Hier finden Sie die Dokumente zu den Referaten und die Liste der Referenten, Expertinnen und Experten, Workshop- und Tagungsleitung.

 WOV an den Gerichten – Ein Überblick über den Stand in der Schweiz

 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Justiz Thesen, Arbeitspapier für die Fachtagung der SGVW vom 21. März 2003

 Folien zur Einleitung von Daniel Kettiger, Fürsprecher, Mag.rer.publ., freiberuflicher Rechtsanwalt und Berater

 Folien zum Referat von Prof. Dr. Andreas Lienhard, PD Dr. iur., Assistenzprofessor, Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern

 Folien zum Referat von Urs Hodel, Fürsprecher, Leiter der Justizverwaltung des Kantons Aargau

 Folien zum Referat von Dr. Hans-Jakob Mosimann, Dr. iur., MA, Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

 Folie zum Referat von Dr. Paul Tschümperlin, Dr. iur., Generalsekretär des Bundesgerichts

 Folien zum Referat von Diether Schönfelder, Projektleiter ‘Justiz 2000’, Amt für Organisation und Zentrale Dienste, Finanzbehörde der Freien Hansestadt Hamburg

 Moderne Justiz in Hamburg; Abschlussbericht des Projekts Justiz 2000 (PDF Format, 1002 kB)

 

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Referenten, Expertinnen und Experten, Workshop- und Tagungsleitung
  • Burger-Bono Sybille, Fürsprecherin, praktizierende Rechtsanwältin und ehemalige Grossrätin, Bern
  • Gass Stephan, Prof. Dr. phil.-hist. et lic. iur; Vizepräsident Abteilung Zivil- und Strafrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft
  • Felber Markus, Bundesgerichtskorrespondent der "Neuen Zürcher Zeitung", Lausanne
  • Hodel Urs, Fürsprecher, Leiter der Justizverwaltung des Kantons Aargau, Aarau,
  • Hofer Ueli, Fürsprecher, alt Obergerichtspräsident, Bremgarten BE
  • Kämpfer Andreas, Director, PricewaterhouseCoopers AG, Bern,
  • Kettiger Daniel, Fürsprecher, Mag.rer.publ., freiberuflicher Rechtsanwalt und Berater, Burgdorf
  • Lienhard Andreas, PD Dr. iur., Assistenzprofessor, Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern, Bern
  • Mosimann Hans-Jakob, Dr. iur., MA, Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
  • Proeller Isabella, Dr. oec. et lic. iur., Projektleiterin am Institut für öffentliche Dienstleistungen und Tourismus (IDT) und Lehrbeauftragte an der Universität St. Gallen, St. Gallen
  • Schönfelder Diether; Projektleiter ‘Justiz 2000’, Amt für Organisation und Zentrale Dienste, Finanzbehörde der Freien Hansestadt Hamburg
  • Schweizer Rainer J., Prof. Dr. iur., Professor für öffentliches Recht einschliesslich Europarecht und Völkerrecht, Universität St. Gallen, St. Gallen,
  • Tschümperlin Paul, Dr. iur., Generalsekretär des Bundesgerichts, Lausanne,
  • Urech Peter, Fürsprecher, Gerichtspräsident, Burgdorf
Hier finden Sie eine Kurzzusammenfassung aller Referate und die dazugehörigen Folien

Staatsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Umsetzung von NPM in den Gerichten (Andreas Lienhard)

