, betonte Andreas Uebelbacher, Leiter Dienstleistungen bei der Stiftung «Zugang für alle». Er stellte die WCAG 2.1 vor, welche Anforderungen an ganze Seiten und Prozesse stellen. Sie verlangen unter anderem, dass eine Anwendung so designt werden muss, dass sie sich in allen Grössen anzeigen lässt. Sie muss zudem im Hoch- und im Querformat genutzt werden können, was für mobile Apps relevant ist. Ob ein Produkt die Bestimmungen erfüllt, lässt sich mit einer Accessibility-Checkliste überprüfen, welche «Zugang für alle» erarbeitet hat. Projektleiterin Manu Heim sprach von einem «Werkzeug, das einfach umzusetzen ist».

Es lohne sich, die Zielgruppe frühzeitig einzubinden und ihre Rückmeldungen ernst zu nehmen, sagte Esther Buchmüller, Projektverantwortliche der neuen App «SBB Inclusive». «Wir haben uns gefragt: Welche Informationsbedürfnisse haben sehbehinderte und blinde Personen, wenn sie reisen? Welchen Barrieren begegnen sie heute?» Entstanden ist eine mobile App, welche die Kundeninformationen an den Bahnhöfen und in den Fernverkehrszügen der SBB aufs Smartphone bringt. Sie hilft dabei, sich während der Reise zu informieren. «Wenn man es zusammen macht, kommt man ans Ziel», betonte die Referentin. «SBB Inclusive» ist ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember erhältlich.

«Für uns alle zum Alltag geworden»

Durch Corona sei das Digitale für uns alle überraschend schnell und stark zum Alltag geworden, sagte Andreas Rieder, der das EGBG leitet. Alle hätten dabei erlebt, wie es sei, phasenweise keinen Zugang zu haben. Eine Erfahrung, die Menschen mit Behinderungen häufig machten. «Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig Informationen in leichter Sprache sind», sagte Rieder weiter. Um Barrierefreiheit weiter voranzutreiben, sei noch ein besonderer Effort nötig. Es brauche den politischen und unternehmerischen Willen dazu sowie Anleitung, Unterstützung und Standards.

Eine Aufgabe, die nie abgeschlossen ist

Der neue Standard eCH-0059 erleichtere die Umsetzung von Barrierefreiheit, berichten Vertreter aus der Praxis. «Er ist für uns wichtig, da er uns einen Rahmen und Leitlinien liefert», sagt beispielsweise Roberto Capone, Leiter der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung des Kantons Bern. «Er hilft uns dabei, unsere digitalen Angebote auch Menschen mit Behinderungen einfach zugänglich zu machen.» Dass der Zugang zu den E-Services unabhängig von Bildung, Herkunft und Alter gewährleistet werden soll, ist im Kanton Bern Teil der Strategie Digitale Verwaltung. Die Vorgabe soll nun auch im Gesetz verankert werden.
Sie hoffe, dass Barrierefreiheit bei allen digitalen Anwendungen zu einer Selbstverständlichkeit werde, sagte Isabelle Haas, Projektleiterin Corporate Social Responsibility/Accessibility bei der Schweizerischen Post, an der Tagung. «Dafür zu sensibilisieren, ist eine Aufgabe, die nie zu Ende ist.»

Dieser Text ist im Auftrag des Vereins eCH entstanden.

Bildquelle: Alexander Klaus / pixelio.de

Ein Beitrag von Lyn Pleger, Alexander Mertes, Andrea Rey und Caroline Brüesch

Digitalisierungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung finden bereits seit Längerem in der Forschung Betrachtung. Hierzu zählt auch die digitale Leistungserbringung im öffentlichen Sektor, sogenannte E-Services. Was bis anhin jedoch nur wenig untersucht wurde, sind die Bedürfnisse und Bedenken der Bevölkerung hinsichtlich der Ausgestaltung dieser E-Services und ob sich diese im Vergleich zur traditionell analogen Leistungserbringung unterscheiden (Wirtz & Kurtz 2017).

In unserer Studie sind wir deswegen der Frage nachgegangen, welche Bedürfnisse und Bedenken die Bevölkerung als zentrale Anspruchsgruppe der öffentlichen Leistungserbringung hat. Wird eine digitale Leistungserbringung bevorzugt? Welche Präferenzen hat die Bevölkerung im Hinblick auf die Ausgestaltung von Dienstleistungen, sogenannten Leistungsmerkmalen? Unterscheiden sich diese Präferenzen je nach Dienstleistung?

In unserer Studie wurden zwei öffentliche Leistungen und sieben Merkmale untersucht. Die beiden Leistungen waren zum einen das Ausfüllen der Steuererklärung und zum anderen die Meldung eines Umzugs. Die sieben untersuchten Leistungsmerkmale sind in Abbildung 1 zusammengefasst: Registrierung, Infrastruktur, Kommunikation, Datensicherheit und Datenschutz, Bearbeitungsstatus, Zeitaufwand und Preis.

Zeitaufwand spielt nur eine untergeordnete Rolle

Die Ergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung verschiedenen Leistungsmerkmalen tatsächlich unterschiedliche Bedeutungen beimisst. Abbildung 2 veranschaulicht die durchschnittliche Wichtigkeit der sieben Leistungsmerkmale separiert nach den beiden Leistungen «Steuererklärung» und «Umzug». Die Werte für die durchschnittliche Relevanz der einzelnen Merkmale stellen prozentuale Anteile dar und können deshalb direkt miteinander verglichen werden. Es zeigt sich, dass beide Dienstleistungen insgesamt sehr ähnliche relative Wichtigkeiten der Merkmale aufweisen. Daraus lässt sich schliessen, dass für die Bevölkerung bestimmte Merkmale von Bedeutung sind, die sich nicht bloss auf einzelne Leistungen beschränken. Hinsichtlich der Bedeutung einzelner Merkmale zeigt sich, dass dem Preis und der Datensicherheit/Datenschutz eine entscheidende Rolle beigemessen wird. Im Gegensatz dazu hat der erforderliche Zeitaufwand für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung weniger Einfluss auf die Bewertung dieser Dienstleistung als jedes andere Merkmal. Dies ist besonders überraschend, da mögliche Zeitersparnisse durch E-Services in der öffentlichen Debatte oftmals als zentraler Vorteil der digitalen Leistungserbringung angeführt werden.

