Ein Beitrag von Iren Brennwald, Svenja Hofmann, Chantal Menzi und Aline Stoll

Bewährtes hinterfragen um gegenüber neuen Ansätzen objektiv argumentieren zu können

Zuerst eruierte das Team mithilfe einer Literaturrecherche, welche Manipulationsrisiken Wissenschaftler im Schweizer Abstimmungsprozess bisher ausmachen konnten. In einem zweiten Schritt ermittelte es anhand von Unterlagen einer Zürcher Gemeinde und der kantonalen Gesetzgebung den herkömmlichen Abstimmungsablauf. Die Analyse des E-Voting-Prozesses im Kanton Zürich stützte sich auf das Evaluationspapier zum Pilotprojekt, welches von 2008 bis 2011 stattfand. Obwohl dieses Pilotprojekt schon einige Jahre zurückliegt, eignet es sich als Vergleichsgrundlage, denn die grundsätzlichen Risikokategorien sind die gleichen geblieben. Im dritten und letzten Schritt beurteilte das Team die Eintrittswahrscheinlichkeit und das Schadenspotential der 21 identifizierten Risiken.

Die Resultate zeigen, dass die herkömmlichen Abstimmungskanäle bisher kaum kritisch diskutiert werden. Jedoch unterscheidet sich die Anzahl der (nicht gewichteten) Risiken nur geringfügig. Auch ist die Nutzung von IT in herkömmlichen Kanälen beachtlich. Es ist insbesondere das allgemein als hoch eingeschätzte Schadenausmass gewisser Risiken, welches die Gesamtbewertung des E-Voting gegenüber der Urnen- und Briefabstimmung riskanter abschliessen lässt.

Es ist nicht nur dort Technik drin, wo Technik draufsteht

Bei der Identifikation der Prozessschritte in der Urnen- und Briefabstimmung (vgl. Abbildung 1) wurde auch recherchiert, inwiefern Informationstechnologie in den einzelnen Prozessschritten genutzt wird. Hier ist auffällig, dass bei knapp 60% der Prozessschritte auch IT zum Einsatz kommt. Diese Tatsache findet jedoch im öffentlichen oder politischen Diskurs kaum Beachtung.

Das im Prozess erwähnte Tool WABSTI (Wahlen und Abstimmungen) stammt von der Firma Abraxas, welche sich für eine sichere Digitalisierung des Schweizer Abstimmungsablaufs einsetzt. WABSTI ermöglicht es, Abstimmungs- und Wahlergebnisse effizient zu erfassen und auszuwerten, wobei sämtliche Abstimmungsdaten laufend auf einem zentralen Rechnersystem gespeichert werden.

Nachdem die drei Abstimmungskanäle im Ablauf skizziert waren, arbeitete das Team weitere Risiken heraus, mit welchen sich die Literatur bisher nicht befasste. Werden alle Risiken aus Literatur- und Prozessanalyse zusammengefasst, entsteht folgendes Bild (Abbildung 2):

E-Voting fällt auf durch Risiken mit potentiell hohem Schadenspotential

Im Risikomanagement kann nicht nur mit Wahrscheinlichkeiten gerechnet werden, das Schadenpotential ist die zweite Seite der Medaille. Und genau hier ist einer der Gründe, warum E-Voting polarisiert. Als schwerwiegendste Risiken identifiziert wurden Trojaner, der Identitätsschwindel und die Intransparenz des E-Votings, welche allesamt ein sehr hohes Eintritts- und Schadenpotential aufweisen. Darin besteht sicher eine der Quellen der Kritik gegenüber heutigen E-Voting-Lösungen.

Auf die Umsetzung und Risikomilderung kommt es an

Abschliessend hält das Team fest, dass das E-Voting (Gesamtrisiko = 41) im Vergleich zur Brief- (Gesamtrisiko = 38) und Urnenabstimmung (Gesamtrisiko = 31) am meisten Raum für Manipulation bietet. Allerdings zeigt die Übersicht auch auf, wie viele Angriffspunkte und Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefabstimmung vorliegen. Bemerkenswerterweise wurde die Briefwahl von der Forschung und auch der Öffentlichkeit nicht gleich kritisch betrachtet wie das E-Voting. Ausserdem zeigt sich auch beim Vergleich der Anzahl Risiken über die drei Abstimmungsarten ohne Berücksichtigung des Schadensausmasses, dass die Urnen- bzw. Briefwahl im Vergleich zum E-Voting nicht unbedingt besser abschneiden. Bei der Urnenabstimmung konnten zwölf Risiken eruiert werden, beim E-Voting 13 und bei der brieflichen Abstimmung sogar 14. Es stellt sich also bei allen drei Kanälen die Frage, wie Risiken gemildert werden können.

Problematisch für das E-Voting scheinen dessen Anfälligkeit für Manipulationen, welche ein grosses Schadensausmass auslösen könnten. Dazu gehören Trojaner, Identitätsschwindel, Intransparenz, Dekodierung von verschlüsselter Stimmabgabe, Weiterleitung der entschlüsselten Stimmabgabe an Dritte, mangelnde Datentrennung, Hackerangriffe, Subjektivität der Abstimmungsunterlagen und Manipulation der Abstimmungssoftware. Als Konsequenz sollten die Anforderungen an E-Voting-Lösungen in diesen Bereichen besonders hoch sein. Es ist zu betonen, dass sich diese Analyse auf papierintensives E-Voting bezieht (Versand der Zugangscodes per Post).

Bei der Briefwahl konnten folgende Risiken aufgezeigt werden: Versehentliche Stimmabgabe entgegen Interesse des Stimmenden, Beeinflussung bei Stimmabgabe durch Familienangehörige oder Mitbewohner, Identitätsschwindel, Wegfall des Postmonopols, Entwendung von ausgefüllten Stimmcouverts, fehlende Quittung und die heterogene Protokollierungspraxis im Wahlbüro. Aus der Prozessanalyse ergaben sich zudem folgende Risiken: Subjektivität der Abstimmungsunterlagen, Manipulation der Abstimmungssoftware, Weitergabe von Stimmregisterdaten an Druckereien, das Verschwindenlassen von Abstimmungsunterlagen durch Wahlbüro-Mitarbeiter, falsches Auszählen der Unterlagen und die Verbreitung von falschen Informationen.

Politik, Verwaltung und potentielle Anbieter sind in der E-Voting-Frage zweigeteilt

Während der Bund sich aufgrund massiver technischer Probleme und entsprechendem Druck der Öffentlichkeit entschieden hat, E-Voting bis auf Weiteres nicht als ordentlichen Stimmkanal einzuführen, plant die Schweizerische Post, den kantonalen Versuchsbetrieb ab 2020 auf ein neues System mit universeller Verifizierbarkeit umzustellen.

Doch nicht nur E-Voting als ein Schritt zur Digitalisierung der Demokratie ist umstritten; auch die konkrete Umsetzung einer elektronischen Identität wird kontrovers diskutiert. Die Frage ist im Zusammenhang von E-Voting von zentraler Bedeutung: Wenn in Zukunft vom papierintensiven zum vollständig dematerialisierten E-Voting gewechselt werden soll, wäre dazu eine entsprechende E-ID erforderlich. Bundesrat und Parlament haben sich für eine Herausgabe von einer staatlich anerkannten E-ID ausgesprochen. Allerdings sollen private Unternehmen die Rolle von Identity Providers (IdPs) übernehmen; der Staat reguliert und überwacht. Gegen das entsprechende Gesetzt (BGEID) ist das Referendum ergriffen worden.

Beide Diskurse zeigen die Chancen und Gefahren der Digitalisierung von demokratischen und rechtsstaatlichen Bereichen. Neben der technischen Machbarkeit neuer Lösungen sollte auch dem Aspekt der digitalen Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger Beachtung geschenkt werden. Das Stimmvolk muss wissen, wie es sich im digitalen Raum verhalten muss und wo Risiken bestehen. Erst dann hat die elektronische Stimmabgabe das Potenzial, die Durchsetzung politischer Rechte zu verstärken und damit die demokratische Legitimität direktdemokratischer Prozesse in der Schweiz zu erhöhen.

Grundsätze der demokratischen Stimmabgabe

Die direktdemokratischen Prozesse werden in der Schweiz als Grundpfeiler der Demokratie wahrgenommen. Allerdings setzt dies ein tiefes Vertrauen des Stimmvolkes in die Ergebnisse voraus: Damit sich die unterlegene Partei dem Resultat beugen kann, muss sie davon ausgehen können, dass dieses nicht manipuliert wurde. Das Vertrauen stützt sich auf die fünf Grundsätze für die demokratische Stimmabgabe: Periodizität, Allgemeinheit, Gleichheit, Stimmgeheimnis und freier Wille (§25 Vereinte Nationen, 1992).

Allgemein und gleich ist eine Abstimmung, wenn jeder Schweizer Bürger teilnehmen kann und seine Stimme gleich viel zählt wie diejenigen aller anderen Stimmberechtigen. Die freie Stimmabgabe ist gegeben, wenn das Volk seinen tatsächlichen Willen kundtun kann. Es darf also kein Zwang bestehen. Diese freie Willensäusserung wird durch den letzten Grundsatz, die geheime Stimmabgabe, ermöglicht.