Folien zum Referat

Auch Gerichte sehen sich mit einer zunehmenden Geschäftslast bei tendenziell abnehmenden Ressourcen konfrontiert. Der Effizienz- und Effektivitätsdruck nimmt damit zu. Betroffene erwarten zudem auch von Gerichten eine verstärkte Kundenorientierung. Gleichzeitig bestehen im demokratischen Rechtsstaat besonders hohe Anforderungen an die organisatorische Ausgestaltung von Gerichten und an die Verfahrensgarantien, insbesondere an die richterliche Unabhängigkeit. In diesem Spannungsfeld müssen sich die Gerichte teilweise neu positionieren. Das New Public Management (NPM) kann dazu Einiges beitragen, doch lässt sich dieses für die Verwaltung entwickelte Reformmodell nicht unbesehen auf die Judikative übertragen. Wo liegen nun aber die Grenzen zwischen zulässiger Verfahrensoptimierung und unzulässiger Anleitung der Rechtsprechung? Welches sind denn eigentlich die Wirkungsziele gerichtlicher Tätigkeit? Und wie ist die Globalbudgetierung aus justizverfassungsrechtlicher Sicht zu beurteilen? – Auf solche Fragen müssen Antworten gefunden werden, bevor rechtsstaatliche Errungenschaften "modernem" Gerichtsmanagement leichtfertig geopfert werden.

Die Aargauer Justizreform im Zeichen von WOV (Urs Hodel)

Folien um Referat

Der Kanton Aargau reagiert laufend auf Veränderungen in der Gesellschaft. Er stellt sich auch im gerichtlichen Bereich den Herausforderungen. Mit der Revision der Kantonsverfassung in den 80-iger Jahren des letzten Jahrhunderts bekannte sich der Verfassungsgeber zur Selbstverwaltung der Justiz im Kanton Aargau. Die neue Gerichtsorganisationsgesetzgebung wurde im Jahre 1984 beschlossen. Im Jahre 1997 hat das aargauische Stimmvolk einem ersten Reformpaket, kurz Justizreform 1 genannt, zugestimmt. Mit dieser Reform wurden Effizienz- und Effektivitätsmassnahmen veranlasst. Mit der unmittelbar danach in Gang gesetzten Justizreform 2 wurden weitere Reformen näher geprüft, zum Beispiel wie weit die Steuerungsprinzipien von NPM auch für die Justiz anwendbar sind. Der Grosse Rat hat mittels Leitsätzen die „Leitplanken“ gesetzt. Gleichzeitig startete der Kanton Aargau das Projekt WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Verwaltung). Eigentlich wurden aber bereits mit der Justizreform 1 WOV Elemente aufgenommen und umgesetzt. WOV wird vor allem den „Verwaltungsteil“ der Justiz betreffen. Jedes Gericht hat eine  Justizverwaltung, es gibt im Kanton Aargau aber auch eine zentrale Justizverwaltung für die Bereiche der Gesamtjustiz. Bei jeder Reform wird die Frage gestellt, was kann wie und womit verbessert werden. Früher sprach man von Reengeneering, Prozessverbesserung etc., heute spricht man von NPM, WOV, WIF etc. Alle diese Begriffe und Projekte haben aber die gleichen Ziele. Eine fachlich fundierte Expertise über die Situation im Kanton Aargau kam zum Schluss: a) WOV steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu bedeutenden rechtsstaatlichen Garantien. Dies betrifft die richterliche Unabhängigkeit, andere Verfahrensgarantien und das Legalitätsprinzip. b) Das in der Kantonsverfassung verankerte Selbstverwaltungsrecht der Justiz und das Recht zum Aufstellen des eigenen Voranschlags stärkt die richterliche Unabhängigkeit und entspricht gleichzeitig auch der WOV-Philosophie. c) Die WOV-Führungsmethodik kann im Kanton Aargau mit Einschränkungen bzw. Änderungen auch auf die Justiz Anwendung finden. d) Das im Rahmen der Justizreform 2 in der Organisationsanalyse detailliert dargestellte optimierte Strukturmodell für die Aargauer Justiz ist sowohl aus staatsrechtlicher Sicht wie auch aus der Sicht von WOV unbedenklich. Die Zusammenfassung der staatsrechtlichen Abklärungen zeigt auf, dass es notwendig ist, für die Einführung von WOV in der Aargauer Justiz auf der Basis der allgemeinen WOV Führungsmethodik eine eigene, den Besonderheiten der Justiz Rechnung tragende Führungsmethodik zu entwickeln. Das WOV-Führungsmodell für die Justiz im Kanton Aargau weist demnach nur zwei Steuerungsebenen auf, nämlich die politische durch den Grossen Rat und die betriebliche durch ein justizinternes Leitungsorgan. Der Kanton Aargau hat im Bereich WOV und Justiz noch nicht alle Fragen beantworten können. Dieser Prozess ist im Gange und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Erfahrungen mit NPM am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Hans-Jakob Mosimann)

