Sie haben vor kurzem die Hochrechnung für dieses Jahr präsentiert. Der Schweiz scheint es im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor gut zu gehen?


Für 2011 rechnet der Bund anstelle des budgetierten Defizits von 0,6 Milliarden Franken mit einem Überschuss von rund 2,5 Milliarden Franken. Dies ist auf die besser als erwartete Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen. Die Schulden- und Defizitquote zeigen tatsächlich ein positives Bild der öffentlichen Haushalte der Schweiz. Unsere gute Situation haben wir vor allem dem guten Instrument der Schuldenbremse zu verdanken. Sie hat eine stabile, vorausschauende Finanzpolitik gebracht und dazu beigetragen, dass der Bundeshaushalt nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Schuldenberg da steht – im Gegenteil hat die Schuldenbremse eine namhafte Reduktion der Schulden ermöglicht.

Im Fokus steht zur Zeit der starke Franken. Der Bundesrat hat beschlossen, zwei Milliarden Franken zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft einzusetzen – ist diese Massnahme auf den zu erwartenden Überschuss zurückzuführen?

Zum starken Franken hat bekanntlich auch die gute Situation der öffentlichen Haushalte der Schweiz beigetragen. Deshalb ist es aus Sicht des Bundesrates auch gerechtfertigt, zur Finanzierung der Massnahmen einen Teil des absehbar guten Ergebnisses 2011 einzusetzen.

Die Aussichten für die kommenden Jahre sehen aber weniger gut aus?

Ganz klar, im 2012 haben wir keinen Handlungsspielraum mehr. Auch in den Finanzplanjahren gehen wir zurzeit nur von einem knapp ausgeglichenen Budget aus. Wenn wir etwas weiter in die Zukunft schauen, sieht es gar nicht gut aus. Die demografische Entwicklung stellt die Finanzierung unserer Sozialwerke vor grosse Herausforderungen.

Nochmal zurück zur Hochrechnung 2011 und der grossen Differenz zwischen Budget und Rechnung. Welche Erklärungen gibt es dafür?

Die Ergebnisverbesserung ist auf drei Faktoren zurückzuführen: Das höhere Einnahmenniveau 2010, der bessere Konjunkturverlauf 2011 und bedeutende Minderausgaben. Die Hauptursache liegt klar in der Abweichung aufgrund der Wirtschaftsentwicklung und ist die Konsequenz der düsteren Konjunkturprognose im Sommer 2009. Das Ergebnis der Rechnung 2010 war ja auch schon bedeutend besser als budgetiert. Dieses höhere Einnahmenniveau hebt auch das Ausgangsniveau für die Folgejahre an, dies ist der sogenannte Basiseffekt.

Was sagen Sie zum Vorwurf der systematischen Unterschätzung der Einnahmen?

Das trifft überhaupt nicht zu. Unabhängige Untersuchungen beweisen das Gegenteil und wir haben auch kein Interesse daran, zumal die Schuldenbremse mit ihrem Ausgleichskonto alle Schätzfehler transparent ausweist. An meinem Referat vom 23. August 2011 an der Sommertagung  SGVW zum Thema „Schwarze Zahlen, rot gemalt?“ werde ich unseren Budgetierungsprozess eingehend aufzeigen und erläutern, warum dieser Vorwurf völlig unbegründet ist.

Referat als PDF:
Zurbruegg_sgvw_sommertagung2011.pdf

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Interview mit:

Dr. rer. pol. Fritz Zurbrügg ist Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung

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Das Interview wurde durchgeführt von:

Philipp Suter, Webmaster der SGVW-Wissensplattform