Mehr Wirkungsorientierung heisst die Losung: Die EDA-Vertretungen im Aussennetz sollen wirkungsorientierter geführt werden. Leistungskatalog, zugeschnittenes Controlling sowie vermehrt eigenverantwortliche Ressourcensteuerung bilden die aktuellen Ansätze.

Ein Hauptverantwortlicher im Projekt VEKTOR, Herr Martin Dahinden, Direktor der Direktion für Ressourcen und Aussennetz im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, gibt Einblick in den anlaufenden Prozess einer Verwaltungsmodernisierung mit Pioniercharakter.
Herr Dahinden, in welcher Hinsicht spielt das Projekt VEKTOR eine Pionierrolle?

Die Arbeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen gehört zu den Kernaufgaben eines Staates. Die Herausforderung im Projekt VEKTOR besteht darin, diese hoheitlichen Tätigkeiten weiterhin eng politisch zu führen und gleichzeitig eine zeitgemässe Ressourcensteuerung zu verwirklichen.
Ich bin sicher, dass wir mit VEKTOR Ergebnisse erzielen, die auch für andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung von Interesse sind. Erst wenn auch andere den gleichen Weg beschreiten, kann von einer Pionierrolle gesprochen werden.

Welche Gründe führten zum Projekt VEKTOR?

Heute sind die schweizerischen Auslandvertretungen eingeengt durch komplizierte Vorschriften und aufwändige Verfahren. Zu viel wird an der Zentrale entschieden. Oft sehen die Vertretungen bessere Lösungen, die sich nicht umsetzen lassen, weil der Handlungsspielraum fehlt; oder weil die Vorschriften es verbieten.
VEKTOR soll klare Vorgaben, aber auch mehr Autonomie bringen, damit unsere Vertretungen das realisieren können, was die beste Wirkung erzielt.

Wer hat das Projekt initiiert?

VEKTOR ist Teil der Verwaltungsreform. Im Rahmen der Verwaltungsreform ist Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey für den Querschnittsbereich Führung verantwortlich. Sie wollte in ihrem Departement ein Pilotprojekt nach den Prinzipien der modernen Verwaltungsführung realisieren. Zugleich sollte das Pilotprojekt dem EDA einen konkreten Nutzen bringen.

Wie geht Ihr Team vor bei der Erfassung der Aufgaben und Leistungen des Aussennetzes?

Zunächst eine Vorbemerkung: Die schweizerischen Auslandvertretungen arbeiten mit allen Departementen, aber auch mit Kantonen und Gemeinden zusammen. Dazu gehören neben den klassischen Dossiers der Aussenpolitik so unterschiedliche Aufgaben wie das Zivilstandswesen, die Handelsförderung oder die Imagewerbung für die Schweiz.
Gesetze und Verordnungen enthalten für diese Tätigkeiten die notwendigen Rechtsgrundlagen. Die Leistungen, die nach aussen erbracht werden, sind jedoch selten genau festgelegt. Um die Leistungen zu erfassen, über die zuvor kein Überblick bestand, sind wir daran, einen Leistungskatalog zu erarbeiten. Diese Arbeit kann nicht im Berner Elfenbeinturm erfolgen, sie wird zurzeit in enger Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausland erledigt.

Wie soll der Wechsel hin zu einer verstärkten Ressourcensteuerung erfolgen?

Indem klare Ziele formuliert und Vorgaben gemacht werden – im Verbund mit Budgets und zweckmässigen Controlling-Instrumenten. In dieser Hinsicht ist VEKTOR konventionell.

Bedeutet VEKTOR eine strategische Neuausrichtung des EDA-Aussennetzes?

VEKTOR ändert weder den Inhalt der Aussenpolitik noch den Umfang der Dienstleistungen in den Vertretungen.
Aber die Vertretungen werden grössere Autonomie bei der Umsetzung ihrer Ziele erhalten. Das wird nicht nur die Arbeit insgesamt interessanter machen und von Routinearbeiten entlasten, sondern auch das Erreichen der politischen Ziele erleichtern und die Dienstleistungsqualität verbessern.

Welche Konsequenzen soll VEKTOR bei der Bevölkerung auslösen?

Die Leute werden nach erfolgreichem Projektabschluss wissen, welche Leistungen wo und zu welchen Bedingungen im Ausland erhältlich sind. Es wird mehr Transparenz geben. Mit VEKTOR werden zusätzlich auch die Voraussetzungen geschaffen, um unsere Dienstleistungen eines Tages via Internet anbieten zu können – rund um die Uhr und überall.

Sehen Sie bei einzelnen Teilprojekten noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung?

Wir sind auf Kurs. Der Leistungskatalog ist zu einem grossen Teil erarbeitet. Die wichtigsten Prozesse im Bereich der Dienstleistungen und der Betriebsführung sind abgebildet, das entsprechende Instrument wird gemäss Projektplanung dieses Jahr an die Vertretungen abgegeben.
Mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung laufen die Gespräche zur Verbesserung des finanziellen Handlungsspielraums, zudem ändert sich die Budgetierung der Vertretungen bereits schon für 2008. Die Controllinginstrumente befinden sich im Aufbau und Überflüssiges wird entrümpelt.

Werden wohl die neuen Controlling- und Führungsinstrumente leicht übernommen werden oder erwarten Sie Akzeptanzprobleme?

Akzeptanz zu schaffen ist bei jeder Veränderung eine Herausforderung. Akzeptanz ist aber auch ein Modebegriff, der genau genommen eine Stimmung beschreibt und keinen Inhalt hat.
Viele freuen sich, denke ich, im Voraus über mehr Spielraum und Verantwortung. Andere sind unsicher, befürchten administrativen Mehraufwand, möchten Verantwortung vermeiden oder haben einfach genug von den vielen Veränderungen in der Verwaltung. Diese unterschiedlichen Reaktionen wurden erwartet und sind nicht ungewöhnlich.
Kommunikation ist für den Erfolg von Änderungsprojekten wichtig. Aber akzeptiert werden Veränderungen erst, wenn sie einen konkreten Nutzen in der täglichen Arbeit bringen. Verhalten wir uns nicht genau gleich, wenn etwas Neues angekündigt wird?

Was ist der härteste Brocken im Zusammenhang mit VEKTOR?

Spielraum bei der Verwendung der Finanzmittel zu erhalten. Heute geben hundertfünfzig Vertretungen dezentral Geld aus; und wir an der Zentrale müssen am Ende des Jahres erreichen, dass keine Ausgabenart die Vorgaben überschreitet. Es braucht wenig Phantasie, um sich die Schwerfälligkeit und die Schwierigkeiten einer solchen finanziellen Steuerung vorzustellen.
Trotz positiver Signale wissen wir heute noch nicht, wie weit das Finanzdepartement und letztlich der Bundesrat bereit sein werden, den nötigen Handlungsspielraum zu gewähren. Ideal wäre ein Globalkredit für den Betrieb des Aussennetzes.

Welches sind Ihre wichtigsten Erkenntnisse? Was ist im Rahmen einer Modernisierung von Steuerungs- und Führungsprozessen im Speziellen zu beachten?

Wichtig ist das Engagement auf oberster Stufe. Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey unterstützt das Projekt nicht nur – sie hat es initiiert und ist die eigentliche Triebkraft. Dabei sind ihre Erfahrungen als ehemalige Finanzdirektorin des Kantons Genf von grossem Nutzen.
Das Projekt bezweckt die Ausrichtung der Tätigkeit auf die angestrebten Wirkungen. Denn Menschen sind Träger von Veränderungen. Deshalb müssen und sollen sie während der ganzen Projektdauer die Hauptrolle spielen – und nicht erst am Schluss bei der Umsetzung. Expertenwissen von aussen ist nötig, aber es muss unterstützend wirken.
Bei komplexen Vorhaben gibt es immer Verzögerungen und Rückschläge, aber auch unerwarteten raschen Fortschritt und neue Chancen. Es ist deshalb wichtig, ein Projekt wie VEKTOR nicht als rigides Räderwerk aufzubauen. Es soll unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Teilbereichen zulassen.
Ein Projekt, das eine Neuausrichtung bezweckt – hin zum Denken und Handeln in Wirkungen – muss auch eine klare politische Vision haben. Im Falle von VEKTOR ist es das Engagement für einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Sektor.

Interview mit:

Botschafter Martin Dahinden, Direktor der Direktion für Ressourcen und Aussennetz im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

Das Interview wurde durchgeführt von:

Webmasterin der SGVW-Wissensplattform

Die Eigenart, über die Zeit komplizierte Strukturen und Abläufe zu entwickeln, kann bei vielen Organisationen beobachtet werden. Diesem Phänomen ist auch die Bundesverwaltung ausgesetzt.

Ausgangslage

Die Bundeserwaltungsreform 2005/2007 (REF 05/07) basiert auf einem Auftrag des Parlaments. Im März 2004 wiesen die Eidg. Räte einen Vorschlag des Bundesrates für eine Staatsleitungsreform zurück und erteilten der Landesregierung den Auftrag, neue Vorschläge zu unterbreiten. Dies mit dem Ziel, die politische Führung zu stärken, den Bundesrat von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Effizienz der Verwaltung zu steigern.

