Derzeit engagieren sich 15‘500 Exekutivmitglieder in über 2‘600 Gemeinden für das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger. So vielfältig, wie sich die Strukturen der einzelnen Gemeinden präsentieren, präsentieren sich auch die Zusammensetzung, das zeitliche Engagement und die Entlöhnung dieser Exekutivmitglieder. Über Jahrzehnte gab es keine grösseren Probleme, genügend interessierte Personen zu finden und diese den Bürgern zur Wahl vorzuschlagen. In den letzten Jahren häufen sich nun die Probleme: Gemeinden haben Mühe genügend Exekutivmitglieder zu finden oder immer mehr der Gewählten stellen während der laufenden Legislaturperiode ihr Amt zur Verfügung und demissionieren aus der Exekutive.

Rückblick auf die Entwicklung der Gemeindeexekutive

Schauen wir kurz zurück. In der Vergangenheit waren es vor allem Parteien und politische Gruppierungen, welche sich aktiv bei der Suche der Exekutivmitglieder betätigt und sodann auch den Aufbau dieser Kandidaten sichergestellt und auch die Unterstützung der entsprechenden, vorgeschlagenen Kandidaten übernommen haben. Die angefragten Personen fühlten sich geehrt und für sie war es eine Selbstverständlichkeit sich für eine Wahl zur Verfügung zu stellen und einen aktiven Beitrag für das Gemeinwohl zu erbringen. Waren sie einmal gewählt, wurde ihre Arbeit von den Bürgerinnen und Bürgern wohlwollend zur Kenntnis genommen, allenfalls konstruktiv kritisiert, aber nur in den wenigsten Fällen hart bekämpft oder sogar vor Verwaltungsgerichte gezerrt.

Bestandesaufnahme 2009

Wo stehen wir heute? Über die Hälfte der 15‘500 Exekutivmitglieder sind nicht mehr von einer Partei oder einer politischen Gruppierung zur Wahl vorgeschlagen worden. Stattdessen wurde ihre Kandidatur von andern Mitbürgern unterstützt oder von Quartierorganisationen eingebracht. Im Weiteren stellen wir fest, dass es Gemeinden gibt wo über die Hälfte der gewählten Exekutivmitglieder im Verlaufe einer Legislatur von vier oder fünf Jahren ihre Demission erklären. Als Begründung wird zumeist angeführt, dass die Doppelbelastung Beruf und Exekutive nicht mehr tragbar ist und dass im Rahmen einer Interessenabwägung dem Beruf der Vorrang gegeben wird. Parallel zu dieser Entwicklung ist festzustellen, dass es immer schwieriger wird, Mitmenschen zu finden, welche sich für unentgeltliche Arbeit für die Gemeinschaft zur Verfügung stellen, sei es in Jugendvereinen oder Sportvereinen oder kulturellen, gemeinnützigen Organisationen. Anscheinend leben wir in einer Zeit, wo individuelle Freiheit und Freizeit sehr gross geschrieben wird, die Fun Generation denkt zuerst an die Befriedigung der eigenen Interessen und weniger an das Kollektiv.

Wie kann dieser Entwicklung Abhilfe geschaffen werden? Zur Beantwortung dieser Frage gilt es verschiedene, mögliche Ansatzpunkte zu erörtern.

Erhöhung der Attraktivität der politischen Arbeit

In den letzten Jahren ist der eigentliche Mehrwert der politischen Arbeit verloren gegangen. Wenn potentielle Kandidaten angefragt werden ob sie bereit sind, sich für eine politische Aufgabe zur Verfügung zu stellen, wird sehr rasch als Argument vorgebracht, dass diese Arbeit ausser Mühe und Kritik dem Einzelnen nichts einbringt. Hier wird leider verkannt, dass ein Engagement in der Exekutive einer Gemeinde Erfahrungen bringt in Führungsarbeit, Projektmanagement und dass dank dieser Arbeit zusätzliches Fachwissen in verschiedensten Themenbereichen erarbeitet werden kann. Gleichzeitig verkennen Arbeitgeber, dass Exekutivmitglieder die genannten Erfahrungen in die Betriebe einbringen und dadurch den Unternehmen Mehrwert bringen.

Empfehlung: Es wäre wünschenswert, wenn die Gemeinden für Ihre Exekutivmitglieder eine Art Arbeitszeugnis ausstellen würden, welches für die Arbeitgeber klar ersichtlich macht, welche Aufgabengebiete in der Exekutive bearbeitet wurden und welche Qualitäten der einzelne Mitarbeiter im Rahmen dieser Arbeit sich angeeignet hat. Gleichzeitig wäre es wünschenswert, dass Gesamtschweizerisch ein Diplomlehrgang für Politiker, wie er unlängst vom Berner Bildungszentrum für Wirtschaft und Dienstleistung vorgestellt wurde, angeboten wird. Mit diesem Diplomlehrgang wird einerseits den Politikern in der Exekutive das notwendige Rüstzeug für ihre Arbeit vermittelt, auf der andern Seite ist dieser Diplomlehrgang eine weitere Qualifikation für allfällig künftige Arbeitssuche bzw. für ein berufliches Weiterkommen innerhalb des heutigen Arbeitsumfelds.