Folien zum Referat

Das Referat ist als Praxisbericht gestaltet und orientiert darüber, welche typischerweise mit NPM assoziierten Instrumente das Gericht einsetzt. Ausgangspunkt sind Probleme, mit denen das Gericht in früheren Jahren konfrontiert war und die es 1999 zu einer Reorganisation veranlasst haben. Dargestellt werden sodann das seither aufgebaute Controlling, die verwendeten Mehrjahres- und Jahres-Planungsinstrumente und die Vorkehren namentlich im Bereich Personal und Kommunikation. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf laufende und geplante Projekte (z.B. Qualitätsmanagement, Kosten-Leistungsrechnung, Kundenbefragung).

Gerichtsmanagement am Bundesgericht Stand und Entwicklungstendenzen Kurzzusammenfassung (Paul Tschümperlin)

Folie zum Referat

Veränderungen im Gerichtsmanagement des Bundesgerichts reichen bis in die frühen 80-er Jahre zurück, erfassen den gesamten Bereich von der Organisation der Rechtsprechung über die Führungsstruktur bis zur Verwaltung und sind unabhängig von New Public Management oder WOF entstanden und weiterentwickelt worden. Auf den 1. Januar 1991 trat die neue bizephale Leitungsstruktur mit Verwaltungs­kommission und Präsidentenkonferenz als gleichberechtigte Leitungsorgane unterhalb des Plenums in Kraft. Sie hat es namentlich erlaubt, die Abteilungspräsidenten von Verwaltungsaufgaben wesentlich zu entlasten. Die kleine Revision des General­sekretariats im Jahre 1999  hat dieses konsequent auf die Steuerung von Ver­ände­rungsprozessen und Dienstleistungen zugunsten der Leitungsorgane ausgerichtet. Das Gericht verfügt über umfangreiche Führungsstatistiken, um die zeitgerechte Erledigung der Fälle und deren korrekte Behandlung sicherzustellen. Zur Qualitätssicherung sind besondere Urteilsdatenbanken geschaffen und die Dienste ausgebaut worden. Da mit Ausnahme der Führungsstrukturen alle Veränderungsprozesse sowie der Ausbau der Dienstleistungen in der Justizverwaltung die Informatik betreffen, ist diesem Bereich besonderes Augenmerk gewidmet worden: Die Stellung und die zudienende Funktion der Informatik sind im Jahre 1995 in einem sogenannten Unternehmensmodell fest­gehalten, die kritischen Erfolgsfaktoren des Bundesgerichts hinterfragt und jeder dieser Faktoren daraufhin untersucht worden, ob und wie viel die Informatik zum Erfolg bei­tragen kann. Direkte Einflussnahme auf den Rechtsprechungsbetrieb, Ziel- und Leistungsvorgaben oder entsprechende Vereinbarungen sind nur durch eine obere Justizbehörde zulässig, welche die administrative Aufsicht über die entsprechenden Gerichte ausübt. Die parlamentarische Oberaufsicht hat sich auf den äusseren Geschäftsgang zu beschränken und sicherzustellen, dass die Gerichte über die notwendigen Kontrollinstrumente verfügen. Die Unterscheidung zwischen parlamentarischer Oberaufsicht und direkter verwaltungsmässiger Aufsicht einer oberen Gerichtsbehörde besitzt insoweit eine wesentliche Bedeutung.

