Städtische und ländliche Räume können nicht isoliert betrachtet werden. Eine neue Studie der TAK skizziert Ansätze, wie Entwicklungsstrategien für Agglomerationen und ländliche Räume besser aufeinander abgestimmt werden können.

Die wachsende Verflechtung von städtischen und ländlichen Räumen sowie neue Bundespolitiken wie die Agglomerationspolitik, die Neue Regionalpolitik, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) oder auch die Weiterentwicklung der Agrarpolitik haben die TAK veranlasst, sich näher mit den Beziehungen zwischen Stadt und Land zu befassen. Die Studie soll zum einen das Verständnis für die vielfältigen Wechselwirkungen zwischen städtischen und ländlichen Räumen fördern und zum anderen aufzeigen, wie das Stadt-Land-Verhältnis verbesser t und wie eine optimale Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen erreicht werden kann. Vier Fallbeispiele in den Regionen Sierre/ Crans-Montana, Lausanne, Chur/Viamala und Obersee (Kantone Zürich, St.Gallen, Schwyz und Glarus) wurden unter Einbezug der direkt beteiligten Akteure untersucht. Zwei Expertengruppen begleiteten die Erarbeitung der qualitativen und explorativen Studie.

Dynamik der Stadt-Land-Beziehungen

Drei sich überlagernde Phänomene prägen die Stadt-Land-Beziehungen:

Erstens wird die ungleiche Entwicklung von Stadt und Land durch eine gegenläufige Bewegung verstärkt : Die Unterstützung von Bund und Kantonen ermöglicht es den Agglomerationen, ihre Entwicklungsprobleme anzugehen und ihre Position zu stärken. Gleichzeitig führen der Strukturwandel in der Landwirtschaf t und in der Gesellschaft, insbesondere die Abwanderung von qualifizierten Jungen, sowie der wachsende Druck durch urbane Freizeit- und Erholungsbedürfnisse dazu, dass die ländlichen Räume die Kontrolle über ihre Entwicklung verlieren.

Zweitens wächst die Verflechtung von Stadt und Land, da beide um die gleichen Entwicklungsfaktoren konkurrieren, nämlich um Wohnbevölkerung und Arbeitsplätze. Dies führt dazu, dass städtische und ländliche Räume unter denselben Symptomen einer Fehlentwicklung leiden: Zersiedlung, Verkehrsüberlastung, Umweltbelastung (1) .Als logische Folge unterstützen Stadt und Land gemeinsam die ständige Verbesserung der Mobilität, was die Fehlentwicklung weiter verstärkt.

Drittens bestehen ungelöste Spannungen zwischen zwei politischen Zielsetzungen: der Konzentration der Siedlungsentwicklung und dem Erhalt der dezentralen Besiedlung. Die ungleiche Entwicklung, die Konkurrenz und die gegenseitige Abhängigkeit führen dazu, dass die Wechselbeziehungen zwischen Stadt und Land labil und nicht im Gleichgewicht sind.

Denk- und Handlungsansätze für eine bessere Abstimmung

Ziele: Die Abstimmung der Agglomerationspolitik mit der Politik des ländlichen Raums sollte darauf abzielen, die Wechselbeziehungen zwischen Stadt und Land zu stabilisieren und in ein Gleichgewicht zu bringen – was die Autoren der Studie als «Komplementarität von Stadt und Land» bezeichnen. Diese Komplementarität setzt voraus, dass die gegenseitige Abhängigkeit der Entwicklung von Stadt und Land anerkannt und die Wechselbeziehungen systematisch untersucht werden. Es gilt der Versuchung zu widerstehen, Stadt und Land als isolierte Räume zu betrachten. Vielmehr muss beiden Seiten bewusst werden, dass die aktuelle Entwicklung das Risiko in sich birgt, dass letztlich alle verlieren könnten.

Stossrichtungen: Eine Politik der komplementären Entwicklung von Stadt und Land muss hauptsächlich auf drei Ebenen ansetzen: bei der Klärung der erwünschten Beziehungen zwischen Stadt und Land auf nationaler Ebene, bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land auf regionaler Ebene und bei der Stärkung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Akteure, insbesondere im ländlichen Raum.

Zuständigkeiten: Bund, Kanton und Gemeinden stehen gleichermassen in der Verantwortung. Auf Bundesebene gilt es, die politischen Ziele der Konzentration einerseits und der Dezentralisierung andererseits in Einklang zu bringen. Das Instrument des Raumkonzepts Schweiz bietet eine gute Gelegenheit, die Komplementarität von Stadt und Land zu konkretisieren. Der Bund ist zudem gefordert, seine Politiken (Agglomerationspollitik, neue Regionalpolitik, Sektoralpolitik) besser aufeinander abzustimmen, um den Verflechtungen zwischen städtischen und ländlichen Räumen gerecht zu werden. Schliesslich ist auf Bundesebene eine Politik zu entwickeln, welche die Rolle und die spezifischen Funktionen der ländlichen Räume in der Produktion von kollektiven ökologischen und gesellschaftlichen Gütern wie Luft, Wasser, landschaftlicher Vielfalt und Biodiversität anerkennt und festigt. Für eine nachhaltige Entwicklung der Schweiz ist dies unerlässlich (2). Der übermässige individuelle Konsum dieser kollektiven Güter verlangt einen Rahmen, der ihre Reproduktion zu einem angemessenen Preis ermöglicht und damit kurz-, mittel- und langfristig sichert (3). Die Kantone sind aufgefordert, die horizontale und vertikale Zusammenarbeit in funktionalen Räumen zu fördern und die Nutzen und Lasten der Entwicklung angemessen zu verteilen. Zudem müssen die Kantone durch direkte Unterstützung oder institutionelle Reformen die Handlungsfähigkeit und die Zusammenarbeit der Gemeinden stärken, insbesondere im ländlichen Raum. Die Gemeinden sollten die interkommunale Zusammenarbeit – innerhalb von städtischen und ländlichen Räumen sowie zwischen Stadt und Land – verstärken, damit sie die Instrumente und Unterstützungsmöglichkeiten von Bund und Kantonen nutzen können. Gemeinden und Kantone müssen zudem im Rahmen ihrer Entwicklungsstrategien für städtische und ländliche Räume Lösungen für die Komplementarität von Stadt und Land entwickeln und umsetzen.

Fussnoten:
(1) Zermat und St.Moritz müssen pro Einwohner eine überdurchschnittlich hohe Abfallmenge entsorgen. Quelle: Tages-Anzeiger vom 10.
Juni 2009, Seite 28.
(2) Siehe dazu die Vorschläge der Schweizerischen Gemeindeverbands, in: Zehn Thesen zur Bedeutung des Ländlichen Raumes in der Schweiz.
(3) Siehe dazu Dominique Bourg, Imaginons une bio-Constitution pour servir de planète, Le Monde, 29.April 2009.

Zu den Autoren:

Laurent Thévoz, hat Geografie studiert und besitzt ein Master of Public Administration. Im Rahmen der CEAT beschäftigt er sich insbesondere mit raumwirksamen Politiken, territorialer Governance und partizipativen Prozessen. In diesen Themenbereichen ist er auch in Entwicklungsländern tätig.

Thomas Berz, hat Geografie und Soziologie studiert. Er arbeitet als Projektleiter in den Bereichen Raumplanung und Regionalentwicklung für die Berz Hafner + Partner AG in Bern. Er ist stellvertretender Geschäftsführer der Region seeland.biel/bienne.

Quelle:
Orginalartikel erschienen in: Forum Raumentwicklung 2/09: Städte und Agglomerationen

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Hinweis zur Studie:
Berz Hafner + Partner AG, CEAT: Abstimmung der Agglomerationspolitik mit der Politik des ländlichen Raums. Bericht vom 13. Mai 2009 zu Handen der Tripartiten Agglomerationskonferenz TAK. www.tak-cta.ch

 

 

Hier finden sie das Referat "Die wettbewerbsfähige Agglomeration" von  Daniel Arn und seinen Bericht. Zudem die zwei Praxisbeispiele "Réseau urbain neuchâtelois" und "Luzern: Verbindliche Zusammenarbeit mit Mehrzweckverbänden  und Netzwerkmanagement".

Weitere Ergebnisse der Tagung

 Die wettbewerbsfähige Agglomeration:  Referat von Dr. Daniel Arn, Autor des Berichtes  "Horizontale und vertikale Zusammenarbeit in Agglomerationen"

 

Weitere konkrete Beispiele aus der Praxis
  •   Réseau urbain neuchâtelois (RUN): Bernard Woeffray, chef de Service de l’aménagement du territoire du Canton de Neuchâtel
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  •  Luzern: Verbindliche Zusammenarbeit mit Mehrzweckverbänden (PASL) und Netzwerkmanagement: Urs W. Studer, Stadtpräsident von Luzern
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    Herr Giessmann, Direktor des Schweizerischen Städteverbandes (SSV), über seine Hauptaufgaben, laufende Geschäfte und die erreichten Meilensteine seit seinem Amtsantritt 1990.

    Herr Dr. Geissmann, Sie sind seit 1990 Direktor des Schweizerischen Städteverbandes (SSV). Was bzw. wo hat sich seit Ihrem Stellenantritt am meisten verändert? Was beurteilen Sie als die drei grössten Meilensteine Ihrer bisherigen Tätigkeit?

    Beim Stellenantritt habe ich folgende Massnahmen rasch umsetzen müssen: Aufbau des Dienstleistungsbereiches und Sanierung der Finanzen, Umbau des Verbandes zu einer Interessenvertretung der Kernstädte und Agglomerationsgemeinden, Aufbau eines Beziehungsnetzes auf Bundesebene und einer Lobbyorganisation in den eidgenössischen Räten.

    Die grössten Meilensteine in meiner bisherigen Tätigkeit sind die Schaffung und die Aufnahme des Artikels 50 über die Städte und Gemeinden in die Bundesverfassung, die Auslösung einer Agglomerationspolitik des Bundes und der Kantone, die bundesstaatliche Lösung für die Drogenproblematik in den Städten und die Erschliessung der Mineralölsteuereinnahmen für den Agglomerationsverkehr auf Verfassungsebene.

    Welches sind Ihre Hauptaufgaben als Direktor SSV? Welchen Anteil Ihrer Arbeitszeit wenden Sie z.B. für Lobbying auf?

    Die wichtigste Aufgabe ist die Lobbyarbeit für die Städte und Agglomerationen auf Bundesebene. Dazu gehören die Mitarbeit in ausserparlamentarischen Expertenkommissionen, der ständige Kontakt zu den wichtigen Bundesämtern, die Mitwirkung bei den Vernehmlassungen und die parlamentarische Betreuung der Geschäfte. Dafür wende ich etwa 70 % meiner Arbeitszeit auf. Weiter ist das Dienstleistungsangebot des Verbandes sicherzustellen und zu erweitern. Nicht vernachlässigt werden darf die Information der Mitglieder über die Zeitschrift, auf elektronischem Weg und an Tagungen und Veranstaltungen.

    Der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband haben gemeinsam für den neuen Artikel 50 in der Bundesverfassung gekämpft (=Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden. Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete).

    Zu welchen Teilen ist diese ambitiöse Zielsetzung erreicht? Wo können Sie Erfolge verbuchen? In welchen Bereichen harzt es (noch)?

    Nachdem sich Bund und Kantone anfänglich auf den Standpunkt stellten, der Art. 50 der Bundesverfassung bringe nichts Neues, musste die Umsetzung dieses Verfassungsartikels über Rechtsgutachten und Lobbying sichergestellt werden. Heute ist die bundespolitische Stellung der Städte und Gemeinden eindeutig besser als noch vor zehn Jahren. So sind zum Beispiel im neuen Vernehmlassungsgesetz die Kommunalverbände anerkannte ständige Partner wie die Kantone, die Parteien und die Wirtschaftsverbände. Zudem wird der Städteverband heute regelmässig zu Hearings auf Bundes- und Parlamentsebene eingeladen. Konkrete Erfolge sind zum Beispiel in der Drogenpolitik, der Agglomerationspolitik und der Verkehrspolitik zu verzeichnen. Noch vor 10 Jahren war der Begriff „Städte und Agglomerationen“ auf Bundesebene ein „Unwort“. Heute werden Stadt- und Agglomerationsprobleme auch auf Bundesebene ernst genommen.

    Ständig ankämpfen müssen wir gegen die Versuche von Bund und Kantonen, finanzielle Lasten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. Zudem wird immer wieder versucht, Probleme eindimensional auf Bundesebene zu lösen, ohne auf die Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden Rücksicht zu nehmen, so zum Beispiel gegenwärtig in der Asylpolitik.

    Mit der Verankerung von Artikel 50 in der Bundesverfassung wurde ein zentrales Anliegen des SSV erreicht. Braucht es in Zukunft noch den Schweizerischen Städteverband? Oder sind neue Trägerschaftsmodelle geplant?

