Ein Beitrag von Urs Bolz und Bernhard Eicher

Die Corona-Krise hat im Jahr 2020 mehrere bereits bestehende und öffentlich-private Partnerschaften begünstigende Megatrends verstärkt. So haben neben der allgemeinen Digitalisierung der Einbezug der Gesellschaft sowie soziale Innovationen starken Auftrieb erhalten. Während der ersten Krisenmonate bildeten sich innert kürzester Zeit neue Netzwerke zur gegenseitigen nachbarschaftlichen Unterstützung sowie für den Support des lokalen Gewerbes. Die nun entstandenen Netzwerke – häufig organisiert über digitale Plattformen – stellen ein grosses Potenzial zur partnerschaftlichen Lösung von künftigen sozialen Herausforderungen dar.

Im Zusammenhang mit den neu entstandenen Netzwerken, häufig ausserhalb der «klassischen» Industrie, gewann auch die Innovationsthematik sowie die Impactorientierung zusätzliches Gewicht. Kleine, innovative sowie agile Unternehmen und Vorhaben hatten in den vergangenen Jahren kaum so viel Aufmerksamkeit wie 2020. U. a. sollen sie denn auch bei der Schaffung des geplanten Klimafonds des Bundes eine wichtige Rolle spielen. Und schliesslich erhielt die Erkenntnis, dass bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen (DL) wirtschaftliche, soziale und ökologische Kriterien i. S. eines umfassenden Lebenszyklusansatzes eine wichtige Rolle spielen sollten, zusätzlichen Schub. Hier setzt sich zunehmend das Bewusstsein durch, dass lebenszyklusorientierte Beschaffung – gerade im Innovationsbereich – primär über einen gezielten Dialog mit den privatwirtschaftlichen Anbietern erreicht werden kann.

Im Jahr 2020 entstanden deshalb – selbstverständlich nicht ausschliesslich aufgrund der vorherrschenden Krise – diverse neue partnerschaftliche Modelle resp. wurden diese ausgebaut. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise können u. A. die Ende März geschaffenen Notkredite des Bundes genannt werden. Hierbei gewährt der Bund Bürgschaften z. G. lokal tätiger Bürgschaftsgenossenschaften, welche ihrerseits wiederum die von Banken zu gewährenden Notkredite verbürgen. Die äusserst rasche Schaffung dieser Notkredite war nur dank langjähriger und bewährter Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den lokalen Bürgschaftsgenossenschaften sowie den in der Schweiz tätigen Banken möglich. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bundesstellen und Finanzindustrie trug Ende 2020 mit der Lancierung der Plattform Finance Swiss weitere Früchte. Die Plattform fasst aktuelle Themen inkl. Regulierungen, z. B. in den Bereichen FinTech und Sustainable Finance, zusammen und verweist auf weiterführende Informationen. Zielpublikum sind sowohl inländische als auch ausländische Investoren.

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit wurde aber nicht ausschliesslich im Finanzsektor weiter etabliert. Mit der Wyss Academy for Nature (WA) sowie dem Swiss Center for Design and Health (SCDH) wurden im Kanton Bern die Grundsteine für zwei öffentlich-private Innovationszentren mit nationaler und internationaler Ausstrahlung gelegt. Die Stiftung WA wird hierbei während ihren ersten zehn Betriebsjahren mit CHF 100 Mio. seitens der privaten Wyss Foundation sowie je CHF 50 Mio. seitens Kanton und Universität Bern finanziert (matching funds). Das SCDH wurde von verschiedenen Partnern aus Forschung, Lehre und Privatwirtschaft im Sinne eines Public Private Partnership (PPP) gegründet und soll während der ersten Jahre subsidiär durch Betriebsbeiträge von Bund und Kanton unterstützt werden. Mittelfristig sollen beide Innovationszentren (WA und SCDH) eigenwirtschaftlich betrieben werden können.