Neben den Merkmalen einer Leistung spielt auch die Ausgestaltung dieser Merkmale für deren Beurteilung durch die Bevölkerung eine Rolle. Hierbei scheint es für die Befragten wichtiger zu sein, negative Ausgestaltungen zu verhindern, anstatt positive Ausgestaltungen zu erreichen. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass der Preiserhöhung einer Leistung ungleich mehr Bedeutung beigemessen wird, als einer Preisreduktion.

E-Services werden gegenüber analogen Leistungen bevorzugt

Werden ganze Bündel an Merkmalen miteinander verglichen, lassen sich die Bewertungen von elektronischen und analogen Leistungen gegenüberstellen: Hierbei zeigt sich, dass E-Services von den Befragten bevorzugt werden.

Diese eindeutige Präferenz für E-Services verschwindet jedoch, wenn die Ausgestaltung des Grades an Datensicherheit und Datenschutz variiert wird: So findet eine digitale Dienstleistung mit tiefer Datensicherheit und Datenschutz deutlich weniger Zustimmung als dieselbe Dienstleistung mit hoher Datensicherheit und Datenschutz. Dieses Ergebnis weist auf eine entscheidende Bedeutung von Datensicherheit und Datenschutz für die Bewertung von E-Services durch die Endnutzer hin. Die Studienergebnisse machen deutlich, dass die Bedürfnisse und Bedenken der Bevölkerung gegenüber E-Services komplex sind. Das bedeutet auch, dass im Zuge der Digitalisierung eine erfolgreiche Implementierung von E-Services eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen der Bevölkerung erfordert, die über die blosse Abwägung vermeintlich objektiver Vorteile, wie beispielsweise das Potenzial zur Zeitersparnis, hinausgeht.

Im Hinblick auf die Generalisierbarkeit der Ergebnisse ist darauf hinzuweisen, dass davon auszugehen ist, dass die Stichprobe, aufgrund der Datenerhebung in Form einer Online-Befragung und aufgrund persönlicher Interessen der Befragten zu einem gewissen Grad verzerrt ist. Ein Indiz dafür ist eine Überrepräsentation männlicher Befragter und Personen mit einem hohen Bildungsgrad, woraus sich schliessen lässt, dass sich nicht ausschliesslich jene Personen an der Befragung beteiligten, die als erstes im Jahr Geburtstag haben.

Die Studie offenbart neue Erkenntnisse für die Forschung und Praxis über Faktoren, die eine erfolgreiche Implementierung von E-Services im Zuge der digitalen Transformation des öffentlichen Sektors beeinflussen können.

Erhebung mittels online Umfrage und Conjoint-Analyse

Die Studie basiert auf einem Online-Fragebogen mit einem Conjoint-Analyse-Design. Insgesamt wurden 22’728 Haushalte zur Teilnahme an der Umfrage eingeladen. Der endgültige und bereinigte Datensatz umfasst 899 Einzelantworten von Einwohnerinnen und Einwohnern, im Alter von mindestens 18 Jahren.
Die Conjoint-Analyse ist eine Methode, die angewandt werden kann, um Präferenzen oder Einstellungen zu messen. Der Begriff Conjoint-Analyse setzt sich aus den beiden Begriffen considered und jointly zusammen (ʺganzheitlich betrachtetʺ), da Befragten ein Bündel an Merkmalskombinationen vorgelegt wird, welches sie ganzheitlich bewerten. Auf Basis individueller Bewertungen verschiedener, zufällig zusammengefügter Bündel an Merkmalen und Merkmalausprägungen eines Produkts oder, wie in unserer Studie, einer öffentlichen Leistung, können die relative Relevanz und oder der Nutzen der einzelnen Merkmale abgeleitet werden (Hauber et al. 2016; Kaltenborn et al. 2013).
Die Befragten der Studie setzten sich aus Bewohner*innen von vier Zürcher Gemeinden zusammen. Diese erhielten eine schriftliche Einladung zur Teilnahme an der Befragung. Um eine gleichmässige Verteilung der Geschlechter- und Alterskategorien zu erhalten, wurden die Befragten in der Einladung gebeten, dass nur diejenige Person im Haushalt an der Umfrage teilnehmen solle, die als Erstes im Jahr Geburtstag hat. Der Fragebogen bestand aus drei Blöcken: Nach der Einleitung wurden die Befragten nach dem Zufallsprinzip zwei Gruppen für die beiden verschiedenen Leistungen zugeteilt. Daraufhin folgte der Conjoint-Analyse Teil, worin den Befragten verschiedene Kombinationen von Leistungsmerkmalen präsentiert wurden und sie jeweils beurteilen sollten, welche Kombination sie bevorzugten. Durch eine Wiederholung dieses Vorgehens konnten die zugrundeliegenden Präferenzstrukturen für die Merkmale und Merkmalsausprägungen ausfindig gemacht werden. Die Conjoint-Analyse enthielt zusätzlich allgemeine Fragen nach Merkmalspräferenzen, z.B. danach, welches Merkmal als am notwendigsten oder am wenigsten notwendig empfunden wurde. Der abschliessende dritte Block des Fragebogens enthielt Kontrollfragen, wie beispielsweise Fragen nach der Online-Affinität der Befragten oder nach Erfahrungen mit der Nutzung von E-Services.

Referenzen

Hauber, A. B., González, J. M., Groothuis-Oudshoorn, C. G., Prior, T., Marshall, D. A., Cunningham, C., IJzerman, Maarten, J., & Bridges, J. F. (2016). Statistical methods for the analysis of discrete choice experiments: A report of the ISPOR conjoint analysis good research practices task force. Value in Health, 19, 300–315.

Kaltenborn, T., Fiedler, H., Lanwehr, R., & Melles, T. (2013). Conjoint-analyse. In M. Spieß, & M. Wenzel (Eds.). Sozialwissenschaftliche Forschungsmethoden. Band 7. Rainer Hampp Verlag: München u. Mering.