    Die bundespolitischen Instrumente für die Mitwirkung der Städte auf Bundesebene sind nun geschaffen. Die Bündelung der Kräfte über den Verband ist unerlässlich, wenn Erfolge erzielt werden sollen. Wichtig ist in diesem Zusam-menhang auch die enge Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gemeindeverband, damit in den eidgenössischen Räten Mehrheiten geschaffen werden können.

    Der Schweizerische Städteverband (SSV) hat das Bild geprägt, dass Bundes-, Kantons- und Stadtpolitik als ein System von drei kommunizierenden Röhren verstanden werden kann. Können Sie uns diesen Sachverhalt anhand eines konkreten Beispiels erläutern?

    Wird das System der kommunizierenden Röhren von Bund, Kantonen sowie Städten und Gemeinden in Schräglage gebracht, so geschieht dies in der Regel zu Lasten der Städte und Gemeinden, indem Bund und Kantone Aufgaben und Lasten weitergeben. Bei Sparprogrammen führt die Schräglage des Systems zu einer Entlastung des Bundes. Die Kantone geben dann diese Belastungen weiter und der „Pegelstand“ bei den Städten und Gemeinden steigt.

    Zum Stichwort „Tripartite Agglomerationskonferenz Bund – Kantone –Städte/Gemeinden (TAK)“.
    • Welches sind Ziele und Inhalte der TAK?

    Die TAK hat folgende Aufgaben: Gesprächsforum für Stadt- und Agglomerationsprobleme zwischen Bund, Kantonen und Kommunalverbänden, Förderung einer gemeinsamen Agglomerationspolitik, Behandlung von Fragen der Sektoralpolitik, die für die Agglomerationen von Bedeutung sind.

    • In welchen Bereichen bestehen bzgl. urbaner Fragestellungen Defizite in der Bundespolitik? Was wurde bisher erreicht bzw. umgesetzt?

    Die Agglomerationspolitik ist erst in den Anfängen und verfügt nur über bescheidene Mittel. In der Sozialpolitik, der Ausländerpolitik und der Asylpolitik sind letztlich starke parteipolitische Kräfte am Werk.

    • Welche Themen stehen derzeit auf der Traktandenliste?

    Gegenwärtig steht die Agglomerationspolitik im Vordergrund. Am 24. Januar 2005 führte die TAK dazu eine Tagung durch. An dieser Tagung wurde zudem ein Bericht der TAK mit entsprechenden Empfehlungen an Bund, Kantone, Städte und Gemeinden publiziert.

    In Agglomerations- und Kernstädtegebieten findet zunehmend ein Auseinanderfallen von Problemraum und Handlungsraum statt.

    • Auf welche (Gegen-) Strategien richtet der Schweizerische Städteverband sein Augen-merk?

    Im Vordergrund steht die Umsetzung einer nationalen Agglomerationspolitik mit entsprechenden Zusammenarbeitsmodellen.

    • Welche Vorteile brächten umfassende Gebietsreformen in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht?

    Eine Gebietsreform auf der Ebene der Kantone, der Städte und Gemeinden würde die politischen Körperschaften den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen.

    • Welche Schwierigkeiten und Ängste sind bei einer Gebietsreform zu bewältigen?

    Sozusagen als Gegengewicht zur Globalisierung klammern sich Politiker, Politikerinnen sowie Bürgerinnen und Bürger an das jetzige System der Kantone, Städte und Gemeinden.

    • Ist eine weit reichende regionale Zusammenarbeit eine echte Alternative zur Gebietsreform, Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und vorzugsweise mit welcher Gesell-schaftsform?

    Unter den gegenwärtigen Umständen ist eine weit reichende regionale Zusammenarbeit vermutlich der einzig gangbare Weg. Zu beachten ist dabei, dass sich diese Zusammenarbeit auf alle wichtigen Bereiche einer Agglomeration erstrecken muss. Die Zusammenarbeit muss verbindlich sein und demokratischen Anforderungen genügen, ohne dass eine vierte Ebene aufgebaut wird. Die Tripartite Agglomerationskonferenz hat ein entsprechendes Zusammenarbeitsmodell entwickelt.

    Herr Dr. Geissmann, das SGVW-Webteam dankt Ihnen bestens für das Interview.

    Interview mit

    Dr. Urs Geissmann,
    Direktor Schweizerischer Städteverband (SSV)

    Interview durchgeführt von

    Das Interview wurde geführt von Christian Meier, Vorstandsmitglied SGVW

    Referat von Fürsprecher Christoph Miesch, Vorsteher des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern, anlässlich der Tagung „Agglomerationspolitik als Chance“.

    1.          Wieso engagiert sich der Kanton Bern für seine Agglomerationen?

    Es sind vor allem drei Entwicklungen und politische Entscheide, welche zu einem verstärkten Engagement des Kantons Bern zugunsten seiner Agglomerationen geführt haben.

    1.1         Die Neuordnung des Finanzausgleichsystems

    Der Kanton Bern hat Mitte der 90-er Jahr eine umfangreiche Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden vorgenommen und dabei zahlreiche Aufgaben entflochten oder neu organisiert. Eingebettet in diesen Reformprozess war auch eine Neuordnung des kantonalen Finanzausgleichsystems. Dabei wurde erstmals den Zentrumslasten der bernischen Städte Rechnung getragen. Gestützt auf umfangreiche Abklärungen und transparent gemachte Zahlen resultierte am Schluss ein politischer Kompromiss, der zu einer teilweisen Abgeltung der Zentrumslasten von Bern (32,1 Mio.), Biel (8,7 Mio.) und Thun (1,2 Mio.) im Umfang von jährlich 42,1 Mio. Franken führt. Die Abgeltung wird zu drei Viertel vom Kanton und zu einem Viertel von den Gemeinden der jeweiligen Agglomeration finanziert und kann aufgrund einer Evaluation bei Bedarf angepasst werden. Diese Abgeltung wird seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[1] am 1.1.2002 bezahlt.

    Die politische Diskussion um die Zentrumslasten hat das Bewusstsein über den Stellenwert der städtischen Zentren im Kanton Bern allgemein gestärkt. Es wurde anerkannt, dass die Mittel zur Umverteilung im Rahmen des Finanzausgleichs vor allem in den finanzkräftigen Agglomerationsgemeinden und den Städten erwirtschaftet werden. Allein die Region Bern Mittelland erwirtschaftet rund 56% des kantonalen Bruttoinlandprodukts[2]. Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Kernstadt und den umliegenden Agglomerationsgemeinden wurde zunehmend dringender, die sich letztere nicht mit einer blossen „Zahlvaterschaft“ für die Abgeltung der Zentrumslasten begnügen wollten. Insbesondere in der Stadt und Region Bern mit dem Planungsverein – Verein Region Bern – als Hauptpromotor, aber auch in anderen Regionen, wurde die Zusammenarbeit unter den Gemeinden gefördert. Hierzu entwickelte der Kanton eine Strategie über die Gemeindereformen[3], welche den Schwung der mit dem FILAG gelegten solidarischen Finanzierung zwischen Kernstadt und Agglomeration nutzte.

    1.2         Gemeindereformen im Kanton Bern

    Der Kanton Bern hat mit 398 politischen Gemeinden eine vielfältige und lebendige Gemeindelandschaft. Die Gemeinden stehen vor neuen Herausforderungen, die weitere Reformen nötig machen. Reformen sind namentlich deshalb notwendig, weil die Gemeinden immer häufiger an ihre Leistungsgrenzen stossen, bisweilen Mühe bekunden, ihre Behörden zu besetzen und teilweise auch mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Schon seit längerer Zeit finden auf Gemeindeebene Diskussionen über die optimale Organisationsform, die verstärkte Zusammenarbeit unter den Gemeinden oder gar Gemeindefusionen statt.

    Viele konkrete Resultate wurden bereits erzielt und einzelne Gemeindefusionen in der Zwischenzeit erfolgreich abgeschlossen. Die Gemeindelandschaft im Kanton Bern ist in Bewegung geraten, da die Gemeinden für Reformen offen sind.

    Der Kanton Bern und seine Gemeinden stehen aber nicht isoliert da, sondern befinden sich in einem ständigen Wettbewerb um Standortgunst und -attraktivität mit anderen Gemeinden und Kantonen. Damit die bernischen Gemeinden darin bestehen können, muss auf der Gemeindeebene ein Reformprozess um optimale Strukturen in Gang gebracht werden. Hierzu hat der Regierungsrat die „Strategie Gemeindereformen“ im Jahr 2000 formuliert.

    Die vom Kanton unterstützten Reformarten können wie folgt eingeteilt werden:

    • Interne Reorganisation von Gemeindebehörden und -verwaltungen sowie Einführung von New Public Management (NPM)
    • Einbezug Dritter in die Aufgabenerfüllung der Gemeinde
    • Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden
    • Fusion von Gemeinden

    Der Regierungsrat will die Reformprozesse auf der Gemeindeebene beschleunigen oder sie dort in Gang setzen, wo trotz Reformbedarf noch keine Veränderungen eingeleitet worden sind. Der Kanton will die Gemeinden im Reformprozess mit einem konkreten Angebot unterstützen und nicht alleine lassen. Er erwartet von den Gemeinden, dass sie ihrerseits durch ständige Reformen dazu beitragen, die ihnen übertragenen Aufgaben wirksam, sparsam und effizient zu erfüllen.

    Durch die vom Kanton entwickelte „Strategie Gemeindereformen“ erhielten die bernischen Gemeinden klare strategische Leitplanken, in welche Richtung sie sich in Zukunft entwickeln sollten. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der Strategie Gemeinden ergänzte der Grosse Rat die Stossrichtung der Gemeindereformen im Bereich der Agglomerationen. In einer Planungserklärung[4] forderte er den Regierungsrat auf, bis im Jahr 2005 eine Agglomerationsstrategie zu entwickeln, welche in einem Bericht die zukünftige Strategie in bezug auf die bernischen Agglomerationen hinsichtlich Institutionalisierung und verbindlichen Zusammenarbeitsregelungen aufzeigen sollte.

    1.3         Kantonaler Richtplan

    Ende der 90-er Jahr hat der Kanton Bern seinen kantonalen Richtplan total überarbeitet und ihn als Führungsinstrument des Regierungsrates vollständig neu ausgestaltet und mit den übrigen Führungsinstrumenten (Regierungsrichtlinien, Aufgaben- und Finanzplan) verknüpft. Der neue Richtplan wurde im Februar 2002[5] vom Regierungsrat verabschiedet und im Juni 2003 vom Bundesrat genehmigt. Sowohl in den Strategie wie in den Massnahmen kommt der Stärkung der Agglomerationen und Städten im Richtplan ein hoher Stellenwert zu. Deshalb wurde mit dem Richtplan erstmals für den Kanton Bern eine klare Zentralitätsstruktur als Steuerungsinstrument geschaffen (siehe Strategie C1 des Richtplanes) und die Städte und Zentren hierarchisch unterschiedlichen Stufen zugewiesen. Damit ist vor allem eine wirtschaftspolitische Wirkung verbunden, die zu einer Stärkung der Zentren und deren Agglomerationen als Wirtschaftsstandorte führen soll. Bei den Umsetzungsmassnahmen des Richtplanes ist die Erarbeitung einer Zentren- und Agglomerationspolitik als besondere Massnahme (Massnahme C_03) aufgenommen worden. Damit will der Kanton eine ziel- und problemorientierte Stadt- und Agglomerationsstrategie erarbeiten und sich auf Bundesebene für die Interessen der Zentren und Agglomerationen einsetzen.

    1.4         Agglomerationsstrategie als Massnahme in den Legislaturzielen des Regierungsrates

    Alle diese Bestrebungen und politischen Diskussion haben dazu geführt, dass der Regierungsrat im Dezember 2001 das Projekt Agglomerationsstrategie Kanton Bern auf Antrag der federführenden Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion gestartet hat. In der neuen Legislaturperiode 2002 bis 2006 wurde die Erarbeitung der Agglomerationsstrategie als eine der zentralen Massnahmen des Regierungsrates in die Richtlinien der Regierungspolitik 2003-2006 beim Legislaturziel "Zusammenhalt im Kanton festigen" aufgeführt. Danach entwickelt der Kanton unter Einbezug der Betroffenen eine Strategie über die räumliche, wirtschaftliche und verkehrsmässige Entwicklung in den bernischen Agglomerationen.

     

    2.            In welchem Prozess wird die Agglomerationsstrategie erarbeitet?

    Gestützt auf umfangreiche Vorarbeiten und zeitgleich mit dem vom Bundesrat im Dezember 2001 genehmigten Bericht Agglomerationspolitik des Bundes, hat der Regierungsrat am 12. Dezember 2001[6] das Projekt Agglomerationsstrategie Kanton Bern gestartet.