Modernisierung der Gerichtsverwaltung in Deutschland – am Beispiel des Hamburger Projekts "Justiz 2000" (Diether Schönfelder)

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat von 1995 – 2000 im Projekt "Justiz 2000" erfolgreich versucht, Elemente und Strategien der Modernisierung – die in Deutschland unter dem Stichwort "Neues Steuerungsmodell" in der Verwaltung entwickelt und umgesetzt worden sind – auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu übertragen. Ausgangspunkt des Projekts war die Überlegung, dass eine solche Übertragung nicht eins zu eins erfolgreich sein kann, sondern die verfassungsrechtlichen wie organisatorischen Besonderheiten der Justiz berücksichtigen muss.

Themen des Projekts "Justiz 2000" waren

  • Budgetierung von Sach- und Personalmitteln bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften,
  • Controllingkonzepte für die Verwendung dieser Mittel, aber auch für die Messung quantitativer Ergebnisse
  • Dezentralisierung von zuvor im Ministerium wahrgenommen Aufgaben auf die Einheiten der Justiz
  • Professionelles Justizmanagement für die (Selbst-)Verwaltung von Gerichten und Staatsanwaltschaften
  • Konzepte und Angebote einer verbesserten Personalentwicklung und Fortbildung
  • Ausbau der Einheitssachbearbeitung und Aufbau einer darauf ausgerichteten Justizfachangestelltenausbildung
  • Umfassende Einführung von Informations- und Kommunikationstechnik in der Justiz
  • Reorganisation und Aufgabenkritik sowie
  • eine verbesserte Kunden- und Serviceorientierung der "Dritten Gewalt".

In allen Arbeitsfeldern sind im Laufe des Projekts zum Teil trotz sehr schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen für die Justiz deutliche Verbesserungen erreicht worden, die auch heute noch die tägliche Arbeit prägen. Insofern sind eine Reihe grundsätzlicher Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit von Modernisierungsansätzen auf die Justiz zumindest ein Stück weit ausgeräumt. Viele entscheidende Fragen – z.B. Qualitätskriterien für die richterliche Arbeit oder eine größere organisatorische und finanzielle Selbständigkeit der Justiz – bedürfen aber nach wie vor auch in Hamburg noch der grundsätzlichen Diskussion.

1. Einleitung
2. Zum Stand der Diskussion zu WOV in der Justiz allgemein
3. Erkenntnisse zu einzelnen Aspekten von WOV in der Justiz

1. Einleitung

Eine umfassende, abschliessende Auswertung der Fachtagung „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Justiz – ein Balanceakt zwischen Effizienz und Rechtsstaatlichkeit?“ wird erst beim Vorliegen der als Aufsätze ausformulierten Referate, der vollständigen Berichte aus den Workshops und des Wortlautprotokolls der Podiumsdiskussion möglich sein und im Tagungsband in der Schriftenreihe der SGVW veröffentlicht werden. Erst dann wird auch eine Verifizierung oder Falsifizierung der Thesen möglich sein, die der Fachtagung zu Grunde lagen. Noch liegen die erwähnten Dokumente nicht vor. Trotzdem erscheint es möglich und zulässig, eine erste, zusammenfassende Würdigung aus Sicht des Tagungsleiters vorzunehmen. Diese stützt sich auf die Handnotizen des Verfassers sowie auf die Dokumente, die im Rahmen des Schwerpunktthemas hier im Internet verfügbar sind, insbesondere auf die Kurzfassung der Referate sowie die Folien zu den Referaten.

Eines kann vorweggenommen werden: Am Thema besteht in der Fachwelt ein grosses Interesse. Dies belegt die Tatsache, dass sich am 21. März 2003 über 100 Fachpersonen – die überwiegende Mehrheit Richterinnen und Richter – in Olten eingefunden haben.

