Nun wurden die beiden Ko-Referenten im Vorfeld der am 3. Juli 2003 stattfindenden SGVW-Fachtagung zu Einschätzungen über die Privatisierungstendenzen in der Schweiz und zur Rolle des Staates innerhalb des Service Public befragt.
1. Die SGVW-Tagung steht unter dem Motto: „Privatisierung – Schlägt das Pendel zurück?“ Wie beurteilen Sie die Lage?
Ulrich Gygi: Die Diskussion dreht sich nach meinem Dafürhalten nicht in erster Linie um die Privatisierung der staatlichen Unternehmen. Im Vordergrund steht vielmehr die Frage, ob staatlich regulierte Märkte zu liberalisieren sind oder nicht. Diese Frage wurde Mitte der 90er-Jahre von der Politik relativ klar mit einem Ja beantwortet. Heute sieht das m. E. ganz anders aus. Der Staat und damit natürlich seine Unternehmen (Post, SBB, Swisscom) sollen Garant sein für einen guten Service Public mit qualitativ hochstehenden Dienstleistungen. Der Glaube, dass der Markt es schon richten wird, ist heute gerade bei den Basisinfrastrukturen nicht mehr vorhanden.
2. Politische Forderungen stehen bei verselbständigten Staatsbetrieben immer wieder im Widerspruch zu den Anforderungen des Managements. Welche Spielregeln sollten Ihres Erachtens eingehalten werden, damit das Konfliktpotential möglichst klein gehalten werden kann?
Ulrich Gygi: Es braucht eine klare Regelung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, die auf einen längerfristigen Zeithorizont ausgelegt ist. Auch staatliche Unternehmen brauchen Kontinuität in den Rahmenbedingungen. Und vor allem: Die Politik müsste die Disziplin haben, einmal aufgestellte Regeln auch einzuhalten. Im Falle der Post besteht mit dem Postorganisationsgesetz von April 1997 ein solches Regelwerk, das operative Tätigkeiten unmissverständlich den Leitungsorganen der Post zuweist.
3. Wenn Sie die Schweizer Post mit Postorganisationen im Ausland vergleichen, wo liegen die Stärken und wo das Verbesserungspotential Ihrer Organisation?
Ulrich Gygi: Das Unternehmen hat erstens das Glück, über sehr gut ausgebildete und in der Mehrzahl auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verfügen. Sie garantieren zweitens für die hohe Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen. Schliesslich ist die Post in der Bevölkerung sehr stark verankert. Letzteres kann sich aber auf notwendige Umstrukturierungsvorhaben hemmend auswirken. Gerade bei den Prozessen sehe ich das grösste Verbesserungspotenzial. Wir müssen in verschiedenen Bereichen unsere Leistungen halt einfach noch rationeller und kostensparender erbringen.
4. Die Post ist in den vergangenen Jahren schrittweise stärker dem Wettbewerb ausgesetzt worden. Gleichzeitig sind die Handlungsspielräume der Post in verschiedenen Bereichen beschränkt. Welches sind aufgrund der vorliegenden Erfahrungen Ihre Schlussfolgerungen? Wo sind die Grenzen dieser Entwicklung? Wo besteht Handlungsbedarf?
Ulrich Gygi: De jure haben wir – wie erwähnt – die notwendige unternehmerische Freiheit. De facto muss ich feststellen, dass die Politik gerade in letzter Zeit der Post weitere Leistungsaufträge erteilt hat. Ich erwähne die gesetzliche Verpflichtung zur Führung eines flächendeckenden Poststellennetzes oder Auflagen bei der Zustellung. Diese Entwicklung halte ich für gefährlich. Man kann nicht auf der einen Seite die Post weiter der Konkurrenz aussetzen und anderseits von uns verlangen, dass wir uns nicht bewegen. In dieser Situation müssen wir die Möglichkeit haben, unsere Dienstleistungen und unsere Infrastruktur den gewandelten Bedürfnisse der Kunden anzupassen.
5. Wie beurteilen Sie insgesamt die Idee des Gewährleistungsstaates und insbesondere die Stellung der Schweiz im Prozess vom Dienstleistungs- zum Gewährleistungsstaat?
Ulrich Gygi: Im Moment ist eine klare Tendenz festzustellen, dem Staat wieder vermehrt Aufgaben zu übertragen. Dies zeigt sich bei der aktuellen Diskussion um den Service Public. Ich will vorausschicken, dass ich die Aufrechterhaltung eines gut funktionierenden Service Public für ganz entscheidend für die Prosperität unseres Landes halte. Eine andere Frage ist jedoch, wie dies am besten erreicht wird. Wenn der Staat wieder vermehrt als Akteur auftritt, besteht m. E. die grosse Gefahr, dass Strukturerhaltung betrieben wird. Dies halte ich für problematisch und dies können wir uns bei der aktuellen Finanzsituation der öffentlichen Hand auch gar nicht leisten.
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Interview mit
Ulrich Gygi, Konzernleiter der schweizerischen Post
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Interview durchgeführt von
Albert Hofmeister, Andreas Bergmann und Chris Hutter von der Zürcher Hochschule Winterthur.
