Um den Begriff Open Government kommt man derzeit bei Diskussionen zu Trends im öffentlichen Sektor kaum herum. Gemeint ist damit ganz generell die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft, und insbesondere dass diese grosse Teile ihrer Daten öffentlich zugänglich machen und dadurch:

- Die Transparenz über das eigene Handeln erhöhen
- Die Möglichkeiten zur Interaktion mit der Bevölkerung, Unternehmen und weiteren Akteuren verbessern
- Die Grundlagen bieten für neue Anwendungsmöglichkeiten und Geschäftsideen mit öffentlichen Daten

Zwei Entwicklungen haben Open Government wesentlich gefördert. Zum einen eGovernment als Treiber für mehr Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie und zum andern das Öffentlichkeitsprinzip, das in den meisten Öffentlichen Verwaltungen in der Schweiz bereits vor etlichen Jahren gesetzlich verankert worden ist.
Vorher galt der Grundsatz, dass alle Informationen, welche nicht explizit veröffentlicht werden,  als vertraulich gelten. Mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wurde ein Paradigmenwechsel vorgenommen, und neu gelten alle Informationen, die nicht explizit als vertraulich bezeichnet werden, als öffentlich und dürfen auf Anfrage eingesehen werden. Obwohl schon länger in Kraft, ist das Öffentlichkeitsprinzip bis jetzt in der Praxis noch nicht wunschgemäss umgesetzt. Dies haben verschiedene Stichproben klar aufgezeigt.

Open Government geht noch einen Schritt weiter als das Öffentlichkeitsprinzip, da hier Daten nicht erst auf Anfrage sondern proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Dieser Zugang zu grossen Mengen an Daten aus den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen eröffnet eine Vielzahl von neuen Nutzungsmöglichkeiten. Der wohl wichtigste Vorreiter für diesen Verwaltungskulturwandel ist US-Präsident Barack Obama. Noch am Tage seiner Amtseinführung im Januar 2009 hat er im Memorandum „Transparency and Open Government“ die neuen verwaltungsstrategischen Grundpfeiler seiner Präsidentschaft verkündet. Es überrascht deshalb nicht, dass derzeit noch die meisten Projekte aus dem angelsächsischen Raum stammen.

Aktuelle Beispiele

Ein interessantes Projekt auf europäischer Ebene ist „Eye on Earth“, welches eine globale Sicht auf Luft- und Wasserqualität sowie interaktive Ratingmöglichkeiten bietet.
In der Schweiz gibt es bis jetzt noch vergleichsweise wenig konkrete Projekte und es ist noch zu früh, um abzuschätzen, welche Entwicklung Open Government in der Schweiz nehmen wird.  Das Thema ist jedoch lanciert. Im Mai 2012 wurde anlässlich einer Open Government Veranstaltung im Bundesarchiv ein Manifest zu Open Government Data für die Schweiz verabschiedet.

Für die Schweiz mit ihrer stark fragmentierten Verwaltungsstruktur bietet Open Government einen spannenden Ansatz, um organisatorische Barrieren zu überwinden. Doch dem zweifellos grossen Nutzenpotenzial stehen auch neue Herausforderungen gegenüber. Open Government stellt für die Verwaltungen einen Mehraufwand dar, da Daten selektiert, aufbereitet und bereitgestellt werden müssen. Und es werden sich auch bald einmal rechtliche Fragestellungen bezüglich Datenschutz- und Urheberrechtsverletzungen stellen.
Es wird sich erst noch zeigen müssen, ob die Nachfrage nach Open Government und insbesondere das Potenzial für nachhaltig kommerziell erfolgreiche Geschäftsideen die zusätzlichen Aufwendungen rechtfertigen. Zunächst einmal müssen aber überhaupt die Voraussetzungen für Open Government verbessert werden. Politische Entscheidträger und die öffentlichen Verwaltungen sind hier gefordert, aber auch innovative Anbieter und potenzielle Kundinnen und Kunden von neuen Angeboten.

5. Nationales eGovernment-Symposium 2011

eGovernment-Verantwortliche aus Gemeinden und Kantonen, der Forschung und Industrie sowie interessierte Parlamentarier und Exekutivmitglieder aller Stufen trafen sich zum jährlichen Gedankenaustausch mit dem Themenschwerpunkt Open Government.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eröffnete vor rund 250 Teilnehmern das fünfte Nationale eGovernment-Symposium. Sie betonte in ihrem Eröffnungsreferat, dass Open Government Data als strategischer Schwerpunkt in der E-Government-Strategie der Schweiz positioniert werden soll. Der Bundesrat unterstütze das Anliegen des Postulates von Nationalrat Christian Wasserfallen und wolle Open Government Data künftig als strategischen Schwerpunkt in der eGovernment-Strategie positionieren, so die Bundesrätin weiter. Neben Keynotes am Vormittag und der Übergabe des „eGovernment-Sonderpreis Schweiz 2011“ standen den Teilnehmern am Nachmittag je drei Fachsessionen zur Auswahl. Mit einem „World Café“-Workshop, organisiert von Studierenden der Berner Fachhochschule, sowie einer online-Teilnehmerumfrage über Wissen und Ansichten zu Open Government haben die Organisatoren dieses Jahr zwei interaktive Elemente in das Symposium eingebracht. Deren Ergebnisse flossen direkt in die Diskussion auf dem abschliessenden Podium ein, auf welchem Nationalrätin Edith Graf-Litscher, Andrej Vckovski (Präsident simsa) und Hanspeter Thür die zukünftigen Kernanliegen zu Open Government diskutierten. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass in der Bevölkerung zunächst ein Verständnis für Open Government geschaffen werden muss. Kritische Fragen ergaben sich insbesondere in Bezug auf Regeln und Finanzierung. Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist überzeugt, dass Open Government Data als Innovationsprojekt zwar etwas kostet, der volkswirtschaftliche Nutzen jedoch absehbar sei.

Ausblick

3. Mai 2012 - erstes Symposium eGovernment Romand in Lausanne
13. November 2012 - sechstes Nationales eGovernment-Symposium in Bern

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Zum Autor:

Thomas Reitze ist Direktor Public Sector Microsoft Schweiz GmbH und Vorstandsmitglied der SGVW.