2. Zum Stand der Diskussion zu WOV in der Justiz allgemein

Die Gerichte stehen heute unter einem hohen Leistungs- und Reformdruck (vgl. zu diesem Thema die Folien zum Einführungsreferat des Verfassers). Auf Grund dieser Tatsache scheint es heute sowohl in der Wissenschaft wie an der Basis, d.h. bei den Richterinnen und Richtern, unbestritten zu sein, dass sich auch in der Justiz Führungsfragen und Fragen des Managements stellen und dass die Instrumente der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) auch auf die Justiz Anwendung finden müssen, sei es einzeln, nach Bedarf, sei es als vernetztes Instrumentarium in einem besonderen WOV-Steuerungsmodell für die Justiz. Diesen Grundkonsens fasst der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Prof. Dr. Heinrich Koller in einem Interview gegenüber der SGVW treffend wie folgt zusammen: „Jede Organisation muss NPM-Kriterien Rechnung tragen. Dies gilt auch für die Justiz.“

Die Referate zeigen deutlich auf, dass die Justiz selbst hinsichtlich Führung und Management in den letzten Jahren teilweise auch sehr aktiv war, bzw. immer noch ist. Im Kanton Aargau läuft derzeit ein Projekt zur Einführung von WOV in der Justiz, das auch neue Organisations- bzw. Führungsstrukturen der Justiz mit sich bringen wird (vgl. Folien zum Referat von Urs Hodel). Auch das Bundesgericht und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (vgl. Folien zum Referat von Hans-Jakob Mosimann) – als weitere Beispiele – haben sich intensiv mit Fragen des Gerichtsmanagements befasst. Diether Schönfelder konnte an Hand des Projekts „Justiz 2000“ in Hamburg aufzeigen, dass die Justiz hinsichtlich der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung sogar innovativer war als die Verwaltung, und letztere nun die von der Justiz entwickelten Konzepte übernimmt. Als Ergebnis kann auch festgehalten werden, dass es offenbar zwei erfolgreiche Strategien zur Einführung von WOV bzw. von WOV-Instrumenten in der Justiz gibt: Einerseits die Einführung im Rahmen eines umfassenden Reformprozesses, wie dies in Hamburg und im Kanton Aargau der Fall ist, andererseits eine pragmatische, zu Beginn oft am dringlichsten Bedarf ausgerichtete Herangehensweise, wie sie beim Bundesgericht und beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Anwendung fand.

Letztlich kann davon ausgegangen werden, dass die staatsrechtlichen Rahmenbedingungen von WOV in der Justiz – sieht man von einigen wenigen Detailfragen ab (vgl. unten Ziff. 3.2) – weitgehend geklärt sind. Dies jedenfalls scheint die staatsrechtliche Auslegeordnung von Prof. Dr. Andreas Lienhard (vgl. auchFolien) zu bestätigen. Weder die richterliche Unabhängigkeit, noch die Verfahrensrechte oder das Legalitätsprinzip stehen der Einführung von WOV in der Justiz in grundsätzlicher Weise entgegen. Hingegen bestehen zahlreiche Spannungsfelder zwischen WOV-Elementen und einzelnen rechtsstaatlichen Vorgaben. Dies führt zu einer beschränkten Umsetzbarkeit von bestehenden WOV-Modellen in der Justiz und macht für WOV in der Justiz besondere, angepasste Steuerungsmodelle notwendig. Deutlich zeichnet sich auch das Erfordernis ab, zwischen der Rechtsprechung und der Justizverwaltung zu unterscheiden. Während der Anwendung von WOV-Elementen im Bereich der Rechtssprechung teilweise erhebliche rechtliche Schranken bestehen, können WOV-Modelle auf die Justizverwaltung i.e.S. weitgehend ungehindert angewendet werden. Heikle Abgrenzungsfragen zeichnen sich bei den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern ab, da diese – je nach Gerichtssystem – teilweise auch Funktionen ausüben, die der Rechtsprechung zuzuordnen sind.