    Dabei hat er folgende inhaltlichen Zielen vorgegeben:

    • Die Städte und Agglomerationen werden als spezifischer Wirtschafts- und Lebensraum wahrgenommen und ihre besonderen Bedürfnisse werden im Rahmen der Tätigkeiten des Kantons und des Bundes berücksichtigt.
    • Die Stärken und Entwicklungspotenziale der urbanen Regionen im Kanton Bern sind durch konzertierte Massnahmen und geeignete Zusammenarbeitsformen zu fördern und zu unterstützen.
    • Der Kanton setzt sich im Rahmen der Arbeiten auf Stufe Bund und Kantone aktiv für die Interessen der Zentren und Agglomerationen ein.

    Diese Zielsetzungen stützen sich wie in Ziff. 1.3 erwähnt auf den kantonalen Richtplan, welcher die Grundlage und zugleich einen Rahmen für die Agglomerationsentwicklung vorgibt.

    Von Anfang an wurden die Projektarbeiten auch regional verankert und in den bernischen Agglomerationen oder isolierten Kernstädten gemäss BfS, nämlich in Bern, Biel, Thun, Langenthal, Burgdorf, Interlaken und Lyss/Aarberg spezielle Projektorganisationen eingesetzt, die verschiedene vom Kanton vorgegebene Themen sowie selbst ausgewählte Bereiche bearbeitet und unterschiedliche Lösungsvorschläge für die regionale – stärker institutionalisierte – Zusammenarbeit unter den Gemeinden entwickelt haben. Als Projektträger sind mit Ausnahme der Region Thun die jeweiligen Planungsregionen beauftragt worden.

    Damit hat der Kanton bewusst einen kombinierten Top-Down-/Bottom-Up-Ansatz gewählt, um die Städte und Gemeinden von Anfang an den Arbeiten zu beteiligen und einen Wettbewerb an Ideen und Vorschlägen auszulösen. Durch gegenseitige Einsitznahme in die Projektorganisationen und periodische und standardisierte Berichterstattung konnte der Informationsfluss zwischen dem kantonalen Dachprojekt und den sieben regionalen Projekten sichergestellt werden.

    Neben den Fragen der institutionellen Zusammenarbeit und verschiedenen Sachbereichen wie Kultur, Sportanlagen, Wirtschaftsförderung usw. wurde in den sechs Agglomerationen Bern, Biel, Thun, Burgdorf, Langenthal und Interlaken jeweils ein regionales Agglomerationsprogramm Siedlung und Verkehr bearbeitet.

    Auf zwei regionale Projekte ist als Beispiel für die Ergebnisse der Arbeiten näher einzugehen:

    2.1.1   Vorschlag der Region Bern

    Im Rahmen des Teilprojekts der Region Bern – bestehend aus dem Verein Region Bern, der Regionalen Kulturkonferenz und der Regionalen Verkehrskonferenz – wurden Vorschläge für neue regionale Zusammenarbeit-Strukturen erarbeitet und diese nach der Mitwirkung bei den rund 100 Gemeinden der Region dem Kanton zur Prüfung und weiteren Bearbeitung unterbreitet. Der Vorschlag umfasst im Kern ein neues regionales Entscheidgremium, die Regionalkonferenz (früher Regionalrat genannt), die aus allen Gemeindepräsident/-innen besteht, und die mit gewichtetem Stimmrecht über die strategischen Fragen von regionaler Bedeutung entscheiden.

    Der Regierungsrat hat sich im Juni 2004 vertieft mit diesen Vorschlägen befasst und sie insgesamt grundsätzlich positiv gewürdigt. Er beurteilte das vorgeschlagene Modell für die regionale Zusammenarbeit als innovative Grundlage, die mit den erforderlichen Präzisierungen und Optimierungen weiter zu verfolgen sei. Der Modellvorschlag der Region Bern diente als Ausgangspunkt bei der Erarbeitung der institutionellen Grundlagen für Zusammenarbeitsstrukturen in den Agglomerationen und Regionen.

    2.1.2   Vorschlag Region Biel

    Die Regionalplanungsverbände "Biel-Seeland", "Erlach östliches Seeland EOS" und "Grenchen-Büren" haben eine Regionenkonferenz gebildet und bis September 2004 ein Projekt "seeland.bienne" in die Vernehmlassung geschickt. "seeland-bienne" soll als neuer Verein die Funktionen der bisherigen Planungsverbände, der regionalen Kulturkonferenz und der Konferenz der Gemeinde- und Stadtpräsidien im Seeland übernehmen. Eine enge Zusammenarbeit mit der Regionalen Verkehrskonferenz ist wie bisher vorgesehen. Weitere Gemeinden (z.B. aus der Region Jura-Bienne) können assoziierte Mitglieder werden. Es ist denkbar, dass sich die Region seeland.bienne in einer späteren Phase (frühestens ab 2008) gemäss dem "Regionalkonferenz-Modell" von der vereinsrechtlichen  in die gemeinderechtliche Struktur wechseln wird. Anders als in Region Bern haben sich drei benachbarte Planungsregionen von Anfang an zusammengeschlossen und eine multifunktionale Vereinslösung erarbeitet.

    2.2          Bisherige Meilensteine des kantonalen Projektes

    Nach einer erfolgreichen Initialphase mit breit gefächerten Aktivitäten in verschiedenen Agglomerationen hat der Regierungsrat im Februar 2004 beschlossen, für die Phase II des Projektes das Schwergewicht auf "Umsetzung" und "Agglomerationsprogramme Verkehr + Siedlung" (AP V+S) zu legen. Gleichzeitig wurde die Projektleitung angepasst und dem Vorsteher des Amtes für Gemeinden und Raumordnung übertragen. Es wurde eine Projektorganisation mit verschiedenen Teilprojekten sowie eine politische und eine fachliche Begleitgruppe eingesetzt.

    Im Frühsommer 2004 entschied der Regierungsrat, die Strategie über die Agglomerationen hinaus auch auf Fragen der regionalen Zusammenarbeit und der Planungsinstrumente auszudehnen. Im September 2004 hat der Regierungsrat hat der Regierungsrat die Vernehmlassung zum Entwurf des Berichts „Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit“ eröffnet, die bis Mitte Januar 2005 dauerte.

     

    3.             Was sind die wesentlichen Inhalte der Agglomerationsstrategie des Kantons Bern?

    Die vom Regierungsrat im Herbst 2004 in eine breite Vernehmlassung gegebene Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit[7] enthält drei entscheidende Reformelemente, auf die im folgenden näher einzugehen ist:

    • Der Einbezug des ganzen Kantonsgebietes und damit auch des ländlichen Raums in die Reformvorschläge
    • Die Regionalkonferenz als neues institutionelles Modell und neue Organisationsplattform der Zusammenarbeit
    • Vom Kanton zugewiesene Aufgaben, welcher von der Regionalkonferenz zwingend wahrzunehmen sind (Abstimmung von Siedlung und Gesamtverkehr, Regionalplanung sowie Kulturförderung), verbunden mit einer umfassenden Reform der Planungsinstrumente und Abläufe im Bereich Verkehr und Siedlung.
    3.1         Von der Agglomerationsstrategie zur Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit

    Die Überlegungen zu einem verbesserten Planungsinstrumentarium und den institutionellen Rahmenbedingungen der überkommunalen Zusammenarbeit legten es nahe, nebst den Agglomerationen auch periphere und ländliche Räume einzubeziehen, um eine für den Kanton Bern zweckmässige und mehrheitsfähige Gesamtlösung zu entwickeln. Da die Verkehrsströme und Pendlerbewegungen nicht an den Grenzen der Agglomerationen Halt machen, ist eine Ausweitung der Strategie naheliegend. Dies führte zu einer Vernetzung der „Agglomerationsstrategie“ und „Strategie ländlicher Raum“, wie es in den Stossrichtungen und Massnahmen des Kantonalen Richtplans, aber auch der Wachstumsstrategie "Stärken und Potenziale entwickeln" angestrebt wird. Die begriffliche und inhaltliche Ausweitung ermöglicht die für die weiteren Arbeiten geforderte Gesamtsicht und rechtfertigt sich nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der auf Bundesebene vorgeschlagenen Lösungen für eine „Neue Regionalpolitik“, die zur Lösung der relevanten Verflechtungen – namentlich zwischen Agglomerationen und ländlichen Räumen – von einem funktionalräumlichen Konzept ausgeht.[8]

    Die Arbeiten sowohl auf der regionalen wie auf der kantonalen Ebene haben klar gezeigt, dass eine verbindliche Zusammenarbeit der Zentrums- und Agglomerationsgemeinden für eine bessere Abstimmung der Siedlungsentwicklung mit der Verkehrspolitik aller Verkehrsträger und –mittel nur unter Einbezug der periurbanen und ländlichen Gemeinden zielführend sein kann. Schon heute arbeiten die Gemeinden des Kantons Bern für die Formulierung des Angebotes im öffentlichen Verkehr in sechs grossräumigen regionalen Verkehrskonferenzen zusammen.

    Abbildung 1      Perimeter der sechs regionalen Verkehrskonferenzen

     

    Diese Grossräume eignen sich am besten für die vom Bund geforderte Abstimmung von Gesamtverkehrs- und Siedlungsentwicklung in sog. Agglomerationsprogrammen. Deshalb gehen die im Kanton Bern entwickelten Reformvorschläge über ein reines Agglomerationsmodell hinaus und beziehen gezielt alle Regionen, auch periphere und ländliche Räume, in die Analysen und zum Teil in die Reformvorschläge mit ein. Es handelt sich bei den Vorschlägen um einen Schritt in Richtung eines umfassenden struktur- und regionalpolitischen Lösungsansatzes, der den besonderen Bedürfnissen der Agglomerationen eingebettet in ein Gesamtkonzept Rechnung trägt. Deshalb wurde auf die umfassendere Bezeichnung "Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit" gewechselt. Ein solcher Ansatz entspricht auch besser den weitläufigen räumlichen Strukturen des Kantons Bern und dürfte die Akzeptanz der Reformen erhöhen, räumlich ausgewogene Strategien zu präsentieren. Dabei sollen und werden die spezifischen Anliegen der Agglomerationen weiterhin ein hohes Gewicht haben. Die Reformen dienen vorrangig zur Lösung von Verkehrsproblemen in den Agglomerationen (auch im Hinblick auf allfällige Bundesbeiträge) und erleichtern die Zusammenarbeit in Themenbereichen, die für die Agglomerationen besonders wichtig sind. Die aufgezeigte Flexibilität ermöglicht es zudem, die Regionalkonferenz als Entscheidplattform auch für den engeren Agglomerationsperimeter zu nutzen. Die entsprechenden Reformen müssen aber zugleich optimal in den gesamtkantonalen Kontext eingebettet sein. Eine Doppelspurigkeit der etablierten Perimeter der regionalen Verkehrskonferenzen und neu von (meist engeren) Agglomerationsperimetern hätte neue Schnittstellen und aufwendige Abstimmungsprozesse geschaffen und würde das Ziel einer Vereinfachung und einer integralen Betrachtung verfehlen: Eine weitsichtige Agglomerationspolitik darf nicht an den Grenzen der vom Bundesamt für Statistik definierten Agglomerationsräume Halt machen.

    3.2         Das Regionalkonferenz-Modell

    Basierend auf dem von der Region Bern entwickelten Modell sowie nach den Grundsätzen der Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz hat der Kanton Bern für die Zusammenarbeit in den Regionen und Agglomerationen das sog. Regionalkonferenz-Modell entwickelt.

    Abbildung 2      Modell Regionalkonferenz

     

    Die vom Volk gewählten Gemeindepräsidentinnen oder –präsidenten vertreten ihre Gemeinde in der sog. Regionalkonferenz. Durch ihre Volkswahl sind sie für diese Funktion demokratisch gut legitimiert und haben einen Überblick zu den anstehenden strategischen Geschäften in ihrer Gemeinden und Region. Der Gemeinderat kann beschliessen, ihr Mandat zu binden, ihnen also bestimmte Instruktionen für die Abstimmungen in der Regionalkonferenz zu geben.

    In der Regionalkonferenz gilt bei der Beschlussfassung eine nach Bevölkerungsgrösse der Mitgliedgemeinde abgestufte Stimmkraft. Die Regionalkonferenz wird selbst nur ca. 2 bis 4 mal jährlich tagen, um die strategischen Entscheide zu fällen. Für die Vorarbeiten setzt sie Kommissionen ein. Zudem werden wichtige Vorlagen den Gemeinden wie heute zur Vernehmlassung und der Öffentlichkeit zur Mitwirkung vorgelegt.

    In bedeutenden Fragen sind Referenden und Initiativen des Volkes oder der Gemeinde-Exekutiven über die Beschlüsse der Regionalkonferenz möglich.

