PPP als international reiferer Markt

Der Blick über unsere Landesgrenze hinaus zeigt, dass sich Public Private Partnership im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu einem wichtigen Thema entwickelt hat. In zahlreichen Ländern hat PPP in den letzten Jahren eine grosse Verbreitung gefunden. Die EU hat mit dem Grünbuch PPP eigenständige und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für PPP erlassen. In Grossbritannien sind mittlerweile mehr als 700 operative Projekte im Gesamtwert von mehr als 46 Mrd. Pfund verwirklicht. Viele europäische Länder sind dieser Entwicklung gefolgt.

In Deutschland wurde PPP Ende der 90er Jahre lanciert. Mittlerweile ist PPP ein sehr wichtiges Thema im Bereich der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Umfassende Grundlagen zu PPP wurden erarbeitet. Im Sommer 2004 nahm eine nationale PPP-Taskforce ihren Betrieb auf (vgl. www.ppp-bund.de). Zur Erleichterung von PPP wurde ein „PPP-Beschleunigungsgesetz“ erlassen. Eine zweite Version ist in der politischen Diskussion. Diverse Bundesländer haben eigene PPP-Initiativen lanciert (u.a. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern). Mittlerweile berichtet die Fachpresse über mehr als 300 operative Projekte im Gesamtwert von über 7 Mrd. Euro.

Die ersten wichtigsten Erfahrungen mit PPP in den europäischen Ländern decken sich weitgehend. Sie können wie folgt zusammengefasst werden:

• Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung von PPP ist ein volles Engagement der öffentlichen Hand, nicht nur in Einzelprojekten, sondern auch mittels Einsetzung eines zweckmässigen Kompetenzzentrums (Taskforce).
• Eine erfolgreiche Lancierung von PPP setzt Grundlagenarbeiten, Schulungen und eine angemessene Meinungsbildung in der Öffentlichkeit voraus.
• Pilotprogramme sollen dort gestartet werden, wo dies die Rahmenbedingungen möglichst einfach zulassen und wenige Restriktionen bestehen.
• In allen Ländern wird darauf hingewiesen, dass der Einführungsprozess von PPP viel Energie und Engagement benötigt.
• PPP darf nicht als Lösungsansatz für Projekte missbraucht werden, bei denen es an öffentlicher Unterstützung fehlt. Die Finanzierbarkeit muss in jedem Fall gewährleistet sein.

Entwicklung PPP in der Schweiz

Die internationale PPP-Entwicklung lief in den letzten Jahren ohne die Schweiz ab. Auf internationalen PPP-Landkarten ist die Schweiz immer noch ein weisser Fleck. Zu unrecht. In der Schweiz gab es seit jeher Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privaten, welche mit PPP stark verwandt sind. Zudem hat sich seit der Veröffentlichung der Grundlagenstudie im Sommer 2005 einiges getan.

• PPP wurde als interessantes „Label“ anerkannt. PPP taucht in der öffentlichen Diskussion heute sehr häufig auf und wird – leider – vielfach mit Kooperation Staat-Private gleichgesetzt. Diese Kooperation hat sich indessen in den letzten Jahren stark entwickelt. Zusammenarbeit mit Privaten ist heute in erstaunlichem Ausmass nicht mehr eine Frage des „ob“ sondern des „wie“.
• Auf politischer Ebene wurden im Bund und in diversen Kantonen parlamentarische Vorstösse zur Entwicklung von PPP lanciert (u.a. Bund, Kt. Zürich, Kt. Aargau). Diverse Regierungen haben sich ausdrücklich zur Erprobung bzw. Förderung von PPP bekannt (u.a. Bundesrat, Kt. Bern, Kt. Zürich). Allerdings wurden noch keine sichtbaren und transparenten Förderungsmassnahmen nach internationalem Standard beschlossen und umgesetzt. Hier bleibt noch Handlungsbedarf.
• Auf wissenschaftlicher Ebene sind einzelne Projekte in Arbeit, diverse Arbeiten wurden angestossen. Bald abgeschlossen werden sollte ein grösseres Projekt im Bereich Strassenunterhalt, das die ETH zusammen mit dem ASTRA und diversen Gemeinden seit mehreren Jahren verfolgt (Leitung Prof. G. Girmscheid). Mindestens 2 Dissertationen zu PPP sind in Arbeit. Erste Diplomarbeiten an Fachhochschulen wurden bereits abgeschlossen, eine grössere Zahl befindet sich in Arbeit. Erste bedeutendere Forschungsprojekte wurden angekündigt (u.a. PPP und Rechnungslegung). Vgl. zudem auch der Forschungsbericht verschiedener Fachhochschulen zum Thema PPP, kommentiert durch J.-Cl. Perret-Gentil in einem früheren Brennpunkt dieser Seite).
• In der Wirtschaft ist eine grosse Nachfrage nach PPP vorhanden. Die Bauwirtschaft bereitet sich auf bedeutendere PPP-Projekte in der Schweiz vor und der Immobilien- und Investitionsmarkt ist bereit, grössere Projekte abzuwickeln und zu finanzieren. Generell kann beobachtet werden, dass das Interesse der Wirtschaft an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand sehr hoch ist.
• Hohes Potenzial im Bereich Infrastruktur-PPP lässt sich insbesondere in den Bereichen Hochbau (Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen, Spitäler) sowie von komplexeren Dienstleistungen orten.
• Als erste PPP-Projekte im Bereich Hochbau (nach internationalem Standard) wurden in Angriff genommen: Kanton Bern: Verwaltungszentrum Burgdorf (Amt für Grundstücke und Gebäude); Gemeinde Emmen: Schulen / Gemeindezentrum sowie Pflegeheime (Finanzdirektion); Gemeinde Opfikon: Schulen (Gemeinderat), Kanton Zürich: Prüfung erster Pilotprojekte (Baudirektion). Als PPP-Projekte wurden zudem in der Öffentlichkeit genannt: Stadion Luzern, Stadion Thun, Fachhochschule Brugg, Sportstadien Biel (Nota: bei letzteren Projekten keine Nachprüfung des effektiven PPP-Charakters an dieser Stelle).

Im Mai 2006 konnte mit dem Verein PPP-Schweiz ein Kompetenznetzwerk zur Förderung von PPP in der Schweiz gegründet werden. Präsident ist Ständerat Prof. Dr. Thomas Pfisterer, Geschäftsführer ist Rechtsanwalt Romeo Minini (vgl. www.pppschweiz.ch). Der Verein hat erste Aktivitäten entwickelt, unter anderem eine grössere PPP-Tagung veranstaltet (PPP Convention vom 28. Oktober 2006) und einen Leitfaden Eignungstest im Hochbau herausgegeben. Der Verein wird durch ein Expertenkomitee unterstützt.