Der Bundesrat stellte deshalb in der Legislaturplanung 2003-2007 die Prüfung einer Reform der Bundesverwaltung in Aussicht. Im August 2004 beschloss er, die Reform schrittweise und in einzelnen, klar umrissenen Projekten vorzunehmen.

Im April 2005 entschied der Bundesrat aufgrund eines von alt Regierungsrat Dr. Ulrich Fässler (Luzern) ausgearbeiteten Konzepts, die Bundesverwaltungsreform durchzuführen. Ulrich Fässler wurde zum Delegierten des Bundesrates und zum Gesamtprojektleiter der REF 05/07 ernannt. Im September 2005 beauftragte der Bundesrat den Delegierten, neun Querschnittsprojekte an die Hand zu nehmen. Von den ursprünglich 25 Departementsprojekten nahm der Bundesrat Kenntnis.

Im Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004 vom 17. Juni 2005 erteilte das Parlament dem Bundesrat den Auftrag, durch die Verwaltungsreform 30 Mio. Fr. (2007) bzw. 40 Mio. Fr. (ab 2008) einzusparen.

Ausgewiesener Handlungsbedarf

Endogene und exogene Faktoren führen dazu, dass jede Verwaltung für bürokratische Entwicklungen, wie beispielsweise Überregulierung, komplizierte Strukturen und Prozesse, anfällig wird. Im ordentlichen Führungsprozess ist dieser Mechanismus in der Regel schwierig zu korrigieren. Dieser Problematik unterliegt auch die Bundesverwaltung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Anforderungen bei abnehmenden Ressourcen künftig noch vielfältiger und anspruchsvoller werden. Deshalb muss die Bundesverwaltung in einem umfassenden Reformprozess auf die Zukunft vorbereitet werden.

Ziele

Im Reformprozess geht es darum,

  • die Effizienz zu verbessern,
  • Abläufe und Verfahren zu vereinfachen, Doppelspurigkeiten zu eliminieren und die Regelungsdichte abzubauen,
  • Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung möglichst kongruent auszubilden und wo möglich dezentral wahrzunehmen,
  • die Führungsunterstützungsstrukturen der Departemente zu überprüfen und so neuen Handlungsspielraum zu schaffen
  • und das Personalmanagement zu optimieren.

Ferner ist zu prüfen, ob langfristig eine neue Verwaltungskultur zu entwickeln sowie ein neues Führungs- und Steuerungsmodell zu schaffen sind.

Erfolgsfaktoren

Entscheidend für den Erfolg des Reformprozesses sind die Führung des Bundesrates und der Verwaltungsspitzen, die kreative, kritische und selbstkritische Mitwirkung aller Mitarbeitenden sowie die Bereitschaft aller zur Umsetzung der getroffenen Entscheide. Wichtig sind auch  die transparente Information des Parlaments und der Einbezug der Personalverbände.

Die Projekte

Querschnittsprojekte (QSP): Neun Querschnittsprojekte werden von den Mitgliedern des bundesrätlichen Ausschusses strategisch begleitet. Die Verantwortung für die Querschnittsprojekte liegt beim Bundesrat.

Departementsprojekte (DPP): Ursprünglich hat der Bundesrat von 25 Departementsprojekten  Kenntnis genommen. Inzwischen wurde das Departementsprojekt "Zentralisierung des Beschaffungswesens im VBS" ins  Querschnittsprojekt 5 Beschaffung integriert. Die Umsetzung der verbliebenenen 24 Departementsprojekte liegt in der Verantwortung der einzelnen Departemente. Sie sind verpflichtet, den Delegierten des Bundesrates regelmässig über den Stand der Umsetzung zu orientieren.

Einbettung in den Gesamtrahmen

Die Bundesverwaltung der Zukunft entsteht im Zusammenspiel der grossen Entwicklungs- und Reformprojekte des Bundes. Eine sorgfältige Koordination mit den folgenden Projekten ist deshalb von höchster Bedeutung:

  • Bereits eingeleitete Projekte aus den Entlastungsprogrammen 03 und 04 mit der Aufgabenverzichtsplanung der Verwaltung.
  • Grundsätzliche Reformen wie die Aufgabenüberprüfung insgesamt und einzelner Aufgabengebiete (z.B. die finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungen, Effizienzsteigerungen in wachstumsrelevanten Aufgabengebieten des Bundes oder Aufgabenentflechtungen).

Entscheide des Bundesrates

Die Gesamtverantwortung für die REF 05/07 trägt der Bundesrat. Angesichts der politischen Bedeutung des Projekts hat er einen Ausschuss eingesetzt (siehe unten) Der Bundesrat entschied bisher Folgendes:

18. August 2004 Der Bundesrat bestimmt den Ausschuss, bestehend aus Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Vorsitz), Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Bundesrat Christoph Blocher und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.

26. Januar 2005 Der Bundesrat erteilt Dr. Ulrich Fässler, alt Regierungsrat des Kantons Luzern, den Auftrag, basierend auf den Vorarbeiten der Bundeskanzlerin ein Konzept für die Verwaltungsreform zu erarbeiten.

27. April 2005 Der Bundesrat genehmigt das Konzept, welches Ulrich Fässler gestützt auf seine Verwaltungsreform-Erfahrungen im Kanton Luzern, rund 50 Gesprächen mit den Bundesräten und Generalsekretären, mit Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, weiteren Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sowie aussenstehenden Persönlichkeiten, ausgearbeitet hat. Ulrich Fässler wird zum Delegierten des Bundesrates für die Verwaltungsreform ernannt. Gleichzeitig nimmt der Bundesrat von einer ersten Projektkostenschätzung Kenntnis und legt den Finanzierungsmechanismus fest. Er beauftragt den Ausschuss bzw. den Delegierten, zusammen mit den Generalsekretären der Departemente eine Liste von konkreten Projekten auszuarbeiten.

7. September 2005 Der Bundesrat genehmigt die Umsetzung von neun Querschnittsprojekten, die alle Departemente betreffen. Von den 25 Departementsprojekten nimmt er Kenntnis.

3. Mai 2006 Der Bundesrat erteilt mehrere, richtungsweisende Aufträge für die Umsetzung bzw. Weiterbearbeitung von Querschnittsprojekten (QSP):

  • QSP 1 Führung: Der Bundesrat beschliesst, die Führungsstrukturen der Departemente (inkl. Bundes­kanzlei) und Ämter nach einer einheitlichen Methode zu überprüfen. Der bundesrätliche Ausschuss wird beauftragt, die Frage eines neuen Führungs- und Steuerungsmodells zu vertiefen. Im EDA wird dazu mit den Vertretungen im Ausland ein Pilotversuch durchgeführt.
  • QSP 4 Doppelspurigkeiten: Zur Elimination von ungewollten Doppelspurigkeiten wird die Durchführung folgender Teilprojekte der 1. Priorität beschlossen: Arbeitsrechtliche Massnahmen, Aussenbeziehungen, Chemikalienrecht, Beglei­tende Rechtssetzung, Personen-, Informations- und Objektsicherheit, Transport/Mobilität, Verkehrssicherheit, Wirtschafts- und Entwicklungshilfe.
  • QSP 6 Vereinfachung: Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinfachungsvorschläge im Parlamentsbereich an die Ratspräsidenten weitergeleitet wurden.
  • QSP 7 Bundesrecht:  Der Bundesrat ordnet an, das Bundesrecht einer formellen Überprüfung zu unterziehen. Er beauftragt ferner das Bundesamt für Justiz und die Bundeskanzlei, in Koordination mit den zuständigen Parlamentsorganen die Qualität der künftigen Gesetzgebung zu verbessern.
  • QSP 8 Bibliotheken: Der Bundesrat will, dass die Dienstleistungen der Verwaltungsbibliotheken künftig effizienter angeboten werden. Er stellt sie dazu unter die einheitliche Führung des VBS.
  • QSP 9 Ausserparlamentarische Kommissionen (APK): Der Bundesrat will die Zahl der rund 200 ausserparlamentarischen Kommissionen um 30% senken.

5. Juli 2006 Der Bundesrat konkretisiert den Auftrag zur Reduktion der ausserparlamentarischen Kommissionen (APK) an die Departemente und nimmt Kenntnis von den Kriterien zur Überprüfung der APK. Die Bundeskanzlei wird u.a. beauftragt, die gesetzgeberischen Arbeiten an die Hand zu nehmen und die Präsidien der APK zu informieren.

22. November 2006 QSP 5 Beschaffung: Der Bundesrat ändert die Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (VoeB) per 1. Januar 2007. Damit wird die Zahl der Beschaffungsstellen von 42 auf 2 reduziert.

29. November 2006 QSP 2 HR1: Der Bundesrat beschliesst Grundsätze zur Neuausrichtung des Personalmanagements: Die Departemente erhalten mehr Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Personalbereich. Die Prozesse werden gestrafft und vereinheitlicht. Die Führungskräfte werden in ihrer Führungsverantwortung gestärkt. Beim Ausbildungsangebot werden Doppelspurigkeiten abgebaut und es wird ein umfassendes Personalcontrolling erarbeitet. Die Detailkonzepte werden bis im Herbst 2007 erstellt.  
An der gleichen Sitzung hat der Bundesrat den Personalquotienten neu festgelegt. Dieser ist bis Ende 2009 von 1,7 bundesweit auf 1,1 zu senken. Die Umsetzung hat sozialverträglich zu erfolgen.