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Interview mit Daniel Vischer:
1. Die SGVW-Tagung steht unter dem Motto: „Privatisierung – Schlägt das Pendel zurück?“ Wie beurteilen Sie die Lage?
Daniel Vischer: Das Pendel schlägt eindeutig zurück. Die Leute wollen einen funktionierenden Service Public. Ein Gesundheitswesen, das allen zu gleicher Qualität zugänglich ist, ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem (Bahn, Tram, Schiff, Bus), eine Post, die auch Randregionen bedient (Briefverkehr und Busbetrieb), öffentliche Schulen mit dem Anspruch auf Chancengleichheit, aber auch, wie in den letzten Monaten vor der Urne bewiesen, eine Stromversorgung mit einem Netz in öffentlicher Hand. Die negativen Erfahrungen der Privatisierung, vor allem in angelsächsischen Ländern, wirken abschreckend. Die staatliche Grundversorgung hat ohnehin einen besseren Ruf als der Staat mit seinem zuweilen trägen Verwaltungsapparat. Es macht den Eindruck, als werde das Musterschülerverhalten der Schweiz, die ohne der EU anzugehören deren Vorgaben vorschnell zu verwirklichen trachtete, durch die Urne gebremst (zB EMG). Ich bin mir zum Beispiel nicht so sicher, ob die ganze Swisscom Privatisierung heute noch so über die Bühne gehen könnte - ohne Referendum: und dann...??
2. Politische Forderungen stehen bei verselbständigten Staatsbetrieben immer wieder im Widerspruch zu den Anforderungen des Managements. Welche Spielregeln sollten Ihres Erachtens eingehalten werden, damit das Konfliktpotential möglichst klein gehalten werden kann?
Daniel Vischer: Auch verselbständigte Staatsbetriebe müssen wirtschaftlichen Kriterien genügen. Dies ist aber heute eine anerkannte Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig müssen sie dem öffentlichen Auftrag nachleben, ihre öffentlichen Leistungsziele gewährleisten, was fraglos vielmals die Wirtschaftlichkeit einschränkt. Es braucht eine klare Trennung zwischen dem Management, das ein Unternehmen betriebsökonomisch führt, und dem Aufsichtsorgan, dem Verwaltungsrat, der auch die öffentlichen Interessen wahrnimmt. Die Paradoxie, wirtschaftlicher Erfolg, öffentlicher Auftrag nach Gewährleistung Grundversorgung, kann freilich nie aufgelöst werden.
Das Problem liegt aber auch darin, dass bei verselbständigten Staatsbetrieben alle selbsternannten Fachleute irgendeiner politischen Partei sich dazu berufen fühlen, angeblich die Öffentlichkeit repräsentierend gute Ratschläge zu erteilen und oft dabei die Gier nach medialer Aufmerksamkeit auch tatsächlich befriedigen können. Das wird sich kaum ändern lassen, erschwert aber die Führung dieser Betriebe.
Die politischen Organe müssten klarer anerkennen, dass nur der jeweilige Verwaltungsrat auch politisch das Sagen hat, mithin dessen Autonomie garantieren.
Ein Konfliktpotential bildet auch der arbeitsrechtliche Übergang. Die Pflicht zum Abschluss von GAVs bildet für mich weiterhin ein sine qua non.
3. Wenn Sie die Schweizer Post mit Postorganisationen im Ausland vergleichen, wo liegen die Stärken und wo das Verbesserungspotential Ihrer Organisation?
Daniel Vischer: Ich sehe eigentlich vor allem Stärken. Meine Angst ist nur, dass die heutige Grundversorgung, die tatsächlich auch Randregionen noch immer, allerdings gegenüber früher eher eingeschränkt, gut bedient, ausgehöhlt werden könnte. Lenin bezeichnete einst die Schweizer Post als das grosse Vorbild eines effizienten Staatsbetriebes...
Die Post hat den arbeitsrechtlichen Übergang von aussen gesehen gut gelöst, die aktuelle GAV Struktur zu erhalten wird aber etliche Anstrengungen brauchen.
4. Die Post ist in den vergangenen Jahren schrittweise stärker dem Wettbewerb ausgesetzt worden. Gleichzeitig sind die Handlungsspielräume der Post in verschiedenen Bereichen beschränkt. Welches sind aufgrund der vorliegenden Erfahrungen Ihre Schlussfolgerungen? Wo sind die Grenzen dieser Entwicklung? Wo besteht Handlungsbedarf?
Daniel Vischer: Es braucht den Grundsatzentscheid: Post als Service Public zu erhalten, als garantierte Grundversorgung im ganzen Land, im hintersten Tal. Effizienzoptimierungen sind immer möglich und nötig, dürfen aber nicht zum Vorwand der Einschränkung der Grundversorgung werden. Der Druck durch private Anbieter vor allem in Ballungszentren wird wachsen, ihm darf indessen nicht auf Kosten der flächendeckenden Grundversorgung nachgegeben werden. Natürlich kennt dies auch seinen Preis. Allzu grosser Optimismus ist nicht angebracht: denn die Leute wollen eine optimale Grundversorgung zu möglichst tiefem Preis, der Deregulierungsdruck von aussen (EU, WO) nimmt zu.
5. Wie beurteilen Sie insgesamt die Idee des Gewährleistungsstaates und insbesondere die Stellung der Schweiz im Prozess vom Dienstleistungs- zum Gewährleistungsstaat?
Daniel Vischer: Wenn Gewährleistungsstaat meint, Garantierung eines Service Public im Sinne meiner Antwort auf die erste Frage, beurteile ich ihn positiv. Dazu gehören auch ökologische Rahmenbedingungen, also eine griffige Umweltschutzgesetzgebung und Beibehaltung des heutigen Verfahrens (UVP, Verbandsbeschwerderecht etc.). Der Staat schafft soziale, ökologische und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, die er gewährleistet, hinter die niemand zurück darf. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich sicher nicht schlecht da. Heute erleben wir aber eine Offensive von rechts, welche über den Entzug von Steuermitteln sukzessive versucht, den Gewährleistungsstaat auszuhöhlen. Dieser fight ist nicht entschieden.
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Interview mit
Daniel Vischer, Kantonsrat und Präsident VPOD, Luftverkehr,
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Interview durchgeführt von
Albert Hofmeister, Andreas Bergmann und Chris Hutter von der Zürcher Hochschule Winterthur.
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