Es ist die Aufgabe des Staates, die fünf Grundsätze für die demokratische Stimmabgabe zu schützen, und den gesellschaftlichen und technischen Wandel, die das Vertrauen in die Prozesse beeinflussen zu berücksichtigen und den Prozess gegebenenfalls anzupassen, ähnlich wie man es bei der Einführung der Briefwahl getan hat.

Wie geht es weiter mit der digitalen Demokratie?

In der nächsten Zeit sind keine weiteren Einsätze von e-Voting in der Schweiz geplant. Es scheint, dass praktische Lösungen nur noch zögerlich weiterentwickelt werden. Gestärkt werden hingegen Gegner der elektronischen Stimmabgabe: Eine Gruppe von Politikern sammelt zurzeit Unterschriften, um den Einsatz des E-Votings zu verbieten und eine Wiedereinführung von gewissen Kriterien abhängig zu machen. Hätte die Initiative Erfolg, bestünde die Gefahr, dass die Schweiz noch stärker in Abhängigkeit von allfälligen Systemen aus dem Ausland geraten würde. Auch die Stimmen von IT-Fachexperten melden sich immer wieder skeptisch zu Wort. Und auch wenn der Blick ins Ausland schweift, sind Staaten mit etablierten E-Voting Lösungen so gut wie nicht auffindbar.

Müssen wir uns in der Schweiz also vom E-Voting verabschieden? Vielleicht wird die Thematik heute nur falsch angegangen: Sollte das Ziel wirklich sein, das bestehende direktdemokratische System 1:1 auf den digitalen Kanal zu übertragen? Arbeitsgruppen befassen sich bereits mit Themen wie Crowd-Lobbying oder dem digitalen Sammeln von Unterschriften. Es wird also grösser und über die reine Stimmabgabe hinausgedacht. Ein weiteres Instrument, welches zurzeit diskutiert wird, ist die e-Vernehmlassung: Im Rahmen von «Collective Intelligence» können Ideen, Lösungen und Einsichten der Bevölkerung politische Entscheide beeinflussen. Der gesamte Prozess – von Information, über die Deliberation bis zur Mobilisation – soll also geöffnet werden, sodass sich die Bevölkerung über den digitalen Kanal schon viel früher einbringen kann. Auf diese Weise kann die gesamte Idee von Demokratie ins digitale Zeitalter übertragen werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst als Blog-Beitrag bei https://procivis.ch/posts/

Iren Brennwald, Svenja Hofmann und Chantal Menzi absolvieren ein Masterstudium in Betriebsökonomie mit einer Vertiefung in Public- und Nonprofit-Management an der ZHAW School of Management and Law.

Aline Stoll arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verwaltungs-Management der ZHAW School of Management and Law.

Ein Gastbeitrag von Georg Büchler

Standards ermöglichen das Zusammenspiel von Produkten verschiedener Hersteller, ohne dass diese sich vorgängig absprechen oder auch nur kennen müssen.

Machen wir ein Beispiel: Ich kann meine Lampe online in Deutschland kaufen und die Glühbirne im Fachhandel in der Schweiz, und letztere passt in erstere, weil beide Produzenten den gleichen Standard implementiert haben. Die Glühbirne kann ich auch in eine andere Lampe einsetzen, oder für die Lampe ein neues LED-Leuchtmittel kaufen; die Standardisierung verhindert, dass man nur jeweils zugehörige und vom selben Hersteller produzierte Teile verwenden kann.

Das SIP

Im Fall der digitalen Archivierung sind die Hersteller Anbieter von Softwarelösungen für das Dokumenten- und Datenmanagement und die Entwickler von Archivsoftware. Dem Einschrauben der Glühbirne entspricht die medienbruchfreie und automatisierte Ablieferung von archivwürdigen Unterlagen vom Aktenproduzenten an das zuständige Archiv.

Die Rolle des Glühbirnensockels übernimmt im E-Government eine Schnittstelle, das Submission Information Package (Ablieferungsinformationspaket) oder kurz SIP. So «passen» Dokumente und Daten in das Archiv, egal welche Softwarelösung dahintersteht.

Anforderungen an das Paket

Das grundlegende Referenzmodell für die digitale Archivierung, das Reference Model for an Open Archival Information System OAIS (ISO 14721), skizziert die Anforderungen an ein solches Paket: Es ordnet Primär- und Metadaten verschiedener Art einander zu, ermöglicht es, dass archivierte Daten auch noch in dreissig oder fünfzig Jahren lesbar sind und dass sie als vertrauenswürdig und als Original festgelegt sind. Basierend auf dem OAIS-Referenzmodell hat die 2011 gegründete eCH-Fachgruppe Digitale Archivierung ihr erstes Produkt erstellt, den Standard eCH-0160, Archivische Ablieferungsschnittstelle (SIP).

Dieser Standard beruht auf einer im Schweizerischen Bundesarchiv entwickelten SIP-Spezifikation, die ihrerseits auf dem GEVER-Metadatenmodell I017 des Bundes aufbaut. Sie erlaubt es, strukturierte Unterlagen automatisch aus einem GEVER-System abzuliefern. Dies gilt auch für andere Dateiablagen oder Fachanwendungen. Die Metadaten zu diesen Unterlagen können direkt ins Archivinformationssystem importiert werden. Die genaue Struktur der abgelegten Informationen erlauben es, dass sie maschinell geprüft werden können.

Standard im GEVER-System verankert

Im E-Governement gelten die Archivgesetze ganz gleich wie in der Papierwelt: Staatliche Unterlagen von bleibendem Wert kommen am Ende ihres Lebenszyklus ins zuständige Archiv, wo sie langfristig archiviert und zugänglich gemacht werden. Die gesetzliche Grundlage ist dabei das eine, die einfache und automatisierte Umsetzung das andere. Hier liegen die Stärken und der spezielle Wert von eCH-0160.

 Die Schnittstelle ist in den verbreiteten GEVER-Systemen implementiert und wird auch bei Archivierungsvorhaben aus anderen Applikationen eingesetzt. Die Tatsache, dass es sich um einen eCH-Standard handelt, verleiht ihr ein Gewicht und eine Akzeptanz, die sonst nur schwierig zu erreichen wären.

Verschiedene Archivalienarten

Seit 2015 ist eCH-0160 v1.1 die aktuelle Version, wobei die Vorgängerversion 1.0 weiterhin gültig bleibt. Mittelfristig sind Weiterentwicklungen unabdingbar: Aktuell ist die Schnittstelle für Unterlagen aus GEVER-Systemen optimiert, sie sollte andere Archivalienarten aber genauso aufnehmen können. Dem Standard eCH-0160 stehen also noch etliche Jahre bevor.

 

 


 

 

Georg Büchler, lic. phil.

Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen KOST, Archivar

Leiter der eCH-Fachgruppe Digitale Archivierung

 

 

Wie kommen Partnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft zustande?

In der Schweiz besteht eine lange Tradition partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und privaten Akteuren. Solche Partnerschaften kommen dann zustande, wenn sich beide Seiten einen für sie wichtigen Vorteil versprechen. So bestehen in vielen Bereichen Partnerschaften, sei es im Bau-, Bildungs-, Kultur- oder Gesundheitsbereich – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die partnerschaftlichen Formen der Zusammenarbeit kommen insbesondere dort zustande, wo weder Staat noch Wirtschaft alleine eine Aufgabe selbständig erfüllen können, wo klassische Formen der Aufgabenerfüllung (z.B. reine Beschaffungen, Finanzhilfen) an Grenzen stossen oder mit einer WIN-WIN-Zielsetzung weiterentwickelt werden sollen.

Was sind PPP?

Die klassischen PPP finden sich im Bereich Infrastruktur/ Hochbau. PPP werden hier wie folgt definiert: «Public Private Partnerships (PPP) – oder: Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als bisher. Das Besondere daran ist der Lebenszyklusansatz, mit dem das Planen, Bauen, Betreiben, Finanzieren und ggf. Verwerten zum Beispiel einer Immobilie in einem ganzheitlichen Ansatz optimiert werden soll. Wesentliches Erfolgskriterium ist der Partnerschaftsgedanke, der auf eine angemessenen Risikoverteilung beruht. Dabei übernimmt jeder Partner die Risiken, die er am besten beherrschen kann.». (aus PPP-Handbuch BMVBS Berlin, 2009).

In anderen Bereichen hat sich der Begriff PPP noch wenig gefestigt. PPP kann hier als eine qualifizierte Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft beschrieben werden, welche für bestimmte Werte steht: Wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten über den ganzen Lebenszyklus eines Projekts, zweckmässige Risikoverteilung, partnerschaftliche Kultur der Zusammenarbeit, Einhaltung rechtsstaatlicher Anforderungen und gemeinsame Verantwortung für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.

Der Begriff PPP ist indessen nicht geschützt. Er wird häufig auch indifferent verwendet als allgemeiner Begriff für Kooperationen zwischen Staat und Wirtschaft oder manchmal gar als Schimpfwort («Pleiten, Pech und Pannen»). Im Hinblick auf obige Definitionen ist deshalb von Bedeutung, zu unterscheiden, ob ein Projekt nur als «PPP» bezeichnet ist oder ob es die qualifizierenden Elemente eines PPP auch beinhaltet. Relevant ist in diesem Sinne nicht «was drauf steht» sondern «was drin ist».