Pleger, L. E., Mertes, A., Rey, A., & Brüesch, C. (2020). Allowing users to pick and choose: A conjoint analysis of end-user preferences of public e-services. Government Information Quarterly, forthcoming.

Wirtz, B. W., & Kurtz, O. T. (2017). Determinants of citizen usage intentions in e-government: An empirical analysis. Public Organization Review, 17, 353–372.

Dieser Artikel ist zuerst auf DeFacto erschienen.

Innovation in öffentlichen Organisationen bedeutet oft auch eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeitsformen zwischen Staat und Wirtschaft. Dabei kann es helfen, in Geschäftsmodellen zu denken und Neues im interdisziplinären Dialog auszuprobieren. Grundlegende Elemente des Verwaltungshandelns werden mit innovativen Ansätzen kombiniert. Dazu müssen alte und neue Kompetenzen zusammengebracht, Innovationsräume geschaffen und eine Risikokultur eingeführt werden.

Kuno Schedler und Urs Bolz plädieren für die Stärkung wichtiger Kompetenzen des Verwaltungshandelns und für eine darauf aufbauende offene Innovationsmentalität an der Nahtstelle zwischen Staat und Wirtschaft.

Kuno Schedler, Urs Bolz: Innovative Geschäftsmodelle - Staat und Wirtschaft (PDF)

Ein Beitrag von Iren Brennwald, Svenja Hofmann, Chantal Menzi und Aline Stoll

Bewährtes hinterfragen um gegenüber neuen Ansätzen objektiv argumentieren zu können

Zuerst eruierte das Team mithilfe einer Literaturrecherche, welche Manipulationsrisiken Wissenschaftler im Schweizer Abstimmungsprozess bisher ausmachen konnten. In einem zweiten Schritt ermittelte es anhand von Unterlagen einer Zürcher Gemeinde und der kantonalen Gesetzgebung den herkömmlichen Abstimmungsablauf. Die Analyse des E-Voting-Prozesses im Kanton Zürich stützte sich auf das Evaluationspapier zum Pilotprojekt, welches von 2008 bis 2011 stattfand. Obwohl dieses Pilotprojekt schon einige Jahre zurückliegt, eignet es sich als Vergleichsgrundlage, denn die grundsätzlichen Risikokategorien sind die gleichen geblieben. Im dritten und letzten Schritt beurteilte das Team die Eintrittswahrscheinlichkeit und das Schadenspotential der 21 identifizierten Risiken.

Die Resultate zeigen, dass die herkömmlichen Abstimmungskanäle bisher kaum kritisch diskutiert werden. Jedoch unterscheidet sich die Anzahl der (nicht gewichteten) Risiken nur geringfügig. Auch ist die Nutzung von IT in herkömmlichen Kanälen beachtlich. Es ist insbesondere das allgemein als hoch eingeschätzte Schadenausmass gewisser Risiken, welches die Gesamtbewertung des E-Voting gegenüber der Urnen- und Briefabstimmung riskanter abschliessen lässt.

Es ist nicht nur dort Technik drin, wo Technik draufsteht

Bei der Identifikation der Prozessschritte in der Urnen- und Briefabstimmung (vgl. Abbildung 1) wurde auch recherchiert, inwiefern Informationstechnologie in den einzelnen Prozessschritten genutzt wird. Hier ist auffällig, dass bei knapp 60% der Prozessschritte auch IT zum Einsatz kommt. Diese Tatsache findet jedoch im öffentlichen oder politischen Diskurs kaum Beachtung.

Das im Prozess erwähnte Tool WABSTI (Wahlen und Abstimmungen) stammt von der Firma Abraxas, welche sich für eine sichere Digitalisierung des Schweizer Abstimmungsablaufs einsetzt. WABSTI ermöglicht es, Abstimmungs- und Wahlergebnisse effizient zu erfassen und auszuwerten, wobei sämtliche Abstimmungsdaten laufend auf einem zentralen Rechnersystem gespeichert werden.

Nachdem die drei Abstimmungskanäle im Ablauf skizziert waren, arbeitete das Team weitere Risiken heraus, mit welchen sich die Literatur bisher nicht befasste. Werden alle Risiken aus Literatur- und Prozessanalyse zusammengefasst, entsteht folgendes Bild (Abbildung 2):

E-Voting fällt auf durch Risiken mit potentiell hohem Schadenspotential

Im Risikomanagement kann nicht nur mit Wahrscheinlichkeiten gerechnet werden, das Schadenpotential ist die zweite Seite der Medaille. Und genau hier ist einer der Gründe, warum E-Voting polarisiert. Als schwerwiegendste Risiken identifiziert wurden Trojaner, der Identitätsschwindel und die Intransparenz des E-Votings, welche allesamt ein sehr hohes Eintritts- und Schadenpotential aufweisen. Darin besteht sicher eine der Quellen der Kritik gegenüber heutigen E-Voting-Lösungen.

Auf die Umsetzung und Risikomilderung kommt es an

Abschliessend hält das Team fest, dass das E-Voting (Gesamtrisiko = 41) im Vergleich zur Brief- (Gesamtrisiko = 38) und Urnenabstimmung (Gesamtrisiko = 31) am meisten Raum für Manipulation bietet. Allerdings zeigt die Übersicht auch auf, wie viele Angriffspunkte und Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefabstimmung vorliegen. Bemerkenswerterweise wurde die Briefwahl von der Forschung und auch der Öffentlichkeit nicht gleich kritisch betrachtet wie das E-Voting. Ausserdem zeigt sich auch beim Vergleich der Anzahl Risiken über die drei Abstimmungsarten ohne Berücksichtigung des Schadensausmasses, dass die Urnen- bzw. Briefwahl im Vergleich zum E-Voting nicht unbedingt besser abschneiden. Bei der Urnenabstimmung konnten zwölf Risiken eruiert werden, beim E-Voting 13 und bei der brieflichen Abstimmung sogar 14. Es stellt sich also bei allen drei Kanälen die Frage, wie Risiken gemildert werden können.