Im Innovationsbereich wurde die öffentlich-private Zusammenarbeit auch im Bereich der Cyber-Sicherheit ausgebaut. Dabei sollen die bisherigen Fach- und Meldestellen – u. a. die gut etablierte Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) – im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCS) zusammengefasst werden. Das NCS soll dabei systematischere Kontakte zu privaten Unternehmen, insbesondere zu solchen, welche im Bereich kritische Infrastruktur tätig sind, pflegen. Angedacht ist u. a. eine Informationsplattform, welche sowohl durch öffentliche Beiträge als auch private Mittel finanziert werden soll.

Weiter entwickelten diverse Schweizer Städte ihr Engagement im Bereich Smart Cities weiter. Beispielhaft seien die neue Smart-City Strategie der Stadt St. Gallen, die Plattformen für den eUmzug resp. für ein elektronisches Erholungsmonitoring der Städte Bern resp. Zürich sowie das geplante elektronische und systematisierte Stakeholdermanagement der Stadt Luzern genannt.

Schliesslich erschien Anfang 2020 eine Publikation zum Thema Innovative Geschäftsmodelle Staat und Wirtschaft. Gemäss den Autoren bedeutet «Innovation in öffentlichen Organisationen oft auch eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeitsformen zwischen Staat und Wirtschaft. Dabei kann es helfen, in Geschäftsmodellen zu denken und Neues im interdisziplinären Dialog auszuprobieren. Grundlegende Elemente des Verwaltungshandelns werden mit innovativen Ansätzen kombiniert. Dazu müssen alte und neue Kompetenzen zusammengebracht, Innovationsräume geschaffen und eine Risikokultur eingeführt werden». Der Beitrag plädiert für eine Stärkung wichtiger Kompetenzen des Verwaltungshandelns und für eine darauf aufbauende offene Innovationsmentalität an der Nahtstelle zwischen Staat und Wirtschaft.

Die vollständige Publikation mit weiteren Informationen zu Partnerschaftsmodellen im Jahr 2020:

Urs Bolz, Bernhard Eicher: Partnerschaftsmodelle Staat und Wirtschaft - Entwicklungen im Jahr 2020

Ein Beitrag von Eveline Rutz

Übers Internet einzukaufen, Bankgeschäfte zu tätigen oder Behördengänge zu erledigen, gehört für viele zum Alltag. Die Coronakrise hat die Nachfrage nach digitalen Dienstleistungen zusätzlich erhöht. Menschen mit einer Behinderung können jedoch nur einen Bruchteil der Angebote nutzen. Sie stossen auf teilweise unüberwindbare Hindernisse. «Viele Betreiber sind sich dessen nicht bewusst», sagte Sylvia Winkelmann-Ackermann, Geschäftsführerin der Stiftung «Zugang für alle», kürzlich an der Online-Fachtagung E-Accessibility. Wie sie anhand einer aktuellen Studie ausführte, ist nur ein Viertel der umsatz- und transaktionsstärksten Onlineshops gut bis sehr gut zugänglich. 17 von 41 untersuchten Websites sind nur zum Teil bedienbar. 14 Shops sind für Personen, die akustisch, visuell, motorisch oder kognitiv eingeschränkt sind, überhaupt nicht nutzbar. «20 Prozent der Schweizer Bevölkerung werden damit ausgeschlossen», kritisierte die Referentin.