QSP 3 HR2: Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundespersonalgesetz anzupassen. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) wird die Revision des Bundespersonalgesetzes unter Konsultation der Personalverbände konkretisieren und dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.

QSP 9 APK: Der Bundesrat hat die von den Departementen beantragten Aufhebungen von ausserparlamentarischen Kommissionen gutgeheissen. Der heutige Bestand von 199 Kommissionen wird damit um 51 reduziert. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, eine Vernehmlassung über eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) durchzuführen. Die Teilrevision des RVOG soll die grundlegenden Bestimmungen über ausserparlamentarische Kommissionen schaffen.

Das Projektteam

Das Kernteam des Delegierten des Bundesrates für die Verwaltungsreform, Dr. Ulrich Fässler, besteht aus Felizitas Arnold, Christian Schlapbach und Roland Schneider sowie der Projektassistentin Flurina Schaffer.

Der Delegierte und sein Team setzen das Projekt mit bundesinternen personellen Ressourcen um. Dazu zählen das Kernteam REF 05/07, Mitarbeitende aus den Departementen und der Bundeskanzlei. Externe Aufträge werden nur dann erteilt, wenn das Knowhow nicht in genügendem Masse vorhanden ist oder es zu Kapazitätsengpässen kommt.

Kosten

Die Projekte werden so weit als möglich mit bundesinternen personellen Ressourcen umgesetzt. Das Kostendach für die Projektleitung und die Querschnittsprojekte beläuft sich im Zeitraum von 2005 bis 2007 auf insgesamt 8,45 Millionen. Die Kosten werden durch die Departemente und die Bundeskanzlei im Rahmen ihrer normalen Budgets kompensiert. Die Departementsprojekte gehen zu Lasten der ordentlichen Budgets der Departemente.

Zeitplan

2005: Master- und Detailplanung des Gesamtprojekts und der einzelnen
Querschnitts- und Departementsprojekte / Aufbau eines einfachen und schlanken Projektcontrollings / Konzept für den Einbezug der Mitarbeitenden
2006/2007 Umsetzung der Projekte
2007 Organisationsentwicklung und Abschluss der Reform.
Die Verwaltungsreform des Bundes 2005 bis 2007 läuft auf Hochtouren nachdem sie vom Bundesrat einer Regierungsreform vorgezogen wurde. Mit der Verwaltungsreform will der Bundesrat die Verwaltungsführung stärken.

Dazu sollen Prozesse vereinfacht, Abläufe besser strukturiert und Strukturen gestrafft werden. Im Querschnittsprojekt Führung sollen gemäss den Entscheiden des Bundesrates in einem ersten Schritt Möglichkeiten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit ausgelotet werden. Dazu sollen die Führungsstrukturen in den Departementen nach einem einheitlichen Ansatz optimiert werden. Im Projekt Doppelspurigkeiten werden Teilprojekte in folgenden Bereichen durchgeführt: Arbeitsrechtliche Massnahmen, Aussenbeziehungen, Chemikalienrecht, begleitende Rechtssetzung, Personen-, Informations- und Objektsicherheit, Transportdienst / Mobilität, Verkehrssicherheit sowie Wirtschafts- und Entwicklungshilfe. Ebenfalls will der Bundesrat eine formelle Entrümpelung des Bundesrechts: Eliminiert werden sollen jene Bestimmungen, die überholt sind und das Regelwerk belasten sowie die Übersichtlichkeit, Klarheit,
Verständlichkeit und die Widerspruchsfreiheit gefährden.

Im Rahmen dieser Reform waren auch die 230 ausserparlamentarischen Kommissionen ein Thema, und der Bundesrat gab eine klare Antwort auf meine Interpellation vom 6. Oktober 2005, die eine Durchforstung und eine Abschaffung nicht mehr aktueller Kommissionen verlangte. Der Bundesrat hat nun dementsprechende Anträge der Departemente gutgeheissen und 51 Kommissionen gestrichen und den Gesamtbestand um 26 Prozent auf 179 reduziert.

Gleichzeitig sieht der Bundesrat eine Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes vor, mit der die ausserparlamentarischen Kommissionen neu geordnet werden sollen. Aus unserer Sicht wie auch aus der Sicht des Bundesrates erfüllen notwendige aussenpolitische Kommissionen wichtige fachliche Aufgaben und dienen einer grundsätzlich erwünschten Interessenvertretung von Verbänden und Organisationen. Die heutige gesetzliche Regelung der ausserparlamentarischen Kommissionen beschränkt sich auf eine einzige Bestimmung. Dies genügt den Anforderungen an ein effizientes Kommissionenwesen nicht mehr. Die neu vorgesehene, schlanke gesetzliche Regelung sieht Bestimmungen über den Zweck, die Voraussetzung zur Bildung oder die Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen vor. Verankert werden eine Pflicht zur periodischen Überprüfung der Kommissionen auf ihre Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzung sowie eine Offenlegung der Interessenbindungen und der Entschädigungen.

Damit sind grundsätzlich meine Forderungen erfüllt, und die vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen führen dadurch zu einer dauernden Straffung des Kommissionswesens und zur notwendigen Transparenz.

Zum Autor

Edi Engelberger, Nationalrat, Nidwalden

Quelle

Neue Luzerner Zeitung, 11.12.2006

Das Dossier zum aktuellen Stand der Reform ist eine Zusammenarbeit der SGVW, des EFD und des Projektteams der REF 05/07. Hier gewinnen Sie einen aktuellen Überblick sowie vertiefte Hintergrundinformationen zur Umsetzung der Projekte. (Stand 15.02.2007)

 

 
Titel / Ziel
Stand Januar 2007
Federführung

EDA
     
20 Leistungsziele / Indikatoren für die Auslandver­tretungen: Optimierung von Effektivität und Effizienz des Inspektionswesens. Das Projekt ist abgeschlossen und ist in der Umsetzung. EDA
(Michael Ambühl / Peter Müller)
21 Prozessorientierung in Konsular- und Finanzge­schäften: Standardisierung der Verfahren. Evaluation / Konzept: Realisierung und Einführung gemäss Entscheid über Konzept im September 2006. Realisierung und Einführung im Juli 2007. EDA
(Martin Dahinden)
22 Midtime-Review und Port-folio Analyse der DEZA: Überprüfung der Strategie der DEZA (u.a. thematische und geo­graphische Prioritäten). Die Entscheide wurden im 2006 getroffen. Die organisatorische Umsetzung erfolgt bis im Juni 2007. EDA
(Remo Gautschi)
23 "Vereinfachen, Sparen, Wirken" – Selbstein­schätzung der Organisa­tionseinheiten der DEZA: Effizienzsteigerung durch Überprüfung von Prozessen und Abläufen. Das Projekt ist abgeschlossen und ist in der Umsetzung. EDA
(Remo Gautschi)
EDI
     
30 Stabil II (Monitoring der Aufgabenerweiterung beim BFS im Rahmen der Bilateralen II): Begleitung des Aufgabenerweiterungs­prozesses mit dem Ziel, bei jeder Anstellung Notwendig­keit, Effektivität und mögliche alternative Lösungen zu prüfen. Start des Projektes Januar 2006 und Abschluss des Projektes 31.01.2012; Bericht­er­stattung jeweils im Januar (innerhalb des EDI im Rahmen Budget­prozess). Das Statistikab­kommen trat am 01.01.2007 in Kraft und das BFS hat die neuen Aufgaben übernommen. EDI
(Adelheid Bürgi-Schmelz)
31 Tempo 08-11 (Aufgaben­überprüfung bei Meteo-Schweiz): im Rahmen der Erarbeitung des Leistungs­auftrages 2008-2011. Der Leistungsauftrag liegt als schriftlicher Entwurf vor und ist für die Vernehmlassung im Jahr 2007 bereit. EDI
(Daniel Keuerleber)
32 Reo-Medic (Reorganisation der Steuerung des Schweiz. Heilmittelinstituts Swissmedic): Vereinfachung von Führung bzw. Führungs­instrumenten im Rahmen der Erarbeitung des nächsten Leistungs­auftrages 2007-2010. Das Projekt ist abgeschlossen und ist in der Umsetzung. EDI
(Brigitte Caretti)
33 Museumspolitik: Überprü­fung der Museums­politik des Bundes (strategi­sche und konzeptionelle Grundlage, Vorgaben). Grundlagen für eine neue Museums­politik wurden in einem Bericht des EDI vom November 2005 gelegt (vom BR verabschiedet). Gestützt auf diesen Bericht wurden erste Modell­varianten für eine neue Museums­politik erarbeitet und mit dem Chef EDI diskutiert. Ein Aussprachepapier wurde vom BR im November zur Kenntnis genommen. Das Vernehm-lassungsverfahren ist für April bis Juli 2007 vorgesehen. EDI
(Jean-Frédéric Jauslin)
EJPD
     