Problematisch für das E-Voting scheinen dessen Anfälligkeit für Manipulationen, welche ein grosses Schadensausmass auslösen könnten. Dazu gehören Trojaner, Identitätsschwindel, Intransparenz, Dekodierung von verschlüsselter Stimmabgabe, Weiterleitung der entschlüsselten Stimmabgabe an Dritte, mangelnde Datentrennung, Hackerangriffe, Subjektivität der Abstimmungsunterlagen und Manipulation der Abstimmungssoftware. Als Konsequenz sollten die Anforderungen an E-Voting-Lösungen in diesen Bereichen besonders hoch sein. Es ist zu betonen, dass sich diese Analyse auf papierintensives E-Voting bezieht (Versand der Zugangscodes per Post).

Bei der Briefwahl konnten folgende Risiken aufgezeigt werden: Versehentliche Stimmabgabe entgegen Interesse des Stimmenden, Beeinflussung bei Stimmabgabe durch Familienangehörige oder Mitbewohner, Identitätsschwindel, Wegfall des Postmonopols, Entwendung von ausgefüllten Stimmcouverts, fehlende Quittung und die heterogene Protokollierungspraxis im Wahlbüro. Aus der Prozessanalyse ergaben sich zudem folgende Risiken: Subjektivität der Abstimmungsunterlagen, Manipulation der Abstimmungssoftware, Weitergabe von Stimmregisterdaten an Druckereien, das Verschwindenlassen von Abstimmungsunterlagen durch Wahlbüro-Mitarbeiter, falsches Auszählen der Unterlagen und die Verbreitung von falschen Informationen.

Politik, Verwaltung und potentielle Anbieter sind in der E-Voting-Frage zweigeteilt

Der Bund hat sich aufgrund massiver technischer Probleme und entsprechendem Druck der Öffentlichkeit entschieden, E-Voting bis auf Weiteres nicht als ordentlichen Stimmkanal einzuführen. Gleichzeitig arbeitet die Schweizerische Post derzeit an ihrem neuen System mit universeller Verifizierbarkeit. Sie plant, dieses System den Kantonen für den Versuchsbetrieb zur Verfügung zu stellen, sobald dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen und die Entwicklung und Überprüfung des Systems abgeschlossen sind.

Doch nicht nur E-Voting als ein Schritt zur Digitalisierung der Demokratie ist umstritten; auch die konkrete Umsetzung einer elektronischen Identität wird kontrovers diskutiert. Die Frage ist im Zusammenhang von E-Voting von zentraler Bedeutung: Wenn in Zukunft vom papierintensiven zum vollständig dematerialisierten E-Voting gewechselt werden soll, wäre dazu eine entsprechende E-ID erforderlich. Bundesrat und Parlament haben sich für eine Herausgabe von einer staatlich anerkannten E-ID ausgesprochen. Allerdings sollen private Unternehmen die Rolle von Identity Providers (IdPs) übernehmen; der Staat reguliert und überwacht. Gegen das entsprechende Gesetzt (BGEID) ist das Referendum erfolgreich ergriffen worden.

Beide Diskurse zeigen die Chancen und Gefahren der Digitalisierung von demokratischen und rechtsstaatlichen Bereichen. Neben der technischen Machbarkeit neuer Lösungen sollte auch dem Aspekt der digitalen Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger Beachtung geschenkt werden. Das Stimmvolk muss wissen, wie es sich im digitalen Raum verhalten muss und wo Risiken bestehen. Erst dann hat die elektronische Stimmabgabe das Potenzial, die Durchsetzung politischer Rechte zu verstärken und damit die demokratische Legitimität direktdemokratischer Prozesse in der Schweiz zu erhöhen.

Grundsätze der demokratischen Stimmabgabe

Die direktdemokratischen Prozesse werden in der Schweiz als Grundpfeiler der Demokratie wahrgenommen. Allerdings setzt dies ein tiefes Vertrauen des Stimmvolkes in die Ergebnisse voraus: Damit sich die unterlegene Partei dem Resultat beugen kann, muss sie davon ausgehen können, dass dieses nicht manipuliert wurde. Das Vertrauen stützt sich auf die fünf Grundsätze für die demokratische Stimmabgabe: Periodizität, Allgemeinheit, Gleichheit, Stimmgeheimnis und freier Wille (§25 Vereinte Nationen, 1992).

Allgemein und gleich ist eine Abstimmung, wenn jeder Schweizer Bürger teilnehmen kann und seine Stimme gleich viel zählt wie diejenigen aller anderen Stimmberechtigen. Die freie Stimmabgabe ist gegeben, wenn das Volk seinen tatsächlichen Willen kundtun kann. Es darf also kein Zwang bestehen. Diese freie Willensäusserung wird durch den letzten Grundsatz, die geheime Stimmabgabe, ermöglicht.

Es ist die Aufgabe des Staates, die fünf Grundsätze für die demokratische Stimmabgabe zu schützen, und den gesellschaftlichen und technischen Wandel, die das Vertrauen in die Prozesse beeinflussen zu berücksichtigen und den Prozess gegebenenfalls anzupassen, ähnlich wie man es bei der Einführung der Briefwahl getan hat.

Wie geht es weiter mit der digitalen Demokratie?

In der nächsten Zeit sind keine weiteren Einsätze von e-Voting in der Schweiz geplant. Es scheint, dass praktische Lösungen nur noch zögerlich weiterentwickelt werden. Auch die Stimmen von IT-Fachexperten melden sich immer wieder skeptisch zu Wort. Und auch wenn der Blick ins Ausland schweift, sind Staaten mit etablierten E-Voting Lösungen so gut wie nicht auffindbar.