In welchen Bereichen/Gebieten kann das PPP-Modell zur Anwendung kommen?

PPP-Modelle weisen ein breit gefächertes Anwendungspotenzial auf. Der klassische Anwendungsbereich sind Hochbau und Infrastrukturen (Strassen, Anlagen). Dies in den  Bereichen Verwaltung, Bildung,  Gefängnisse, Sportanlagen, Armee, Versorgung- und Entsorgung.

Darüber hinaus kommen PPP-Modelle aber mehr und mehr auch im Dienstleistungsbereich zur Anwendung. Zu denken ist an Informatikvorhaben, Bildungsförderungsprojekte, Wissenschaftliche Zusammenarbeit und – Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr.

Warum können PPP kostengünstiger sein als öffentliche Aufgabenerfüllungen?

PPP sind dann kostengünstiger, wenn die Einsparungen grösser sind als die Zusatzkosten. Zusatzkosten sind primär Transaktionskosten, private Finanzierungskosten und Steuern. Wirtschaftliche Vorteile können entstehen aus der Lebenszyklusorientierung (Investitionen berücksichtigen die späteren Betriebskosten), privatem Know-how (der Private bringt Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten mit), zweckmässigerer Risikoverteilung (die Risiken werden zweckmässig aufgeteilt), günstigerem Einkauf (der Private kann nach der PPP-Vergabe beschaffungsfrei einkaufen) und Synergien mit privaten Nutzungen (z.B. Mantelnutzungen). Zudem führt der Wettbewerb der Ideen über den ganzen Lebenszyklus im Rahmen der Beschaffungen bei PPP zu innovativen und damit auch wirtschaftlichen Projekten. Der langfristige Vertrag mit klarer Risikoverteilung fördert die Kostendisziplin und vermindert die Gefahr späterer Nachträge z. L. der öffentlichen Hand.

Welche Vorteile kann das PPP-Modell für die Beteiligten aufweisen?

Das PPP-Modell bietet Chancen für alle Beteiligten. Für die öffentliche Hand: Planbarkeit der Kosten über die ganze Lebensdauer, Transfer von Risiken, finanzielle Entlastung / Effizienzgewinn, raschere Realisierung von Projekten Sicherstellung / Optimierung öffentlicher Aufgaben unter Kontrolle politischer Instanzen, Nutzung von privatem Know-how, Entlastung von operativen Aufgaben und volkswirtschaftliche Mehrwerte.

Für private Partner: Erschliessung neuer Märkte, Attraktivität öffentlicher Geschäftspartner und Verbesserung der Erfolgschancen.

Wie sieht es mit den Risiken des PPP-Modells für die Beteiligten aus?

Partnerschaftsmodelle sind komplexe Modelle, die auch Risiken bergen. Im Unterschied zu vielen anderen Kooperationsmodellen Staat – Privat erfolgt bei fachmännisch konzipierten PPP eine standardisierte und professionelle Risikoprüfung auf Seiten der öffentlichen Hand und der privaten Partner. PPP sollen nur dann eingesetzt werden, wenn ein Projekt dafür geeignet ist und wenn zuerst ein Eignungstest und anschliessend einen belastbaren Wirtschaftlichkeitsvergleich klare Vorteile aufzeigen. Die Durchführung von PPP ohne vorgängigen Eignungstest und ohne Wirtschaftlichkeitsvergleich sind nicht zu empfehlen.

Ist PPP überhaupt noch aktuell?

Die grosse internationale Welle von PPP hat mit der Finanzkrise 2008 eine Zäsur erlitten. Der Glaube an die unbegrenzte Risikofähigkeit der privaten Finanzierer ist eingebrochen. Zudem kann sich die öffentliche Hand seit einigen Jahren ausgesprochen günstig finanzieren. PPP-Projekte werden aber weltweit in verschieden Bereichen nach wie vor durchgeführt, wenn auch auf reduziertem Niveau.  Da die politische Akzeptanz von PPP vielerorts schwierig geworden ist und einige Projekte  im Infrastruktur- und Hochbaubereich negative Spuren hinterliessen, wird heute in vielen partnerschaftlichen Projekten in der Praxis auf den Begriff PPP verzichtet. Positiv besetzt ist der Begriff PPP insbesondere noch in der Romandie, im Wissenschaftsbereich oder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Der Partnerschaftsgedanke zur Lösung der Herausforderungen öffentlicher  Aufgaben ist aber ungebrochen wichtig. Ihm kommt wohl in der künftigen digitalen Welt eine noch höhere Bedeutung zu. Partnerschaftsprojekte werden heute – im Vergleich zum klassischen Hochbau – flexibler und agiler eingesetzt. Die Finanzierungskomponente ist nicht mehr derart dominierend; so werden in diversen neueren PPP die Werke nur noch privat vorfinanziert und die anschliessende Langzeitfinanzierungen wird dann durch die öffentliche Hand übernommen. Flexible Formen der Projektentwicklung zwischen den Partnern werden bedeutender. Bei diesen flexibleren Formen ist indessen immer darauf zu achten, dass die Kernelemente von PPP – insbesondere der Lebenszyklusansatz, die zweckmässige Risikoallokation und das Ziel der Win-Win-Situation – nicht gefährdet werden.

Sie haben hier die Antworten zu Ihren Fragen nicht gefunden? Gerne hilft Ihnen die IG Partnerschaften in Sachen PPP weiter. Kontakt: Dr. Urs Bolz, 031 381 66 86, [email protected] und Dr. Bernhard Eicher, 031 381 66 86, [email protected]

Public Private Partnership (PPP) - Praxisleitfaden Hochbau

Überarbeitung 2016 mit Erfahrungsbericht Pilotprojekt Neumatt/BE

Das Werk zeigt konkret auf, wie ein PPP-Projekt in der Schweiz zu konzipieren und abzuwickeln ist, hilft Aufstartkosten zu minimieren, Risiken richtig einzuschätzen und dient Entscheidungsträgern wie Verwaltungen und Planern als Einstiegshilfe ins PPP-Verfahren sowie als konkrete Handlungsempfehlung.

PPP-Pilotprojekt Verwaltungszentrum Neumatt Burgdorf - Erkenntnisse aus 3 Jahren Betriebserfahrung

Nach den ersten drei Betriebsjahren des Verwaltungskomplexes Neumatt in Burgdorf sind alle Beteiligten hoch zufrieden, allen voran die Nutzer. Alle Beteiligten empfehlen die Prüfung des PPP-Modells bei geeigneten Projekten. Der vorliegende Beitrag zeigt die Erkenntnisse aus den ersten drei Jahren Betriebserfahrung.

Die Bedeutung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei öffentlichen Bauvorhaben – mit besonderer Berücksichtigung von PPP

Fachschrift 2/2015

Der vorliegende Beitrag zeigt methodische Möglichkeiten auf, wie öffentliche Investitionsvorhaben in Richtung wirtschaftlicher Nachhaltigkeit optimiert werden können. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei der Lebenszyklusansatz. Dieser kann erheblich dazu beitragen, die Belastungen der öffentlichen Hand zu reduzieren.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere öffentliche Investitionsvorhaben in der Schweiz

Fachschrift 1/2013

Im Mittelpunkt der Schrift stehen Finanzierungsformen für sogenannte Lebenszyklusmodelle, welche die gesamte Nutzungsdauer einer Hochbaute berücksichtigen. Alle Modelle haben spezifische Vor- und Nachteile. In jedem Fall sollte daher mit einer wirtschaftlichen Frühphasenanalyse geprüft werden, welches Modell für das jeweilige Vorhaben geeignet ist.

Möglichkeiten zur Finanzierung von PPP-Infrastrukturprojekten in der Schweiz

Die Publikation setzt sich mit einer der wichtigsten Fragen rund um das PPP-Modell überhaupt auseinander. Der Anspruch an die Finanzierungslösung von PPP-Vorhaben ist dabei gerade in der Schweiz besonders hoch, weil die öffentliche Hand hierzulande über einfache und günstige Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten verfügt. Die Finanzexperten des Vereins beleuchten das Thema in ihrem Werk sowohl aus Sicht der Privatwirtschaft wie auch aus Sicht der öffentlichen Hand, wobei ihr Fokus auf Beschaffungs-PPP im Infrastrukturbereich liegt. So vermitteln sie einen vertieften Einblick in praktisch angewandte Lösungen.

Wirtschaftlichkeit von Aufgabenauslagerungen im öffentlichen Sektor

Mit besonderer Berücksichtigung der Armeelogistik

Wie ist die Wirtschaftlichkeit einer Aufgabenauslagerung zu beurteilen? Auf einer Beschreibung theoretischer Grundlagen aufbauend, analysiert die empfehlenswerte Studie zahlreiche erfolgreiche internationale Fallbeispiele und leitet daraus Folgerungen für den schweizerischen Kontext ab.