40 Fachzentren DUE: Reor­ganisation der zentralen Dienste (Personal, Finanzen, Informatik, Information und Logistik) in struktureller, personeller und finanzieller Hinsicht. Angestrebte jährliche Kostenreduktion von 13 Mio. CHF (22.2%); Stellenreduktion von 116 Stellen (-19,8%). Das Projekt ist abgeschlossen und ist in der Umsetzung. Die Stellenre-duktion ist bis 2008 abgeschlossen. EJPD
(Peter König)
41 Fusion IMES / BFF: Ein­heitliche Steuerung und konsequenter Vollzug der Migrationspolitik des Bundes. Projekt ist abgeschlossen. Zusam-menschluss der beiden Ämter vollzogen. EJPD
(Eduard Gnesa)
42 Auslagerung Büroauto­mation: Konzen­tration der Informatik-Abtei­lung des EJPD auf die spezialisierten Fachanwen­dungen aus dem Polizei- und Justizbereich, Auslagerung der stand­ardisierten Büroautoma­tion. Das Projekt ist abgeschlossen. Im Oktober wurde die Vereinbarung mit dem BIT abgeschlossen. Die neue Organisation ist operativ. EJPD
(Karl Gasser)
43 Überprüfung Auslagerung Schweizerische Akkredi­tierungsstelle SAS: Internationale Norman­forderungen für nationale Akkreditierungs­stellen erlauben es nicht mehr, dass eine nationale Akkreditie-rungsstelle durch ein nationa-les Metrologie­institut, wie das Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung (METAS), betrieben wird. Der BR beschloss am 21.12.2005 den Transfer des SAS vom EJPD / metas ins EVD / SECO. Die Neu-unter­stellung erfolgte per 01.04.2006. Die Umsetzung wurde bis 31.12.2006 abgeschlossen. EJPD
(Wolfgang Schwitz)
44 Überprüfung Transfer Schweiz. Institut für Rechtsvergleichung SIR in den 3. Kreis. Das Projekt verläuft planmässig. EJPD
(Eleanor Ritaine-Cashin)
VBS
     
50 Überprüfung Synergie­potential zwischen Armee, Grenzwachtkorps und Bundessicherheitsdienst im Bereich Ausbildung, Material und Infrastruktur: Identifikation der Synergie­potenziale. Aufgrund der Erkenntnisse werden Vor­schläge für die Opti­mierung der Zusammen­arbeit in den genannten Bereichen erarbeitet. Die Synergiepotenziale der drei Partner sind identifiziert und die Arbeiten der Vorstudie sind abgeschlossen. Sie befindet sich im Genehmigungsverfahren bei den betroffenen Departementen. VBS
(Thomas Schneider)
51 Personalabbau VBS: Reform der Armee und des Bevölkerungsschutzes XXI. Die Umsetzung läuft plangemäss: Start 01.01.2002 und Abschluss 31.12.2010. VBS
(Markus Seiler / Roland Hämmerli)
52 Immobilienmanagement im VBS: Neuorganisation mit klaren strategischen und finanziellen Vorgaben. Das Projekt ist abgeschlossen. Die Projektorganisation wurde per 01.01.2007 aufgelöst. Die Umsetzung erfolgt in der Linienorganisation. VBS
(Brigitte Rindlisbacher)
EFD
     
60 Synergien beim Bauten- und Flächenmanagement von EZV und BBL: Berei-nigung der Zuständig­keiten für den Support­prozess Im-mobilienmanage­ment und Ausschöpfung des Synergie-potentials. Das Projekt ist abgeschlossen. Die neue Vereinbarung über die Zusam-menarbeit zwischen der EZV und dem BBL ist seit dem 1.01.2007 (Start NRM) operativ. Die minimalen Anforderungen der Norm-Konformität sind erreicht. EFD
(Ezio Brugnoli)
61 Shared Service Center (Pilot EFD): Bündelung der unterstützenden Prozesse aus den Bereihen Finanz und Rechungswesen sowie Personalwesen in einem Shared Service Center. Erste Ist-Prozess Erfassung FI/HR bei Pilot BBL abgeschlossen. IBM gewinnt WTO-Ausschreibung. Das Projekt ist in der Detailphase und die Sollprozessmodelle im Bereich Finanzen und Personal sind in Arbeit. EFD
(Pius Breu)
EVD
     
70 Zusammenfassung Auf-gaben BLW, BWL, BVET und Forstwirtschaft: Prüfung einer Fusion der entsprechenden Ver­waltungseinheiten. Gemäss Bundesratsentscheid vom 28.6.2006 entfällt das ursprüngliche Projekt "Zusammen­fassung Aufgaben BLW, BWL, BVET, Forstwirt­schaft" bzw. muss neu aufgegleist werden. offen
71 Koordination Landes­werbung: Verbesserung der Koordination der verschie­denen Organe, die sich mit Landeswerbung befassen. BRB vom 24.01.2007: Das Projekt wird neu aufgerollt. Das EDA wird beauftragt, dem BR ein neues Konzept vorzulegen. EVD
(Eric Scheidegger)
Das EVD wird seine vier Instrumente im Bereich Aussenwirtschafts-förderung durch nur noch eine Organisation umsetzen lassen. Die dazu nötige Botschaft soll Ende Februar 2007 dem BR unterbreitet werden.
72 Synergien Wohnungs­wesen: Ausschöpfung des Synergiepotentials. Auftrag bleibt bis zum Vorliegen von Entscheiden aus der ÜAP sistiert. EVD
(Peter Gurtner)
73 Vereinfachung zur Ent­lastung von Unternehmen: Vereinfachungen zur Entlastung von Unternehmen (Abbau von Bewilligungs­pflichten für KMU). Der Bericht wurde vom Bundesrat verabschiedet. Die Botschaft zHd des Parlaments wurde vom BR am 08.12.2006 verabschiedet. EVD
(Aymo Brunetti)
74 Reintegration arbeits­marktlicher Geschäfte ins SECO: Beseitigung von Doppel­spurigkeiten zwischen dem Bundesamt für Migration und der Direktion für Arbeit des SECO und evaluierte Synergien ausgeschöpft. Das Projekt ist in Bearbeitung. Verzögerung aufgrund Consultant-Wechsel. Der Bericht wurde Ende Dezember dem SECO und dem BFM zugestellt. Entscheide werden im Frühjahr 2007 erwartet. EVD
(Jean-Luc Nordmann)
UVEK
     
80 Schnittstellenüberprüfung (BWG, BUWAL, BFE): Schnittstellen sind beseitigt und Synergiepotential ausge­schöpft Das Projekt ist abgeschlossen. Die Fusion BWG/BUWAL zum neuen BAFU und die Integration von Teilen des BWG in BAV, BFE und swisstopo wurde per 01.01.2006 vollzogen. UVEK
(Hans-Rudolf Dörig)
61 Shared Service Center (Pilot EFD): Bündelung der unterstützenden Prozesse aus den Bereihen Finanz und Rechungswesen sowie Personalwesen in einem Shared Service Center Erste Ist-Prozess Erfassung FI/HR bei Pilot BBL abgeschlossen. IBM gewinnt WTO-Ausschreibung. Über­gabe Projektleitung Paolino – Breu. Teilprojektleiter FI und HR besetzt sowie Mobilisierung Projektteam initiiert. Kick-off am 22.8.06 geplant. EFD
(Pius Breu)
 

Hier finden Sie eine Gliederung der Querschnittsprojekte.

Übersicht

 QSP 1: Führung
 QSP 2: HR1 Optimierung HR-Management
 QSP 3: HR2 Regelungsdichte
 QSP 4: Doppelspurigkeiten
 QSP 5: Beschaffung
 QSP 6: Vereinfachung
 QSP 7: Formelle Überprüfung des Bundesrechts
 QSP 8: Bibliotheken
 QSP 9: Ausserparlamentarische Kommissionen

QSP 1: Führung
  • Optimierung der Führung
  • Projektleitung
    strategische Begleitung: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
    Projektleitung: Ulrich Fässler
    REF 05/07: Roland Schneider
  • Ausgangslage
    Wichtig im Bereich Führung einer modernen, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Bundesverwaltung sind Effektivität und Effizienz, kompetente Führungspersönlichkeiten, schlanke und offene Strukturen, einfache und transparente Prozesse sowie adäquate Führungsinstrumente. Damit ist die Bundesverwaltung auch für die junge Generation attraktiv.
  • Ziele
    Es geht darum,
    – kurz- bis mittelfristig zusammen mit den Departementen Optimierungs- und Straffungspotenzial in den Führungsstrukturen zu erkennen, dieses umzusetzen und den betreffenden Departementen zu belassen: Schlechten Effektivitäts- und Effizienzwerten begegnen, Doppelspurigkeiten ausmerzen und die Wirtschaftlichkeit dort steigern, wo dies möglich ist.
    Dazu
    sind im Herbst 2007 die Führungsstrukturen der Departemente (inkl. Bundeskanzlei) und Ämter nach einer einheitlichen Methode überprüft.
  • Aktueller Stand
    Der Bundesrat am 3. Mai 2006 den Auftrag erteilt, die Führungsstrukturen der Departemente (inkl. Bundeskanzlei) und Ämter nach einer einheitlichen Methode zu überprüfen. Das daraus resultierende Straffungs- und Optimierungspotenzial verbleibt bei den Departementen, die so Handlungsspielraum gewinnen und die betreffenden Stellen für andere Aufgaben verwenden können.
    Noch offen ist die Frage der Erarbeitung eines modernen Führungsmodells mit einfachen, klaren Führungsgrundsätzen und –instrumenten.
    Der Bundesrat hat den Ausschuss für die REF 05/07 beauftragt, diese Frage nochmals zu diskutieren und ihm erneut Antrag zu stellen. Dazu wird im EDA ein Pilotversuch durchgeführt: Die Vertretungen der Schweiz im Ausland sollen künftig unternehmerischer geführt werde, wie KMU.