    Abbildung 3      Übersicht über initiativ- und referendumsfähige Beschlüsse der Regionalkonferenz

    Gegenstand Referendum Initiative Bemerkungen
    Einführung obligatorisch Urabstimmung
    Auflösung obligatorisch ja Urabstimmung
    Regionaler Richtplan fakultativ ja Der regionale Richtplan, der sich an den strategischen Vorgaben des kantonalen Richtplans orientiert, legt in verbindlicher Weise die Nutzungsmöglichkeiten der Gemeinden in groben Zügen fest. Das Initiativ- und Referendumsrecht ermöglicht und gewährleistet die Mitwirkung der Gemeinden. Diese bleiben im Übrigen zuständig für den Erlass der kommunalen bzw. lokalen Nutzungspläne und Überbauungsordnungen sowie der kommunalen Baureglemente.
    Regionale Überbauungsordnung fakultativ ja Die Regionalkonferenz kann ausnahmsweise eine regionale Überbauungsordnung erlassen, wenn dies im Interesse der Region liegt (Vermeidung von „weissen Flecken“).
    evtl. Verteilung der regionalen Kulturförderungsmittel fakultativ ja Strategischer Entscheid über die Mittelverteilung.
    Übernahme freiwillige Aufgaben fakultativ ja Der Beschluss über die Aufnahme zusätzlicher freiwilliger Aufgaben ist nur für die zustimmenden Gemeinden verbindlich. Insbesondere treffen die daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen lediglich die zustimmenden Gemeinden.
    Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (z.H. Kanton) Nein nein Als behördenverbindliches Konzept ist eine demokratische Mitbestimmung nicht zweckmässig

    Die Einführung des Regionalkonferenz-Modells ist freiwillig, denn die Gemeinden einer Region sollen in einer Urabstimmung selbst entscheiden, ob sie das Modell einführen wollen oder nicht. Für die Einführung ist deshalb eine Urabstimmung im betreffenden, vom Regierungsrat festgelegten Perimeter vorgesehen. Als Perimeter werden dabei die Räume der heutigen sechs etablierten regionalen Verkehrskonferenzen (vgl. Abbildung 1; Ziff. 3.1) zur Diskussion gestellt. Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt der Urabstimmung nach Absprache resp. auf Begehren der betroffenen Gemeinden fest. Die Einführung ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der betroffenen Gemeinden zustimmt. Damit wird eine zentrale Neuerung im Vergleich zu bisher üblichen Zusammenarbeitsformen deutlich: Da die Regionalkonferenz vom Kanton übertragene Aufgaben (siehe hierzu Ziff. 3.3) übernimmt, muss verhindert werden, dass einzelne Gemeinden deren Einführung blockieren können. Die Urabstimmung ist daher bewusst so konzipiert, dass allenfalls eine Minderheit von Gemeinden, die in der Urabstimmung das Regionalkonferenz-Modell ablehnen, überstimmt werden kann. Nur so können räumlich und zeitlich stabile Zusammenarbeitsstrukturen entstehen.

    Dieser Eingriff in die Gemeindeautonomie wird abgefedert

    • durch die hohen Anforderungen zur Einführung einer Regionalkonferenz (Gemeinde- und Volksmehr),
    • durch die gegenüber heute verbesserte demokratische Legitimation (Referendumsmöglichkeiten, gebundenes Mandat usw.),
    • sowie insbesondere durch die Beschränkung auf wenige, eindeutig regional zu entscheidende Themen (Abstimmung Verkehr/Siedlung, Kulturbeiträge).

    Die Auflösung einer Regionalkonferenz ist zwar grundsätzlich zu ermöglichen, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit sollten dafür aber relativ hohe Hürden angesetzt werden. Wie für die Bildung bzw. Einführung der Regionalkonferenz (Urabstimmung) soll auch für den Beschluss über die Auflösung ein doppeltes Quorum – Mehrheit der Stimmenden und Mehrheit der betroffenen Gemeinden – festgelegt werden.

    Für die Einführung des Regionalkonferenz-Modells muss die Kantonsverfassung ergänzt und das Gemeindegesetz anpasst werden, da die Regionalkonferenz als gemeinderechtliche Körperschaft sui generis ausgestaltet werden soll. Für die Ergänzung der Kantonsverfassung ist im Kanton Bern eine obligatorische Volksabstimmung nötig. Dies erfordert einen Reformvorschlag, der im ganzen Kanton politisch mehrheitsfähig ist und schliesst einseitige Lösungen zugunsten weniger Kernstädte aus.

    Was bringt das Regionalkonferenz-Modell?

    • Es ist einfach und ermöglicht rasche Entscheide, nötigenfalls auch Mehrheitsentscheide.
    • Es ist demokratisch, weil die Gemeindepräsident/-innen vom Volk gewählt sind und zudem bestimmte Entscheide der Regionalkonferenz dem Referendum unterliegen oder mit einer Initiative zur Diskussion gebracht werden können.
    • Es ist freiwillig und flexibel, aber es beruht auf klaren Rechtsgrundlagen, die der Kanton zur Verfügung stellt.

     

    3.3         Die Aufgaben der Regionalkonferenzen

    Aus Sicht des Kantons sind neue regionale Zusammenarbeitsstrukturen nur sinnvoll, wenn sich daraus eine Vereinfachung ergibt. Dies gilt vor allem in den Bereichen Verkehr/Raumentwicklung sowie auch Kultur, denn in diesen Bereich besteht klar der grösste Bedarf nach regionalen Ansprechpartnern und effizienten regionalen Entscheidprozessen.

    Zugleich soll es aber möglich sein, für weitere regionale Aufgaben die Plattform der Regionalkonferenz zu nutzen. Daraus ergeben sich drei Typen von Aufgaben (vgl. Abbildung 4):

    Abbildung 4      Aufgabentypen für die regionale Zusammenarbeit

    Typ Sachbereich Einführung Regionalkonferenz ist… …wenn nicht eingeführt, entscheidet: Perimeter Aufgaben * der Regionalkonferenz werden… wer macht mit?
    1 Verkehr und Siedlung freiwillig RVK zusammen mit weiteren Akteuren RVK, vom Kanton vorgegeben vom Kanton an Regionalkonferenz übertragen alle Gemeinden im Perimeter, falls Urabstimmung positiv verläuft
    2 Kultur freiwillig RKK vom Kanton vorgegeben
    3 Weitere Aufgaben wie z.B. Wirtschaftsförderung, Infrastrukturplanung freiwillig wie heute (bilateral, Verbände) von Gemeinden gewählt, auch Teilregion möglich von Gemeinden an Regionalkonferenz übertragen nur Gemeinden, die zustimmen

    • RVK Regionale Verkehrskonferenz; RKK Regionale Kulturkonferenz

    • *  Welche Teilaufgaben aus den jeweiligen Sachbereichen von der Regionalkonferenz übernommen werden könnten, wird in den folgenden Abschnitten beschrieben.

     

    3.3.1   Verkehr und Siedlung

    Im Themenbereich Verkehr und Siedlungsplanung können viele Fragen besser auf der regionalen Ebene gelöst werden. Die Planungs- und Finanzierungsinstrumente in diesem Bereich werden im Rahmen der vorliegenden Strategie überprüft, damit ein optimales Zusammenspiel der Instrumente und der Ebenen Bund, Kanton, Region und Gemeinde resultiert.

    Sofern eine Region das Regionalkonferenz-Modell im Perimeter der Regionalen Verkehrskonferenz (RVK) einführt, ist diese zwingend für die Abstimmung von Siedlung und Verkehr zuständig, das heisst sie beschliesst das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept und übernimmt die Rolle der RVK. Schon heute erarbeiten im Kanton Bern die sechs RVK ihre regionalen Angebotskonzepte im öffentlichen Verkehr und leiten diese im Sinne von Anträgen als vorkonsolidierte Planung an den Kanton weiter. Neu würden zusätzlich auf regionaler Ebene sämtliche Verkehrsangebote (Strassen, Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr) geplant und mit Eckwerten zur Siedlungsplanung ergänzt. Diese integrierte Planung würde von der Regionalkonferenz als Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept im Sinne eines „regionalen Konzepts“[9] beschlossen, was das bernische Bau- und Planungsrecht ausdrücklich ermöglicht.

    Auf der Grundlage dieser regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte wird auf kantonaler Ebene durch das Parlament – abgestimmt auf die Aufgaben- und Finanzplanung ein kantonaler Gesamtverkehrs- und Siedlungsbeschluss verabschiedet. Dieser enthält verschiedene aufeinander abgestimmte Elemente:

    • ein langfristiges Gesamtkonzept[10] als Leitvorstellung mit einem Zeithorizont von rund 20 Jahren
    • die mittelfristige Siedlungsentwicklung (allenfalls in Szenarien)
    • die Kantonsbeiträge an die regionalen Planungen in Form eines Rahmenkredites
    • die mittelfristige Investitionsplanung Strasse und öffentlicher Verkehr mit den entsprechenden Investitionsrahmenkrediten für vier Jahre
    • ein kurzfristiges, vier Jahre umfassendes Konzept für das Angebot des öffentlichen Verkehrs und allenfalls für betriebliche Massnahmen im Strassenverkehr (z.B. für Strassenverkehrstelematik).

     

    Wie aus der nachstehenden Abbildung 5 ersichtlich ist, umfasst der kantonale Gesamtverkehrs- und Siedlungsbeschluss je einen separaten Rahmenkredit für die Strassen und für den öffentlichen Verkehr, der vom Parlament unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt wird. Demgegenüber sind die Abgeltungen nach Angebotsbeschluss für den öffentlichen Verkehr wie bisher ein Auftrag an den Regierungsrat, die vorgesehenen Mittel im Budget sowie im Aufgaben- und Finanzplan einzustellen.

     

    Abbildung 5      Übersicht über den Gesamtverkehrs- und Siedlungsbeschluss

     

     

    Auf der regionalen Ebene erlässt die Regionalkonferenz weiter ihre regionalen Richtpläne, die anschliessend vom Kanton genehmigt werden müssen. Ebenfalls in die Kompetenz der Regionalkonferenz fallen Regionale Überbauungsordnungen (dem fakultativen Referendum unterstellt, vom Kanton zu genehmigen): Dieses Instrument ist nur für Ausnahmefällen vorgesehen, z.B. um zu vermeiden, dass strategisch wichtige Wohn- oder Arbeitszonen von einer einzelnen Gemeinde blockiert werden könnten.

    Im Übrigen bleibt die Aufgabenteilung unverändert, beispielsweise ist weiterhin der Kanton für den Kantonsstrassenbau und die Vereinbarungen mit den Transportunternehmungen im öffentlichen Verkehr zuständig. Zur Vorbereitung der Geschäfte setzt die Regionalkonferenz eine regionale Kommission für Verkehr und Raumentwicklung ein. Wenn eine Region einen kleineren Perimeter für ihre Regionalkonferenz wählt (z.B. engere Agglomeration), kann sie die regionale Abstimmung von Siedlung und Verkehr nicht abschliessend zu Handen des Kantons vornehmen. In diesem Fall formuliert die Regionalkonferenz der engeren Agglomeration im Bereich öffentlicher Verkehr Anträge zuhanden der weiterhin bestehenden Regionalen Verkehrskonferenz.

    Sofern in einer Region (noch) kein Regionalkonferenz-Modell besteht, werden die Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte von der Regionalen Verkehrskonferenz und den Planungsregionen zusammen mit den weiteren Akteuren zu Handen des Kantons vorbereitet. Dies erfordert einen gewissen Koordinationsaufwand und ein stärkeres Engagement des Kantons. Demgegenüber bietet das Regionalkonferenz-Modell den Vorteil, dass Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte einfacher und rascher erarbeitet und dennoch demokratisch besser abgestützt werden können, womit sich die Mitgestaltungsmöglichkeiten und die Berücksichtigung wichtiger Projekte der betreffenden Region deutlich verbessern.

     

    3.3.2   Kultur

    Im Bereich der Kulturförderung wird über die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Regionen und Gemeinden zu entscheiden sein. Es ist festzulegen, ob der Aufgabenbereich Kultur oder einzelne Angebote eine kantonale, regionale, kommunale oder  eine Verbundaufgabe sind. Falls aufgrund des kantonalen Kulturkonzeptes die Gemeinden weiterhin für bestimmte Angebote in einer gemeinsam Kulturförderung eingebunden bleiben, kann die Regionalkonferenz als Entscheidplattform genutzt werden, z.B. für die Verteilung der regionalen Kulturförderungsgelder.