Warum ein Kauf nicht möglich ist

Mo Sherif, Accessibility-Consultant, demonstrierte, wie ein blinder Nutzer online einkauft. Damit ihn ein Screenreader unterstützen kann, ist er darauf angewiesen, dass die Eingabefelder einer Website mit einem Text hinterlegt sind. Bei der «Swiss», wo dies gegeben ist, kann er bequem einen Flug buchen. Informationen, die nur als Bild vorhanden sind, bleiben ihm hingegen verborgen. Ebenso der Warenkorb bei «Digitec». Visuell befindet sich dieser am rechten Rand des Bildschirms, für einen Screenreader aber an anderer Stelle, an der ihn Sherif nicht erwartet und nicht sucht. «Die Bedienung ist nicht praktikabel», so sein Urteil. (siehe Interview)
«Die Hürden sind vielfältig», sagt Sylvia Winkelmann-Ackermann. Hörbehinderte werden beispielsweise benachteiligt, wenn Videos nicht untertitelt werden. Menschen mit motorischen Einschränkungen werden ausgeschlossen, wenn die Navigation nur über die Computermaus funktioniert. Mit dem nötigen Wissen liessen sich solche Barrieren verhindern, stellte die Geschäftsführerin klar. Davon profitierten letztlich alle: «Digitale Barrierefreiheit bringt uns alle weiter.»

Jene honorieren, die zugänglich sind

Die Stiftung trage das Thema in die Fachwelt, lobte Gerhard Andrey, Unternehmer und Nationalrat (Grüne/FR). Obwohl Barrierefreiheit vom Gesetz verlangt werde, sei sie erst teilweise gegeben. «Mangelnde Sensibilität, mangelndes Wissen, mangelnder Druck und ein lascher Umgang mit Standrads führen zu grossen Lücken in der Umsetzung.» Der Mitgründer einer Webagentur kritisierte das PDF-Format als falsch verstandene Digitalisierung. Es sei geschaffen worden, um Inhalte zu drucken, und nicht zur Anzeige auf dem Bildschirm. Andrey plädierte dafür, für digitale Inhalte ganz davon wegzukommen. Stattdessen müssten diese strukturiert aufgebaut werden; entsprechende Web-Standards gebe es schon lange. «Man könnte Firmen honorieren, die Barrierefreiheit gewährleisten», schlug der Nationalrat vor. Sie könnten im Beschaffungsrecht bevorzugt werden, wie dies auch mit Lehrbetrieben gemacht werde. «Die öffentliche Hand sollte da eine Vorreiterrolle übernehmen.»

«Der neue Standard ist ein Meilenstein»

Markus Riesch, Leiter Geschäftsstelle E-Accessibility beim Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB), sprach sich ebenfalls für Anreize, aber auch für Sensibilisierung und Verbesserungen in der Ausbildung aus. Allen Menschen Zugang zu digitalen Services zu verschaffen, zahle sich für Unternehmen aus. «Es ist uns noch viel zu wenig gelungen, Accessibility als Business Case zu vermitteln.» Der Standard eCH-0059, der im Juni verabschiedet worden ist, hilft bei der Umsetzung. Er stützt sich auf die international anerkannten Leitlinien WCAG 2.1 (Web Content Accessibility Guidelines) und macht etwa Vorgaben für Leichte Sprache und Gebärdensprache. Gerade Behördeninformationen seien häufig komplex abgefasst, sagte Riesch. «Es braucht so oder so mehr Verständlichkeit.» Gemäss dem neuen Standard müssen Websites und mobile Apps eine Erklärung zur Barrierefreiheit aufweisen. Sie müssen zudem über einen Feedback-Mechanismus verfügen, der eine Melde-, Anfrage- und eine Antragsform erfasst. Markus Riesch freute sich über «den Meilenstein». «Doch der Standard ist nur so gut, wie er umgesetzt wird.»

Checkliste hilft, Prozesse zu überprüfen

Ein stabiler Standard schaffe Orientierung und Klarheit, betonte Andreas Uebelbacher, Leiter Dienstleistungen bei der Stiftung «Zugang für alle». Er stellte die WCAG 2.1 vor, welche Anforderungen an ganze Seiten und Prozesse stellen. Sie verlangen unter anderem, dass eine Anwendung so designt werden muss, dass sie sich in allen Grössen anzeigen lässt. Sie muss zudem im Hoch- und im Querformat genutzt werden können, was für mobile Apps relevant ist. Ob ein Produkt die Bestimmungen erfüllt, lässt sich mit einer Accessibility-Checkliste überprüfen, welche «Zugang für alle» erarbeitet hat. Projektleiterin Manu Heim sprach von einem «Werkzeug, das einfach umzusetzen ist».