Müssen wir uns in der Schweiz also vom E-Voting verabschieden? Vielleicht wird die Thematik heute nur falsch angegangen: Sollte das Ziel wirklich sein, das bestehende direktdemokratische System 1:1 auf den digitalen Kanal zu übertragen? Arbeitsgruppen befassen sich bereits mit Themen wie Crowd-Lobbying oder dem digitalen Sammeln von Unterschriften. Es wird also grösser und über die reine Stimmabgabe hinausgedacht. Ein weiteres Instrument, welches zurzeit diskutiert wird, ist die e-Vernehmlassung: Im Rahmen von «Collective Intelligence» können Ideen, Lösungen und Einsichten der Bevölkerung politische Entscheide beeinflussen. Der gesamte Prozess – von Information, über die Deliberation bis zur Mobilisation – soll also geöffnet werden, sodass sich die Bevölkerung über den digitalen Kanal schon viel früher einbringen kann. Auf diese Weise kann die gesamte Idee von Demokratie ins digitale Zeitalter übertragen werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst als Blog-Beitrag bei https://procivis.ch/posts/

Iren Brennwald, Svenja Hofmann und Chantal Menzi absolvieren ein Masterstudium in Betriebsökonomie mit einer Vertiefung in Public- und Nonprofit-Management an der ZHAW School of Management and Law.

Aline Stoll arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verwaltungs-Management der ZHAW School of Management and Law.

Ein Gastbeitrag von Georg Büchler

Standards ermöglichen das Zusammenspiel von Produkten verschiedener Hersteller, ohne dass diese sich vorgängig absprechen oder auch nur kennen müssen.

Machen wir ein Beispiel: Ich kann meine Lampe online in Deutschland kaufen und die Glühbirne im Fachhandel in der Schweiz, und letztere passt in erstere, weil beide Produzenten den gleichen Standard implementiert haben. Die Glühbirne kann ich auch in eine andere Lampe einsetzen, oder für die Lampe ein neues LED-Leuchtmittel kaufen; die Standardisierung verhindert, dass man nur jeweils zugehörige und vom selben Hersteller produzierte Teile verwenden kann.

Das SIP

Im Fall der digitalen Archivierung sind die Hersteller Anbieter von Softwarelösungen für das Dokumenten- und Datenmanagement und die Entwickler von Archivsoftware. Dem Einschrauben der Glühbirne entspricht die medienbruchfreie und automatisierte Ablieferung von archivwürdigen Unterlagen vom Aktenproduzenten an das zuständige Archiv.

Die Rolle des Glühbirnensockels übernimmt im E-Government eine Schnittstelle, das Submission Information Package (Ablieferungsinformationspaket) oder kurz SIP. So «passen» Dokumente und Daten in das Archiv, egal welche Softwarelösung dahintersteht.

Anforderungen an das Paket

Das grundlegende Referenzmodell für die digitale Archivierung, das Reference Model for an Open Archival Information System OAIS (ISO 14721), skizziert die Anforderungen an ein solches Paket: Es ordnet Primär- und Metadaten verschiedener Art einander zu, ermöglicht es, dass archivierte Daten auch noch in dreissig oder fünfzig Jahren lesbar sind und dass sie als vertrauenswürdig und als Original festgelegt sind. Basierend auf dem OAIS-Referenzmodell hat die 2011 gegründete eCH-Fachgruppe Digitale Archivierung ihr erstes Produkt erstellt, den Standard eCH-0160, Archivische Ablieferungsschnittstelle (SIP).

Dieser Standard beruht auf einer im Schweizerischen Bundesarchiv entwickelten SIP-Spezifikation, die ihrerseits auf dem GEVER-Metadatenmodell I017 des Bundes aufbaut. Sie erlaubt es, strukturierte Unterlagen automatisch aus einem GEVER-System abzuliefern. Dies gilt auch für andere Dateiablagen oder Fachanwendungen. Die Metadaten zu diesen Unterlagen können direkt ins Archivinformationssystem importiert werden. Die genaue Struktur der abgelegten Informationen erlauben es, dass sie maschinell geprüft werden können.

Standard im GEVER-System verankert

Im E-Governement gelten die Archivgesetze ganz gleich wie in der Papierwelt: Staatliche Unterlagen von bleibendem Wert kommen am Ende ihres Lebenszyklus ins zuständige Archiv, wo sie langfristig archiviert und zugänglich gemacht werden. Die gesetzliche Grundlage ist dabei das eine, die einfache und automatisierte Umsetzung das andere. Hier liegen die Stärken und der spezielle Wert von eCH-0160.

 Die Schnittstelle ist in den verbreiteten GEVER-Systemen implementiert und wird auch bei Archivierungsvorhaben aus anderen Applikationen eingesetzt. Die Tatsache, dass es sich um einen eCH-Standard handelt, verleiht ihr ein Gewicht und eine Akzeptanz, die sonst nur schwierig zu erreichen wären.

Verschiedene Archivalienarten

Seit 2015 ist eCH-0160 v1.1 die aktuelle Version, wobei die Vorgängerversion 1.0 weiterhin gültig bleibt. Mittelfristig sind Weiterentwicklungen unabdingbar: Aktuell ist die Schnittstelle für Unterlagen aus GEVER-Systemen optimiert, sie sollte andere Archivalienarten aber genauso aufnehmen können. Dem Standard eCH-0160 stehen also noch etliche Jahre bevor.

 

 


 

 

Georg Büchler, lic. phil.

Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen KOST, Archivar

Leiter der eCH-Fachgruppe Digitale Archivierung

 

 

Wie kommen Partnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft zustande?

In der Schweiz besteht eine lange Tradition partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und privaten Akteuren. Solche Partnerschaften kommen dann zustande, wenn sich beide Seiten einen für sie wichtigen Vorteil versprechen. So bestehen in vielen Bereichen Partnerschaften, sei es im Bau-, Bildungs-, Kultur- oder Gesundheitsbereich – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die partnerschaftlichen Formen der Zusammenarbeit kommen insbesondere dort zustande, wo weder Staat noch Wirtschaft alleine eine Aufgabe selbständig erfüllen können, wo klassische Formen der Aufgabenerfüllung (z.B. reine Beschaffungen, Finanzhilfen) an Grenzen stossen oder mit einer WIN-WIN-Zielsetzung weiterentwickelt werden sollen.

Was sind PPP?

Die klassischen PPP finden sich im Bereich Infrastruktur/ Hochbau. PPP werden hier wie folgt definiert: «Public Private Partnerships (PPP) – oder: Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als bisher. Das Besondere daran ist der Lebenszyklusansatz, mit dem das Planen, Bauen, Betreiben, Finanzieren und ggf. Verwerten zum Beispiel einer Immobilie in einem ganzheitlichen Ansatz optimiert werden soll. Wesentliches Erfolgskriterium ist der Partnerschaftsgedanke, der auf eine angemessenen Risikoverteilung beruht. Dabei übernimmt jeder Partner die Risiken, die er am besten beherrschen kann.». (aus PPP-Handbuch BMVBS Berlin, 2009).