QSP 2: HR1 Optimierung HR-Management
  • Personalstrategie und Personalprozesse
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundesrat Hans-Rudolf Merz
    Projektleitung: Juan F. Gut, Direktor EPA
    REF 05/07: Roland Schneider
  • Ausgangslage
    Das Personalmanagement weist in diversen Bereichen Optimierungspotenzial auf, so zum Beispiel bei den Rollen im Personalmanagement inkl. der verschiedenen Gremien, der Aufgabenzuteilung auf die Ebenen Bund, Departemente und Ämter, der Lohnpolitik sowie der Personal- und Organisationsentwicklung
  • Ziele
    Es geht darum,
    – das Personalmanagement auf allen drei Stufen (Gesamtbund, Departemente, Ämter) effizient zu strukturieren, Doppelspurigkeiten zu eliminieren und wenig wertschöpfende Tätigkeiten aufzugeben.

    – Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung (AKV) zu überprüfen und konsequent prozessorientiert zuzuordnen, die zentralen Aufgaben zu bündeln und zu straffen, die dezentrale Umsetzungsverantwortung zu stärken.

    –  ein einheitliches Verständnis des Personalmanagements mit Leistungs- und Qualitätsstandards zu definieren.

    – den Personalquotienten einheitlich zu definieren (Der Personalquotient ist die Verhältniszahl betreffend Anzahl aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Organisationseinheit zur Zahl der im Personalbereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.)

    –  dass das Personalmanagement einen Wertschöpfungsbeitrag zum Erfolg der Gesamtunternehmung Bundesverwaltung leistet.

  • Dazu
    – sind Effektivität, Effizienz sowie Professionalität im Personalmanagement und damit die Leistungsfähigkeit des Personalmanagements und die Zufriedenheit der Anspruchsgruppen erhöht.
    – sind Aufgaben/Kompetenzen/Verantwortung auf den Ebenen Bund/Departement/Amt überprüft und nach dem Subsidiaritätsprinzip klar zugeordnet.
    kann das Personalmanagement mit einem wirksamen Controlling gesteuert werden.
  • Aktueller Stand
    Der Bundesrat hat am 29. November 2006 den Grundsätzen zur Neuausrichtung des Personalmanagements zugestimmt. Das Eidg. Personalamt EPA konzentriert sich auf departementsübergreifende, strategische Aufgaben. Demgegenüber erhalten die Departemente mehr Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Personalbereich. Die Prozesse werden gestrafft und vereinheitlicht. Die Führungskräfte werden in ihrer Führungsverantwortung gestärkt, die Personalfachpersonen übernehmen ihnen gegenüber eine qualifiziertere Beratungs- und Unterstützungsrolle. Beim Ausbildungsangebot werden Doppelspurigkeiten abgebaut und es wird ein umfassendes Personalcontrolling erarbeitet. Die Detailkonzepte werden bis im Herbst 2007 erstellt.

    An der gleichen Sitzung hat der Bundesrat den Personalquotienten neu festgelegt. Es gelten folgende Werte: Ab anfangs 2009 für die Departemente 1,1 und für das Eidg. Personalamt EPA 0,1; ab 2010 bundesweit 1,1. Die Umsetzung hat sozialverträglich zu erfolgen.

    Zum Lohnsystem hat der Bundesrat vom Stand der Arbeiten Kenntnis genommen. Zuerst werden die Sozialpartner konsultiert. Anschliessend erwartet der Bundesrat bis Ende März 2007 einen Bericht.
  • "Unser Ziel sind möglichst tragfähige Lösungen"
    Interview mit Joan F. Gut, 22.03.07
    Der Direktor des Eidgenössischen Personalamts betreut ein Schlüsselprojekt der Bundesverwaltungsreform. Im Personalbereich tut sich viel, der Verantwortliche Projektleiter spricht über die aktuelle Situation, die Herausforderungen und über die Bundesverwaltung als Arbeitgeberin der Zukunft.

QSP 3: HR2 Regelungsdichte
  • Vereinfachung und Abbau der Regelungsdichte in Personalangelegenheiten und Personalrecht
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundesrat Christoph Blocher
    Projektleitung: Marianne Sonder, selbständige Rechtsanwältin
    REF 05/07: Roland Schneider
  • Ausgangslage
    Die Verfahren und Abläufe im Personalrecht sind häufig kompliziert und zeitaufwändig. Sie engen den Handlungsspielraum des Arbeitgebers Bund unnötig und zu weit ein. Dementsprechend schwierig und teuer ist es auch in berechtigten Fällen, Vertragsänderungen herbeizuführen oder sich von Mitarbeitenden zu trennen. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil gegenüber der Privatwirtschaft.
  • Ziele
    Es geht darum,
    – eine Neukonzeption des Personalrechts an die Hand zu nehmen und die Regelungsdichte abzubauen.
    – zu prüfen, ob und inwieweit Bestimmungen des OR übernommen werden sollen.
    Dazu
    – sind Verfahren und Abläufe vereinfacht und ermöglichen rasche Entscheide.
    – verfügt der Arbeitgeber Bund über die notwendige Flexibilität, gleichzeitig ist die Rechtssicherheit für die Mitarbeitenden gewahrt.
    – ist der Bund als Teilnehmer am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig.
  • Aktueller Stand
    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2006 beschlossen, das Bundespersonalgesetz anzupassen. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) wird die Revision des Bundespersonalgesetzes unter Konsultation der Personalverbände konkretisieren und dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.

QSP 4: Doppelspurigkeiten
  • Beseitigung von Doppelspurigkeiten
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundesrat Christoph Blocher
    Projektleitung: Christian Schlapbach, REF 05/07
    REF 05/07: Christian Schlapbach
  • Ausgangslage
    Auf Bundesebene gibt es eine erhebliche Anzahl Doppelspurigkeiten: innerdepartementale, interdepartementale und solche mit anderen öffentlichen und privaten Organisationen.
  • Ziele
    Es geht darum,
    – relevante Doppelspurigkeiten zu erfassen, sie zu analysieren und Vorschläge zu deren Beseitigung zu erarbeiten bzw. – bei politisch gewollten Doppelspurigkeiten – die Zusammenarbeit zu optimieren.
    Dazu sind
    – ungewollte Doppelspurigkeiten eliminiert.
    – politisch gewollte Doppelspurigkeiten erkannt und mit optimierten Schnittstellen versehen.
  • Teilprojekte
    Im Rahmen des QSP 4 werden die folgenden Teilprojekte bearbeitet:
    Priorität 1
    –      Arbeitsrechtliche Massnahmen
    –      Personen-, Informations- und Objektsicherheit
    –      Aussenbeziehungen
    –      Transport/Mobilität
    –      Chemikalienrecht
    –      Verkehrssicherheit
    –      Begleitende Rechtssetzung
    –      Wirtschafts- und Entwicklungshilfe 
    Priorität 2
    –      Nachrichtendienst/Länderanalysen
    –      Druckereien/Elektronische Medien
    Aktueller Stand
    Dem Bundsrat werden Anfang 2007 Umsetzungsentscheide zu Teilprojekten der 1. Priorität und Bearbeitungsentscheide zu Teilprojekten der 2. Priorität beantragt.