Es lohne sich, die Zielgruppe frühzeitig einzubinden und ihre Rückmeldungen ernst zu nehmen, sagte Esther Buchmüller, Projektverantwortliche der neuen App «SBB Inclusive». «Wir haben uns gefragt: Welche Informationsbedürfnisse haben sehbehinderte und blinde Personen, wenn sie reisen? Welchen Barrieren begegnen sie heute?» Entstanden ist eine mobile App, welche die Kundeninformationen an den Bahnhöfen und in den Fernverkehrszügen der SBB aufs Smartphone bringt. Sie hilft dabei, sich während der Reise zu informieren. «Wenn man es zusammen macht, kommt man ans Ziel», betonte die Referentin. «SBB Inclusive» ist ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember erhältlich.

«Für uns alle zum Alltag geworden»

Durch Corona sei das Digitale für uns alle überraschend schnell und stark zum Alltag geworden, sagte Andreas Rieder, der das EGBG leitet. Alle hätten dabei erlebt, wie es sei, phasenweise keinen Zugang zu haben. Eine Erfahrung, die Menschen mit Behinderungen häufig machten. «Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig Informationen in leichter Sprache sind», sagte Rieder weiter. Um Barrierefreiheit weiter voranzutreiben, sei noch ein besonderer Effort nötig. Es brauche den politischen und unternehmerischen Willen dazu sowie Anleitung, Unterstützung und Standards.

Eine Aufgabe, die nie abgeschlossen ist

Der neue Standard eCH-0059 erleichtere die Umsetzung von Barrierefreiheit, berichten Vertreter aus der Praxis. «Er ist für uns wichtig, da er uns einen Rahmen und Leitlinien liefert», sagt beispielsweise Roberto Capone, Leiter der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung des Kantons Bern. «Er hilft uns dabei, unsere digitalen Angebote auch Menschen mit Behinderungen einfach zugänglich zu machen.» Dass der Zugang zu den E-Services unabhängig von Bildung, Herkunft und Alter gewährleistet werden soll, ist im Kanton Bern Teil der Strategie Digitale Verwaltung. Die Vorgabe soll nun auch im Gesetz verankert werden.
Sie hoffe, dass Barrierefreiheit bei allen digitalen Anwendungen zu einer Selbstverständlichkeit werde, sagte Isabelle Haas, Projektleiterin Corporate Social Responsibility/Accessibility bei der Schweizerischen Post, an der Tagung. «Dafür zu sensibilisieren, ist eine Aufgabe, die nie zu Ende ist.»

Dieser Text ist im Auftrag des Vereins eCH entstanden.

Bildquelle: Alexander Klaus / pixelio.de

Ein Beitrag von Eveline Rutz

Hintergrund: Der Bundesrat und das Parlament möchten für entsprechende Online-Dienste eine staatlich anerkannte und geprüfte E-Identifikation schaffen. Das Stimmvolk wird voraussichtlich im März 2021 über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) entscheiden, welches die Grundlagen festhält.

Standards helfen, Identitäten und personenbezogene Daten sicher zu verwalten

Wenn man online einkauft, Rechnungen zahlt oder eine Versicherung abschliesst, muss man sich ausweisen. Für ein Kundenkonto muss man personenbezogene Angaben machen. Je nach Anbieter muss man neben dem Namen, eine E-Mail-Adresse, das Geburtsdatum oder die AHV-Nummer angeben. Um einzelne digitale Services zu nutzen, loggt man sich mit einem Passwort ein. Durch Identity und Access Management (IAM) wird sichergestellt, dass tatsächlich nur die eindeutig identifizierte und autorisierte Person zugelassen wird. Ist eine Anwendung mit sensiblen Daten verbunden, müssen die Benutzerverwaltung, das Anmeldeverfahren und die Vergabe von Zugriffsrechten besonders sicher ausgestaltet sein.