In anderen Bereichen hat sich der Begriff PPP noch wenig gefestigt. PPP kann hier als eine qualifizierte Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft beschrieben werden, welche für bestimmte Werte steht: Wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten über den ganzen Lebenszyklus eines Projekts, zweckmässige Risikoverteilung, partnerschaftliche Kultur der Zusammenarbeit, Einhaltung rechtsstaatlicher Anforderungen und gemeinsame Verantwortung für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.

Der Begriff PPP ist indessen nicht geschützt. Er wird häufig auch indifferent verwendet als allgemeiner Begriff für Kooperationen zwischen Staat und Wirtschaft oder manchmal gar als Schimpfwort («Pleiten, Pech und Pannen»). Im Hinblick auf obige Definitionen ist deshalb von Bedeutung, zu unterscheiden, ob ein Projekt nur als «PPP» bezeichnet ist oder ob es die qualifizierenden Elemente eines PPP auch beinhaltet. Relevant ist in diesem Sinne nicht «was drauf steht» sondern «was drin ist».

In welchen Bereichen/Gebieten kann das PPP-Modell zur Anwendung kommen?

PPP-Modelle weisen ein breit gefächertes Anwendungspotenzial auf. Der klassische Anwendungsbereich sind Hochbau und Infrastrukturen (Strassen, Anlagen). Dies in den  Bereichen Verwaltung, Bildung,  Gefängnisse, Sportanlagen, Armee, Versorgung- und Entsorgung.

Darüber hinaus kommen PPP-Modelle aber mehr und mehr auch im Dienstleistungsbereich zur Anwendung. Zu denken ist an Informatikvorhaben, Bildungsförderungsprojekte, Wissenschaftliche Zusammenarbeit und – Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr.

Warum können PPP kostengünstiger sein als öffentliche Aufgabenerfüllungen?

PPP sind dann kostengünstiger, wenn die Einsparungen grösser sind als die Zusatzkosten. Zusatzkosten sind primär Transaktionskosten, private Finanzierungskosten und Steuern. Wirtschaftliche Vorteile können entstehen aus der Lebenszyklusorientierung (Investitionen berücksichtigen die späteren Betriebskosten), privatem Know-how (der Private bringt Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten mit), zweckmässigerer Risikoverteilung (die Risiken werden zweckmässig aufgeteilt), günstigerem Einkauf (der Private kann nach der PPP-Vergabe beschaffungsfrei einkaufen) und Synergien mit privaten Nutzungen (z.B. Mantelnutzungen). Zudem führt der Wettbewerb der Ideen über den ganzen Lebenszyklus im Rahmen der Beschaffungen bei PPP zu innovativen und damit auch wirtschaftlichen Projekten. Der langfristige Vertrag mit klarer Risikoverteilung fördert die Kostendisziplin und vermindert die Gefahr späterer Nachträge z. L. der öffentlichen Hand.

Welche Vorteile kann das PPP-Modell für die Beteiligten aufweisen?

Das PPP-Modell bietet Chancen für alle Beteiligten. Für die öffentliche Hand: Planbarkeit der Kosten über die ganze Lebensdauer, Transfer von Risiken, finanzielle Entlastung / Effizienzgewinn, raschere Realisierung von Projekten Sicherstellung / Optimierung öffentlicher Aufgaben unter Kontrolle politischer Instanzen, Nutzung von privatem Know-how, Entlastung von operativen Aufgaben und volkswirtschaftliche Mehrwerte.

Für private Partner: Erschliessung neuer Märkte, Attraktivität öffentlicher Geschäftspartner und Verbesserung der Erfolgschancen.

Wie sieht es mit den Risiken des PPP-Modells für die Beteiligten aus?

Partnerschaftsmodelle sind komplexe Modelle, die auch Risiken bergen. Im Unterschied zu vielen anderen Kooperationsmodellen Staat – Privat erfolgt bei fachmännisch konzipierten PPP eine standardisierte und professionelle Risikoprüfung auf Seiten der öffentlichen Hand und der privaten Partner. PPP sollen nur dann eingesetzt werden, wenn ein Projekt dafür geeignet ist und wenn zuerst ein Eignungstest und anschliessend einen belastbaren Wirtschaftlichkeitsvergleich klare Vorteile aufzeigen. Die Durchführung von PPP ohne vorgängigen Eignungstest und ohne Wirtschaftlichkeitsvergleich sind nicht zu empfehlen.

Ist PPP überhaupt noch aktuell?

Die grosse internationale Welle von PPP hat mit der Finanzkrise 2008 eine Zäsur erlitten. Der Glaube an die unbegrenzte Risikofähigkeit der privaten Finanzierer ist eingebrochen. Zudem kann sich die öffentliche Hand seit einigen Jahren ausgesprochen günstig finanzieren. PPP-Projekte werden aber weltweit in verschieden Bereichen nach wie vor durchgeführt, wenn auch auf reduziertem Niveau.  Da die politische Akzeptanz von PPP vielerorts schwierig geworden ist und einige Projekte  im Infrastruktur- und Hochbaubereich negative Spuren hinterliessen, wird heute in vielen partnerschaftlichen Projekten in der Praxis auf den Begriff PPP verzichtet. Positiv besetzt ist der Begriff PPP insbesondere noch in der Romandie, im Wissenschaftsbereich oder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Der Partnerschaftsgedanke zur Lösung der Herausforderungen öffentlicher  Aufgaben ist aber ungebrochen wichtig. Ihm kommt wohl in der künftigen digitalen Welt eine noch höhere Bedeutung zu. Partnerschaftsprojekte werden heute – im Vergleich zum klassischen Hochbau – flexibler und agiler eingesetzt. Die Finanzierungskomponente ist nicht mehr derart dominierend; so werden in diversen neueren PPP die Werke nur noch privat vorfinanziert und die anschliessende Langzeitfinanzierungen wird dann durch die öffentliche Hand übernommen. Flexible Formen der Projektentwicklung zwischen den Partnern werden bedeutender. Bei diesen flexibleren Formen ist indessen immer darauf zu achten, dass die Kernelemente von PPP – insbesondere der Lebenszyklusansatz, die zweckmässige Risikoallokation und das Ziel der Win-Win-Situation – nicht gefährdet werden.