QSP 5: Beschaffung
  • Straffung der Beschaffungsorganisation
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundesrat Hans-Rudolf Merz
    Projektleitung: René Graf, Vizedirektor BBL
    REF 05/07: Christian Schlapbach
  • Ausgangslage
    Gemäss Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 60 VoeB) bezeichnet das EFD die Beschaffungsstellen im Güterbeschaffungsstellenverzeichnis der Bundesverwaltung und legt deren Zuständigkeiten fest.
    Das bisherige Beschaffungsstellenverzeichnis ist nicht mehr aktuell. Seine letzte Nachführung datiert aus dem Jahre 1990. Mit dessen Aktualisierung soll sichergestellt werden, dass diejenigen Güterkategorien zentral beschafft werden, die mengenmässig ins Gewicht fallen und bei denen es sich lohnt, die Beschaffungsvolumina zu bündeln. Gleichzeitig geht es um die Stärkung der bereits bestehenden zentralen Beschaffungsstellen.
  • Ziele
    Es geht darum,
    – mit einem strategischen Beschaffungsmanagement Effektivität und Effizienz bei der Beschaffung zu erhöhen.
    – die Zuständigkeiten für die Beschaffung zu zentralisieren und die Zahl der Beschaffungsstellen zu reduzieren.
    – die Stellung des Kunden Bund am Markt zu stärken.
    Dazu
    – sind die Zahl der Beschaffungsstellen für Güter und güternahe Dienstleistungen (z.B. Lizenzen) von 42 auf 2 reduziert.
    – sind für die Beschaffung von Dienstleistungen drei Koordinationsstellen zuständig.
    – ist pro Güter- und Dienstleistungskategorie möglichst nur eine Beschaffungsstelle verantwortlich.
    ist die kommerzielle und juristische Kompetenz zentralisiert, wobei die Fachkompetenz in der Regel bei den Bedürfnisträgern liegt.
    – bringen die Optimierung der Abläufe sowie die Verbesserung der Einkaufskonditionen einen erheblichen Minderaufwand. 
  • Aktueller Stand
    Am 22.November 2006 hat der Bundesrat die Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (OrganisationsVoeB) gutgeheissen. Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Damit wird die Zahl der Beschaffungsstellen des Bundes von 42 auf 2 reduziert.
  • Weiterführende Information
    www.beschaffungsstellen.admin.ch
QSP 6: Vereinfachung
  • Vereinfachung von Verfahren, Abläufen und Dokumenten
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz
    Projektleitung: Felizitas Arnold
    REF 05/07: Felizitas Arnold
  • Ausgangslage
    Die Verfahren und Abläufe in der Bundesverwaltung sind teilweise kompliziert und aufwändig. Dies ist nur zum Teil auf die Bürokratisierungstendenz innerhalb der Bundesverwaltung zurückzuführen. Ebenso wichtige Faktoren sind die hohe Komplexität der zu lösenden gesellschaftlichen Probleme und die besondere politische Struktur der Schweiz mit der föderalistischen Aufgabenverteilung, dem Zwang zum breiten Konsens als Folge der Referendumsdemokratie, Verbandseinflüsse usw. Auch die immer weiter um sich greifende Absicherungsmentalität ist zu einem wesentlichen Teil auf externe Ursachen zurückzuführen. 
  • Analytisch kann die ständig zunehmende Kompliziertheit der Verwaltungsabläufe nach dem Verursacherprinzip auf drei Gründe zurückgeführt werden:
    – "hausgemacht", d.h. verwaltungsintern produziert,
    – produziert durch die Politik (Parlament, Bundesrat, Öffentlichkeit) und durch die Komplexität der gesellschaftlichen Verhältnisse. 
  • Ziele
    Es geht darum,
    – das brachliegende, erhebliche Vereinfachungspotenzial zu nutzen.
    – konkrete Vorschläge zu erarbeiten für die Vereinfachung und Reduktion von Verwaltungsprozessen und den dazugehörenden Dokumentationen, insbesondere auch betreffend Kontrollverfahren, allgemeine Berichterstattungen und Reporting.
    – besonders auch
    die Schnittstellen zum Parlament einzubeziehen.
    – künftig möglichst zu verhindern, dass Berichte geschrieben werden, deren Wirkung gering ist oder die von den Entscheidungsträgern gar nicht gelesen werden.
    Dazu
    – sind die bundesinternen Verfahren, Abläufe und Dokumente zu vereinfachen.
    – ist die Anzahl der Berichte bzw. der Berichterstattungspflichten zu reduzieren.
  • Aktueller Stand
    Eine interne Arbeitsgruppe unter Leitung des Generalsekretärs UVEK, Hans Werder, hat in ihrem Schlussbericht drei Kategorien von Vorschlägen für Vereinfachungen gemacht: Sofortmassnahmen, Massnahmen zu Handen bereits laufender Projekte und solche, die eigenständig oder in einem neuen Projekt geprüft werden sollen.
  • Vorgeschlagene Massnahmen im Bereich Bundesratsgeschäfte werden von der Bundeskanzlei bearbeitet. Ins QSP 2 (HR1) integriert worden sind die Vorschläge aus dem Bereich Personalwesen. Die das Parlament betreffenden Vorschläge sind den Präsidenten der beiden Räte bereits zugeleitet worden. Die übrigen Vorschläge verbleiben im QSP 6 (Vereinfachungen) oder gehen in andere QSP über.

QSP 7: Formelle Überprüfung des Bundesrechts
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz
    Projektleitung: Marianne Sonder, selbständige Rechtsanwältin
    REF 05/07: Felizitas Arnold
  •  Ausgangslage
    Die Gesetzessammlung des Bundes ist gekennzeichnet durch eine hohe Regelungsdichte. Namentlich finden sich
    – überholte Bestimmungen, die unnütz sind, das Regelwerk belasten und Übersichtlichkeit, Klarheit, Verständlichkeit und Widerspruchsfreiheit gefährden.
    – allzu dichte Bestimmungen, die ein flexibles und bedürfnisorientiertes Verwaltungshandeln erschweren.
    – allzu detaillierte Regelungen, die ein effizientes Handeln der Verwaltung verhindern.
    – allzu bestimmte Regelungen, die Freiräume für Private einschränken.
  • Ziele
    Es geht darum, das Bundesrecht zu entrümpeln und quantitativ zu vermindern (formelle Deregulierung).
    Dazu sind nicht notwendige, nicht wirksame oder nicht angewendete Bestimmungen sowie Wiederholungen aufzuheben.
  • Aktueller Stand
    Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 beschlossen, das Bundesrecht einer formellen Überprüfung zu unterziehen. Das Bundesamt für Justiz und die Bundeskanzlei hat er beauftragt, in Koordination mit den zuständigen Parlamentsorganen die Qualität der künftigen Gesetzgebung zu verbessern. Verzichtet hat der Bundesrat auf eine materielle Deregulierung.
  • Die Departemente und vor allem die Ämter leisten die Hauptarbeit bei der laufenden Umsetzung des Projekts. Die Einführungs- und Instruktionsveranstaltungen der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind weitgehend abgeschlossen. Seit dem Herbst überprüfen die Ämter und Dienste die Gesetze anhand von Fragenkatalogen. Anfang Jahr werden die Ergebnisse konsolidiert und soweit vorbereitet, dass im Frühjahr 2007 nach der Ämterkonsultation das Mitberichtsverfahren eröffnet werden kann. Es ist vorgesehen, dass dem Bundesrat noch im 2007 Vorschläge zu Gesetzesänderungen unterbreitet werden.

— 

QSP 8: Bibliotheken
  • Konzentration der Bibliotheken und Dokumentationsstellen
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz
    Projektleitung: Doris Wenger, EMB
    REF 05/07: Christian Schlapbach
  • Ausgangslage
    Die Bundesverwaltung führt in Bern und umliegenden Gemeinden rund 45 Bibliotheken und Dokumentationsstellen, darunter viele Kleinstbibliotheken.
  • Ziele
    Es geht darum, die Zahl der Bibliotheken und Dokumentationsstellen zu verringern und gleichzeitig
    – die elektronische Verfügbarkeit der Dokumente zu erhöhen.
    – den Nachholbedarf im Bereich digitaler Bibliotheken abzudecken.
    – die Bestände und Altbestände fachgerecht zu sichern.
    die Anforderungen des Öffentlichkeitsgesetzes im Bereich der Bibliotheken/Dokumentationsstellen umzusetzen. 
    Dazu
    – ist die Anzahl Bibliotheken reduziert.
    sind die Dienstleistungen der verbleibenden Bibliotheken konzentriert und qualitativ verbessert.
  • Aktueller Stand
    Bis Ende 2006 werden die Bibliotheken des VBS und des UVEK zu mindestens 80% überführt sein. Für die weiteren Überführungen wird bis Ende Jahr ein Detailkonzept mit einem ausführlichen Zeitplan erstellt. Die Planung wird Ende März 2007 geprüft und neu beurteilt.

QSP 9: Ausserparlamentarische Kommissionen
  • Überprüfung der APK
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz
    Projektleitung: Thomas Sägesser, Chef Sektion Recht BK
    REF 05/07: Roland Schneider
  • Ausgangslage
    Die ausserparlamentarischen Kommissionen (APK) gehören zur Milizverwaltung der Bundesverwaltung. Eine Übersicht besteht nur über jene Kommissionen, die auf Stufe Bundesrat eingesetzt sind, nicht jedoch auf Stufe Departement und Amt. Ebenso fehlen Kriterien für die Schaffung und Einsetzung von Kommissionen. So ist auch die  Kompetenz zur Schaffung von Kommissionen geteilt und kann sowohl vom  Parlament, dem Bundesrat wie auch der Bundesverwaltung vorgenommen werden. Im Gesetz verankerte Kommissionen können nur durch den Gesetzgeber wieder aufgehoben werden.
  • Ziele
    Es geht darum,
    die Organisationskompetenz des Bundesrates im Bereich der Aufhebung gesetzlich vorgesehener Verwaltungskommissionen zu überprüfen.
    – die bestehenden Kommissionen anhand klarer Kriterien zu überprüfen.
    – Transparenz über die Aufgaben und Kosten der Kommissionen zu schaffen.
    – die erforderlichen Rechtsanpassungen vorzunehmen.
    – eine formellgesetzliche Regelung für die Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und       ausserparlamentarischer Kommission zu schaffen.
    Dazu sind
    – die APK aufgrund definierter Kriterien auf ihre Notwendigkeit überprüft und  – im           Zuständigkeitsbereich von Bundesrat, bzw. Bundesverwaltung – reduziert.
    – dem Bundesrat die Aufhebung der Kommissionenverordnung und die entsprechenden Rechtsanpassungen in anderen Erlassen beantragt.
    – dem Bundesrat die Anpassung gesetzlich verankerter Kommissionen sowie die Übertragung der Organisationskompetenz betreffend  Verwaltungskommissionen zuhanden des Parlaments unterbreitet.
  • Aktueller Stand
    Der Bundesrat hat die von den Departementen beantragten Aufhebungen von ausserparlamentarischen Kommissionen gutgeheissen. Der heutige Bestand von 199 Kommissionen wird damit um 51 reduziert. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, eine Vernehmlassung über eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) durchzuführen. Die Teilrevision des RVOG soll die grundlegenden Bestimmungen über ausserparlamentarische Kommissionen schaffen.