Entlöhnung der Exekutivmitglieder

Wie zu Beginn angeführt, waren in der Vergangenheit Ehre und Anerkennung der grösste Lohn für die Exekutivmitglieder. Mittlerweile wissen wir, dass diese Ehre und Anerkennung in sehr vielen Gemeinden keinen grossen Stellenwert mehr findet. Die Erwartungshaltung der Bürger gegenüber der Exekutive hat sich verändert und es wird professionelle Arbeit verlangt. Diese Professionalität hat ihren Preis: Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, welche sich bereit erklären für andere Arbeit zu leisten, dürfen den Anspruch haben, sich diese Arbeit entlöhnen zu lassen. Die Entlöhnung sollte die eigentliche Arbeit bzw. das für die Exekutive aufgewendete Arbeitspensum widerspiegeln. Konkret sollten Teilpensen für die Exekutivmitglieder definiert werden und diese Teilpensen sodann aufgrund eines durchschnittlichen Lohnansatzes aufgewogen werden. Als Basis sollten die einzelnen Exekutivmitglieder aufgefordert werden, über eine bestimmte Zeit über ein einfaches Zeiterfassungssystem den effektiven Aufwand zu erfassen, damit gegenüber dem Bürger jederzeit transparent dargelegt werden kann, wie das Teilpensum bemessen wurde. Wer Gelegenheit hatte Jahresrechnungen von Gemeinden im Einzelnen zu studieren, hat sicherlich festgestellt, dass eine korrekte Entlöhnung der Arbeit der Exekutive keinen grossen finanziellen Einfluss auf die Gemeinderechnung hat. Somit ist dies mehr als vertretbar. Sehr oft kann nämlich festgestellt werden, dass der Unterhalt von Parkanlagen ein Mehrfaches kostet als die Entschädigung der Exekutivmitglieder. Wer bereit ist die Exekutivmitglieder korrekt zu entlöhnen wird feststellen, dass diese Exekutivmitglieder bei einem Engagement in der Gemeinde bereit sind, ihr Arbeitspensum bei ihrem Arbeitgeber zu reduzieren, um genügend Zeit zu finden für die Arbeit innerhalb der Gemeinde.

Rahmenbedingungen und Unterstützung seitens der Verwaltung

Als weiteres Argument, wieso weniger Mitmenschen bereit sind, sich in der Exekutive zu engagieren, wird sehr oft vorgebracht, dass sehr viel administrative Arbeit selber auszuführen ist und dass die Unterstützung seitens der Verwaltung aufgrund der Grösse der Gemeinde zu klein ist und dementsprechend noch ein grösserer Arbeitsaufwand zu erbringen ist. Diese Feststellung trifft sicherlich zu, insbesondere für kleinere Gemeinden wo das Exekutivmitglied eine Doppelbelastung hat. Sehr viele Arbeiten, wie Protokollerstellung oder Berichtverfassung müssen selber ausgeführt werden. Zur Lösung dieses Problems gibt es verschiedene Möglichkeiten: Erstens können verschiedene Gemeinden ein Kompetenzzentrum bilden und Leistungen in einer andern Gemeinde einkaufen, wie z.B. im Bereich Bauamt oder im Bereich Raumplanung. Eine zweite Lösung ist, dass Gemeinden Dienstleistungen von Externen einkaufen und dadurch ihre Exekutivmitglieder entlasten und als dritte Möglichkeit können Kooperationen oder sogar Fusionen von Gemeinden angeführt werden.

Schlussbemerkung

Weiter nach dem Motto “laisser aller, laisser faire“ zuzuschauen wäre fatal und verantwortungslos. Die Zeichen sind klar, das vielgelobte Milizsystem in Gemeindeexekutiven ist in Gefahr. Jetzt gilt es zu handeln. Die wichtigsten Akteure für künftige Massnahmen und Verbesserungen sind der Schweizerische Gemeindeverband, der Verband der Gemeindepräsidenten und  die im Public Management tätigen Bildungsinstitutionen. Packen wir an, es gibt viel zu tun. 2‘600 Gemeinden danken es uns.

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Zum Autor:

Armin Haymoz, Leiter Public Sektor und Non Profit Organisationen, KPMG AG