Das Interview führte der Tagungsleiter der Jahrestagung der SGVW vom 5. Mai 2006 in Riehen und SGVW Vorstandsmitglied, Heinrich Überwasser
Überwasser: Herr Regierungsrat Dr. Guy Morin, an der SGVW-Tagung vom 5. Mai im Gemeindehaus von Riehen referieren Sie über die „Neue Kantonsverfassung, das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung auch im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit“.
Könnte die neue Kantonsverfassung und ihre Gesamtüberprüfung von Regierungsorganisation Signalwirkung auch für andere Kantone und grosse Städte haben?
Morin: Die Einführung einer vierjährigen Präsidentschaft mit Präsidialdepartement ist auf Kantonsebene tatsächlich ein Novum, gemeinsam mit der Waadt. Auch die konsequenten Formulierungen der Aussenbeziehungen in Art. 2-4, die sowohl Bund wie in- und ausländische Gemeinwesen umfassen, sind neuartig. Alfred Kölz hat in seinem Standardwerk über Schweizerische Verfassungsgeschichte nachgewiesen, dass die Impulse für die Bundesverfassung stets im „Laboratorium der Kantonsverfassungen“ ersonnen worden sind – wenn diese Verhältnisse noch heute zutreffen, geht vielleicht wirklich von der neuen Basler KV eine gewisse Signalwirkung aus.
Sie waren ein profilierter Parlamentarier, jetzt sind Sie in der Regierung und sehen das Verhältnis Regierung-Parlament von der anderen Seite. Was hat Sie überrascht?
Die Sicht- und Erfahrungsweisen sind tatsächlich recht unterschiedlich. Diese sind durch die von der Verfassung vorgegebenen verschiedenen Aufgaben und Rollen bestimmt. Als ehemaliger Präsident der Gesundheitskommission des Grossen Rates hatte ich aber schon in meiner Grossratszeit intensiv mit Verwaltung und Regierung zu tun, sodass ich im neuen Amt nicht überrascht worden bin.
Gibt es Punkte im Verhältnis Regierung-Parlament, die Sie als Parlamentarier ändern wollten und jetzt auch ändern können?
Das Verhältnis zwischen den Gewalten wird stark durch die Umgangsformen der jeweiligen Akteure geprägt. Ich setze mich deshalb als Regierungsrat wie schon früher im Parlament für einen fairen und offenen Dialog ein. Anregungen von Parlamentarierinnen und Parlamentarier möchte ich stets ernst nehmen.
Ist es eigentlich positiv oder negativ, wenn wir eine starke Verwaltung haben? Würden Sie diese dem Begriff „Regierung“ unterordnen, oder ist eine leistungsfähige „Verwaltung“ etwas teilweise eigenständiges, das Freiräume braucht?
Unser zentralörtliches Staatswesen, das auch die Behörden der Einwohnergemeinde Basel umfasst, ist bekanntermassen reich gegliedert. Die Regierung als Kollegialbehörde muss das gesamtstaatliche Interesse im Auge behalten und hat dabei vielerlei fachliche Urteile zu erwägen. Die politische Führungsverantwortung liegt schon alleine deshalb ausschliesslich beim Regierungsrat, weil er als wählbare Behörde die Verantwortung aus der Legitimation durch den Souverän besitzt.
Wie prägend ist das verfassungsmässig verankerte Spannungsfeld der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament bei einer Gesamtüberprüfung der Regierungs- und Verwaltungsorganisation?
Die Verwaltungsorganisation ist in Basel-Stadt eine ausschliessliche Regierungsaufgabe. Es sind also keine „geteilten Gewalten“ damit befasst.
Befürworten Sie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung, z.B. durch vertiefte Einbindung des Parlament und seiner ständigen Kommissionen in die staatsleitend-strategischen Entscheidungen? Oder verderben zu viele Köche den Brei?
Die Reorganisation des Grossen Rates mit der Schaffung von ständigen Kommissionen für jedes Departement hat sich sehr bewährt. Ich bin aber überzeugt, dass die Qualität einer Entscheidfindung durch die Anzahl der Mitwirkenden grundsätzlich stets verbessert wird. Denn es ist nicht die Zahl der Prozessbeteiligten, sondern eine Haltung die zuweilen eingenommen wird, die die Zusammenarbeit schwierig machen kann.
Wie stark wird der neu auf vier Jahre vom Volk gewählte Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin das Spannungsfeld Medien-Regierung-Verwaltung-Parlament beeinflussen? Und wie stark hängt dies von der jeweiligen Persönlichkeit der Amtsinhaberin ab?
Es ist die Persönlichkeit, die das Amt einer Regierungspräsidentschaft prägt. Der Staat bekommt aus Sicht der Bürgerschaft noch stärker „ein Gesicht“, und wird um diese Qualität reicher und fassbarer.
Ist die New Public Management-Gemeinde Riehen eigentlich auch ein „Testlabor“, dessen Erfahrungen sich auch für den Kanton Basel-Stadt wertvoll sind oder sind die Abläufe in Politik und Verwaltung im „20'000 Einwohner-Dorfes“ mit denjenigen im Kanton Basel-Stadt nicht zu vergleichen?
Die Riehener Gemeindebehörden haben einen grossen Modernisierungsschritt gemacht, den der Grosse Rat nicht wollte. Ich denke allerdings, dass sich NPM für überschaubare Gemeindestrukturen besser eignet als für einen komplex strukturierten Stadtkanton in dem kantonale und kommunale Aufgaben vereinigt sind. Dennoch verfolgen wir mit Interesse die Verwaltungsreform in Riehen und bleiben offen für Verbesserungen, die wir darin erkennen können.
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Interview mit
Dr. Guy Morin
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Interview durchgeführt von
Heinrich Überwasser, Tagungsleiter der Jahrestagung der SGVW vom 5. Mai 2006 in Riehen und SGVW Vorstandsmitglied.