    Es geht darum, Bestimmungen über den Zweck und die Voraussetzung zur Bildung solcher Kommissionen festzuschreiben und Transparenz betreffend Interessenbindungen zu schaffen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Mitte März 2007.
     
  • Im Fokus
    Die Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Bundesverwaltungsreform
    Von Dr. Thomas Sägesser, Leiter Rechtsdienst Bundeskanzlei, Verantwortlicher des Teilprojektes 9 «ausserparlamentarische Kommissionen» der Verwaltungsreform (erschienen in "Public Management 02/2006)
    Im Rahmen der Bundesverwaltungsreform wird der Bestand der ausserparlamentarischen Kommissionen überprüft. Der Beizug solcher Kommissionen soll in Zukunft verstärkt vom Bundesrat oder den Departementsvorstehern bestimmt werden. Dadurch werden die politische Führung gestärkt, die Milizverwaltung des Bundes effizienter ausgestaltet und Doppelspurigkeiten zur Tätigkeit der zentralen Bundesverwaltung vermieden.

Im Rahmen der Bundesverwaltungsreform wird der Bestand der ausserparlamentarischen Kommissionen überprüft. Der Beizug solcher Kommissionen soll in Zukunft verstärkt vom Bundesrat oder den Departementsvorstehern bestimmt werden.

Dadurch werden die politische Führung gestärkt, die Milizverwaltung des Bundes effizienter ausgestaltet und Doppelspurigkeiten zur Tätigkeit der zentralen Bundesverwaltung vermieden.

Im Rahmen der Bundesverwaltungsreform wird der Bestand der ausserparlamentarischen Kommissionen überprüft. Der Beizug solcher Kommissionen soll in Zukunft verstärkt vom Bundesrat oder den Departementsvorstehern bestimmt werden. Dadurch werden die politische Führung gestärkt, die Milizverwaltung des Bundes effizienter ausgestaltet und Doppelspurigkeiten zur Tätigkeit der zentralen Bundesverwaltung vermieden.

Ausserparlamentarische Kommissionen erfüllen hauptsächlich zwei Funktionen: Zum einen ergänzen sie als Milizorgane die Bundesverwaltung in bestimmten Bereichen, in denen ihr die Mittel fehlen. Die Verwaltung gewinnt daraus Fachkenntnisse, die sie ansonsten durch eine Vergrösserung des Verwaltungsapparates beschaffen oder durch kostspielige Expertenaufträge einkaufen müsste. Auf diese Weise kann der Sachverstand von Fachpersonen für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden. Die Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen erfolgt daher oft, wenn der Staat neue Aufgaben zu übernehmen hat und die entsprechenden Fachkenntnisse in der Verwaltung selber noch nicht vorhanden sind: Anfangs der 1970er Jahre wurden dem Bund in rund 30 Sachbereichen neue Befugnisse übertragen, was auch eine erhebliche Zunahme der Anzahl Kommissionen zur Folge hatte. Umgekehrt blieb indessen der Bestand der Bundesverwaltung gemessen an den neuen Aufgaben relativ bescheiden.

Neben dieser fachlichen Funktion stellen Kommissionen ein wirksames Instrument zur Interessenvertretung von Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und die Möglichkeit einer mehr oder weniger direkten Einflussnahme auf die Tätigkeit der Verwaltung dar. Beiden Seiten wird aber auch die Mitwirkung am Zustandekommen von Kompromissen ermöglicht, die über eine reine Interessenvertretung hinausgehen. So gesehen können Kommissionen als Instrument einer partizipativen Demokratie gesehen werden. Das erklärt auch, weshalb die ausserparlamentarischen Kommissionen in unserem auf Ausgleich und Konsens angelegten politischen System über eine lange Tradition verfügen.

Diese interessengebundene Funktion der Kommissionen hat aber an Bedeutung verloren: Auch das Vernehmlassungsrecht erlaubt eine Beteiligung ausserhalb der Bundesverwaltung stehender Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidfindung. Es hat die Vorteile einer repräsentativeren Teilhabe und der Transparenz über die Ergebnisse. Die gesetzliche Neuregelung des Vernehmlassungsverfahrens im Jahr 2005 kann denn auch so gedeutet werden, dass die Mitwirkung in erster Linie über dieses Instrument und nicht primär durch die ausserparlamentarischen Kommissionen erfolgen soll.

Heute: Unübersichtlichkeit und unklare Zuständigkeiten

Der heutige Zustand ist dadurch geprägt, dass eine Übersicht nur über jene ausserparlamentarischen Kommissionen besteht, die vom Bundesrat eingesetzt werden. Da es dazu eines Regierungsbeschlusses bedarf, verfügt die Bundeskanzlei über die entsprechenden Angaben. Liegt hingegen die Zuständigkeit bei einem Departement oder einem Amt, muss die Bundeskanzlei nicht zwingend informiert werden, weshalb eine Übersicht bisher fehlte. Dies verunmöglichte es, den Bestand der Kommissionen, die Frage ihrer Notwendigkeit, die Umschreibung ihrer Aufgaben oder den Bedarf an neuen Kommissionen aus einer Gesamtsicht heraus zu überprüfen und zu beurteilen. Dabei ist die Anzahl Kommissionen unmittelbar ressourcenrelevant: Das Eidg. Personalamt hat für das Jahr 2004 Kosten von rund 16,5 Millionen Franken errechnet, wobei dieser Betrag nur Taggelder, Präsidialentschädigungen und sonstige Vergütungen enthält, hingegen jene Kosten unberücksichtigt lässt, die aus Unterstützungshandlungen der Bundesverwaltung zugunsten der Milizkommissionen entstehen. Andererseits enthält dieser Betrag auch die Kosten der Rekurskommissionen, die auf Ende 2006 ohnehin als Folge der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes aufgelöst werden. Ab dann sollten die Kosten der ausserparlamentarischen Kommissionen daher weit tiefer liegen.

Künftig: Stärkung der politischen Führung

Die Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen hängt eng mit der Frage zusammen, wie öffentliche Aufgaben erfüllt werden sollen (Bundesverwaltung oder Milizverwaltung) und ist unter dem Gesichtspunkt des Miteinbezugs ausserhalb der Verwaltung stehender Kreise von erheblicher politischer Bedeutung. Das Teilprojekt «ausserparlamentarische Kommissionen » im Rahmen der Bundesverwaltungsreform 05/07 avisiert daher eine Stärkung der politischen Führung durch den Bundesrat und sieht dazu mehrere Massnahmen vor:

Heute fehlen klare Kriterien für die Schaffung ausserparlamentarischer Kommissionen, um eine einheitliche und zurückhaltende Verwaltungspraxis gewährleisten zu können. Es sollen daher im Rahmen des Teilprojektes solche Kriterien erarbeitet werden, die dazu dienen, bestehende Kommissionen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Grösse, Zusammensetzung und Aufgabenerledigung beurteilen zu können. Da diese Kriterien in geeigneter Form rechtlich verankert werden sollen, erhöht das ihre Verbindlichkeit. Dadurch kann in Zukunft eine kohärentere Praxis hinsichtlich der Einsetzung und der konkreten Ausgestaltung von ausserparlamentarischen Kommissionen gewährleistet werden.

Sodann soll die Zuständigkeit zur Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen immer dann beim Bundesrat und damit auf Regierungsebene angesiedelt sein, wenn es sich nicht um blosse Fachkommissionen zur Beratung der Bundesverwaltung handelt, sondern wenn der Einbezug der politischen Akteure in den Meinungsbildungs- und Entscheidfindungsprozess im Vordergrund steht. Auf die Kompetenz der Ämter zur Einsetzung von Kommissionen soll ganz verzichtet werden; auf Verwaltungsebene ist die Zuständigkeit dazu bei der Departementsspitze zu konzentrieren.

Der konsequenteste und weitestgehende Vorschlag besteht aber darin, dem Bundesrat die Kompetenz zur Aufhebung oder Zusammenlegung ausserparlamentarischer Kommissionen zu übertragen, selbst wenn diese im Gesetz selber vorgesehen sind. Diese längerfristige Perspektive soll einen Beitrag zu einem effizienten Kommissionenwesen leisten und die Anpassung der einmal eingesetzten Kommissionen an veränderte Bedingungen resp. deren Aufhebung ermöglichen, ohne dass jeweils der Weg über die Gesetzgebung eingeschlagen werden muss. Damit wird an eine bereits bestehende Konzeption im Verwaltungsorganisationsrecht angeknüpft: Art. 8 des Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) erlaubt dem Bundesrat, zur Anpassung der Organisation der Bundesverwaltung gegebenenfalls
auch von Organisationsbestimmungen in Bundesgesetzen abweichen zu können, sofern das vom Parlament nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Diese Handlungskompetenz des Bundesrates soll nun auf den Bereich der gesetzlich geregelten Milizverwaltung ausgedehnt werden.