Gesamthaft betrachtet scheinen sich die beiden übergeordneten Thesen des Verfassers zu bestätigen. Sie könnten – auf Grund der Tagung leicht verändert und im Wandel von These zur Erkenntnis – vorläufig wie folgt lauten:

  1. WOV kann und muss mit gewissen Einschränkungen auch in der Justiz Anwendung finden.

  2. Die Einführung von WOV in der Justiz erfolgt entweder mit einem eigenen WOV-Steuerungsmodell, welches vom WOV-Steue­rungsmodell für die Kantonsverwaltung in Teilen abweicht, oder durch die sukzessive und selektive Einführung einzelner WOV-Elemente, mit der Option des nachträglichen Zusammenführens zu einem Ganzen.

3. Erkenntnisse zu einzelnen Aspekten von WOV in der Justiz
3.1 Qualität der Justiz

Das Thema der Qualität der Justiz – genauer: der Qualität der richterlichen Arbeit – wurde zwar in jüngster Vergangenheit aus Anlass von WOV oder von anderen Reformbestrebungen in der Justiz in wissenschaftlichen Publikationen (in Deutschland in grundlegender Weise auch in einem Positionspapier des Deutschen Richterbundes) wiederholt aufgegriffen, die Frage, ob und wie weit ein Qualitätsmanagement oder die Festlegung von Qualitätsindikatoren im Rahmen von WOV in der Justiz rechtlich zulässig sind, wurde aber bisher nie abschliessend beantwortet. Weiter finden sich wenig konkrete Fallbeispiele von zulässigem bzw. unzulässigem Qualitätsmanagement. Diese Unsicherheit prägte teilweise auch die Diskussionen an der Fachtagung. Trotzdem wurde versucht, Qualitätsindikatoren für die richterliche Arbeit zu finden. Die Resultate bedürfen aber vor ihrer Publikation noch einer vertieften Bearbeitung. Dabei wird auch zu klären sein, ob die andernorts eingeführte Unterscheidung zwischen Struktur-, Dienstleistungs- und Ergebnisqualität hilfreich sein könnte.

Losgelöst von WOV zeichnet es sich zudem ab, dass nach schweizerischer Rechtsauffassung und schweizerischem Richterbild zumindest die folgenden qualitätssichernden Massnahmen in der Justiz als zulässig und notwendig erachtet werden und dass teilweise auch bereits konkrete Bestrebungen zur Umsetzung bestehen:

  • Präselektion bei der Wahl: Als Qualitätssicherungsmassnahme scheint sich immer mehr zu etablieren, dass ein Fachgremium die Wahlvorschläge für Richterinnen- und Richterwahlen hinsichtlich der fachlichen Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten begutachtet und zuhanden der Wahlbehörde entsprechende Empfehlungen abgibt. Offenbar entspricht dies auch der Auffassung des Deutschen Richterbundes (vgl. Positionspapier, Ziff. II/4).
  • Aus- und Weiterbildung: Ein weiteres grundlegendes Element der Qualität von Justiz ist die Aus- und Weiterbildung von Richterinnen und Richtern. Diesbezüglich besteht bereits heute ein Angebot der Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter, das im Ausbau begriffen ist. Zudem besteht das Projekt eines Instituts für Judikative an der Universität Luzern.
  • Qualitätszirkel: Das Instrument der Qualitätszirkel wird allgemein auch für Richterinnen und Richter als geeignet und zulässig betrachtet. Dies bestätigen zudem erste Erfahrungen, z.B. in Hamburg.
3.2 Erfassen und Messen der richterlichen Arbeit

