2.1 Beschaffungs-PPP

Beschaffungs-PPP bieten eine Alternative zum klassischen Beschaffungsverfahren. Die Beschaffung erfolgt lebenszyklusorientiert und umfasst typischerweise Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb. Die einzelnen Projektphasen bzw. einzelnen Leistungspakete oder Einzelwerke werden nicht getrennt ausgeschrieben. Der Staat tritt als Besteller bzw. Abnehmer einer Gesamtheit von Leistungen auf und der Private funktioniert als Ersteller und Betreiber einer Infrastruktur oder als Erbringer einer längerfristig ausgerichteten Dienstleistung.

Beispiel: Kreishaus Unna, Deutschland

Bauliche Mängel, eine veraltete Infrastruktur sowie sicherheitstechnische Defizite des Kreishauses erschwerten die Verwaltungsarbeit im Kreis Unna (Deutschland). Ziel war es daher, der Verwaltung adäquate Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte der anschliessende Betrieb einem privaten Partner übertragen werden. Die öffentliche Verwaltung bedarf zur Unterbringung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie zur Gewährleistung einer bürgerorientierten Verwaltungsarbeit geeignete Räumlichkeiten und eine angemessene technische Infrastruktur. Damit handelt es sich bei der Instandsetzung des Kreishauses um eine originär öffentliche Aufgabe. Zur Erfüllung dieser Aufgabe erfolgte im Frühling 2004 eine europaweite Ausschreibung, in der zwei weitere Kreisverwaltungsgebäude in das Betriebskonzept integriert wurden. Im Herbst 2004 erhielt ein privates Konsortium den Zuschlag für Instandsetzung, Erweiterung, Finanzierung und Betrieb einschliesslich Instandhaltung des Kreishauses. Das für 24 Mio. Euro sanierte Kreishaus wurde im August 2006 an die Verwaltung übergeben. Ab Inbetriebnahme zahlt der Kreis Unna für 25 Jahre ein festes, nur durch Inflationsausgleich angepasstes Betreiberentgelt an die Projektgesellschaft. Leistungsvereinbarungen (Service-Level-Agreements) und Bonus-Malus-Regelungen im Rahmen einer variablen Vergütungsstruktur sichern die Qualität der Leistungserbringung und schaffen über die gesamte Projektlaufzeit Anreize für den privaten Partner. Zugleich werden verschiedene Risiken, u.a. die Risiken der Planung, der Verfügbarkeit von Ersatzräumen sowie umfangreiche Betriebsrisiken, auf den privaten Partner übertragen. Der Effizienzvorteil der PPP-Lösung gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante beläuft sich insgesamt auf rund 6 %. >> Weitere Informationen: http://www.ppp-nrw.de .

Beispiel: Schulen Offenbach, Deutschland

Die Schulen des Kreises Offenbach (Deutschland) verzeichneten u.a. gravierende Sicherheits- und Brandschutzmängel, so dass der gewünschte Qualitätsstand auf konventionellem Wege angesichts der Haushaltsprobleme frühestens in 25 Jahren erreichbar gewesen wäre. Der Kreis Offenbach entschied daher, seine insgesamt 90 Schulen in einem mehrstufigen Verfahren als PPP-Projekt auszuschreiben. Projektgegenstand waren die Instandsetzung und der Betrieb von rund 450 Gebäuden mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 780 Mio. Euro, einer Nettogeschossfläche von 480.000 m2 und Aussenanlagen mit einer Grösse von 1.300.000 m2. Im Oktober 2004 erfolgten die Zuschlagserteilungen für die beiden Lose, in die die Schulen aus Wettbewerbsgründen und wegen des sehr hohen Projektvolumens unterteilt worden waren (41 Projekte im Westkreis, 49 Projekte im Ostkreis), an zwei unterschiedliche Bieterkonsortien. Die privaten Konsortien sind für Planung, Bau bzw. Instandsetzung, Finanzierung und Betrieb für eine Laufzeit von 15 Jahren verantwortlich. Sie tragen u.a. die Risiken der Verkehrssicherung, Ver- und Entsorgungsleistungen, Zinsentwicklung / Instandsetzungsfinanzierung, Altlasten in Grund und Boden und Änderungen der Steuergesetzgebung. Die Risiken bei Gebäudekontaminationen, Tragwerk- sowie Vandalismusschäden tragen der Kreis und das jeweilige Konsortium gemeinsam. Innerhalb der ersten drei Jahre nach Vergabe der Lose wurden 60 % der Schulen einschliesslich Aussenanlagen im Westkreis und 40 % im Ostkreis saniert. Der PPP-Gesamtvorteil von 19 % (für beide Lose) liess sich durch die Standardisierung der Räume (Raumbuch), projektspezifisch verhandelte Architektenhonorare, die Nutzung von Skaleneffekten durch die privaten Partner (z.B. Glas) und Energieeinsparungen im Betrieb realisieren. Ferner konnten die Instandsetzungen durch die Schaffung von Ausweichräumlichkeiten in einem „Zug“ und nicht nur während der Schulferien erbracht werden. Weitere Informationen: www.hochtief-pppsolutions.de oder www.wm.baden-wuerttemberg.