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf in der Schweiz

Das geltende Recht lässt in der Schweiz einen weiten Freiraum. Das Modell Public Private Partnership (PPP) bringt aber eine Vielzahl von neuartigen rechtlichen Fragestellungen, die geklärt werden müssen, soll PPP in der Praxis eine reale Option werden. In dieser Publikation werden diese Fragestellungen aus verschiedenen Perspektiven skizziert, Empfehlungen abgeleitet und Umsetzungsvarianten gesetzlicher Revisionen diskutiert. Dabei fokussiert das Werk auf Beschaffungs-PPP im Hochbau.

Leitfaden PPP-Eignungstest für Schweizer Hochbauprojekte

Mit Exkursen zu Tiefbau- und Dienstleistungsprojekten

PPP-Projekte folgen einem international standardisierten Verfahren. Das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers hat einen Leitfaden entwickelt, der die internationalen Erfahrungen und Standards auf die Schweizer Verhältnisse adaptiert. Ziel des Leitfadens ist, hierzulande den Zugang zum Thema schaffen, die Eignungsprüfung zu erleichtern und die Standardisierung zu fördern.

Schweizerische Fachliteratur

Leitfaden vom SRS-CSPCP zur Offenlegung von PPP unter dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2)

Für das PPP-Modell sind keine doppelten Abschreibungen vorzunehmen, wie nach dem Schweizer PPP-Pilotvorhaben „Neumatt“ in Burgdorf befürchtet wurde, aber klare Vorgaben einzuhalten. Das Schweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor SRS-CSPCP hat die Frage diskutiert, wie das PPP-Modell unter dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) ausgewiesen werden muss, und entsprechende Standards festgelegt. Diskutierte Beispiele sind etwa: Bauauftrag, Reinigungsauftrag, Schulkantinenbetriebsvortrag. Die Richtlinien liegen in Deutsch sowie in Französisch vor.

Leitfaden Partnerschaften von Staat und Wirtschaft im Bereich E-Government und IKT

Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft wurde für den Bereich E-Government wie auch den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Schweiz noch nicht systematisch thematisiert. In der Praxis tauchen immer wieder Fragen auf, ob und wie in EGovernment-Projekten mit Privaten zusammengearbeitet werden kann, und insbesondere auch, ob und wie die Entwicklung von E-Government in der Schweiz durch partnerschaftliche Kooperationen mit der Wirtschaft gefördert und beschleunigt werden könnte. Das vorliegende Werk zeigt Möglichkeiten auf, wie die Entwicklung von E-Government in partnerschaftlicher Kooperation mit der Wirtschaft gefördert werden kann.

Public Private Partnership bei Bau- und Infrastrukturprojekten

10 Fragen und Antworten aus der Sicht des Gemeinwesens

Ist PPP ein Wundermittel zur Entlastung angespannter öffentlicher Haushalte oder ist es nur ein möglicher Projektrealisierung-Aansatz unter vielen? Aus der Sicht des Gemeinwesens soll ein Überblick über die Ausgestaltung sowie die Vor- und Nachteile von PPP bei Bau- und Infrastrukturprojekten vermittelt werden. Die Ausführungen stützen sich insbesondere auf die Erfahrungen der Autoren, die sie im Rahmen der Beratung des öffentlichen Auftraggebers bei der Konzeption, Planung, Vergabe und der Realisierung des Projekts «Kantonales Verwaltungszentrum Neumatt» in Burgdorf gemacht haben.

Le droit des «PPP»: état des lieux

Contrats et marchés

On voit le concept de «PPP» choisi comme solution ou en tout cas envisagé par exemple pour des centres administratifs cantonaux ou communaux, des écoles, des prisons, des parkings collectifs, des stades de football et autres infrastructures sportives, des halles d’exposition et de foire, un quartier d’habitation à réaliser sur une couverture d’autoroute, etc. Contrairement à d’autres pays comme la France, la Suisse ne pratique par contre pas le PPP pour les infrastructures de transport comme les autoroutes, les ponts, les tunnels ou les lignes de chemin de fer.

Kommunale Strassennetze in der Schweiz - Formen neuer PPP

Kooperationen für den Unterhalt

Im vorliegenden Projektbericht wird auf Anregung und im Auftrag des Schweizerischen Bundesamts für Strassen ASTRA der Ansatz einer öffentlich-privaten Kooperation (PPP) zur Effizienzsteigerung im kommunalen Strassenunterhalt untersucht. Die zentrale Aufgabe bestand in der Erarbeitung von Grundlagen für schweizerische Städte und Gemeinden zur Bewertung der Durchführung des betrieblichen und baulichen Unterhalts ihrer kommunalen Strassennetze mit dem Ziel, die Effizienz verschiedener PPP-Abwicklungsformen objektiv zu beurteilen und mögliche Potenziale zu erkennen.

Erfolgsvoraussetzungen von Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau

Eine Zwischenbilanz für die Schweiz mit besonderer Berücksichtigung der Kantone

Ausgangspunkt des vorliegenden Buches bildet die schweizerische Zurückhaltung in der Umsetzung von PPP-Projekten mit Fokus auf dem öffentlichen Hochbau. Anhand von Interviews mit relevanten schweizerischen Akteuren und einer schweizweiten Befragung der Kantone werden die Gründe für diese Zurückhaltung erörtert. Hierbei werden die schweizerischen Rahmenbedingungen eingehend beleuchtet und Vergleiche mit dem Ausland angestellt. Auf Basis der Analyse von hemmenden Faktoren für PPP im öffentlichen Hochbau werden schliesslich schweizspezifische Erfolgsvoraussetzungen formuliert.

La Maladière - ein Gefühl von Ewigkeit

Vier gute Jahre: Von den ersten Ideen im Frühjahr 2002 bis zur schrittweisen Übergabe an das Publikum im Herbst 2006 wurde der Gebäudekomplex „La Maladière“ mit einer für helvetische Verhältnisse aussergewöhnlichen Geschwindigkeit realisiert. Den Schlüssel bildete die klare und tragfähige privat-öffentliche Partnerschaft, welche auf Vertrauen und Freundschaft aufbaut und die Absichten sämtlicher Akteure vereinte.

Forschungskooperationen mittels Public Private Partnership

Die vom Zentrum für Wissenschafts- und Technologiestudien (CEST) in Auftrag gegebene Bestandesaufnahme bettet das Konzept der PPP-Forschungskooperation in den innovationspolitischen Kontext ein, liefert definitorische Grundlagen und thematisiert Vor- und Nachteile. Die Bestandsaufnahme beantwortet entsprechend die folgenden Kernfragen:
1) Welche Gegenstände eignen sich für PPP-Forschungskooperationen?
2) Welche Modelle der PPP-Forschungskooperationen können dafür genutzt werden?
3) Welche Länder nutzen PPP-Forschungskooperationen bereits?
4) Welche Erfolgsfaktoren und Ansätze mit PPP-Forschungskooperationen können in anderen Ländern identifiziert werden?

Public Private Partnership in der Schweiz

Grundlagenstudie – Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Wirtschaft und Verwaltung

Angestrebt wird eine effizientere und effektivere Erfüllung von öffentlichen Aufgaben unter Einsatz von privaten Ressourcen. In der Schweiz fand PPP bisher keine mit dem benachbarten Europa vergleichbare Beachtung. Eine Grundlagenstudie zu PPP in der Schweiz, die von einer breit abgestützten Gruppe aus Wirtschaft und Verwaltung in Auftrag gegeben wurde, stellt dar, worum es bei PPP in der Schweiz geht, welche Nutzenpotenziale bestehen und was es braucht, um PPP sinnvoll umzusetzen.

Public Private Partnership

Ein neuer Lösungsansatz für die Schweiz

Begleitend zur umfassenden PPP-Grundlagenstudie ist im Herbst 2005 die zusammenfassende Broschüre erschienen. (Diese ist in deutsch und französisch verfügbar.) Die Schweiz blickt auf eine lange Tradition der Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und dem Staat zurück. Trotzdem bestehen bisher aber nur zögerliche Ansätze, um PPP als neues Modell für die Beschaffung von Bau- und Dienstleistungen einzuführen.

Ein Beitrag von Sandro Fuchs und Antonia Ida Grafl

Neue Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbaren eine noch nie dagewesene globale Schuldenlast in der Höhe von 225 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung (IWF, 2018a). Insgesamt liegen die weltweiten Schulden deutlich über dem Stand des zweiten Weltkrieges und der Eurokrise. Etwas mehr als ein Drittel dieser Schulden liegt in öffentlicher Hand, und die Tendenz ist steigend. Gemessen an der Wirtschaftsleistung stehen die Industrienationen an der Spitze von Ländern mit hohen Staatsschulden (IWF, 2018a). Allerdings rückt eine breite Basis von Schwellenländern in rasantem Tempo näher.