Sie haben hier die Antworten zu Ihren Fragen nicht gefunden? Gerne hilft Ihnen die IG Partnerschaften in Sachen PPP weiter. Kontakt: Dr. Urs Bolz, 031 381 66 86, [email protected] und Dr. Bernhard Eicher, 031 381 66 86, [email protected]

Public Private Partnership (PPP) - Praxisleitfaden Hochbau

Überarbeitung 2016 mit Erfahrungsbericht Pilotprojekt Neumatt/BE

Das Werk zeigt konkret auf, wie ein PPP-Projekt in der Schweiz zu konzipieren und abzuwickeln ist, hilft Aufstartkosten zu minimieren, Risiken richtig einzuschätzen und dient Entscheidungsträgern wie Verwaltungen und Planern als Einstiegshilfe ins PPP-Verfahren sowie als konkrete Handlungsempfehlung.

PPP-Pilotprojekt Verwaltungszentrum Neumatt Burgdorf - Erkenntnisse aus 3 Jahren Betriebserfahrung

Nach den ersten drei Betriebsjahren des Verwaltungskomplexes Neumatt in Burgdorf sind alle Beteiligten hoch zufrieden, allen voran die Nutzer. Alle Beteiligten empfehlen die Prüfung des PPP-Modells bei geeigneten Projekten. Der vorliegende Beitrag zeigt die Erkenntnisse aus den ersten drei Jahren Betriebserfahrung.

Die Bedeutung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei öffentlichen Bauvorhaben – mit besonderer Berücksichtigung von PPP

Fachschrift 2/2015

Der vorliegende Beitrag zeigt methodische Möglichkeiten auf, wie öffentliche Investitionsvorhaben in Richtung wirtschaftlicher Nachhaltigkeit optimiert werden können. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei der Lebenszyklusansatz. Dieser kann erheblich dazu beitragen, die Belastungen der öffentlichen Hand zu reduzieren.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere öffentliche Investitionsvorhaben in der Schweiz

Fachschrift 1/2013

Im Mittelpunkt der Schrift stehen Finanzierungsformen für sogenannte Lebenszyklusmodelle, welche die gesamte Nutzungsdauer einer Hochbaute berücksichtigen. Alle Modelle haben spezifische Vor- und Nachteile. In jedem Fall sollte daher mit einer wirtschaftlichen Frühphasenanalyse geprüft werden, welches Modell für das jeweilige Vorhaben geeignet ist.

Möglichkeiten zur Finanzierung von PPP-Infrastrukturprojekten in der Schweiz

Die Publikation setzt sich mit einer der wichtigsten Fragen rund um das PPP-Modell überhaupt auseinander. Der Anspruch an die Finanzierungslösung von PPP-Vorhaben ist dabei gerade in der Schweiz besonders hoch, weil die öffentliche Hand hierzulande über einfache und günstige Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten verfügt. Die Finanzexperten des Vereins beleuchten das Thema in ihrem Werk sowohl aus Sicht der Privatwirtschaft wie auch aus Sicht der öffentlichen Hand, wobei ihr Fokus auf Beschaffungs-PPP im Infrastrukturbereich liegt. So vermitteln sie einen vertieften Einblick in praktisch angewandte Lösungen.

Wirtschaftlichkeit von Aufgabenauslagerungen im öffentlichen Sektor

Mit besonderer Berücksichtigung der Armeelogistik

Wie ist die Wirtschaftlichkeit einer Aufgabenauslagerung zu beurteilen? Auf einer Beschreibung theoretischer Grundlagen aufbauend, analysiert die empfehlenswerte Studie zahlreiche erfolgreiche internationale Fallbeispiele und leitet daraus Folgerungen für den schweizerischen Kontext ab.

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf in der Schweiz

Das geltende Recht lässt in der Schweiz einen weiten Freiraum. Das Modell Public Private Partnership (PPP) bringt aber eine Vielzahl von neuartigen rechtlichen Fragestellungen, die geklärt werden müssen, soll PPP in der Praxis eine reale Option werden. In dieser Publikation werden diese Fragestellungen aus verschiedenen Perspektiven skizziert, Empfehlungen abgeleitet und Umsetzungsvarianten gesetzlicher Revisionen diskutiert. Dabei fokussiert das Werk auf Beschaffungs-PPP im Hochbau.

Leitfaden PPP-Eignungstest für Schweizer Hochbauprojekte

Mit Exkursen zu Tiefbau- und Dienstleistungsprojekten

PPP-Projekte folgen einem international standardisierten Verfahren. Das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers hat einen Leitfaden entwickelt, der die internationalen Erfahrungen und Standards auf die Schweizer Verhältnisse adaptiert. Ziel des Leitfadens ist, hierzulande den Zugang zum Thema schaffen, die Eignungsprüfung zu erleichtern und die Standardisierung zu fördern.

Schweizerische Fachliteratur

Leitfaden vom SRS-CSPCP zur Offenlegung von PPP unter dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2)

Für das PPP-Modell sind keine doppelten Abschreibungen vorzunehmen, wie nach dem Schweizer PPP-Pilotvorhaben „Neumatt“ in Burgdorf befürchtet wurde, aber klare Vorgaben einzuhalten. Das Schweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor SRS-CSPCP hat die Frage diskutiert, wie das PPP-Modell unter dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) ausgewiesen werden muss, und entsprechende Standards festgelegt. Diskutierte Beispiele sind etwa: Bauauftrag, Reinigungsauftrag, Schulkantinenbetriebsvortrag. Die Richtlinien liegen in Deutsch sowie in Französisch vor.