    Wenn die hierfür zweckmässigen Perimeter kleiner sind als jene im Bereich der Abstimmung Siedlung/Verkehr, so kann innerhalb der Regionalkonferenz eine Teilregion für die Kulturfragen gebildet werden. In Regionen, in denen bisher keine Regionale Kulturkonferenz (RKK) besteht und auch keine Zusammenarbeit im Kulturbereich vorgesehen ist (heute beispielsweise in Interlaken), würde diese Aufgabe z.B. bei der Regionalkonferenz Oberland-Ost entfallen.

    Im Kulturförderungsgesetz sind die Kriterien für die zu finanzierenden Kulturinstitutionen und die Kostenteiler zwischen Kanton, Städte und den zum Perimeter gehörenden Gemeinden verbindlich festzulegen. Eine entsprechende Revision ist derzeit in Diskussion.

    3.3.3   Weitere Aufgaben

    Es soll möglich sein, dass die Regionalkonferenz zur Koordination weiterer kommunaler Aufgaben zur Verfügung steht. Die effiziente Plattform der Regionalkonferenz soll möglichst gut genutzt werden können. Allerdings ist es hierfür nötig, dass alle Gemeinden der Übertragung der Aufgabe zustimmen, die neu durch die Regionalkonferenz wahrgenommen werden soll. Nach dieser Aufgabenübertragung wären dann auch Mehrheitsentscheidungen möglich. Die Übertragung von weiteren freiwilligen Aufgaben bedingt den Erlass von Bestimmungen über die Aufgabenerfüllung, Zuständigkeiten und Kostenverteiler in einem Reglement der Regionalkonferenz, welches dem fakultativen Referendum unterliegt.

    Für solche Aufgaben können auch Teilregionen gebildet werden. Konkret bedeutet dies, dass in der Regionalkonferenz für diese Geschäfte nur noch die Vertretungen jener Gemeinden anwesend sind, welche der Aufgabenübertragung in diesen weiteren Aufgabenbereichen zugestimmt haben. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass auf diese Weise Aufgaben im Bereich von Infrastrukturplanungen (z.B. Sportstätten) oder der Wirtschaftsförderung regional wahrgenommen werden. Es ist auch denkbar, dass der Gesetzgeber später den Katalog der zwingenden Aufgaben (Verkehr/Siedlung und Kultur) mit weiteren zwingenden oder freiwilligen Aufgaben erweitert.

     

    4.           Welche Chancen und Risiken sind bei der weiteren Umsetzung der Strategie zu beachten?

    4.1         Chancen

    Parallel zur Erweiterung der Europäischen Union findet in Europa zurzeit ein Prozess der gezielten Regionalisierung und Dezentralisierung von Entscheidkompetenzen statt, der auch sehr zentralistisch aufgebaute Staaten wie Frankreich oder England umfasst. In diesem Wettbewerb zwischen Regionen und Agglomerationen müssen auch die städtischen Zentren und Agglomerationsräume der Schweiz mithalten können. Deshalb braucht es zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agglomerationen neue Zusammenarbeitsformen, welche die engen Gemeindegrenzen überwinden und in einer Region verbindliche und demokratisch abgestützte Entscheid ermöglichen. Mit dem Regionalkonferenz-Modell will der Kanton Bern für seine Regionen und Agglomerationen, unter Einbezug der ländlichen Gebiete, die nötigen institutionellen Zusammenarbeitsformen bereitstellen, damit sie im europaweiten Wettbewerb als attraktive Standorte für Unternehmen und Einwohnerinnen und Einwohner bestehen können.

    Neben den verbesserten Strukturen ermöglichen die Reformvorschläge auch inhaltliche Verbesserungen in wichtigen Aufgabenbereichen. So soll namentlich eine umfassende Abstimmung der Siedlungs- und Gesamtverkehrsentwicklung in den sechs bernischen Agglomerationsräumen ermöglicht werden. Als weiterer Aufgabenbereich sollen die regionale Kulturförderung geregelt und die Entscheidprozesse vereinfacht werden. Mit der Möglichkeit, der Regionalkonferenz weitere Aufgaben freiwillig zu übertragen, lässt das Modell eine dynamische Weiterentwicklung je nach Bedarf der einzelnen Gemeinden und Regionen zu und ermöglicht so eine stetige Verdichtung der Zusammenarbeit.

    Schliesslich kann für die kommunalen Behörden aber auch für die Bevölkerung einer Agglomeration mit der Einführung des Regionalkonferenz-Modells eine Vereinfachung der heute unübersichtlichen Strukturen und eine markante Reduktion bestehender Gremien realisiert werden. Zahlreiche aufgabenbezogene Gremien (Planungsverband, Regionale Verkehrskonferenz, Regionale Kulturkonferenz, regionale Wirtschaftsförderung udgl.) können auf der strategischen Plattform Regionalkonferenz gebündelt und gesteuert werden.

    4.2         Risiken

    Gefahren und Risiken drohen dem umfassenden Reformansatz durch das politisch motivierte Hochspielen des Gegensatzes Stadt – Land. Die Ängste von Vertretern des ländlichen Raumes, dieser werde wegen der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der städtischen Zentren leer auszugehen, sind ernst zu nehmen. Dies ist mit ein wichtiger Grund, weshalb das Regionalkonferenz-Modell in grösseren Perimetern zugelassen werden soll, die den ländlichen Raum miteinbeziehen. Damit kann der ländliche Raum bei der Ausgestaltung der regional zu lösenden Aufgaben mitbestimmen, auch wenn er in einzelnen Bereichen oder Problemlagen (Verkehrsstau) weniger stark betroffen ist, als die städtischen Zentren.

    Die Gefahr einer solchen Polarisierung muss im Kanton Bern speziell im Auge behalten werden, da innert kurzer Zeit die nötigen Unterschriften für eine kantonale Initiative „Pro Region“[11] gesammelt wurden. Die Initiative fordert vom Kanton, sich für einen attraktiven und leistungsfähigen ländlichen Raum einzusetzen. In Form einer einfachen Anregung wird insbesondere ein Stopp von weiteren Zentralisierungsmassnahmen gefordert, um den Abbau von Arbeitsplätzen und Dienstleistungen im ländlichen Raum zu verhindern.

    Da die Reformen und insbesondere die Einführung des Regionalkonferenz-Modells eine Änderung der Kantonsverfassung erfordern und damit obligatorisch eine kantonale Abstimmung über die Reform stattfinden wird, braucht es noch viel politische Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit der verantwortlichen Behörden. Ermutigend ist, dass sich in der vor kurzem abgeschlossenen und noch nicht vollständig ausgewerteten Vernehmlassung namentlich seitens der bernischen Gemeinden eine klare Mehrheit für die Reformvorschläge abzeichnet. Die Arbeiten im Kanton Bern haben gezeigt, dass es sehr problematisch ist, Reformen ausschliesslich für die Agglomerationen zu lancieren, ohne das übrige Kantonsgebiet konzeptionell einzubinden. Sie haben auch gezeigt, dass institutionelle Reformen (Regionalkonferenz) und Reformen bei den Planungsinstrumenten und –prozessen (verbesserte Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrspolitik; koordinierte aber schlanke Prozesse von der regionalen zur kantonalen Planung) Hand in Hand angegangen werden müssen, damit am Schluss praktikable Abläufe entstehen. Es klingt vielleicht paradox, aber um die Komplexität im Griff zu halten, sind umfassende und entsprechend komplexe Reformen notwendig, was wiederum eine grosse politische Herausforderung darstellt.

    Schliesslich bleibt als Risiko die zukünftige Haltung des Bundes zu der von ihm mitausgelösten Agglomerationspolitik. Zahlreiche Modellvorhaben von Kanton und Agglomerationen wurden vom Bund in der Konzeptphase finanziell unterstützt. Heute ist offen, welches Schicksal die angekündete Finanzierungsvorlage des Bundes[12] zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen nach der Ablehnung des Gegenvorschlages zur Avanti-Initiative erleiden wird. Zur Förderung der nötigen Verkehrsinfrastrukturen in den städtischen Zentren und Agglomerationen braucht es aber deutlich mehr Bundesmittel, als dies mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer gemäss der 2. NFA-Umsetzungsbotschaft[13] vorgesehen ist. Der Bund muss aber auch seine Abläufe und Zuständigkeiten bei der Planung und Finanzierung überprüfen, denn seine Rolle bei den wichtigsten Vorhaben in den Agglomerationen ist zentral, aber die gegenseitige Abstimmung von regionalen, kantonalen und nationalen Entscheidprozessen ist noch unklar und ungenügend.

    Will der Bund glaubwürdig bleiben, muss er die von ihm im Jahr 2001 nach langem Zögern gestartete Agglomerationsförderung auch in Zukunft substantiell mit Bundesbeiträgen aber auch mit konzeptionellen Massnahmen weiter unterstützen. Nur wenn alle drei Staatsebenen koordiniert vorgehen, glückt der tripartite Zusammenschluss zugunsten der Zentren und Agglomerationen.

    4.3         Ausblick

    Die mit der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit vorgeschlagenen Reformen sind komplex. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, zuerst einen Bericht zur Strategie vorzulegen, damit der Grosse Rat anhand der im Bericht formulierten Leitsätze die wichtigsten Vorentscheide treffen kann. Erst in einer zweiten Phase werden dann die nötigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen vorgelegt. Dieses Vorgehen hat sich zum Beispiel bei der Neuordnung des bernischen Finanz- und Lastenausgleichs bewährt.

    Der Grosse Rat hat einen Bericht zur Agglomerationsstrategie für 2005 verlangt. Von Oktober 2004 bis Januar 2005 wurde deshalb der Entwurf der Strategie in eine breite Vernehmlassung gegeben und damit die politische Diskussion im Kanton Bern lanciert. Ein überarbeiteter Bericht wird der Regierungsrat voraussichtlich im Sommer 2005 dem Parlament unterbreiten, das im Herbst den Bericht beraten wird. Wenn alles nach Plan läuft, könnten die ersten Regionalkonferenzen frühestens im Jahre 2008 ihre Arbeit aufnehmen.

    Weitere Dokumente

     Folien zum Referat

     [1] Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG); BSG 631.1

    [2] Daten und Fakten zur wirtschaftlichen Situation des Kantons Bern Mai 2003, Hrsg. beco Berner Wirtschaft

    [3] siehe den Bericht des Regierungsrates vom 5. Juli 2000 Gemeindereformen im Kanton Bern (GEREF) und weitere Grundlagen unter www.be.ch/agr Rubrik Gemeinden – Gemeindereformen

    [4] Planungserklärung vom 21. November 2000

    [5] RRB 0684 vom 28. Februar 2002 siehe www.be.ch/agr Rubrik Raumplanung – Kantonaler Richtplan

    [6] RRB 4047 vom 12.12.01 siehe www.be.ch/agr Rubrik Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit – Gesamtprojekt des Kantons

    [7] die Vernehmlassungsunterlagen könne auf der homepage www.be.ch/agr unter der Rubrik „Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit“ eingesehen oder heruntergeladen werden

    [8] Neue Regionalpolitik, Vernehmlassungsvorlage des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements vom April 2004, S. 35 f.

    [9] Art. 98 Abs. 3 Baugesetz BSG 721.0

    [10] Dieses umfasst Entwicklungsszenarien, eine Schwachstellenanalyse, mögliche Massnahmen und die Beurteilung ihrer Auswirkungen und Kosten sowie eine Prioritätensetzung; Zeithorizont ca. 20 Jahre. Dieses Konzept entspricht den Anforderungen des ARE an Agglomerationsprogramme Verkehr+Siedlung.

    [11] siehe www.pro-region.ch

    [12] Das UVEK plant mit der Neuauflage einer Vorlage dopo-avanti ausserhalb des NFA eine Aufstockung der Mittel für die Unterstützung der Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen.

    [13] Schlussbericht über die NFA-Ausführungsgesetzgebung vom 24.9.2004, S. 93 wo von 30 bis 40 Mio. Franken pro Jahr ausgegangen wird.

     

    Input von Prof. Dr. Pierre-Alain Rumley, Direktor Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), anlässlich der Tagung „Agglomerationspolitik als Chance“.

    Einleitung

    In den letzten 3 – 4 Jahren entstand eine grosse Dynamik in der Agglomerationspolitik. Die Zusammenarbeit wurde in vielen Kantonen und Agglomerationen zu einem zentralen Thema.

    Besonders dynamisch laufen die Arbeiten an den Agglomerationsprogrammen. Hier liegt der Fokus wegen der in Aussicht gestellten Bundesmittel mehrheitlich auf dem Thema Siedlung und Verkehr. Zu diesem Bereich sind mehr als 25 Agglomerationsprogramme in Erarbeitung. Erste Entwürfe erwarten wir Ende Februar 2005.