Im öffentlichen Diskurs viel bemühte Schlagwörter, wie finanzielle Nachhaltigkeit, werden durch neue ersetzt, etwa die Frage um die finanzielle Resilienz. Diese Semantik suggeriert eine Erweiterung des isolierten Fokus auf Schulden sowie tiefergehende finanzielle Analysen von Ländern, jedoch handelt es sich aktuell eher um Gedankenspiele ohne konzeptualisierten Unterbau. Es mutet paradox an, dass staatliche Defizite und Schulden noch immer das Epizentrum von fiskalökonomischen Analysen (z.B., Artikel IV Missionen des IWF, Kreditratings), Regeln (z.B., in Form von Fiskalregeln), Sanktionen (z.B., bei einem Verstoss gegen Fiskalregeln) sowie akademischen Debatten (z.B., Reinhard/Rogoff, 2008 zur Diskussion «exzessiver» Staatsschulden) bilden.

Die dunkle Seite des Mondes: Staatliche Vermögenswerte

So wichtig ein effizientes Schuldenmanagement auch ist, so wenig entsprechen die heute etablierten Instrumente dem Ruf nach einer nachhaltigen und widerstandsfähigen öffentlichen finanziellen Führung. Die traditionelle Fiskalökonomie beschäftigt sich eher mit fiskalischem Risiko sowie dem Finanzierungsaspekt der öffentlichen Gebarung, gewissermassen eine Erblast der globalen Finanz- und Staatsschuldenkrise. Wirtschaftliche Chancen und der öffentliche Leistungsaspekt werden hingegen ausgeblendet oder der makroökonomischen Analyse überlassen.

Als ein Beispiel sei die Eurozone und ihre fiskalpolitische Steuerung des Stabilitätspaktes genannt, welcher seinen Mitgliedern die Einhaltung der Maastricht-Kriterien unter Androhung von Sanktionen vorschreibt. Wiewohl das Konstrukt aus währungspolitischen Erwägungen heraus sinnvoll ist, so hat es doch insgesamt wenig mit «nachhaltiger» finanzieller Führung zu tun, die ebenso dem Vermögens- und somit dem Dienstleistungsanspruch eines Staates genügen soll. Umso mehr wenn man bedenkt, dass grosse Eurozonen-Mitglieder, wie Spanien und Italien sowie in einem geringerem Umfang Frankreich signifikante Investitionslücken und Mängel in ihren Infrastrukturen aufweisen (Global Infrastructure Hub, 2019).

Insofern mutet es kurios an, dass lediglich Defizite und Schulden, nicht aber Qualität und Umfang der öffentlichen Vermögenswerte systemweite Warnsignale aussenden. Dies wäre insbesondere bei Volkswirtschaften, die in hohem Masse von natürlichen Ressourcen abhängig sind, enorm wichtig, wie beispielsweise die durch den Gold- und Ölpreisverfall 2014 verursachten Fiskalschocks im Afrikanischen Raum verdeutlichen (The World Bank Group, 2015). Insbesondere der afrikanische Kontinent zeigt deutlich auf, dass tiefe Staatsschulden in keiner Art und Weise mit der Fähigkeit korrelieren, nachhaltige und widerstandsfähige öffentliche Leistungen zu erbringen.

Dieser Ansatz ist Ausfluss einer einseitig geführten globalen Debatte rund um die Frage, wie nachhaltige finanzielle Führung auf staatlicher Ebene operationalisiert und verankert werden solle. Ein Hauptgrund liegt darin, dass der öffentliche Sektor traditionell über Geldflüsse gesteuert, und der Zufluss an Vermögenswerten in vielen Ländern primär als Geldabfluss und als damit verbundene Belastung des Budgets taxiert wird.

Die dunkle Seite beleuchten

Die staatliche bilanzielle Führung und Analyse ist ein bedeutender aufkommender Trend, bei dem die Wichtigkeit, Leitlinien und zukünftige Entwicklungen im Umgang mit staatlichen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten aufgezeigt werden. Mit diesem Instrument können Risiken und Herausforderungen, aber auch Chancen und Möglichkeiten in Verbindung sowohl mit den Passiva als auch Aktiva des öffentlichen Haushaltes gemessen werden. Eine integrierte Sicht also, und ein sinnvoller Bezugsrahmen für Diskussionen rund um Nachhaltigkeit und Resilienz. Leider ist aus globaler Perspektive die staatliche bilanzielle Führung wenig existent. (OECD, 2018)

Es gibt verschiedene Gründe, dass der bilanziellen Führung wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, und dass sie auch heute noch heftig kritisiert wird. Diese reichen von Misstrauen gegenüber den publizierten Bilanzdaten (Public-Choice-Theorie, Principal-Agenten-Theorie), über Gleichgültigkeit bis hin zur fehlenden Entscheidungsrelevanz der Informationen (klassische volkswirtschaftliche und fiskalpolitische Theorien) (Warren, 2012). Zudem hindern verschiedene praktische Gründe die Institutionalisierung einer bilanziellen Führung, weil die Inventarisierung und Bewertung von staatlichen Vermögenspositionen eine komplexe, ressourcenintensive und oftmals konfliktträchtige Angelegenheit ist. In vielen Ländern fehlen existenzielle Voraussetzungen zur Entwicklung von Bilanzen, wie ausgereifte Eigentumsrechte und -register.

Derweil gibt es aus ökonomischer Perspektive gute Argumente für einen stärkeren Fokus auf die öffentliche Bilanzanalyse. Der IWF (2018b) kommt in einer umfassenden Studie zum Schluss, dass Staaten mit gut gemanagten Bilanzen flexibler auf Rezessionen reagieren können und schneller auf einen Wachstumspfad zurückkehren. Studien mit Fokus auf Schwellenländer belegen, dass eine starke Aktivseite der Bilanz einen dämpfenden Einfluss auf die Spreads von Staatsanleihen aufweist und die Wahrscheinlichkeit einer Schuldenkrise reduziert (Henao-Arbelaz and Sobrinho, 2017).

Ein unterschätzter Faktor ist die positive Anreizwirkung der bilanziellen Führung auf das staatliche Investitionsmanagement (vgl. auch Fuchs et al. 2017). Die initiale Erstellung einer Bilanz führt zu einer Inventarisierung und Bewertung des staatlichen Vermögensportfolios und damit letztlich auch des Leistungsniveaus des Staates in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen. Damit verbunden ergeben sich zwingend Fragen über Besitz, Eigentum und Steuerungshoheit eines Vermögenswertes, und welcher Akteur dessen Unterhalt verantwortet. Denn aus wirtschaftlicher Perspektive führt ein schlecht gemanagtes (bzw. unterhaltenes) Vermögensportfolio zu finanziellen Kosten in Form von Abschreibungen oder Wertberichtigungen, die damit auch das staatliche Defizit belasten. Auf der anderen Seite bietet ein gut gemanagtes staatliches Vermögensportfolio immenses Ertragspotential. Der IWF (2018b) schätzt dieses auf rund 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, vergleichbar mit dem durchschnittlichen Unternehmenssteuerertrag in Industrieländern.

Estland beispielsweise nahm die zum Holzen geeigneten Wälder mit einem Wert von EUR 800 Mio. in die staatliche Bilanz auf, was dem diskontierten Wert aus zukünftigen Verkäufen von Forsterzeugnissen, und immerhin etwa 3,4 % der Wirtschaftsleistung entspricht (PwC, 2018). Ägypten diskutiert aktuell die Idee, ihr immenses Portfolio an Kulturgütern bilanziell zu erfassen. Auch wenn die Bewertung von öffentlichen Vermögenswerten komplex ist und die Gefahr einer Scheingenauigkeit besteht, so ergeben sich durch den Erfassungs-und Bewertungsprozess wichtige Diskussionen und Informationen über den Besitz und Zustand des öffentlichen Vermögensportfolios.

Vielfach ist der intrinsische finanzielle Wert irrelevant, wie bereits Oscar Wilde treffend formulierte: «The price of everything, and the value of nothing.» Ein systematisierter Inventarisierungsprozess und ein Ausweis des Zustandes der öffentlichen Aktiva ist zumindest aus Rechenschaftsoptik zu fordern. Mit zunehmender Erfahrung in der staatlichen bilanziellen Führung und im praktischen (politischen) Umgang damit, zeigt sich, welches Potential sich darin verbirgt. Vorreiter ist wie in anderen Belangen des öffentlichen Finanzmanagements einmal mehr Neuseeland, das alle 4 Jahre ein staatliches Investment Statement publiziert, in dem aufgezeigt wird, welche Ziele und Grundsätze der staatlichen bilanziellen Führung zu Grunde liegen oder wie effizient und effektiv die staatlichen Investitionen gemanagt sind. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet im neuseeländischen Kontext auch aufzuzeigen, wie die staatliche Bilanz in Verbindung zur sozialen Wohlfahrt steht, und zukünftig ausgebaut werden kann.

Fazit

Eine «gute» finanzielle Führung integriert den Umgang mit dem staatlichen Leistungspotential (Vermögenswerte) genauso, wie dessen Finanzierungsaspekt. Das Management öffentlicher Vermögenswerte bietet immenses Potential, sowohl ertrags- als auch dienstleistungsseitig. Die Debatte um finanzielle Nachhaltigkeit und Resilienz von Staaten erlangt eine neue Dynamik, wenn der durchschnittlichen Staatsverschuldung der Industrienationen (104 Prozent der BIP), staatliche Vermögenswerte in etwa derselben Höhe (102 Prozent der BIP) gegenübergestellt werden (IMF, 2018b). Ein Blick auf die andere Seite des Mondes lohnt sich also.