Im Vorfeld der Tagung hat der Verfasser folgende These zur Erfassung bzw.  Messung der richterlichen Arbeit formuliert (vgl. These 2 im Thesenpapier): „Wirkungs- und Leistungsvorgaben, das zugehörige Controlling sowie Benchmarking dürfen sich nur auf Organisationseinheiten (Gerichte, Kammern), nicht auf einzelne Richterinnen und Richter beziehen.“ Diese These stützt sich im wesentlichen auf die vorherrschende Lehrmeinung. Im Rahmen der Tagung wurde diese These verschiedentlich in Zweifel gezogen bzw. ihre apodiktische Form kritisiert. Auf Grund der Tagung wird es wohl notwendig sein, diese These einer vertieften Überprüfung zu unterziehen. Zu prüfen wird namentlich sein, ob ein internes, nur für bestimmte Personen zugängliches Controlling, das sich auf die Leistung der einzelnen Richterinnen und Richter bezieht nicht zulässig, ja ggf. im Rahmen der Personalführung sogar geboten ist.

3.3 Kundinnen- und Kundenorientierung

Es ist mehrheitlich unbestritten, dass auch die Justiz Kundinnen und Kunden hat. Der Kundenbegriff ist für die Justiz allerdings vielschichtig und nur schwer zu erfassen und blieb bisher weitgehend ungeklärt. Damit die Kundinnen- und Kundenorientierung im Rahmen von WOV und Qualitätsmanagement überhaupt umgesetzt werden kann, ist es aber unbedingt notwendig, von einem klaren Kundenbegriff auszugehen. Ein Ansatz dazu könnte die folgende strukturierte Betrachtungsweise sein:

Ebene Anknüpfungspunkt Qualitätsebene Beispiel
Outcome

(Wirkung)

Auswirkungen der Justiztätigkeit auf die Gesellschaft Generalprävention
Impact/Effect (Wirkung) Von der Justiztätigkeit direkt betroffen oder mit der Justiz in Kontakt stehend Ergebnisqualität Spezialprävention,

Resozialisierung

Output

(Leistung)

Empfänger/in von Dienstleistungen der Justiz (z.B. Adressat/in des Urteils) Dienstleistungsqualität Urteilsbegründung,

Angeordnete Therapie

© Daniel Kettiger 2003

In der Schweiz bestehen erste Erfahrungen mit Kundenbefragungen, insbesondere in den Kantonen Bern, Genf und Zürich. Die wohl umfassenste, insbesondere auf Dienstleistungsqualität bezogene Befragung hat das Obergericht des Kantons Bern im Jahr 2000 durchgeführt. Sowohl in dieser Studie wie auch im Rahmen der Tagung zeigte es sich, dass die Verfahrensdauer aus der Sicht der Kundinnen und Kunden ein wesentliches Kriterium der Qualität der Justiz ist.

Führung in der Justiz

Als erstes Ergebnis kann festgehalten werden, dass Führung in der Justiz notwendig, möglich und – gerichtsintern – auch zulässig ist.

Informatik als notwendige Grundlage der Effizienzsteigerung in der Justiz?

Insbesondere auf Grund der Referate von Dr. Paul Tschümperlin und von Diether Schönfelder stellt sich die Frage, ob eine Effizienzsteigerung in der Justiz nicht zwingend (auch) von neuen bzw. verbesserten, spezifisch auf die Bedürfnisse der Gerichte angepasste Informatikinstrumenten abhängig ist.

Zum Autor

Daniel Kettiger, Fürsprecher, Mag.rer.publ., Burgdorf

Kann New Public Management (NPM) auch in der Justiz umgesetzt werden? Gibt es Erfahrungen mit NPM an den Gerichten? Brauchen Gerichte Führung und Management? Was ist gute Justiz?

Mit solchen und ähnlichen Fragen befasste sich die Fachtagung, welche die SGVW am 21. März 2003 in Olten durchführte.