    Der Bund konnte viele Prozesse der Zusammenarbeit über die Modellvorhaben unterstützen und verstärken. Vermutlich hat der Bund dank den Modellvorhaben einen relativ vollständigen Überblick darüber, was wo läuft. Es ist dennoch nicht ausgeschlossen, dass uns Projekte und Aktivitäten nicht bekannt sind. Die Auswahl der Modellvorhaben dürfte aber ziemlich repräsentativ sein.

    Seit Anfang 2002 unterstützt der Bund insgesamt 28 Modellvorhaben. Davon waren 6 Projekte auf das Thema Siedlung und Verkehr fokussiert, sozusagen als Vorläufer der Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr. 2 Projekte thematisieren eher die Siedlungsentwicklung nach Innen. Die übrigen 20 Modellvorhaben zielen ausdrücklich auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit. Methodik und Fokus sind sehr unterschiedlich. Mit ihrem breiten Spektrum zeigen sie aber sehr verschiedene Aspekte der Empfehlungen und beweisen damit auch die Praxistauglichkeit der Empfehlungen.

    Präsentation der Modellvorhaben nach ausgewählten Aspekten

    (Hinweis: verschiedene Modellvorhaben mehrmals aufgeführt, weil sie mehrere Aspekte betreffen)

    a) Stufen der Zusammenarbeit

    Die TAK-Empfehlungen sehen drei Stufen der Zusammenarbeit vor: Projektorientiert – freiwillig und institutionalisiert – verbindlich. Für alle drei Stufen gibt es Modellvorhaben, wobei Übergänge z.T. fliessend sind.

    • Projektorientiert: Delémont, Oberthurgau, MACU, Brig-Visp, Städtesechseck, Agglo Obersee, glow

    • Freiwillig, institutionalisiert: Netzstadt Aarau-Olten-Zofingen, Trinationale Agglomeration Basel, Genf, Interlaken, Lausanne, RUN

    • Verbindlichkeit: Fribourg, Vevey-Montreux, Region Bern, Luzern, Schaffhausen, Agglo Oberengadin

    Beurteilung:

    • Die projektorientierte Zusammenarbeit ist ein hervorragender Einstieg. Sie lässt den Beteiligten alle Optionen offen und ermöglicht trotzdem, den Prozess zu lancieren.

    • Schwierig kann der Wechsel in die nächsten Stufen werden. Dieser lässt sich nicht in kurzer Zeit über die Knie brechen. Er braucht einen starken politischen Willen der Hauptakteure.

    • Für das verbindliche Modell fehlt noch der konkrete Praxisbeweis. Dass es politisch tragfähig ist, zeigt das Beispiel der Region Bern. In den anderen Beispielen ist der Durchbruch noch nicht geschafft.

    • Der Effort zur Förderung verbindlicher Zusammenarbeitsformen ist deshalb unbedingt zu erhöhen.

    b) kantonale Agglomerationsstrategien

    Die TAK-Empfehlungen weisen den Kantonen eine wichtige Rolle zu. Sie sollen helfen, den Zusammenarbeits-Prozess zu lancieren und bei der Umsetzung auch mit rechtlichen Massnahmen helfen. Dazu braucht es aber eine kantonale Strategie. Beispiele für eine kantonale Strategie: Neuchâtel, Bern.
    Weitere Kantone sind auch aktiv und bauen schrittweise eine kant. Agglomerationsstrategie auf, wie z.B. Basel-Stadt, Genf, Tessin, Solothurn, Aargau, Graubünden.

    Beurteilung:

    • Insgesamt bisher erst zögerliche Aktivität der Kantone. Engagement vieler Kantone konzentriert sich häufig auf die Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr sowie auf die Modellvorhaben, ohne dies in eine kohärente Strategie einzubinden. Dieses noch fehlende Engagement dürfte vor allem an drei Ursachen liegen:

    1. Agglomerationspolitik ist interdisziplinär. Deshalb sind alle (und niemand) zuständig. Die Kantonsregierungen müssen deshalb bestimmen, wer den Lead hat und diesem den Auftrag geben, in Zusammenarbeit mit den anderen Stellen eine Strategie zu erarbeiten.

    2. Konflikt Stadt-Land. Gerade in traditionell eher ländlich geprägten Kantonen ist ein deutliches Engagement zu Gunsten der Agglomerationen politisch schwierig zu kommunizieren und durchzusetzen. Teilweise fehlt  einfach noch das Problembewusstsein.

    3. Dominanz Thema Siedlung / Verkehr wegen der in Aussicht gestellten Bundesmittel.

    • Es braucht vermehrt das Engagement der ganzen Regierung und nicht nur einzelner Departements-VorsteherInnen. Im Idealfall sollte eine solche Strategie zu einem Legislaturschwerpunkt werden. Dies verleiht einer Agglomerationsstrategie enorm grossen Schub, wie das Beispiel von Neuchâtel zeigt.

    • Die Beispiele Bern und Neuenburg und auch weiterer Kantone wie z.B. Solothurn zeigen, dass sich das Vorantreiben des Themas Siedlung / Verkehr mit einer kantonalen Strategie sehr gut vereinbaren lässt und sogar sehr wertvolle Synergien und Rückschlüsse erlaubt.

    c) kantonsübergreifende / internationale Agglomerationen

    40% der Agglomerationen sind kantonsübergreifend / International (Karte). Der Aspekt, wie mit dieser besonderen Problematik umgegangen wird, verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit. Beispiele:

    • kantonsübergreifend: Netzstadt, Städtesechseck, Agglo Obersee, MACU

    • internationale Zusammenarbeit: Genf, Basel, Schaffhausen

    Beurteilung:

    • In grenzüberschreitenden Agglomerationen bieten sich vor allem die projektorientierte, allenfalls die freiwillige Zusammenarbeit an. Der Schritt zu einer verbindlichen Zusammenarbeit ist hier wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme noch wesentlich schwieriger.

    • Wegen der grossen Anzahl und auch wegen der Bedeutung dieser Agglomerationen braucht es hier aber noch besonders grosse Anstrengungen, um diese Hürden zu überwinden.

    d) Zusammenarbeit Stadt-Land

    Agglomerationspolitik kann nicht an den statistischen Grenzen Halt machen. Die Empfehlungen thematisieren auch die Zusammenarbeit Stadt-Land. Verschiedene Modellvorhaben greifen diese Problematik auf. Beispiele:

    MACU, Agglomerationsstrategie Bern, RUN, Oberthurgau

    Beurteilung:

    • Erste Ansätze vorhanden, die zwei Probleme zeigen:
      • Gefahr der Verzettelung: Können in einem grösseren Perimeter die brennenden Probleme angegangen werden, die ausschliesslich die Agglomeration betreffen und die übrigen Gebiete nicht interessieren?

      • Wird die Zusammenarbeit nicht eher gebremst, weil der Handlungsdruck im ländlichen Raum teilweise noch nicht so stark empfunden wird?

    • Die Ansätze zeigen aber auch die Chancen des grösseren Perimeters:

      • Zusammenführen der jeweiligen Stärken der Teilgebiete (Stadt / Land) und damit Überbrückung von Disparitäten und allfälligen „Gräben“.

      • Erhöhung der politischen Akzeptanz

    Die Ansätze zeigen schliesslich, dass die Frage des Perimeters flexibel gehandhabt werden muss. Dies ist natürlich vor allem in der projektorientierten Zusammenarbeit problemlos möglich. Das Beispiel des Kantons Bern erbringt aber den Nachweis, dass flexible Perimeter durchaus mit verbindlicher Zusammenarbeit vereinbar sind.

    e) Einbezug / Sensibilisierung der Bevölkerung

    Ein erster Schritt für den langfristigen Erfolg eines Projekts ist der Einbezug der Politik. Es braucht ein politisches Zugpferd. Eine neue Zusammenarbeitsform kann aber nur dann langfristig Wirkung entfalten, wenn sie auch von der Bevölkerung getragen wird. Verschiedene Projekte befassen sich mit diesem Aspekt:

    Ideenkonkurrenz „ Ein Bild für die Region Bern“; Luzern; RUN; Netzstadt

    Beurteilung:

    • Aspekt Einbezug Bevölkerung ist in den meisten Modellvorhaben noch zu wenig thematisiert.

    • Es stellt sich bei jedem Projekt die Frage, in welchem Zeitpunkt mit dem Einbezug der Bevölkerung begonnen werden soll: wenn schon konkrete Vorstellungen vorliegen oder schon in einem sehr frühen Zeitpunkt, wo die Bevölkerung aktiv mitgestalten kann?

    • Zusammenarbeit ist ein abstraktes Ding, das schwierig zu kommunizieren ist. Es sind deshalb konkrete Projekte voranzutreiben, die den konkreten Nutzen der Zusammenarbeit sichtbar machen (z.B. Agglopark Netzstadt Mittelland)

    Fazit

    • Schweiz ist in Bewegung geraten. Keine Revolutionen, sondern kleine Schritte. Deshalb wird der Prozess in der Regel auch lange dauern. Es wird voraussichtlich (zu) lange gehen, bis alle Agglomerationen eine verbindliche Zusammenarbeit eingeführt haben.

    • Wichtig sind dabei die Schrittmacher: der Erfolg und die Geschwindigkeit der Projekte hängt davon ab, ob sich eine politische Leitfigur vor den Wagen spannt.

    • Dafür, dass in vielen Modellvorhaben nur ein „nebenamtliches“ Projektmanagement gewährleistet werden kann, sind die Erfolge und die Geschwindigkeit erstaunlich. Verschiedene Projekte haben aber gezeigt, dass der Durchbruch erst möglich war mit einer angemessenen Ausstattung mit personellen Ressourcen. Nur politisch vollumfänglich gestützte Projekte haben Chance. Konsequenz eines politischen Supports müsste aber zwingend die Ausstattung mit entsprechenden Ressourcen sein.

    • Der Bund ist weiterhin bereit, Modellvorhaben finanziell und fachlich zu unterstützen. Wir bemühen uns auch darum, unsere Mittel zu erhöhen, um den genannten Ressourcenproblemen begegnen zu können.

    • Die Agglomerationsprogramme sind noch zu stark auf die Thematik Siedlung / Verkehr fokussiert. Die Modellvorhaben zeigen, dass auch in anderen Themenbereichen Handlungsbedarf besteht. Leider wurde bisher das Agglomerationsprogramm nur in wenigen Fällen als Instrument auch für diese Bereiche eingesetzt (z.B. Langenthal, Interlaken).

    • Abschluss mit Dank für gute Zusammenarbeit

    Weitere Dokumente

     Folien zum Referat

     

    Rede von Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz, anlässlich der Tagung „Agglomerationspolitik als Chance“, 25. Januar 2005

    Einleitung

    Die Welt ist kleiner, schneller und bunter geworden. Diese weltweite Entwicklung prägt in besonderem Ausmass das Bild und das Leben in den Agglomerationen. Ich möchte Ihnen zu Beginn meiner Ausführungen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld in Erinnerung rufen, denn eine gute Agglomerationspolitik muss diese Entwicklung berücksichtigen und eine Antwort auf sie finden. Was meine ich damit?

    Die Welt ist kleiner geworden

    Die 2. Hälfte des letzten Jahrhunderts war geprägt von einer rasanten Zunahme der Mobilität. Wir sind nicht mehr zu Fuss und mit der Kutsche unterwegs, sondern mit immer schnelleren Autos, Zügen und Flugzeugen. Die räumlichen Distanzen sind kein Hindernis mehr, in unserem Alltag für Beruf und Freizeit ganz selbstverständlich Grenzen zu überschreiten und Distanzen zu überwinden. Das hat uns grosse Chancen gebracht, aber auch neue Herausforderungen. Wir sind zwar mobiler und damit unabhängiger geworden, aber gleichzeitig auch abhängiger: Räume, die früher autonom genutzt wurden, sind in  zunehmendem Masse von einander abhängig. Die europäische Integration und die Globalisation des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens wirken sich unmittelbar auf die räumliche Entwicklung der Schweiz aus. Die Entwicklung der Märkte und die Mobilität der Menschen – allen voran die Migration – machen eine neue Arbeitsteilung zwischen den Kernstädten und städtischen Räumen sowie zwischen den Agglomerationen und den ländlichen Regionen notwendig.

    Die Agglomerationen der Schweiz stehen zudem zunehmend in Konkurrenz zu den europäischen Metropolen und es gilt, unsere zurzeit noch gute Position zu halten. Vor diesem Konkurrenzdruck müssen sich Gemeinden und Agglomerationen zusammenschliessen, denn nur gemeinsam lassen sich die ständig steigenden Anforderungen meistern.