Dieser Beitrag wurde erstmals am 11. März 2019 bei ÖKONOMENSTIMME veröffentlicht.

Ph.D. Sandro Fuchs, Leiter des Center for Public Financial Management an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und Senior Public Financial Management Expert für den IMF und die Weltbank

Antonia Ida Grafl, Financial Management Specialist in der Weltbankgruppe

Literatur

Eurostat (2019). Excessive deficit procedure. Abgerufen unter: https://ec.europa.eu/eurostat/web/government-finance-statistics/excessive-deficit-procedure [06.02.2019].

Fuchs, S., Bergmann, A. & Brusca, I. (2017). Using Financial Reporting for Decision Making as a Measure Towards Resilient Government Finances: The Case of Switzerland. Lex Localis – Journal of Local Self-Government, 15 (1), p. 133-155.

Global Infrastructure Hub (2019). Forecasting infrastructure investment needs and gaps. Abgerufen unter: https://outlook.gihub.org/ [06.02.2019].

Henao-Arbelaez, C., & Sobrinho, N. (2017). Government Financial Assets and Debt Sustainability. IMF Working Paper 17/173. Washington, DC: IWF.

IWF (2018a). Capitalizing on Good Times. Washington, DC: IWF.

IWF (2018b). Managing Public Wealth. Washington, DC: IWF.

New Zealand Treasury (2018). Investment Statement 2018. Wellington: The Treasury.

OECD Journal on Budgeting, Volume 2018 Issue 1. Getting added value out of accruals reforms. Paris: OECD.

PwC on behalf of EUROSTAT (2018). Support for the development of harmonised European public sector accounting standards and analysis reports to support the implementation of EPSAS. Additional and updated information related to the potential impacts of implementing accrual accounting in the public sector. Luxembourg, EPSAS WG 18/16.

Reinhard, C. & Rogoff, K. (2008). This time is different: A panoramic view of eight centuries of financial crises. NBER Working Paper Series: Working Paper 13882. Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research.

The World Bank Group (2015). Public Financial Management Reform Project, PAD. Abgerufen unter: http://documents.worldbank.org/curated/en/320431467999672034/pdf/PAD1373-PAD-IDA-R2015-0095-1-P151447-Box391438B-OUO-9.pdf [18.02.2019].

Warren, K. (2012). Developing a government’s balance sheet — does it improve performance? Public Money & Management, 32(1), pp. 9-14.

Ein Beitrag von Ali A. Guenduez, Tobias Mettler und Kuno Schedler

Ziel der Studie

In den letzten Jahren haben Technologiefirmen die Einführung von Big Data im öffentlichen Sektor stark vorangetrieben und Verbesserungen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Regierung versprochen. Begriffliche Unklarheiten und eine begrenzte Anzahl beobachtbarer Anwendungsfälle haben jedoch zu Verwirrung und Unsicherheit geführt.

In der durchgeführten Studie gehen wir der Frage nach, wie Schweizer Amtsleiterinnen und Amtsleiter die Nutzung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Die Relevanz dieser Fragestellung ergibt sich dabei aus der Tatsache, dass Amtsleiterinnen und Amtsleiter eine Schlüsselrolle in der Beeinflussung des Verhaltens von Beamten wie auch der Öffentlichkeit spielen. Sie können die politische Agenda nachhaltig zugunsten oder zuwider der Nutzung von Big Data gestalten.

Es ist essentiell, die Grundhaltung der Mitarbeitenden sowie der Bevölkerung in Bezug auf die Nutzung von Big Data zu kennen, um eine effektive Kommunikation und eine Umsetzung dieser ermöglichen zu können.

Meinungsbilder zur Big Data Nutzung in der öffentlichen Verwaltung

Für die Identifikation der verschiedenen Meinungsbilder haben wir in einem ersten Schritt mit über 30 Expertinnen und Experten Gespräche durchgeführt. Auf Basis dieser Experteninterviews wurde ein differenzierter Fragebogen entwickelt, welcher in einem zweiten Schritt an 250 Schweizer Amtsleiterinnen und Amtsleiter verschickt wurde.

Die Auswertung dieser Fragebögen hat gezeigt, dass unter den Schweizer Amtsleiterinnen und Amtsleitern eine Vielfalt an technologischen Sichtweisen herrscht. Während einige Entscheidungsträger eine klar positive oder negative Wahrnehmung von Big Data haben, bilden andere komplexere und differenziertere Denkmuster.

Wir haben neun verschiedene Meinungsbilder identifiziert, die je einen spezifischen Standpunkt zur Nutzung von Big Data in der  öffentlichen Verwaltung darstellen. Im Folgenden werden die wichtigsten Faktoren, die jedes dieser neun Meinungsbilder charakterisieren, kurz beschrieben.

Die Nasenrümpfer

Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter dieser Gruppe stehen der Nutzung von Big Data skeptisch gegenüber. In Frage gestellt wird vor allem der Nutzen für die Öffentlichkeit. Betont werden die Gefahren für die Privatsphäre der Bürger. Sie sehen daher keinen Handlungsbedarf für die öffentliche Verwaltung. Angesichts der aus ihrer Sicht hohen Risiken und dem geringen Nutzen von Big Data wird in dieser Gruppe die Meinung vertreten, dass die Nutzung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung kein Entwicklungspotential hat.

Die Zyniker

Die Nutzung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung wird in dieser Gruppe ebenfalls kritisch betrachtet. Der Fokus liegt dabei vor allem auf verwaltungsinternen Prozessen und Strukturen. Zum einen sind sie der Überzeugung, dass die Nutzung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung keine grossen Veränderungen bewirken wird. Zum anderen vertreten sie die Ansicht, dass bis dato das Verständnis für Big Data und das technische Know-how für eine erfolgreiche Einführung in der Verwaltung fehlt. Erst wenn die notwendigen Voraussetzungen geschaffen sind, kann Big Data positiv eingesetzt werden.

Die positiven Realisten

Diese Gruppe ist sich dem Potential bewusst, das Big Data in der Verwaltung entfalten könnte. Man weiss aber auch, dass man erst am Anfang steht. Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter, die dieser Gruppe angehören, teilen die Überzeugung, dass die Verwaltung die Umsetzung aus eigener Kraft schaffen kann. Sollte Big Data eingeführt werden, müssen hohe Anforderungen hinsichtlich des Umgangs mit Daten definiert werden. Tiefgreifende Veränderungen werden jedoch sowohl für die Verwaltung selbst wie auch für die externen Anspruchsgruppen nicht erwartet.

Die Champions

Die Champions erkennen die Vorteile, die sich aus der Nutzung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung ergeben – dies sowohl verwaltungsintern wie auch -extern. Amtsleiterinnen und Amtsleiter in dieser Gruppe glauben an die Fähigkeit der Verwaltung, Big Data aus eigener Kraft einführen zu können. Entwicklungsbedarf sehen sie in der politischen und administrativen Führungsebene sowie in der Vorbereitung der institutionellen Rahmenbedingungen (Recht und Politik).

Die Entwickler

Sie sehen klare Vorteile in der Nutzung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung und weisen den Vorwurf – die Verwaltung stelle sich grundsätzlich gegen Big Data – entschieden ab. Grosses Potential sehen die Entwickler vor allem für die verwaltungsinternen Prozesse und Abläufe. Gleichwohl vertritt diese Gruppe die Ansicht, dass seitens der Verwaltung grosser Aufholungsbedarf besteht, vor allem in der Entwicklung und dem Aufbau von Berufsbildern, technischem Knowhow und Führungsinstrumenten ist die Verwaltung noch steigerungsfähig. Der rechtliche Rahmen stellt dabei kein Hindernis für eine erfolgreiche Einführung dar.

Die Bürokraten

Die defizitären Grundvoraussetzungen der Verwaltung werden von den Bürokraten mit schonungsloser analytischer Offenheit beurteilt. Die Verwaltung könnte Big Data gut einführen, wenn die Verwaltungsorganisation die Grundvoraussetzungen schaffen würde. Der Fokus ist dabei intern ausgerichtet. Es geht um die Einführung der Technologie innerhalb der Verwaltung. Die Bürokraten glauben nicht, dass sich aus Big Data eine fundamentale Öffnung der Verwaltung ergibt. Ihrer Ansicht nach wird die Öffentlichkeit von der Nutzung von Big Data in der Verwaltung nichts spüren.

Die Dienstleister

Die Dienstleister sehen der Einführung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung positiv entgegen. Sie sehen den Nutzen insbesondere in der schnellen Erbringung von Dienstleistungen gegenüber den Anspruchsgruppen. Dabei werden nicht nur die Bürger, sondern auch die Privatwirtschaft miteinbezogen. So können beispielsweise durch die Nutzung von Big Data innovative Bedingungen für Startups geschaffen werden, was sich positiv auf den Standortwettbewerb auswirkt. Gesamthaft herrscht die Überzeugung, dass die Verwaltung Big Data einführen kann und möchte. Jedoch müssen die politischen Entscheidungsträger die dafür notwendigen Ressourcen bereitstellen.

