Ist es am Schluss doch die Verwaltung und nicht die Politik, welche die Schweiz in eine bessere Zukunft führt?

Die Schweiz hat ihre Stellung als wirtschafts- und finanzpolitisches Musterland verloren. Defizitrate, Verschuldung und Staatsquote steigen im internationalen Vergleich und im langfristigen Trend in beunruhigender Art und Weise. Es muss Gegensteuer gegeben werden.

Der mittelfristige Ausgleich der Bundesfinanzen ist das politische Gebot der Stunde. Wir müssen mit öffentlichen Geldern sparsamer umgehen und mit weniger Ressourcen das Beste tun. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Sie sollen nebst gesunden Staatsfinanzen auch einen guten Service Public vorfinden.

In den EPA-Kolloquien ist es in den letzten Jahren stets darum gegangen, die Spitzenkräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu einem fruchtbaren Erfahrungs- und Wissensaustausch zusammenzuführen. Das war auch beim EPA-Kolloquium 2005 so. Es wurden Lösungen gesucht, wie der Spagat zwischen den finanziellen Zwängen der Sanierungspolitik und der Entwicklung eines modernen Staates bewältigt werden kann.

Eine Debatte über die Zukunft des Staates und eine von Urs Leuthard geleitete Arena zur Ausgangsfrage bildeten den Auftakt. Danach meldeten sich unterschiedlichste Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu Wort. Daraus ergab sich eine breit gefächerte Bestandesaufnahme unabdingbarer staatlicher Leistungen und solcher, die es weniger oder nicht mehr sind. Vor diesem Hintergrund sprach der Finanzminister, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, darüber, welchen Ansprüchen eine verantwortungsbewusste Sanierungspolitik genügen muss.

Am zweiten Tag stand zuerst das Thema „Individuum und Staat“ im Vordergrund. Anschliessend zeigten die Bundesämter auf, welchen Beitrag sie zur Umsetzung der Sanierungsstrategie des Bundesrates leisten. Nach dieser Innensicht wendete das Kolloquium den Blick nach aussen, genauer nach Österreich: Wie geht man dort mit Komplexität um? Wie viel Staat bzw. Union brauchen die zu Europäerinnen und Europäern gewordenen Österreicherinnen und Österreicher?
Abgerundet wurde das EPA-Kolloquium mit einem Podium, auf dem die Spitzen der schweizerischen Parteien darüber debattierten, welche Rolle der Staat spielen und welche Aufgaben er erfüllen muss, damit er die drängendsten Zukunftsfragen erfolgreich bewältigen kann.