    Die Welt ist schneller geworden

    Die Welt ist zweitens schneller geworden: die neuen Informations- und Kommunikationsmittel haben eine enorme Beschleunigung in unseren Alltag gebracht. Wir können örtlich und zeitlich unabhängig Verbindungen knüpfen. Milliarden von Daten sind buchstäblich nur einen Mausklick voneinander entfernt. Alles, ob wichtig oder unwichtig, wird mit derselben Priorität in der ganzen Welt verbreitet. Alles ist mit allem vernetzt. Das hat unsere Kommunikation verändert und die Bindung an einen bestimmten Raum wesentlich verkleinert. Die Frage stellt sich, welche Auswirkungen das langfristig auf die Bedeutung eines Standortes hat und welche Chancen für die räumliche Ausgestaltung damit verbunden sind.

    Die Welt ist bunter geworden

    Die Welt ist drittens bunter geworden: Der griechische Philosoph Aristoteles soll schon für das Altertum festgestellt haben, dass die Stadt aus unterschiedlichen Arten von Menschen bestehe, denn ähnliche Menschen brächten keine Stadt zusammen. Die Vielfalt macht auch heute noch die Faszination der Städte aus. Diese Vielfalt, die sich nicht nur in den Städten, sondern auch in den Agglomerationen in zunehmendem Masse als eine Vielfalt von Kulturen, Rassen und Staatsangehörigkeiten äussert, ist auch Quelle von Missverständnissen und Problemen, denn er neue Verstädterungsprozess hat viel eher die Tendenz, Unterschiede hervorzubringen und den sozialen Raum neu zusammenzusetzen oder neu zu gestalten, als dem Ausgleich zu dienen.

    Caractéristiques des agglomérations suisses

    Cette évolution n’a pas épargné la Suisse. Longtemps après la disparition de leurs murs d’enceinte, les villes sont restées des entités compactes qui ont su conserver leur importance économique, culturelle et sociale. Toutefois, face au bien-être croissant de sa population, la ville intra muros n’a plus été en mesure d’offrir à ses habitants l’espace vital auquel ils aspiraient. Pour nombre d’entre eux, le rêve d’une maison à la campagne devenait réalité, et grâce à une mobilité accrue, les emplois et loisirs urbains restaient accessibles en un temps raisonnable. 

    De nos jours, la ville offre une image plus éclatée : outre le noyau historique, elle inclut les communes de l’agglomération, moins densément construites et moins soumises aux exigences urbanistiques. En Suisse, trois quarts de la population (contre la moitié en 1959) vivent dans ces espaces urbains qui ne sont plus confinés à des territoires bien délimités, aménagés selon un schéma clair : ces unités sont davantage le résultat fortuit de nombreuses décisions prises en ordre dispersé par des communes qui ont conservé leur autonomie.

    Dans son étude "Métropolisation, villes et agglomérations", l’Office fédéral de la statistique attribue à l’espace urbain suisse, en l’an 2000, quelque 50 agglomérations et cinq villes éparses, en d’autres termes 979 communes abritant 5,3 millions de personnes sur une population totale de 7,2 millions.

    Les agglomérations s’étendent aujourd’hui sur de nombreuses communes, quelquefois sur plusieurs cantons, voire même sur plusieurs Etats. Ainsi:

    • l’agglomération de Zurich compte 133 communes situées dans cinq cantons;

    • l’agglomération de Bâle s’étend sur quatre cantons et trois Etats;

    • 40 % des agglomérations débordent les frontières cantonales ou nationales.

    Au sens actuel du terme "agglomération", l’espace urbain ne se limite donc plus aux cinq plus grandes agglomérations que sont Berne, Zurich, Bâle, Genève et le Tessin. L’espace urbain, et par conséquent la politique d’agglomération, inclut des localités qui, dans l’acception ordinaire, sont plutôt des centres régionaux en milieu rural, tels Schwyz, Stans, Delémont ou St-Moritz.

    L’avenir de la Suisse n’est guère imaginable sans les villes et les agglomérations, sans leur potentiel économique, social et culturel : trouver les voies d’un développement urbain durable est donc aujourd’hui une priorité.

    Die Agglomerationspolitik des Bundes

    Auf Bundesebene ist diese „Verstädterung der Schweiz“ aber erst in den letzten Jahren zu einem politischen Thema geworden. Der Hauptgrund liegt sicher darin, dass unsere politischen Institutionen und die politische Struktur des Landes seit 1848 praktisch unverändert geblieben sind. Die institutionellen Strukturen haben mit der vor allem seit dem 2. Weltkrieg rasanten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung nicht Schritt gehalten. Wir haben nach wie vor knapp 3000 Gemeinden und 26 Kantone.

    Unser föderalistisches System liess bis vor kurzem keine direkten Kontakte zwischen dem Bund und den Städten und Gemeinden zu. Zudem war die innerkantonale Zusammenarbeit in jedem Kanton unterschiedlich ausgestaltet. Dabei haben wir auf der Bundesebene schon seit langem zur Kenntnis genommen, dass die Städte und Agglomerationen in den Volksabstimmungen wesentlich offener waren als die ländlichen Regionen. Der Stadt-Land-Graben gab ebenso viel zu reden wie der Röstigraben.

    Es ist deshalb richtig und dringend, dass wir vor vier Jahren begonnen haben, die traditionelle föderalistische Zusammenarbeit neu zu denken. Mit Artikel 50 der neuen Bundesverfassung hat der Bund auch eine verfassungsrechtliche Grundlage für den Miteinbezug der Städte und Agglomerationen in die Erarbeitung von politischen Lösungen erhalten, welche diese besonders betreffen.

    Die Agglomerationspolitik des Bundes verfolgt drei Schienen, wie sie auch im Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 2001 skizziert wurden:

     

    1. Mitarbeit in der Tripartiten Agglomerationskonferenz à Verweis auf die anderen Referate
    2. Miteinbezug der Städte und Gemeinden in die bundespolitischen Konsultationsverfahren. Dieser Miteinbezug wird im neuen Vernehmlassungsrecht explizit umschrieben
    3. Erarbeitung einer Agglomerationspolitik auf Bundesebene. Es geht vor allem darum,
    • die regionalen Prozesse mit finanziellen Anreizen zu fördern und zu beschleunigen;
    • mit fachlicher Unterstützung und Vernetzung den Erfahrungsaustausch unter den Beteiligten zu fördern und zu vermitteln;
    • bei den in die Bundeskompetenz fallenden Politikbereichen die Anliegen der Agglomerationen zu berücksichtigen (z.B. bei der Verkehrs-, Integrations-, Asyl-, Kultur-, Sozial und Gesundheitspolitik).

    Konkret war der Bund in den letzten drei Jahren in den folgenden Bereichen aktiv:

    • Finanzierung des Agglomerationsverkehrs: mit dem Ziel einer verbesserten Koordination zwischen Siedlungsstruktur und Verkehr unterstützt der Bund konkrete Agglomerationsprogramme, deren Finanzierung zukünftig aus einem Fonds gespiesen werden sollen. Mit der Genehmigung der Verfassungsgrundlage für den NFA in der Volksabstimmung vom vergangenen Herbst liegt nun auch die gesetzliche Grundlage dafür vor.
    • Modellvorhaben: Sie werden heute einige Beispiele dafür vorgestellt erhalten. Geplant sind gesetzliche Grundlagen für diese Vorhaben, aber auch eine bessere Koordination und Bündelung der verschiedenen agglomerationsrelevanten Subventionen.
    • Bessere Koordination der Sektoralpolitiken des Bundes, einerseits durch die Schaffung eines verwaltungsinternen Netzwerkes und andererseits durch die Schaffung von konkreten Instrumenten der Zusammenarbeit. Dazu gehört auch den Miteinbezug des SSV und des SGV in das Vernehmlassungsverfahren.
    • Zu erwähnen wären schliesslich eine Reihe von Beschlüssen, bei denen agglomerationspolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben, z.B. bei den Anschlüssen der Schweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz oder beim Konzept für eine Sportpolitik.

     

    Ich verrate Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, sicher kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, dass diesen Aktivitäten durch die Sparmassnahmen des Bundes enge Grenzen gesetzt sind. Deshalb ist es besonders wichtig, die bestehenden Ressourcen noch besser zu nutzen und auf die Bedürfnisse der Agglomerationen zu fokussieren. Dazu braucht es aber die Mitwirkung und den Willen zur Zusammenarbeit von allen.

    Verhältnis Agglomerationen – Regionen

    Ein Aspekt der Agglomerationspolitik ist für mich von Bedeutung: Das Verhältnis zwischen den Agglomerationen und den ländlichen Regionen. Auch wenn sich die Grenzen in gewissen Gebieten überschneiden, muss mit dem Verhältnis Stadt-Land behutsam umgegangen werden.  Die Agglomerationen dürfen nicht gegen die ländlichen Gegenden ausgespielt werden und es darf zu keinem Kraftakt zwischen der Agglomerations- und der Regionalpolitik kommen. Im Gegenteil: diese beiden Politiken müssen sich sinnvoll ergänzen, damit der Lebensraum Schweiz integral und nachhaltig gesichert und gestaltet werden kann. Dazu gehören eine neue Raumordnungs- und eine neue Regionalpolitik welche die Agglomerationspolitik zu ergänzen haben. Dies schlägt der Bundesrat denn auch in seinem Programm für die Legislatur vor, in welchem er eine umfassende Strategie für eine nachhaltige räumliche Entwicklung aufzeigt.

    Dabei gilt es Brücken zu schlagen zwischen den unterschiedlichen Kulturen des Landes, nicht nur zwischen den Sprachregionen, sondern auch zwischen Stadt und Land. Wir dürfen nicht ausser Acht lassen, dass die Schweiz bis zum 2. Weltkrieg ländlich geprägt war, nicht nur statistisch gesehen, sondern auch von den Traditionen, Mythen und der Bedeutung der Landwirtschaft.

    So gesehen verstehe ich Integration in einem umfassenden Sinne, zuerst einmal innerhalb der Agglomerationen, dann aber auch zwischen den verschiedenen Gegenden des Landes. Ich bin der TAK dankbar, wenn sie ihre zukünftige Politik in diesen Gesamtzusammenhang stellt.

    Schlussfolgerungen

    Mit der tripartiten Zusammenarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen in den Agglomerationen, d.h. zwischen den drei föderalistischen Ebenen, haben wir vor drei Jahren Neuland betreten. Die ersten Erfahrungen stimmen zuversichtlich. Es sind viele Ideen eingebracht und viele Massnahmen in die Wege geleitet worden. Diese neue Zusammenarbeit war von gegenseitigem Vertrauen und einer guten Gesprächskultur geprägt.

    Es ist richtig, dass die Kantone, Städte und Gemeinden die Hauptrolle in der Agglomerationspolitik übernommen haben und sich der Bund daran als Partner beteiligt, der unterstützend, koordinierend und fördern mitwirkt. Der Bund ist auch weiterhin bereit, in der Agglomerationspolitik eine aktive Rolle zu spielen und seine Sektoralpolitiken in den Dienst der Agglomerationen zu stellen.

     

    Referat von Regierungsrat Werner Luginbühl, Präsident der TAK, anlässlich der Tagung „Agglomerationspolitik als Chance“, 25. Januar 2005.

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Ich freue mich sehr, Sie heute zu dieser Tagung mit dem Titel „Agglomerationspolitik als Chance“ begrüssen zu dürfen. Ich darf als Präsident der TAK einige Worte zur Rolle der TAK in der Agglomerationspolitik und zur politischen Bedeutung der Empfehlungen zur horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit äussern. Einleitend will ich ein paar Worte zur Entstehungsgeschichte der TAK vorausschicken.

    Die Entstehung der TAK
    Auf Initiative der Städte gründete die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zusammen mit dem Schweizerischen Städteverband (SSV) im März 1998 die Arbeitsgemeinschaft Kantone-Städte-Agglomerationen (AG KSA).

    Aufgabe des neuen Gremiums war die Erarbeitung zweckmässiger Lösungsansätze für die besonderen Probleme der Städte und Agglomerationen. In zahlreichen Politikbereichen wurde Handlungsbedarf geortet. Insbesondere wurde erkannt, dass sich Kernstädte und Agglomerationsgemeinden auf Grund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vermehrt mit Problemen konfrontiert sehen, die sich nicht mehr im Alleingang lösen lassen. Die nach wie vor wachsende Mobilität mit all ihren Verkehrsproblemen und der stetig steigende Verbrauch von Siedlungsfläche demonstrieren dies auch heute zu Genüge.

    Der Standortwettbewerb als Prüfstein für die Gemeindeautonomie und den Föderalismus
    Dem Wettbewerb zwischen Städten und Agglomerationen, der durch die Europäisierung und die Globalisierung zusätzlich verschärft wird, kommt eine massgebliche Bedeutung zu.

    Heute steht nicht mehr der Standortvorteil einzelner Städte oder Gemeinden im Vordergrund. Heute orientiert sich die Standortgunst an Agglomerationen und grossräumigen Regionen – kantonsweit, schweizweit, aber auch weltweit. Dies stellt die Gemeindeautonomie und den Föderalismus nach Schweizer Ausprägung auf eine harte Probe. Trotzdem oder gerade deshalb führt an einer Bündelung der Kräfte, mit dem Ziel, der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, kein Weg vorbei.