Die Zuschauer

Ihr Fokus liegt auf der breiten Bevölkerung. Sie halten Big Data zwar für sinnvoll, kritisieren allerdings die institutionellen und organisationalen Hindernisse, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung erschweren. Bemängelt wird vor allem die Haltung von politischen Entscheidungsträgern, welche diese Barrieren nicht aus dem Weg räumen. Die Gruppe der Zuschauer teilt die Überzeugung, dass nicht die Verwaltung für die fehlende Umsetzung verantwortlich ist. Insgesamt herrscht eine eher passive und distanzierte Grundhaltung vor.

Die Phlegmatiker

Die Phlegmatiker stehen der Nutzung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung kritisch gegenüber und glauben an keine tiefgreifenden Veränderungen. Der Nutzen von Big Data wird sowohl verwaltungsintern wie auch -extern als überbewertet wahrgenommen. Daher sehen sie keinen Handlungsbedarf. Zudem schätzen die Amtsleiterinnen und Amtsleiter dieser Gruppe die Verwaltung als technisch und kulturell schlecht auf Big Data vorbereitet ein und weisen auf den fehlenden politischen Willen wie auch die fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen hin.

Insgesamt zeigt unsere Studie ein vielfältiges Bild unterschiedlicher Meinungsbilder in Bezug auf die Nutzung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung. Da die Kategorisierung in die neun verschiedenen Gruppen sehr komplex ist, können diese zur Vereinfachung und Klarheit auf zwei Dimensionen abgebildet werden (siehe Grafik).

Die x-Achse bezeichnet dabei den Grad der Offenheit gegenüber technologischen Innovationen und Big Data. Die y-Achse verdeutlicht, ob sich der Fokus der Amtsleiterinnen und Amtsleiter intern ausrichtet – und damit auf den Nutzen und die Gefahren von Big Data innerhalb der öffentlichen Verwaltung – oder extern über die eigenen organisatorischen Grenzen und Zusammenhänge hinweg.

Was können wir aus diesen Ergebnissen schliessen?

Die Nutzung grosser Datenmengen in der öffentlichen Verwaltung steht noch am Anfang. Regierungsorganisationen befinden sich in einer Orientierungs- oder Konzentrationsphase. So auch die öffentliche Verwaltung in der Schweiz, die den empirischen Kontext unserer Studie bildete. Wir untersuchten die Wahrnehmungen, Erwartungen und Überzeugungen der Schweizer Amtsleiterinnen und Amtsleiter in Bezug auf die Verwendung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung. Diese sind für den erfolgreichen Einsatz von Big Data Technologien entscheidend. Denn Innovation kann ohne den Willen der Entscheidungsträger gar nicht oder nur auf Umwegen geschehen.

Unsere Ergebnisse zeigen ein sehr heterogenes Bild Schweizer Amtsleiterinnen und Amtsleiter. Sie zeigen ein Bild unterschiedlicher Wahrnehmung, Erwartung und Vorstellung in Bezug auf die Verwendung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung. Eine Minderheit der Amtsleiterinnen und Amtsleiter erkennt das Potential, das in der Nutzung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung steckt, dennoch sind sie sich möglicher Gefahren bewusst. Diesen potentiellen Befürwortern steht eine nicht zu unterschätzende Menge an potentiellen Gegnern gegenüber, die grössere Bedenken äussern.

Will nun die öffentliche Verwaltung von den Vorteilen dieser Technologie profitieren und sie in den Dienst der Bevölkerung und der Verwaltung stellen, müssen die vorherrschenden Ängste ernst genommen und in der öffentlichen Debatte gelöst werden. Auf diese Weise können etwaige Enttäuschungen in der Verwaltung verhindert und Amtsleiterinnen und Amtsleitern die Gelegenheit geboten werden, frühzeitig möglichem Widerstand entgegenzuwirken. Insofern können die Ergebnisse unserer Studie die Rolle eines Frühwarnsystems übernehmen. Sie zeigen die Schwierigkeiten auf, die bei einer Einführung von Big Data in der öffentlichen Verwaltung entstehen können. Zudem kann die Entwicklung eines differenziertenVerständnissen von Big Data rechtzeitig unterstützt und gefördert werden.

Was denken Amtsleiterinnen und Amtsleiter über die Einführung von Big Data? (PDF)

Dr. Ali Asker Guenduez, Leiter Smart Government Lab (IMP-HSG)

Prof. Dr. Tobias Mettler, Professor für Information Management (IDHEAP-Universität Lausanne)

Prof. Dr. Kuno Schedler, Professor für Betriebswirtschaftslehre mit besonderer Berücksichtigung des Public Management (IMP-HSG)

Kontakt: Dr. Ali A. Guenduez, Smart Government Lab (IMP-HSG), Universität St. Gallen, Tel: +41 71 224 28 52, Email: [email protected]

Beitrag von Daniel Breitenmoser

Die Entwicklung aufgrund der Digitalisierung bringt grosse Veränderungen mit sich. Auch Verwaltungen sind deshalb gezwungen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und sich folgende Fragen zu stellen: Warum soll sich meine Organisation komplett digitalisieren? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Digitalisierung in meiner Organisation erfolgen kann? Ist eine komplette Digitalisierung überhaupt möglich? Kann man den Angestellten zumuten, dass sie ihre Arbeiten vollständig digital ausführen?

Voraussetzungen für eine umfassende digitale Transformation

Um eine medienbruchfreie Kommunikation zu etablieren, müssen die in einem Unternehmen vorhandenen Abläufe und die dazugehörende Organisation bekannt sein. Wichtig dabei ist, dass alle Abläufe innerhalb und ausserhalb einer Organisation berücksichtigt werden, bei einer Gemeinde also beispielsweise auch der elektronische Zugriff auf Akten für Gemeinderäte, die Prüfung von Baugesuchen durch externe Fachleute oder gemeindeübergreifende Projekte wie ein Schulhausbau.

Cloud-basierte Geschäftsverwaltungssoftwares

Die digitale Transformation einer Organisation im Allgemeinen und einer Gemeinde im Speziellen wird durch eine cloud-basierte Software enorm beschleunigt. Die elektronische Aktenauflage ermöglicht den Behördenmitgliedern den Zugriff immer und überall – unabhängig von Standort und Gerät.

Ein Beispiel ist die Lösung „eGeko“ der Firma Ategra AG, mit welcher Gemeinden sowohl einfache wie auch komplexe Abläufe mit externen Beteiligten komplett digitalisiert abbilden können. Wichtige Externe werden dabei ebenfalls zu registrierten Anwendern der Geschäftsverwaltungs-Lösung. Jeder Berechtigte kann auf laufende Projekte zugreifen, den Projektstand einsehen und, wo erforderlich, seinen Beitrag zum Projektfortschritt leisten. Andere Externe werden über eCH-Schnittstellen integriert. Was heisst das konkret?

Prozesse werden vereinfacht

Ein Beispiel ist die elektronische Abwicklung von Baugesuchen. Ab 2020 soll im Kanton Zürich eine neue kantonale Baugesuchssoftware eingeführt werden (eBaugesucheZH). Damit dies möglich ist, müssen Daten zwischen den Gemeinden und der Kantonalen Verwaltung ausgetauscht werden. Die Grafik auf der folgenden Seite zeigt, wie dies auch in einem komplexen Themenfeld mit diversen Beteiligten möglich ist.

Neben der Workflow-Lösung sind Standards von eCH eine wesentliche Basis, damit die Daten ausgetauscht werden können: Die Dossierschnittstelle für den standardisierten Austausch von elektronischen Dossiers und Dokumenten zwischen E-Government-Anwendungen gemäss Standard eCH-0147 sowie der Beschrieb der Daten und Meldungen, welche im Kontext von elektronischen Baugesuchsverfahren zwischen den Baugesuchsplattformen und der verantwortlichen Behörde respektive den zuständigen Fachstellen ausgetauscht werden (Standard eCH-0211).

Software ja – aber bitte einfach

Jedes Unternehmen kann eine medienbruchfreie Kommunikation einrichten. Was es dazu braucht? Eine einfach bedienbare Software,  die dies ermöglicht und per eCH-Standards kommunizieren kann. Warum soll sie einfach bedienbar sein? Nicht jeder zukünftige Anwender ist ein „EDV-Freak“. Gerade Gemeinden können nicht erwarten, dass ihre gewählten Behördenmitglieder eine stark erklärungsbedürftige Software auch nutzen.

Die Software muss sich den Möglichkeiten der zukünftigen Anwender anpassen und eine Oberfläche bieten, die einfach lernbar ist. Zudem soll jeder seine eigene InfraInfrastruktur nutzen können – arbeiten doch viele Behördenmitglieder mit einem eigenen Gerät.

Fazit

Die komplette Digitalisierung ist gesetzlich (noch) nicht vorgeschrieben, bringt aber klare Vorteile: einfachere Suche nach Unterlagen, höhere Transparenz,  Einbindung von Externen in Abläufe und effizientere Prozesse. Ihre wichtigste Voraussetzung ist die Standardisierung von Schnittstellen, Formaten und Daten.