Bundesverwaltungsreform: Die weiteren Schritte

Diese Massnahmen setzen voraus, dass auf Bundesebene eine Übersicht über die ausserparlamentarischen Kommissionen besteht. Der Rechtsdienst der Bundeskanzlei erstellte anfangs dieses Jahres unter Mitwirkung der Departemente und verschiedener Ämter erstmals eine Gesamtdarstellung der Anzahl Kommissionen über alle drei Ebenen: Danach bestehen heute insgesamt 206 Kommissionen, die Grosszahl – nämlich 122 – auf Stufe Bundesrat, 78 auf Departements- und lediglich sechs auf Amtsstufe.

In einem ersten Schritt sollen die ausserparlamentarischen Kommissionen anhand einheitlicher Kriterien überprüft und redimensioniert werden. Dabei ist die Zielvorgabe des Bundesrates zu beachten, welcher am 3. Mai 2006 eine Reduktion von insgesamt 30 Prozent der Kommissionen beschloss. Die Überprüfung der Kommissionen basiert auf der Zusammenstellung der Bundeskanzlei, die der Bundesrat voraussichtlich am 5. Juli 2006 zur Kenntnis nehmen wird. Diese Liste ist abschliessend, d.h. Kommissionen, die nicht aufgeführt sind, gelten als nicht mehr existent und somit als aufgehoben. Falls nach dem bevorstehenden Beschluss des Bundesrates dennoch wider Erwarten eine Kommission, die nicht auf der Liste figuriert, auftaucht, ist deren Aufhebung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu veranlassen.

In einem zweiten Schritt sind die verschiedenen Rechtsanpassungen vorzunehmen, damit gesetzlich vorgesehene und aus heutiger Sicht nicht mehr als notwendig erachtete Kommissionen aufgehoben und die Kompetenz des Bundesrates zur Steuerung des Bestandes gesetzlich eingesetzter Kommissionen ausgedehnt werden können. Diese Gesetzesanpassungen bedingen die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens und die Ausarbeitung einer Botschaft an das Parlament.

Zum Autor

Dr. Thomas Sägesser, Leiter Rechtsdienst Bundeskanzlei, Verantwortlicher des Teilprojektes 9 «ausserparlamentarische Kommissionen» der Verwaltungsreform

Quelle

Ein Artikel aus dem EPA-Letter Public Management (2/2006)

Am 07.09.2005 hat der Bundesrat
den Startschuss für die Verwaltungsreform
05/07 gegeben. Er verabschiedete ein Reformkonzept, 9 Querschnitts- und 25 Departementsprojekte, mit denen er die Verwaltungsführung stärken und die Effizienz steigern möchte.

Der Entscheid löste ein breites Echo aus. Von der Bürgerin, die von sich aus einen Verbesserungsvorschlag anmeldete, bis zum Politiker, der befürchtete, der Staat sei künftig kein sozialer und zuverlässiger Arbeitgeber mehr, hörte man alles Mögliche. Auch das Kader der Bundesverwaltung äusserte sich teilweise kritisch: «Schon wieder», «noch eine zusätzliche Belastung» oder «das gibt nur ein Schwarzpeterspiel zwischen den Departementen». Die Reform hat jedoch gute Gründe.

Warum eine Reform?

Ihr Ziel ist anspruchsvoll. Die Bundesverwaltung soll unter der Führung des Bundesrates mit allen Beteiligten in einem kreativen Prozess zur besten Europas werden. Sie soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, in den Staat erhöhen. Der Bund soll ein attraktiver Arbeitgeber mit motivierten Mitarbeitenden bleiben.

Zu hohe Regelungsdichte, bürokratische und langwierige Abläufe, unklare Verantwortlichkeiten und Doppelspurigkeiten führen in der Verwaltung selbst, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürger unübersehbar zu Unzufriedenheit. Das Vertrauen in den Staat sinkt und die Bundesangestellten resignieren, wie neuste Umfragen zeigen. Eine Organisation, die sich nicht regelmässig in Frage stellt, Optimierungen sucht und sich neuen Verhältnissen anpasst, wird träge. Will der Bund ein verlässlicher Partner bleiben, muss er sich den veränderten Rahmenbedingungen anpassen.

Die Verwaltungsreform 05/07 geht auf einen Auftrag des Parlamentes zurück. Es wies den Vorschlag für die Staatsleitungsreform im März 2004 zurück und erteilte dem Bundesrat den Auftrag, neue Vorschläge zu unterbreiten: Die politische Führung sei zu stärken, der Bundesrat von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, und die Effizienz der Verwaltung sei zu steigern. Dabei ging das Parlament beim Entlastungsprogramm 04 von Einsparungen aus dieser Verwaltungsreform von 30 Millionen (2007) bzw. 40 Millionen (ab 2008) aus. Die Verwaltungsreform ist Teil der Legislaturplanung. Der Bundesrat entschied im August 2004, die Reformen schrittweise anzugehen und in einzelne, klar umrissene Projekte aufzuteilen. Er setzte im August 2004 einen Ausschuss ein, dem Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die Bundesräte Hans-Rudolf Merz (Vorsitz) und Christoph Blocher sowie die Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz angehören. Der Ausschuss erarbeitete eine erste Projektskizze und beauftragte mich anfangs 2005, ein Konzept zu erstellen.

Das Projekt

Gestützt auf meine Erfahrungen mit der Verwaltungsreform im Kanton Luzern erarbeitete ich ein Grobkonzept, wertete frühere Reformen in der Bundesverwaltung aus und führte rund 50 Gespräche, namentlich mit Mitgliedern des Bundesrates, den Generalsekretären, zahlreichen Amtsdirektoren sowie externen Kennern der Verwaltung. Die Analyse führte mich zum Schluss, dass für eine erfolgreiche Verwaltungsreform zwei Elemente zentral sind: 

  • Kulturentwicklung: zu fördern sind das departments- und amtsübergreifende Denken und das kostenbewusstere Erfüllen staatlicher Aufgaben. Neue Formen, Strukturen und Partnerschaften sind dabei zu prüfen. 
     
  • Effizienzsteigerung: Die Regelungsdichte ist abzubauen, Verfahren, Prozesse und Dokumente sind zu vereinfachen, Doppelspurigkeiten sind zu beseitigen, die Führung ist zu straffen.

Das Ergebnis meiner Analyse und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitete ich dem bundesrätlichen Ausschuss. Am 27. April 2005 genehmigte der Bundesrat das Konzept und wählte mich zum Delegierten des Bundesrates für die Bundesverwaltungsreform. Das Kollegium beauftragte mich, im Sommer 2005 eine Konkretisierung des Konzeptes vorzulegen. Zusammen mit den Generalsekretären nahm ich den Auftrag an die Hand und beantragte am 7. September 2005, das Reformkonzept, 9 Querschnittsprojekte und 25 Departementsprojekte zu genehmigen. Der Bundesrat stimmte den Vorschlägen zu und gab für den Start der BVR 05/07 «grünes Licht».

Wie geht es weiter?

Aus Sicht des Delegierten sind folgende für das weitere Vorgehen vier Punkte zentral:

  1. Master- und Detailplanung der Projekte und Aufbau eines Projektcontrollings zusammen mit den Generalsekretären der Departemente und der Generalsekretärin der Bundesversammlung
     
  2. Einbezug der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen: Für den Erfolg dieses Projekte ist es wichtig, dass nicht nur der Bundesrat und das oberste Kader, sondern auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen das Projekt mitgestalten. Neue Ideen dürfen und müssen einfliessen. Eine Beteiligung am Erfolg wird geprüft (Anreizsystem).
     
  3. Transparente Informationspolitik: Über eine Homepage sollen die Bundesangestellten und die Öffentlichkeit regelmässig informiert werden. Die Personalverbände werden in den Prozess einbezogen.
     
  4. Das Projekt ist auf andere Vorhaben der Bundesverwaltung abzustimmen, so zum Beispiel auf die Überprüfung des Aufgabenportfolios des Bundes und der Bundesubventionen sowie NRM.

Der Bundesrat will im Januar 2006 wieder über den Stand der Arbeiten informiert werden. Der bundesrätliche Ausschuss trifft sich bis Ende Jahr zu mindesten zwei Sitzungen. Die einzelnen Mitglieder des Ausschusses begleiten die strategisch wichtigen Projekte eng. Geplant ist, die Verwaltungsreform auf Ende 2007 abzuschliessen.

Schlussfolgerungen

Das Gesamtkonzpet der BVR 05/07 mit einer neuen Kulturentwicklung, mit Querschnittsprojekten und Departementsprojekten bietet eine grosse Chance für die gesamte Verwaltung; dies unter der Voraussetzung, dass auf allen Ebenen engagiert und kreativ mitgearbeitet wird.

Zum Autor:

Ulrich Fässler, Delegierter des Bundesrates für die Verwaltungsreform
05/07 (BVR 05/07), Bundeskanzlei

Quelle:

Public Managment 3/2005

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