Die Aktivitäten im Bereich von New Public Management (NPM) bzw. wirkungsorientierter Verwaltungsführung (WOV) befassten sich bisher in der Schweiz primär mit der Führung der Verwaltung und mit der Steuerung durch das Parlament. Die dritte Gewalt – die Gerichte – blieben bis vor wenigen Jahren von dieser gesamten Reformentwicklung weitgehend ausgeklammert. In den letzten Jahren befassten sich Wissenschaft und Praxis allerdings vermehrt mit der Frage, ob und ggf. wie WOV auch an den Gerichten umgesetzt werden kann: So wurde in den Kantonen Bern und Aargau die Frage geklärt, inwieweit das WOV-Steuerungsmodell aus staatsrechtlicher Sicht auch auf die Gerichte angewendet werden kann. Die Abklärungen zeigen, dass WOV mit gewissen Einschränkungen auch in der Justiz Anwendung finden kann. In der Praxis werden die Gerichte im Kanton Zürich bereits mit Globalbudgets geführt, im Kanton Basel-Landschaft Leistungsvereinbarungen getestet. Im Rahmen des bernischen Verwaltungsreformprojekts "Neue Verwaltungsführung NEF 2000" [1] wird ein Jugendgericht seit 1998 als Pilotbetrieb mit Leistungsvereinbarung geführt. Weiter soll im Kanton Aargau eine auf WOV ausgerichtete Justizreform stattfinden. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat sich mit Fragen des Managements an den Bundesgerichten befasst. Zum Stand von WOV an den Gerichten in der Schweiz vgl. auch das Arbeitspapier für die Tagung [2] . Die bisherigen Erfahrungen sowie rechtliche und verwaltungswissenschaftliche Abklärungen erlauben es bereits heute, Thesen [3] zu NPM in der Justiz zu formulieren. Diese führen zu folgenden Schlüssen:

  1. WOV kann mit gewissen Einschränkungen auch in der Justiz Anwendung finden.
  2. Für die Justiz ist ein eigenes WOV-Steuerungsmodell notwendig, welches vom WOV-Steuerungsmodell für die Kantonsverwaltung in Teilen abweicht.

Auf der Grundlage dieser Thesen und ausgehend von fünf Referaten wurden an der Fachtagung vom 21. März 2003 verschiedene Probleme von WOV in der Justiz diskutiert, so insbesondere auch die Frage der Qualität der Gerichte, Kundenaspekte und Kosten- /Nutzen-Aspekte von WOV-Instrumenten an den Gerichten. Hier finden Sie nun erste Ergebnisse der Tagung.

Die Ergebnisse der Fachtagung werden in einem Tagungsband zusammengefasst, der im Herbst 2003 als Band Nr. 44 in der Schriftenreihe der SGVW erscheinen wird.

Zum Autor

Daniel Kettiger, Fürsprecher, Mag.rer.publ., Burgdorf

Literaturhinweise

Maier, Patrick: New Public Management in der Justiz.  Möglichkeiten und Grenzen einer wirkungsorientierten Gerichtsführung aus betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht, Bern/Stuttgart/Wien 1999; ISBN 3-258-06093-2

Hoffmann-Riem, Wolfgang (Hrsg.): Reform der Justizverwaltung; Baden-Baden 1998; ISBN 3-7890-5444-

Modernes Management in der Justiz, Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle vom 10. August 2001 zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates; BBl 2002, S. 7641 ff.

Die Oberaufsicht der Parlamente über die Justiz, Prof. Dr. Rainer J. Schweizer; Referat gehalten an der Jahrestagung 2002 der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen.

[1] Fachbericht „NEF und Gerichte" vom 20. August 2001; Finanzdirektion des Kantons Bern

[2] Justizreformen und WOV an den Gerichten – Ein Überblick über den Stand in der Schweiz, von Daniel Kettiger

[3] „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Justiz – Thesen", Arbeitspapier für die Fachtagung „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Justiz – ein Balanceakt zwischen Effizienz und Rechtsstaatlichkeit" der SGVW vom 21. März 2003