Gemeinsam wurden das Potenzial von PPP in der Schweiz sowie Perspektiven und konkrete Schritte für die Zukunft diskutiert. Das bekundete Interesse der zahlreichen Teilnehmenden aus verschiedensten Industrie-, Dienstleistungs- und Politikbereichen zeigt, dass PPP es verdient, als Methode zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben diskutiert zu werden.

PPP – um was es geht

PPP kann abstrakt als langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben beschrieben werden. Die Schweiz hat eine lange Tradition von Kooperationen zwischen öffentlicher und privater Seite. Um den Unterschied von PPP zu diesen bestehenden Kooperationsformen zu zeigen und um den Mehrwert des stark ausgeprägten dritten P „Partnership“ zu lokalisieren, ist es zweckmässig, PPP anhand von spezifischen Merkmalen zu umschreiben:

  • Es geht um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe;
     
  • Mindestens ein privater und ein öffentlicher Partner sind beteiligt;
     
  • Es wird eine wirtschaftliche Leistung bereitgestellt;
     
  • Die Partner tragen die Verantwortung gemeinsam;
     
  • Ressourcen des öffentlichen und des privaten Partners werden gebündelt;
     
  • Das Risiko wird zwischen den Partnern aufgeteilt;
     
  • Die Zusammenarbeit erfolgt längerfristig und prozessorientiert, in der Regel lebenszyklusorientiert.

Für die Schweiz lässt sich neben dem Infrastrukturbereich auch bei der Erfüllung öffentlicher Dienstleistungen PPP-Potenzial erkennen (z. B. Standortförderung). So unterscheidet die im Juni 2005 erschienene Grundlagenstudie grundsätzlich folgende zwei PPP-Typen für die Schweiz:

  • Beschaffungs-PPP bieten eine Alternative zum klassischen Beschaffungsverfahren. Die Beschaffung erfolgt lebenszyklusorientiert und umfasst im Infrastrukturbereich typischerweise Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb
     
  • Aufgabenerfüllungs-PPP basieren auf der Erkenntnis, dass eine bestimmte öffentliche Aufgabe vom Staat allein nicht mehr oder nicht mehr optimal erfüllt werden kann

Neben den obgenannten Charakteristika gibt es auch gewisse Mindestanforderungen an den Prozess eines PPP-Projektes. Bei Infrastrukturbeschaffungen z. B. soll in drei Schritten die tatsächliche Eignung und Wirtschaftlichkeit der PPP-Beschaffung geprüft werden: 1) Ob ein beabsichtigtes Vorhaben grundsätzlich für PPP geeignet ist, lässt sich anhand eines standardisierten Eignungstests prüfen. 2) Danach gilt es, die erarbeiteten Konzepte der PPP-Beschaffungsvariante in einem sogenannten wirtschaftlichen Beschaffungsvariantenvergleich der konventionellen Eigenbeschaffungsvariante gegenüberzustellen. 3) Das Beschaffungsverfahren (Ausschreibung, Wahl des Partners etc.) schliesst mit dem PPP-Wirtschaftlichkeitsnachweis des konkret vorliegenden Projektes ab.

PPP – international...

International ist PPP seit Ende der Neunzigerjahre ein bemerkenswerter Trend. Allgemein ist PPP insbesondere auch in Europa heute stark auf den Bereich Beschaffung öffentlicher Infrastruktur ausgerichtet (z. B. Hochbau, Strassen, Schulen, Spitäler, öffentliche Anlagen). Nach guter Vorbereitung und Schaffung eines fairen Wettbewerbs durch geeignete Ausschreibungsverfahren konnten in Deutschland PPP-Hochbaupro­jekte mit zum Teil deutlichen Effizienzgewinnen, in guter Qualität und mit hoher Kostensicherheit verwirklicht werden. Als Gründe aufgeführt sind Faktoren wie Effizienzgewinne durch Baukosteneinspa­rungen, hohes Mass an Baukostensicherheit, Bauzeitverkürzungen, Einsparungen in der Betriebs­phase sowie Erfahrungsaustausch und Optimierung von Verfahrensabläufen.

...und in der Schweiz?

Die Erkenntnisse und Erfahrungen aus Deutschland dürften aus Schweizer Sicht am besten übertragbar sein. Die breite Tradition mit öffentlich-privaten Kooperationen in der Schweiz ist gute Voraussetzung für die Entwicklung von PPP. Die Auseinandersetzung mit neuen Ideen von PPP eröffnet in der Schweiz die Möglichkeit, bestehende Zusammenarbeitsformen neu zu beleben und wertvolle Erfahrungen aus PPP-erprobten Politikbereichen in andere Sektoren zu übertragen. So spricht vieles dafür, dass auf der Basis einer kosten- und wirkungsorientierten Verwaltung des modernen Gewährleistungsstaates auch in der Schweiz zusätzliche Potenziale durch die Zusammenarbeit mit Privaten erschlossen werden können.

PPP-Initiative Schweiz

Grundlagenstudie
 
Im Sommer 2004 haben acht Partner aus Wirtschaft und Verwaltung (Baudirektion Kanton Zürich, Credit Suisse, Eidg. Finanzverwaltung, Finanzdepartement Stadt Zürich, Schweiz. Baumeisterverband, Staatsekretariat für Wirtschaft, PricewaterhouseCoopers, UBS AG) die Erarbeitung einer Grundlagenstudie zu PPP in der Schweiz in Auftrag gegeben.  Die Studie – seit Juni 2005 im Buchhandel erhältlich – richtet sich an Politik, Verwaltung und interessierte private Unternehmen (Public Private Partnership in der Schweiz. Grundlagenstudie – Ein gemeinsames Ergebnis von Wirtschaft und Verwaltung, Urs Bolz Hrsg., Schulthess, Zürich 2005, Bestellung unter: www.schulthess.com).

