Die Tradition wirkt bis heute nach: Die Gewalt im Staate wird zwischen Regierungen und Parlamenten getrennt – mit einer Sonderrolle der Justiz und natürlich des Volks (demokratische Legitimation und plebiszitäre Rückbindungen). Durch die Trennung von Gewalt im Staat entstehen Spannungsfelder. Diese haben uns in der Vergangenheit Stabilität gebracht. Aber sind sie für die Herrausforderungen der Zukunft genügend flexibel und verhelfen sie den besten Ideen im Staat zum Durchbruch?
Ergänzend zur Gewaltentrennung im Sinne Montesqieus hat sich allmählich ein abgestuftes Modell der Gewaltenteilung herausgebildet - mehr Zusammenarbeit, weniger Trennung. Aus dem Spannungsfeld unterschiedlicher Pole, wo es manchmal blitzt und funkt oder verharrende Blockade in Kauf genommen wird, wird zunehmend das Spannungsfeld, in welchem Synergien und Leistungsfähigkeit im Vordergrund stehen. Dies kann – in den verschiedensten Formen – nur im Team erfolgen.
Moderne Machtbegrenzung ist weniger Blockade, sondern mehr und mehr Öffnung zur Zusammenarbeit für Personen verschiedener politische Lager, verschiedener beruflicher Fähigkeiten und unterschiedlicher Lebenserfahrungen. Wer eigene Pläne, Vorhaben, Lösungsansätze im Team begründen muss, wer mit anderen zusammenarbeitet, lässt gleichzeitig auch Kontrolle und Machtbegrenzung zu und trägt zu besserer Leistung bei. Die Überschneidungen zwischen Regierung und Parlament, sogar mit direkten Bezügen des Parlaments zur Verwaltung, nehmen deshalb zu. Sofern die Rückbindungen zwischen Ausschüssen und Plenum, zwischen Gewählten und Volk (und ein fachliches Controlling mit dem scharfen Auge auf die verborgenen Mängel) gesichert sind, ist dies das politische Organisationsprinzip der Zukunft.
Sind wir schon bereit zur Machtkontrolle durch Zusammenarbeit – oder zelebrieren wir weiter lieber die klassische Trennung zwischen den Gewalten, die einst durchaus Sinn machte um politische Systeme einzuführen oder nach Krisen zu stabilisieren? Und welche Rolle spielen – in der medienplebiszitären Zeit der Online-Berichterstattung und der Meinungsumfragen - die Medien, die zu Montesqieus Zeiten in der heutigen Ausgestaltung gar nicht vorstellbar war?
Wir wagen an der Riehener Tagung die Bestandesaufnahme und den Politikvergleich zwischen der Schweiz und Deutschland: Zwei föderalistische Staaten mit vergleichbaren Ebenen, von der kommunalen Ebene, über die Landkreise Deutschlands, die Kantons- und Landesebene bis hin zur Bundes- und Europa-Ebene.
Überraschung beim Politikvergleich Schweiz-Deutschland:
Wir kennen die Spannungsfelder im politischen System des Nachbarlandes schlechter als wir annehmen. Damit unterschätzen wir politische Unterschiede als Hindernisse bei grenzüberschreitenden Projekten.
Der Politikvergleich Schweiz-Deutschland bei den Spannungsfeldern fördert Überraschendes zu Tage: So sehr z.B. die alemannische Kultur die beiden Länder und die Menschen zwischen Breisgau und Bodensee verbindet, wenn es um Politik geht, unterschätzen wir die Unterschiede, stossen bei Vergleichen und erst recht bei gemeinsamen Vorhaben auf Unverständnis und Blockaden. Beide Länder ticken in den politischen Abläufen und den Reformen unterschiedlich: Wir machen in Riehen einen „Uhrenvergleich“ zwischen der Schweiz und Deutschland.
In Zukunft wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer wichtiger. Nicht nur, weil es – vielleicht durch Unterschätzen oder Unkenntnis der politischen Spannungsfelder beim Nachbar – einige Themen gibt, bei welchen die Nerven blank zu liegen scheinen, wie der Zukunft des Zürcher Flughafens, den „schweizzentrierten“ grenzüberschreitenden Regionen, den Atomanlagen, dem europäischen Eisenbahngüterverkehr, aber auch dem „gefühlten“ abnehmendem Gewicht der ganzen Schweiz gegenüber Deutschland und der EU. Demographie und die Mittelknappheit der öffentlichen Hand, ganz schlicht die Vernunft sagt uns: Zur Zusammenarbeit beider Ländern gibt es keine Alternative. Und dazu ist es wichtig, Spannungsfelder und Reformvorhaben in beiden Ländern zu vergleichen.
Ermutigend ist die Kreativität einer neuen Generation von Politikerinnen und Politikern gerade der kommunalen und Länder-/Kantonsebene. Diese neue Generation hat in den letzten Jahren ganz neue Felder der Zusammenarbeit mit viel versprechenden Potenzialen aufgemacht: Gesundheitswesen und Altenpflege, S-Bahn- und andere Verkehrsprojekte, erneuerbare Energien, Schule, Kultur und Freizeit, Schengen-Zusammenarbeit von Polizei und Zoll und vieles mehr. Auch eine Herausforderung wie die Vogelgrippe soll von den Nachbarn zusammen gemeistert werden.
Wann gelingt es endlich, den stärker werdenden Geist der Zusammenarbeit im Innern der Kommunen, Landkreise, Kantone und Länder vermehrt auch bei grenzüberschreitenden Projekten spürbar werden zu lassen?
Ziel der Tagung vom 5. Mai 2006 in Riehen:
Bestandesaufnahme und Aussprache – befreit von tagespolitischen Zwängen.
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Zum Autor
Dr. Heinrich Ueberwasser, Tagungsleiter der SGVW Jahrestagung vom 05.05.2006, Vorstandsmitglied der SGVW, Tel. 0041 61 641 40 44