    Gründung der TAK
    Oft tangieren Agglomerationsprobleme gleichzeitig Kompetenzen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Aus diesem Grund erwiesen sich die bestehenden föderalistischen Instrumente der vertikalen Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Kernstädten und Agglomerationsgemeinden als unzulänglich. Deshalb beschlossen der Bund, die Kantone und die Städte/ Gemeinden die Gründung der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK). Im Februar 2001 konnte schliesslich die Vereinbarung über die TAK unterzeichnet und ein erstes Arbeitsprogramm verabschiedet werden.

    TAK als gemeinsame Plattform von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden
    Welches ist die Hauptfunktion der TAK? Die TAK ist konzipiert als gemeinsame Plattform von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden zur Förderung der vertikalen Zusammenarbeit und zur Entwicklung einer gemeinsamen Agglomerationspolitik.

    Damit können Bund, Kantone und Städte/Gemeinden gemeinsam die besonderen Probleme der städtischen Gebiete angehen und gemeinsam Lösungswege aufzeigen. Mit der TAK wird zum Ausdruck gebracht, dass alle drei Staatsebenen koordiniert und vernetzt in eine Richtung wirken müssen. Nur so können sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale der Agglomerationen optimal entfalten.

    Die Entgrenzung als neue Lebenswirklichkeit
    Doch die Agglomerationen werden nicht nur von Problemen geplagt – sie haben selber eines: Die politischen Grenzen, die über Jahrzehnte praktisch unverändert geblieben sind, stimmen nicht mehr mit den sozialen und wirtschaftlichen Lebensräumen überein. Die sozioökonomische Realität hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die Entgrenzung ist eine neue Lebenswirklichkeit.

    Die heutige Kleinräumigkeit erschwert die Bündelung der Kräfte und die Bereitstellung von Dienstleistungen, nicht nur von öffentlichen, sondern auch von privaten Anbietern. Die Wirtschaft entwickelt sich im globalisierten Zeitalter vor allem dort, wo keine Grenzen bestehen oder diese einfach überwunden werden können.

    Erforderlich ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, um rasch und dienstleistungsorientiert auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und auch der Wirtschaft reagieren zu können.
    Etwas provokativ könnte man sagen: Eigentlich bräuchte es aus einer übergeordneten Sicht gerade in Agglomerationen Gemeindefusionen. Ich bin mir allerdings der politischen Realisierungschancen durchaus bewusst.

    Realistischer erscheinen deshalb, jedenfalls aus einer kurzfristigen und damit auch überschaubaren Perspektive, Strukturen und Konstruktionen, welche die Zusammenarbeit innerhalb der Agglomerationen verbessern.

    Modell für die Zusammenarbeit in Agglomerationen
    Zwar wurde von den Agglomerationen teilweise schon erkannt, dass vermehrte Zusammenarbeit heute ein Gebot der Stunde ist. Diese Zusammenarbeit erfolgt jedoch bislang all zu häufig nur punktuell und unkoordiniert. Die Folgen sind unklare Verantwortlichkeiten, aufwändige Entscheidfindung und ungenügende demokratische Abstützung, welche die Zusammenarbeit schwerfällig und intransparent machten.

    Deshalb braucht es einfache Strukturen, welche

    • mit raschen Verfahren eine effiziente Aufgabenerfüllung sicherstellen,
    • koordinierte und für alle Gemeinden verbindliche Entscheide ermöglichen und
    • eine bessere direktdemokratische Mitsprache gewährleisten.

    Gemäss diesen Zielsetzungen hat die TAK ein Modell für die zukünftige Zusammenarbeit in Agglomerationen entwickelt. Dafür wurden mit Hilfe eines externen Experten (Sie werden ihn im Anschluss an meine Ausführungen noch kennen lernen, sofern Sie dies nicht schon tun) innovative Beispiele der horizontalen Zusammenarbeit ausgewählt und einer Analyse unterzogen.

    Die neuen Agglomerationsstrukturen sollen die erkannten Schwächen der bisherigen interkommunalen Zusammenarbeit überwinden. Sie sollen vor allem ein Mehr an Effizienz, Verbindlichkeit und Demokratie bringen

    • Effizienz: Die neuen Strukturen sollen bestehende Organisationen zusammenführen und klare Schnittstellen schaffen. Damit wird die Zusammenarbeit einfacher, die Koordination wird verbessert, Entscheide können rasch gefällt werden. Daraus resultiert mehr Effizienz.
    • Verbindlichkeit: Die Entscheide des Agglomerationsgremiums sollen für alle Agglomerationsgemeinden gelten und eine flächendeckende Umsetzung der gemeinsamen Strategie gewährleisten. Dies führt zu mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.
    • Demokratie: Klare Zuständigkeiten sollen die politische Verantwortung eindeutig zuordnen. Die Mitglieder der vorgeschlagenen Agglomerationsstrukturen sind vom Volk gewählte Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten. Dank Initiativ- und Referendumsrecht kann das Volk mitbestimmen. So soll die demokratische Abstützung verbessert werden.

    Die Zusammenarbeit in den Agglomerationen lässt sich nur erfolgreich stärken, wenn alle am gleichen Strick ziehen und ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne hat die TAK einstimmig Empfehlungen an den Bund, die Kantone sowie die Gemeinden und Städte verabschiedet:

    Bevor ich auf die politische Bedeutung der Empfehlungen zu sprechen komme, will ich kurz auf das Rollenverständnis der TAK eingehen.

    Rollenverständnis der TAK
    Wie bereits dargelegt, ist die TAK als eine Diskussions- und Koordinationsplattform zu verstehen, die den Bund, die Kantone sowie die Städte und Gemeinden auf der Regierungsebene zusammenführt. Auf diese Weise kann die TAK einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der vertikalen Zusammenarbeit leisten.

    Thematisch ist die TAK auf die Agglomerationsproblematik ausgerichtet. Im Vordergrund stehen Problemstellungen, die von Bund, Kantonen sowie Städten und Gemeinden oft unterschiedlich wahrgenommen werden. Dennoch verlangen sie zu ihrer Bewältigung ein koordiniertes Vorgehen aller staatlichen Ebenen. Dabei kommt der TAK insbesondere bei der Bezeichnung und Priorisierung von Themen („Agenda setting“) und bei der Entwicklung einer gemeinsamen Problemsicht eine zentrale Rolle zu.

    Allerdings verfügt die TAK nicht über Einscheidungskompetenzen. Von daher beschränkt sich ihre Rolle primär auf den Bereich der Koordination, im Sinne des gegenseitigen Informationsaustausches, der Konsultation sowie der Abstimmung zwischen den verschiedenen Trägern der TAK.

    Insbesondere über die Entwicklung von Empfehlungen kann die TAK aber auch politische Prozesse initiieren. Aufgrund der fehlenden Entscheidungsgewalt bleibt deren Umsetzung jedoch ihren Trägern, d.h. den institutionellen Akteuren vorbehalten. Es werden auch keine massgeschneiderten, pfannenfertige Lösungen vorgegeben, welche durch die betroffenen Akteure lediglich noch umgesetzt werden müssen.

    Zu den bisherigen Arbeiten der TAK
    Ich darf erwähnen, dass die TAK, neben den heute zur Diskussion stehenden Empfehlungen zur horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit, einige konkrete Ergebnisse ihrer Bemühungen vorweisen kann.

    So verabschiedete die TAK im November 2002 und im November 2004 Empfehlungen im Bereich Ausländer- und Integrationspolitik. Diese sind zum Teil bereits umgesetzt oder werden weiter bearbeitet. Am 19. Mai 2005 findet eine Nationale Integrationskonferenz statt.

    Im Bereich Sozialpolitik hat die TAK den Bericht „Bedarfsabhängige Zulagen für einkommensschwache Familien“ ausarbeiten lassen. Zur Zeit befassen sich die Eidgenössischen Räte mit dem Problemkreis.

    Schliesslich konnte im Rahmen der TAK auch ein Konsens zur Umsetzung von Artikel 50 Abs. 2 und 3 BV (Verfassungsbestimmung, welche die Bedeutung der Städte und Agglomerationen anerkennt) gefunden werden.

    Politische Bedeutung der Empfehlungen zur horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit
    Wie gesagt, handelt es sich vorliegend um Gestaltungsempfehlungen, welche sich gleichermassen an Bund, Kantone und Städte/Gemeinden richten. Politische Verbindlichkeit kommt ihnen keine zu. Vor dem Hintergrund des tripartiten Entstehungsprozesses der Empfehlungen – sämtliche Partner (Bund, Kantone, Städte/Gemeinden) waren sehr eng in die Arbeiten einbezogen – ist zu hoffen und zu erwarten, dass das politische Signal dieser Empfehlungen dennoch gehört wird.

    Es ist ein Signal an alle Gebietskörperschaften, die bis anhin gültigen Spielregeln der Zusammenarbeit zu hinterfragen, die gängigen Denkmuster unseres Föderalismus und unserer Demokratie zu überprüfen, die tradierten Leitbilder unserer politischen Kultur den veränderten Wirklichkeiten anzupassen. Die Auflösung von strukturellen Grenzen bedeutet, auch intellektuell das Wagnis von Paradigmenwechsel einzugehen. Veränderung findet eben in erster Linie auch im Kopf statt.

    Daneben sind die Empfehlungen nicht lediglich als abstrakte Denkanstösse für einen Kreis Eingeweihter „Agglomeratiönler“ zu verstehen. Sie sind ja auch nicht einfach am wissenschaftlichen Schreibtisch entstanden, sondern haben sich an dem bereits vorhanden Fundus von Kooperationsansätzen orientiert.

    Die Empfehlungen sollen praktische Hinweise dafür liefern, wie Kooperationsformen konkret ausgestaltet werden können. Es sind Vorschläge, die zur politischen Auseinandersetzung und Entscheidungsfindung anregen sollen.

    Und es sind Lösungsansätze, welche den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen angepasst werden können und müssen. Was für die Region Bern gilt, ist möglicherweise für die Agglomeration Luzern der falsche Ansatz. Das werden Sie im Verlauf des heutigen Tages wahrscheinlich selber überprüfen können.

    Schlusswort
    Berthold Brecht, der sich mit den Gegebenheiten ja nie abgefunden hatte, sagte einmal:

    „Denn wo steht geschrieben, dass immer währt, was immer geblieben? Vielleicht, vielleicht wird es einmal anders sein.“

    Heute verändern sich die Dinge sehr rasch. So rasch, dass es der Politik häufig nicht mehr gelingt, mit diesen Veränderungsprozessen Schritt zu halten oder auf sie einzuwirken. Gerade weil wir uns durch die Entwicklung möglicherweise überfordert fühlen, neigen wir dazu, bei den politischen Strukturen in der Vergangenheit verhaftet zu bleiben.

    Unsere politischen Strukturen und Instrumente müssen sich aber hier und heute in dieser Gegenwart bewähren. Da setzt die TAK an. Sie will Anstoss geben, alte Grenzziehungen zu hinterfragen und neue Wege in der Zusammenarbeit einzuschlagen. Dies gilt sowohl für die horizontale wie die vertikale Kooperation. Die TAK als Diskussionsplattform, wo im Rahmen von partnerschaftlichen Verhandlungsprozessen zwischen allen Ebenen unseres Staates neue Lösungen diskutiert werden, ist ein wichtiger, ein hoffnungsvoller Ansatz. Ein Ansatz, der aber auch Erwartungen an das Handeln der Beteiligten weckt.

    Was hat die TAK in Zukunft vor? Die TAK betrachtet die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Agglomerationen weiterhin als einer ihrer Hauptaufgabe.

    Insbesondere wird die TAK mit verschiedenen Massnahmen sicherstellen, dass der Bericht und die Empfehlungen auf breiter Basis diskutiert und weiterentwickelt werden. Zudem wird der Stand der Umsetzung periodisch evaluiert werden.

    Die Umsetzung des Berichts und der Empfehlungen in Bund, Kantonen und Agglomerationen wird damit einer der Tätigkeitsschwerpunkte der TAK auch in den nächsten Jahren sein.

    Zusätzlich will sich die TAK des Themas Agglo-Zusammenarbeit über die Kantons- und Landesgrenze hinaus annehmen. Längst zeigt die Wirklichkeit auch hier, dass die grenzüberschreitenden Beziehungen gelebter Alltag sind, welche politisch zwar begleitet, aber institutionell nicht abgesichert sind.

    Auch hierzu will die TAK mögliche Lösungsansätze aufzeigen und eine Rolle als wichtige Impulsgeberin wahrnehmen.