Die Studie beschreibt Begriffe und Modelle von PPP und umschreibt Prozesse, Risiken und Wirkungen von Partnerschaften. Das Potenzial von PPP in der Schweiz wird für verschiedene Politikbereiche (insbesondere Hochbau, Verkehr, Standortförderung und -entwicklung sowie eGovernment) umschrieben und es werden konkrete Empfehlungen zur Förderung und Umsetzung von PPP in der Schweiz formuliert. Den Abschluss bildet ein Praxisteil mit Erfahrungen aus dem Ausland und Inland.

Kompetenznetzwerk PPP

Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass für die Lancierung und die Unterstützung von PPP-Projekten ein Kompetenznetzwerk bzw. Kompetenzzentrum / Taskforce zweckmässig ist. Mit dem Ziel, die Lancierung und Entwicklung von PPP zu unterstützen und eine einheitliche PPP-Strategie für die Schweiz zu entwickeln, soll auch in der Schweiz ein PPP-Kompetenznetzwerk gebildet werden.

Durch die Auswertung von vergleichbaren Pilotprojekten lassen sich wertvolle Erkenntnisse gewinnen und – wo zweckmässig – Standarddokumente (z. B. Leitfäden) entwickeln. Der aktive Know-how- und Erfahrungsaustausch erlaubt schliesslich die Verminderung von Transaktionskosten und soll weitere Personen aus Verwaltung und Politik motivieren, sich mit dem Thema PPP vertieft auseinanderzusetzen und das PPP-Potenzial im eigenen Umfeld zu prüfen.  

Zwei Beispiele

 Schulen Monheim, Deutschland (Beschaffungs-PPP)  

 
Zur Finanzierung und Realisierung von Sanierungs- und Neubauvorhaben in allen städtischen Schulgebäuden, Sport- und Turnhallen – einschliesslich deren Unterhalt und Bewirtschaftung – bildete die Stadt Monheim mit einer Privatunternehmung eine PPP-Projektgesellschaft. Es wurde ein Partnerschafts- und Garantievertrag auf 25 Jahre abgeschlossen, welcher der Stadt zweckmässigen Einfluss auf die vereinbarten Leistungen gewährleistet. Die Privatunternehmung gründete und betreibt die PPP-Gesellschaft Schulen Monheim am Rhein GmbH. Die Stadt zahlt der PPP-Gesellschaft ein jährliches Nutzungsentgelt. Im Verlauf des auf 25 Jahre angelegten PPP wird – im Vergleich zu den Kosten, die die Stadt aufbringen müsste, wenn sie die anstehenden Arbeiten in eigener Regie erledigen würde – eine Einsparung von rund 7 Mio. Euro (entspricht rund 15%) erwartet.
 

  

 Greater Zurich Area, GZA (Aufgabenerfüllungs-PPP)  
 
Die Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing wurde im November 1998 in Zürich gegründet, mit der Überzeugung, dass die Promotion und Entwicklung eines Wirtschaftsraumes in einer aktiven Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft am erfolgreichsten durchgeführt werden kann. Die Stiftung gründete gleichzeitig – als einzige Aktionärin – die Greater Zurich Area AG mit der Aufgabe der operativen Verantwortung für das Standortmarketing. Stiftungsmitglieder sind Kantone, Städte sowie Privatunternehmen und Banken.
 		  
 
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Zur Autorin:
 
Karin Weber
Advisory Public Services
PricewaterhouseCoopers AG
Bahnhofplatz 10
CH-3001 Berne
web: www.pwc.ch/public

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Weiterführende Informationen:

Verein PPPSchweiz

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Literaturhinweise

Bolz Urs, Hrsg. (2005): Public Private Partnership in der Schweiz. Grundlagenstudie – Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Wirtschaft und Verwaltung. Zürich, 2005.

Bolz Urs, (2004): Public Private Partnership (PPP) in der Schweiz. Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (11/2004, S. 561-596).

Budäus Dietrich (2004): Public Private Partnership – Ansätze, Funktionen, Gestaltungsbedarfe. In: Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft (Hrsg.), Public Private Partnership: Formen – Risiken – Chancen (Heft 21, S. 9ff.). Berlin, 2004.

Girmscheid Gerhard & Dreyer Jennifer (2005): Public Private Partnership – Begriffliche Strukturierung. der bauingenieur (3/2005, S. 44ff.).

Meyer Christoph (2004): Public Private Partnership – Chancen und Risiken. In: Sutter-Somm/ Hafner/Schmid/Seelmann (Hrsg.), Risiko und Recht. Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 2004 (S. 292ff.). Basel/Genf/München, 2004.

PricewaterhouseCoopers, PwC (2004a): Partnering in practice – New approaches to PPP delivery.

PricewaterhouseCoopers (2004b): Developing Public Private Partnership in New Europe.

PricewaterhouseCoopers et al. (2003): PPP im öffentlichen Hochbau, Gutachten im Auftrag des Bundsministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW); unter www.ppp-bund.de (18.05.2005); zitiert als: PwC et al. (2003) – Gutachten Hochbau.

Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht, Hrsg. (2003): Public Private Partnership. Wien, 2003.