Leitfaden Partnerschaften von Staat und Wirtschaft im Bereich E-Government und IKT

Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft wurde für den Bereich E-Government wie auch den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Schweiz noch nicht systematisch thematisiert. In der Praxis tauchen immer wieder Fragen auf, ob und wie in EGovernment-Projekten mit Privaten zusammengearbeitet werden kann, und insbesondere auch, ob und wie die Entwicklung von E-Government in der Schweiz durch partnerschaftliche Kooperationen mit der Wirtschaft gefördert und beschleunigt werden könnte. Das vorliegende Werk zeigt Möglichkeiten auf, wie die Entwicklung von E-Government in partnerschaftlicher Kooperation mit der Wirtschaft gefördert werden kann.

Public Private Partnership bei Bau- und Infrastrukturprojekten

10 Fragen und Antworten aus der Sicht des Gemeinwesens

Ist PPP ein Wundermittel zur Entlastung angespannter öffentlicher Haushalte oder ist es nur ein möglicher Projektrealisierung-Aansatz unter vielen? Aus der Sicht des Gemeinwesens soll ein Überblick über die Ausgestaltung sowie die Vor- und Nachteile von PPP bei Bau- und Infrastrukturprojekten vermittelt werden. Die Ausführungen stützen sich insbesondere auf die Erfahrungen der Autoren, die sie im Rahmen der Beratung des öffentlichen Auftraggebers bei der Konzeption, Planung, Vergabe und der Realisierung des Projekts «Kantonales Verwaltungszentrum Neumatt» in Burgdorf gemacht haben.

Le droit des «PPP»: état des lieux

Contrats et marchés

On voit le concept de «PPP» choisi comme solution ou en tout cas envisagé par exemple pour des centres administratifs cantonaux ou communaux, des écoles, des prisons, des parkings collectifs, des stades de football et autres infrastructures sportives, des halles d’exposition et de foire, un quartier d’habitation à réaliser sur une couverture d’autoroute, etc. Contrairement à d’autres pays comme la France, la Suisse ne pratique par contre pas le PPP pour les infrastructures de transport comme les autoroutes, les ponts, les tunnels ou les lignes de chemin de fer.

Kommunale Strassennetze in der Schweiz - Formen neuer PPP

Kooperationen für den Unterhalt

Im vorliegenden Projektbericht wird auf Anregung und im Auftrag des Schweizerischen Bundesamts für Strassen ASTRA der Ansatz einer öffentlich-privaten Kooperation (PPP) zur Effizienzsteigerung im kommunalen Strassenunterhalt untersucht. Die zentrale Aufgabe bestand in der Erarbeitung von Grundlagen für schweizerische Städte und Gemeinden zur Bewertung der Durchführung des betrieblichen und baulichen Unterhalts ihrer kommunalen Strassennetze mit dem Ziel, die Effizienz verschiedener PPP-Abwicklungsformen objektiv zu beurteilen und mögliche Potenziale zu erkennen.

Erfolgsvoraussetzungen von Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau

Eine Zwischenbilanz für die Schweiz mit besonderer Berücksichtigung der Kantone

Ausgangspunkt des vorliegenden Buches bildet die schweizerische Zurückhaltung in der Umsetzung von PPP-Projekten mit Fokus auf dem öffentlichen Hochbau. Anhand von Interviews mit relevanten schweizerischen Akteuren und einer schweizweiten Befragung der Kantone werden die Gründe für diese Zurückhaltung erörtert. Hierbei werden die schweizerischen Rahmenbedingungen eingehend beleuchtet und Vergleiche mit dem Ausland angestellt. Auf Basis der Analyse von hemmenden Faktoren für PPP im öffentlichen Hochbau werden schliesslich schweizspezifische Erfolgsvoraussetzungen formuliert.

La Maladière - ein Gefühl von Ewigkeit

Vier gute Jahre: Von den ersten Ideen im Frühjahr 2002 bis zur schrittweisen Übergabe an das Publikum im Herbst 2006 wurde der Gebäudekomplex „La Maladière“ mit einer für helvetische Verhältnisse aussergewöhnlichen Geschwindigkeit realisiert. Den Schlüssel bildete die klare und tragfähige privat-öffentliche Partnerschaft, welche auf Vertrauen und Freundschaft aufbaut und die Absichten sämtlicher Akteure vereinte.

Forschungskooperationen mittels Public Private Partnership

Die vom Zentrum für Wissenschafts- und Technologiestudien (CEST) in Auftrag gegebene Bestandesaufnahme bettet das Konzept der PPP-Forschungskooperation in den innovationspolitischen Kontext ein, liefert definitorische Grundlagen und thematisiert Vor- und Nachteile. Die Bestandsaufnahme beantwortet entsprechend die folgenden Kernfragen:
1) Welche Gegenstände eignen sich für PPP-Forschungskooperationen?
2) Welche Modelle der PPP-Forschungskooperationen können dafür genutzt werden?
3) Welche Länder nutzen PPP-Forschungskooperationen bereits?
4) Welche Erfolgsfaktoren und Ansätze mit PPP-Forschungskooperationen können in anderen Ländern identifiziert werden?

Public Private Partnership in der Schweiz

Grundlagenstudie – Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Wirtschaft und Verwaltung

Angestrebt wird eine effizientere und effektivere Erfüllung von öffentlichen Aufgaben unter Einsatz von privaten Ressourcen. In der Schweiz fand PPP bisher keine mit dem benachbarten Europa vergleichbare Beachtung. Eine Grundlagenstudie zu PPP in der Schweiz, die von einer breit abgestützten Gruppe aus Wirtschaft und Verwaltung in Auftrag gegeben wurde, stellt dar, worum es bei PPP in der Schweiz geht, welche Nutzenpotenziale bestehen und was es braucht, um PPP sinnvoll umzusetzen.

Public Private Partnership

Ein neuer Lösungsansatz für die Schweiz

Begleitend zur umfassenden PPP-Grundlagenstudie ist im Herbst 2005 die zusammenfassende Broschüre erschienen. (Diese ist in deutsch und französisch verfügbar.) Die Schweiz blickt auf eine lange Tradition der Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und dem Staat zurück. Trotzdem bestehen bisher aber nur zögerliche Ansätze, um PPP als neues Modell für die Beschaffung von Bau- und Dienstleistungen einzuführen.