2.2 Aufgabenerfüllungs-PPP

Aufgabenerfüllungs-PPP als (qualifizierte) partnerschaftliche Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe basieren auf der Erkenntnis, dass eine bestimmte öffentliche Aufgabe vom Staat allein nicht mehr oder nicht mehr optimal erfüllt werden kann. Die Zusammenarbeit mit einem privaten Partner verspricht Vorteile bezüglich Zielerreichung, Effizienz und Effektivität. Diese Form von PPP ist nicht durch einen Beschaffungsprozess geprägt, sondern durch das Zusammengehen zweier gleichberechtigter Partner im Hinblick auf die gemeinsame Erfüllung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt. Diese Form von PPP geht über den international recht eng gefassten PPP-Begriff im Infrastrukturbereich hinaus. Die Grundlagenstudie positioniert diese PPP-Form als eigenständige PPP-Kategorie. Im Unterschied zu den sehr methodenstrikten Infrastruktur-PPP (nach internationalen Standards) kann hier mehr Kreativität zugelassen werden. Allerdings gilt es auch hier zu beachten, dass im Unterschied zu „einfachen Kooperationen“ dass dritte „P“ Partnership sinnvoll gefüllt werden kann (z.B. Risikoallokation, Lebenszyklus; vgl. die zentralen Merkmale von PPP).

Beispiel Greater Zurich Area (GZA)

Die Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing wurde im November 1998 in Zürich gegründet, mit der Überzeugung, dass die Promotion und Entwicklung eines Wirtschaftsraumes in einer aktiven Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft am erfolgreichsten durchgeführt werden kann. Die Stiftung gründete gleichzeitig – als einzige Aktionärin – die Greater Zurich Area AG mit der Aufgabe der operativen Verantwortung für das Standortmarketing. Stiftungsmitglieder sind Kantone, Städte sowie Privatunternehmen und Banken. Weitere Informationen: http://www.greaterzuricharea.ch  

Weitere Beispiele: PPP Wirtschaftsförderung Kt. Luzern, PPP Schulen ans Netz

Die Definitionsfrage von PPP mag insbesondere für Theorie und Wissenschaft wichtig sein, in der Praxis sollte sie jedoch nicht überbewertet werden.

2.3 Merkmale von PPP

Partnerschaftliche Projekte zwischen Staat und Privatwirtschaft zeichnen sich insbesondere durch sieben konstitutive Merkmale aus. Diese Merkmale können in unterschiedlicher Intensität ausgeprägt sein und bei bestimmten PPP kann das eine oder andere Merkmal auch entfallen. Einige Merkmale sind stark interpretationsbedürftig (z.B. der Begriff der öffentlichen Aufgabe). Insgesamt bieten diese sieben Merkmale jedoch eine gute Praxishilfe, die „Partnerschaftsidee“ im Rahmen einer öffentlich-privaten Kooperation zu überprüfen. Die vertragliche Form der Zusammenarbeit bildet die Voraussetzung und die Steigerung von Effizienz und Effektivität das Oberziel von PPP.