Digitalisierung dank Standards (Beitrag als PDF)

Daniel Breitenmoser, Gemeinderat und Projektleiter eGeKo

eCH Verein für E-Government Standards: eCH entwickelt Standards im Bereich E-Government. Für eine effiz iente digitale Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und Privaten. eCH baut auf die Zusammenarbeit priva ter und öffentlicher Partner. Fachgruppen stellen sicher, dass die Standards mit hoher Qualität und frei von Einzelinte ressen entwickelt werden.

Beitrag von Patrick Kummer

Das Bundesamt für Statistik (BFS) verwaltet das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR), das kontinuierlich durch die Bauverwaltungen der Gemeinden und Kantone mit Daten aus Baugesuchen aktualisiert wird. Dieser Vorgang ermöglicht einerseits die Erstellung und Aktualisierung der Daten zu geplanten Strassen und Gebäuden.

Andererseits kann man so den Fluss der Bautätigkeiten (Baufortschritte: in Planung, im Bau und vorhanden) verfolgen. Die Daten sind endgültig, sobald die gemeldeten Gebäude auch tatsächlich existieren. Die dem GWR entnommenen Informationen (Bauvorhaben, Gebäude, Wohnungen) stehen berechtigten Anwendern zur Verfügung. Sie stellen insbesondere für das swisstopo eine Datenquelle dar, um das amtliche Verzeichnis der Strassen und das amtliche Verzeichnis der Gebäudeadressen auf dem neuesten Stand zu halten.

Umsetzung in den Kantonen

Im Augenblick sind die Umsetzungsarbeiten in allen Kantonen im Gange. Um über ein vollständiges Verzeichnis zu verfügen, muss die Grundgesamtheit des GWR auf alle vorhandenen Gebäude ohne Wohnnutzung ausgedehnt werden, da diese bis 2017 nicht zwingend erfasst werden mussten.

Neu müssen die Daten des GWR an jene der „Informationsebene Bodenbedeckung“ der amtlichen Vermessung (AV) angeglichen werden, um jedem Gebäude einen eindeutigen Identifikator (EGID) und mindestens eine Adresse zuordnen zu können.

Der Umfang dieser Arbeiten variiert enorm in Abhängigkeit der Rahmenbedingungen in den Kantonen. Einige Kantone haben diese Arbeiten bereits abgeschlossen.

Ausschnitt aus https://map.geo.admin.ch

Nutzen für alle

Der Gebäudeidentifikator sowie die Adresse oder Adressen des Gebäudes dienen zunächst dem Zweck, ein Gebäude und seine/n Eingang/Eingänge schnell zu finden. Dies ist heute nicht nur unerlässlich, um die verschiedenen Aufgaben der öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft sicherzustellen, sondern auch für die Bürger von Nutzen.

Nachstehend einige Beispiele für die Verwendung:

  • Referenzinstrument für die politische Entscheidungsfindung oder für das Monitoring von öffentlichen Politiken (zum Beispiel Energie, Raumplanung, Gefährdungsanalysen, Überwachung der Lebensmittelkette usw.).
  • Genaue Ortsbestimmung aller Gebäude und Eingänge für den Anwender, insbesondere für Notfalldienste, um ihre Einsatzzeiten zu verkürzen.
  • Zentrale Referenzkomponente des E-Governments, insbesondere zur Vereinfachung von Wohnsitzanmeldungen dank der einmaligen Eingabe der Daten für die Einwohner, Unternehmen und Einrichtungen (Digitalisierung und Prinzip Once-only).

Demnächst wird swisstopo Dienste anbieten, die einerseits die Bereitstellung von GWR-Daten für berechtigte Anwender und andererseits die effiziente Nutzung des Verzeichnisses der Strassennamen und des Verzeichnisses der Gebäudeadressen ermöglichen. Der Produktionsstart ist für Ende 2019 geplant und wird in mehreren Schritten erfolgen.

Schweizweit ganzheitliches Gebäudeverzeichnis (Beitrag als PDF)

Zusätzliche Informationen: www.housing-stat.ch und www.swisstopo.admin.ch

Patrick Kummer, Ing. HES/EMBA, ist Sektionschef der Sektion Gebäude und Wohnungen beim Bundesamt für Statistik

eCH Verein für E-Government Standards: eCH entwickelt Standards im Bereich E-Government. Für eine effiz iente digitale Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und Privaten. eCH baut auf die Zusammenarbeit privater und öffentlicher Partner. Fachgruppen stellen sicher, dass die Standards mit hoher Qualität und frei von Einzelinteressen entwickelt werden.

Von Alexander Mertes, Lyn E. Pleger, Caroline Brüesch und Andrea Hochstrasser

Das Institut für Verwaltungs-Management (IVM) der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat in Zusammenarbeit mit dem Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) und der Staatskanzlei des Kantons Zürich zum Thema «Digitale Dienstleitungen in der öffentlichen Verwaltung» eine Studie verfasst.

Die Ergebnisse einer Befragung von 987 Personen aus rund 23’000 eingeladenen Haushalten in vier Zürcher Gemeinden zeigen, dass diese Befragten insgesamt mit den aktuell angebotenen digitalen Dienstleistungen (im Folgenden eServices) zufrieden sind, jedoch auch ein deutlicher Bedarf nach vermehrten eServices besteht. Insgesamt stossen eServices auf eine grosse Unterstützung und Akzeptanz in der Zürcher Bevölkerung.

Im Hinblick auf die Präferenzen bei der Ausgestaltung von eServices zeigt sich, dass die digitale Bereitstellung als solche für die Befragten zentral ist. Hingegen fällt die Präferenz und Unterstützung von eServices durch die Verwaltung je nach den untersuchten sieben Merkmalen (Registrierung, Infrastruktur, Kommunikation, Datensicherheit und Datenschutz, Bearbeitungsstatus, Zeitaufwand, Preis) unterschiedlich aus.

Dem Merkmal Zeitaufwand wird von den Befragten die geringste Wichtigkeit beigemessen. Was jedoch für die Beurteilung bzw. die Präferenz von eServices als sehr wichtig identifiziert werden konnte, sind zum einen das Merkmal Datensicherheit und Datenschutz und zum anderen der Preis für den Bezug von eServices.

Hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz deuten die Ergebnisse zudem darauf hin, dass deren Bedeutung als umso grösser eingestuft wird, je vertraulicher die Daten eingestuft werden. Im Hinblick auf den Preis zeigen die Ergebnisse, dass Preiserhöhungen als besonders negativ bewertet werden und Preisreduktionen im Verhältnis als weniger attraktiv beurteilt werden.

Die Ergebnisse aus den Workshops und aus den offenen Rückmeldungen offenbaren seitens der Befragten und Teilnehmenden an den Workshops einerseits ein Interesse zur Mitwirkung, anderseits eine besonders grosse Sorge wegen möglichem Identitäts- und Datendiebstahl sowie dem Missbrauch der eigenen Daten im Allgemeinen. Letzteres ist auch vor dem Hintergrund, dass die Ergebnisse der Befragung ein hohes Vertrauen der Teilnehmenden in den Staat offenbaren, zentral.

Basierend auf den Ergebnissen der Conjoint-Analyse lassen sich Handlungsempfehlungen für die Praxis dahingehend ableiten, welche Merkmale und Merkmalsausprägungen in der Konzeption von öffentlichen Dienstleistungen aus Sicht der Bevölkerung besonders wichtig und welche vernachlässigbar sind.

Handlungsempfehlungen:

  1. Grundsätzlich erwartet die befragte Bevölkerung staatliche Dienstleistungen in digitaler Form. Staatliche Dienstleistungen sollten zukünftig deshalb zusätzlich in digitaler Form angeboten werden.
  2. Parallel zum Ausbau von eServices auf allen staatlichen Ebenen ist der «analoge» Kanal für staatliche Dienstleistungen in geeigneter Form und unter Berücksichtigung von Effizienz und Effektivität sicherzustellen.
  3. Beim Kommunikationskanal sollte ein Fokus auf die Portale für elektronische Behördengeschäfte gelegt werden.
  4. Besondere Bedeutung für die Bewertung von eServices durch die befragte Bevölkerung haben die Datensicherheit und der Datenschutz. Je sensibler die bei eServices verwendeten Daten sind, desto höhere Anforderungen werden von der Bevölkerung an die Datensicherheit und den Datenschutz gestellt.
  5. Eine Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung für eServices besteht nicht bzw. eine Preiserhöhung würde bei gewissen eServices auf Ablehnung stossen.
  6. eServices werden von der Bevölkerung nicht mit der Annahme verbunden, dass damit ein Zeitgewinn einhergeht. Zeitgewinne, welche aufgrund effizienter Prozesse erzielt werden können, sind transparent zu kommunizieren.
  7. Die befragte Bevölkerung bevorzugt eine digitale Kommunikation mit den Behörden gegenüber einem analogen Kommunikationskanal. Allfällig höhere Anforderungen an diese digitale Kommunikation ergeben sich insbesondere aufgrund der Erwartungen der Bevölkerung an die Datensicherheit und den Datenschutz.
  8. Der Bearbeitungsstatus von eServices ist für die Nutzerinnen und Nutzer transparent zu gestalten («Tracking»).
  9. Die Bevölkerung ist bei der Gestaltung von eServices aktiv einzubinden.