Warum laden Sie alle diese Gäste ein, sich mit dem Entwicklungsstand des eGovernments in der Schweiz und ihrem Mehrwert zu befassen?
In der Schweiz werden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene im Bereich des eGovernments grosse Anstrengungen unternommen. Allzu oft entwickelt aber jeder für sich eine Teillösung. Vielleicht nehmen einige andere Kantone sie zur Kenntnis, doch es könnten noch viel mehr andere daraus einen Nutzen ziehen. Unser Ziel ist es also, bestehende Erfahrungen zu sammeln, damit alle davon profitieren können.
Die Schaffung von Mehrwert wird in erster Linie als eine Dienstleistung aufgefasst, welche die öffentliche Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger als Nutzerinnen und Nutzer erbringt. Kann die Bewegung nur von oben nach unten verlaufen? Oder, anders ausgedrückt: Verfügen nicht auch die User selbst und die Wirtschaft über ein kreatives Potenzial?
Sie haben völlig Recht; doch ich bin auch der Meinung, dass die Verwaltung im Dienst der Bevölkerung steht. Auf der einen Seite erbringt der Staat elektronische Dienstleistungen, die zweifellos einen Wert haben. Wenn jeder Bürger und jede Bürgerin den Dienst nutzt, profitiert aber auch die Verwaltung und indirekt wiederum die Bevölkerung.
Noch ausschlaggebender ist die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Wenn Unternehmen, vor allem die KMU, in der Lage sind, ihre Administrativbelange elektronisch abzuwickeln, verschafft ihnen das Vorteile. Auch der Staat profitiert davon, weil es ihm erlaubt, die Kosten zu senken. Im Endeffekt muss das eGovernment uns die Erreichung dieses Ziels ermöglichen.
In den internationalen Rankings in Sachen eGovernment liegt unser Land ziemlich weit hinten. Die Schweiz scheint gegenüber anderen führenden Staaten wie den skandinavischen Ländern und den dortigen Bestrebungen ins Hintertreffen geraten zu sein. Wie können wir diesen Rückstand wieder aufholen?
Es bleibt noch sehr viel zu tun, da jeder Kanton dazu tendiert, ein Sonderzüglein zu fahren. In Frankreich zum Beispiel setzen alle die Beschlüsse um, die in Paris getroffen wurden, und es profitieren auch alle davon. Bei uns läuft das ganz anders.
Tatsache ist, dass die Dienstleistungen der Behörden und der online-Zugang zu den Verwaltungen in diesen Vergleichsstudien schlecht abschneiden. Ist das nicht beunruhigend?
Das ist sehr beunruhigend. Denn damit senden wir insbesondere ein sehr negatives Signal an die Wirtschaft. Die Unternehmen mit einem hohen Wertschöpfungsgrad, die es gewohnt sind, überall die neusten Technologien einzusetzen, haben natürlich Mühe zu akzeptieren, dass sie gewisse Formalitäten an einem Gemeindeschalter erledigen sollen, der nur zu Bürozeiten geöffnet ist.
Ich wiederhole es noch einmal: Der Föderalismus erweist sich heute als Handicap. Die unzähligen amtlichen Personenregister müssen endlich harmonisiert werden.
Aber ein dezentrales System hat doch auch seine Vorteile, es kann sogar anspornend wirken. Das Beispiel eines Kantons, der ein gutes System entwickelt hat, könnte kopiert und konkurrenziert werden. Wäre das nicht besser?
Das ist genau meine Vision einer harmonischen Weiterentwicklung des Föderalismus. Kein Kanton besitzt das Monopol des besten Systems. Wenn es einem von ihnen gelingt, ein ausgezeichnetes System zu entwickeln, sollte er stolz darauf sein, es auch den anderen Kantonen zur Verfügung zu stellen. Man muss also ganz im Gegenteil die Zusammenarbeit möglichst fördern. Ich behaupte, dass 80% der Lösungen, die irgendwo erfunden werden, in Wirklichkeit überall anwendbar sind.
Und wie steht es mit den Gemeinden?
Meiner Meinung nach könnte man auch hier einen Schritt weiter gehen. Die grossen Gemeinden sollen meinetwegen wie die Kantone ihre eigene Plattform entwickeln. Wie aber steht es mit den kleinen Gemeinden, von denen manche wie im Kanton Bern weniger als 100 Einwohnerinnen und Einwohner zählen und die nicht einmal über genügend Ressourcen verfügen, um eine eigene Homepage einzurichten? Anders gesagt müssen diese Kleinst-Gemeinden die Zusammenarbeit pflegen wie es heute schon die kleinen und mittleren Unternehmen tun. In der Wirtschaft ist das bereits die Regel und es funktioniert gut.
Wie kann man die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker stärker für die Chancen des eGovernment sensibilisieren?
Es muss uns gelingen, die Politiker aller Stufen davon zu überzeugen, dass das eGovernment nichts Aussergewöhnliches mehr ist, sondern bloss eine weitere zeitgemässe Anpassung in einer modernen Verwaltung. Wir werden die Staatsaufgaben nicht mehr bewältigen können, wenn wir uns weigern, in diese Systeme zu investieren. Mit deren Hilfe können die Verfahren rationalisiert und mit weniger Aufwand eine grössere Wirkung erzielt werden. Ein gutes eGovernment ermöglicht auch eine direkte Kontrolle von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, ja sogar die Ausübung eines gewissen Drucks auf die Verwaltung, damit diese immer besser arbeitet. Meiner Meinung nach trägt ein gutes eGovernment auch zur Klärung der politischen Debatte und zur demokratischen Auseinandersetzung bei.
Wird das eGovernment eines Tages jede Verwaltungstransaktion auf Papier überflüssig machen?
Ich glaube, dass das langfristig der Fall sein wird, besonders im Steuerbereich oder auf dem Gebiet der Zulassungsverfahren für Fahrzeuge. Bei den Pässen und Identitätsfotografien fürchte ich, dass es noch lange dauern dürfte. Im Wesentlichen braucht es meines Erachtens noch einige Anstrengungen zur Harmonisierung der Verwaltungsverfahren, bevor wir so weit sind und eine grössere interkantonale Mobilität erreichen, vor allem bei Wohnortswechseln.
Was kann man von den ausländischen Erfahrungen im Ausland lernen, wenn man internationale Experten an eine Tagung wie die heutige einlädt?
Wir haben einen kanadischen Fachmann eingeladen, der uns die vielen Vorteile des eGovernments für ein Land aufzeigen kann, in welchem es infolge der riesigen Distanzen eine noch grössere Rolle spielt. Ferner kann man am Beispiel Kanadas sicher auch von einem föderalistischen Staat lernen, in welchem die Zuständigkeiten sehr stark dezentralisiert sind und der wahrscheinlich zu den am weitesten Fortgeschrittenen auf dem Gebiet des eGovernment gehört. Wir haben auch einen Referenten aus Belgien eingeladen, einem zweisprachigen Land also, das mit der Schweiz vergleichbar ist. Und schliesslich einen Vertreter der französischen Regierung, um die Palette der Präsentationen aus französischsprachigen Ländern abzurunden. – (Edgar Bloch)
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Interview mit
Jürg Römer, Delegierter für die Informatikstrategie des Bundes und Verantwortlicher der Tagung zum Thema «eGovernment in der Schweiz: Mehrwert für den Service public?»
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Interview durchgeführt von
Edgar Bloch (Journal L’AGEFI)