1. Zum Stichwort "neue Direktorin des Städteverbandes":
Christian Meier: Wie haben Sie die bisherige Zeit erlebt?
Renate Amstutz: Es war für mich sehr spannend, die Leitung des Verbandes zu einem Zeitpunkt zu übernehmen, in dem einerseits die Bedeutung der Städte als Motoren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zunehmend wahrgenommen und auch anerkannt wird. Andererseits stelle ich auch fest, dass immer noch ein riesiger Graben besteht zwischen dieser Bedeutung und der Einbindung der Städte in die politischen Prozesse. Immerhin werden 84 Prozent der Wertschöpfung im urbanen Raum erwirtschaftet!
In welchen Bereichen haben Sie bereits erste Schwerpunkte gesetzt?
Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit lassen sich heute nicht mehr trennen. Deshalb ist mir zusätzlich zur Präsenz gegenüber Parlament und Bundesstellen, die wir in den verschiedenen Politikfeldern von der Verkehrs- über die Raum- und Siedlungs- bis hin zur Sozialpolitik wahrnehmen, auch die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit ein grosses Anliegen. Die Bevölkerung soll den Beitrag der Städte zum Wohlergehen aller Regionen erkennen, soll auch die städtischen Anliegen kennen und stolz auf ihre Städte sein können! Wir haben deshalb auch den Aufbau eines modernen, urbanen visuellen Auftritts an die Hand genommen, der für Offenheit, Innovation und Dynamik steht. Zudem wollen wir den Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern fördern.
2. Zum Stichwort „Tripartite Agglomerationskonferenz Bund – Kantone – Städte / Gemeinden (TAK)“:
Welche Entwicklung ist seit der letzten Berichterstattung vom 9. Mai 2006 zu verzeichnen?
war steht die geplante Evaluation der TAK-Arbeit noch aus. Doch bereits wird klar, dass die TAK unverzichtbar ist als Instrument und Modell der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und kommunaler Ebene. Dies, obwohl die Mechanismen noch etwas schwerfällig wirken, obwohl die Zusammenarbeit noch geübt werden muss und obwohl der tripartite Ansatz mit dem Einbezug der Städte viel konsequenter und bezüglich aller relevanten Dossiers institutionalisiert werden muss. Noch ist zu wenig bewusst, wie viel die Städte an Wissen und Erfahrungen beitragen können – und können müssen! Allzu oft wählen Bund und Kantone noch den bilateralen Weg – trotz direkter Betroffenheit der kommunalen Ebene. Der Stellenwert der TAK-Entscheide und –Empfehlungen ist im politischen Prozess noch zu wenig klar.
Welche Themen stehen derzeit im Zentrum?
Zurzeit stehen rechtliche Grundlagen und Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik auf der Agenda und damit verbunden die Frage, wie Agglomerations- und Sektoralpolitiken sich besser abstimmen lassen. Weitere Themen sind die finanzielle Absicherung der Agglomerationspolitik, zum Beispiel mit Anreizen, und die Weiterentwicklung der bestehenden Ansätze des Finanz- und Lastenausgleichs. Anfang Jahr wurde eine breit angelegte Debatte zur Integrationspolitik gestartet. Ebenfalls wichtig scheint mir ein weiteres Projekt, welches konkret aufzeigen soll, wie die Agglomerationspolitik die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken kann.
3. Zum Stichwort „Gebietsreform“: Das Auseinanderklaffen von Problemraum und Handlungsraum in Agglomerations- und Kernstadtgebieten wird von der Wissenschaft, Politik und den Medien immer wieder thematisiert.
Braucht es eine Gebietsreform in der Schweiz? Wenn ja, wo soll der Hebel angesetzt werden?
Rund 75 Prozent der Schweizer Bevölkerung wohnen in urbanen Gebieten! Die 14 kleinsten Kantone können im Ständerat Mehrheiten schaffen, obwohl sie nicht mehr Einwohnerinnen und Einwohner haben als die 10 grössten Städte. Sehr viele Aufgaben von der Raum- über die Verkehrs-, Bildungs- und Kultur- bis hin zur Sozialpolitik lassen sich heute nicht mehr innerhalb der politisch institutionellen Grenzen lösen, sondern nur grenzüberschreitend. Diese Fakten zeigen, dass der Föderalismus überprüft und zum Teil „neu gedacht“ werden muss. Auch wenn es kaum darum gehen kann, eine vierte staatliche Ebene zu kreieren: Die Agglomerationsperspektive und die funktionalen Räume müssen ins Zentrum rücken – inklusive Blick über die Landesgrenze, wenn man an die Metropolitanräume denkt! Wir sind sehr froh, dass das Parlament unserem Anliegen mit der überwiesenen Motion zur gesetzlichen Verankerung der Agglomerationspolitik entsprochen hat, die sich nun im Entwurf der Revision des Raumentwicklungsgesetzes spiegelt. Raumentwicklungsgesetz und Raumkonzept gehen von einem Ansatz des Denkens in funktionalen Räumen aus. Dies ist erfreulich.
Wie beurteilen Sie die derzeitige Entwicklung in der Agglomerationspolitik?
Die neuen, unterschiedlichen Modelle einer Zusammenarbeit, die in verschiedenen Agglomerationen im Entstehen sind, weisen sicher in die richtige Richtung. Es wird allerdings wichtig sein, angesichts der damit einhergehenden Verlagerung der Zuständigkeiten die demokratische Legitimation von Entscheidungen abzusichern. Zusammenschlüsse von Gemeinden lösen dieses Problem und sind ein zukunftsträchtiger Weg. Sie werfen aber Identitäts-Fragen auf.
Welche Rolle haben die Kommunalverbände in dieser Diskussion?
Die kommunalen Verbände sind in der politischen Diskussion wichtige Partner. Sie kennen die Haltungen der Städte und Gemeinden und können initiieren, koordinieren, vermitteln, kommunizieren. Wir bringen die Interessen der kommunalen Ebene in Gremien engagiert ein.
Der Stadtverband ist auch auf der wissenschaftlichen Ebene aktiv geworden?
Wir haben beim Nationalfonds einen Vorschlag für ein nationales Forschungsprogramm zu Fragen rund um den Föderalismus und eine Gebiets- und Strukturreform eingegeben, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes!
4. Zum Stichwort „Finanzhoheit der Staatsebene Städte / Gemeinden“:
Wirkt die Reform des NFA aus Optik Städte / Gemeinden in die richtige Richtung?
Mit dem NFA wurde ein erster wichtiger Schritt getan. Allerdings reicht dies noch nicht. Die Frage der Zentrumslasten ist noch nicht wirklich gelöst. Wir werden zudem sehr aufmerksam darüber wachen, dass nicht zunehmend Aufgaben mit zum Teil starken finanziellen Auswirkungen auf die Städte verschoben werden, beispielsweise im Sozialbereich! Gerade in Zeiten wie diesen, in welchen Sparen angesagt ist, beurteile ich ein solches Risiko als sehr hoch.
Handlungsbedarf besteht auch bei der Frage der Finanzierungsmechanismen in der Agglomerationspolitik. Damit beschäftigt sich ja auch die TAK.
Christian Meier: Besten Dank, Frau Amstutz, für dieses interessante und facettenreiche Gespräch.
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Interview mit:
Renate Amstutz, Direktorin Schweizer Städteverband
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Das Interview wurde durchgeführt von:
Christian Meier, Stv. Finanzverwalter der Stadt Thun