- Die demographische Entwicklung schreit geradezu nach wirtschaftlichem Wachstum (zur Finanzierung der Renten, der steigenden Gesundheitskosten, der steigenden «Invalidität». Gleichzeitig macht Demographie dieses Wachstum aber weniger wahrscheinlich (stagnierende/schrumpfende Bevölkerung, geringere Binnen-Nachfrage, schrumpfende aktive Bevölkerung, geringere Risikobereitschaft der alternden Bevölkerung, verstärkter «status-quo-bias», These der Koalition von gegenwärtigen und zukünftigen Netto-Bezügern («beneficiaries») zuungunsten der Netto-Zahler
- Die Entwicklung bzw. der Ausbau des Sozialstaates beruhte auf a) Produktivitätsgewinnen und b) der klassischen Alterspyramide, die es erlaubte, Schulden an die zukünftigen Generationen weiterzureichen (da die Schulden auf immer mehr Schultern verteilt werden konnten). Nun müssen die Kosten für die Sozialwerke bzw. für deren Sanierung auf immer weniger Aktive verteilt werden, d.h. man stösst sehr rasch auf (Steuer-)Widerstand und «exit»-Reaktionen. Der (von der Linken propagierte) Weg der Umverteilung von Reichtum ist unter den Bedingungen der Globalisierung illusorisch: «Das Kapital» wird keine weiteren Umverteilungen finanzieren (Hans Werner Sinn).
- Es gibt nur zwei Möglichkeiten, um verhindern, dass die Schulden, d.h. die von zukünftigen Generationen zu finanzierenden Transferleistungen des Staates (und der Schuldendienst, in der Schweiz bereits der am zweitschnellsten wachsende Teil der Staatsaufgaben) weiter wachsen: a) spürbare Einschränkung der Transferleistungen in allen «Säulen» (plus IV plus KK) (via eine Vielzahl von Mechanismen: höheres Rentenalter, Abbau von Automatismen/Giesskanne zugunsten Bedürftigkeitsprinzip, De-Indexierung von Renten/Leistungen, Individualisierung von Risiken). Aber: Diese Einschränkungen sind jetzt gerade noch nicht notwendigerweise dramatisch (Prinzipien der Rührup-Kommission, Axel Börsch-Supan), und b) eine Wachstumsbeschleunigung, Produktivitätserhöhung.
- Obwohl die Anpassungsvorschläge objektiv geringfügig sind (Beispiel: 16. Mai, in D: Nachhaltigkeitsformel) ist der politische Widerstand bereits sehr gross (und leicht mobilisierbar!) und dürfte noch wachsen. Deswegen liegt der Kern der Problematik in ökonomisch gesehen unrealistischen, nicht einlösbaren Ansprüchen.
- Dementsprechend besteht die prioritäre Aufgabe in der dringenden und überzeugenden Kommunikation der schlechten Neuigkeiten („Koalition der Wahrheit“), die dem typischen Politikerverhalten jedoch diametral widerspricht, da keinerlei politisches Kapital gewonnen werden kann (z.B. BR Couchepin: Rentenalter).
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Zum Autor:
Thomas Held, Geschäftsführer avenir-suisse, Zürich
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