Dies ist unter anderem bei Patienten¬informationen, E-Steuerrechnungen sowie Wahlen und Abstimmungen der Fall. Der Bundesrat und das Parlament möchten für entsprechende Online-Dienste eine staatlich anerkannte und geprüfte E-Identifikation schaffen. Das Stimmvolk wird voraussichtlich im März 2021 über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) entscheiden, welches die Grundlagen festhält. «Wir sind privilegiert», sagte Peter Fischer, Präsident des Vereins «eCH» kürzlich in Bern. «Mir ist kein anderes Land bekannt, in dem man über einzelne Bausteine der Digitalisierung abstimmen kann.»

Dennoch gab die Umsetzung eines föderalen IAM an der traditionellen Abendveranstaltung viel zu reden. «Ein IT-Projekt ist unter anderem dann erfolgreich, wenn es die Erwartungen erfüllt», sagte Daniel Muster, stellvertretender Leiter der «eCH»-Fachgruppe IAM. Problematisch sei es, wenn diese widersprüchlich oder falsch seien. Es werde etwa erwartet, dass ein Prozess anonym und gleichzeitig vertraulich ablaufe. Digitale Dienstleistungen sollten benutzerfreundlich, sicher und dennoch kostengünstig sein. «Das geht nicht zusammen.»

Biometrische Daten können nicht ersetzt werden

Der Referent appellierte daran, Authentisierung und Identifizierung strikte auseinanderzuhalten. Grund dafür sind Sicherheitsüberlegungen. Eine PIN, eine SmartCard oder eine SecureID, die zur Anmeldung eingesetzt wird, ist übertragbar. Wird sie missbraucht, kann sie widerrufen werden. Bei Merkmalen zur Identifizierung besteht diese Möglichkeit nicht. Gelangen biometrische Daten in falsche Hände, können sie nicht für ungültig erklärt und ersetzt werden. Auf eine Frage aus dem Publikum stellte Daniel Muster daher klar: «Man sollte biometrische Daten nicht auf unsicheren Geräten speichern.»

Er erwähnte Indien, wo der Staat die Kontrolle über die biometrischen Daten seiner Einwohner verloren hat. Die Personendaten von 1.2 Milliarden Menschen sind von Hackern kopiert worden. In Schweizer Gesetzen – darunter dem BGEID – werde Authentisieren häufig mit Identifizieren gleichgestellt, kritisierte Daniel Muster. Dabei werde bei ersterem lediglich die Verantwortlichkeit zugeordnet. Es sei wie auf der Strasse: Aufgrund eines Nummernschilds lasse sich auf den Halter eines Fahrzeugs schliessen, nicht aber auf den Lenker.

«Es braucht Spielregeln und Leitplanken»

Bund, Kantone und Gemeinden verwenden heute zahlreiche IT-Systeme und erfassen unterschiedliche Personen- und Login-Daten. «Es gibt extrem viele Lösungen», sagte Christian Grundlehner, Application Manager bei Abraxas. Diese seien oft nicht miteinander kompatibel. Beim Verwalten und Austauschen der Benutzerdaten ergäben sich Sicherheitsprobleme. Auch die Vertraulichkeit, die Berechtigung und die Kosten stellten in einem föderalen System eine besondere Herausforderung dar. «Akzeptanz ist der Schlüssel», sagte Grundlehner. eGovenment-Services müssten sicher, günstig und intuitiv sein. Dafür brauche es Spielregeln und Leitplanken, wie sie der Verein «eCH» vorgebe.

Auch Stephen Tallowitz, Projektleiter Informatik Aargau, hob die Bedeutung von Standrads hervor. «In einem föderalen System sind sie entscheidend», sagte er. Es lohne sich, sie einzufordern. Im IAM seien SAML 2 (Security Assertion Markup Language) und Open ID connect weit verbreitet; sie würden von zahlreichen Programmiersprachen und Frameworks unterstützt. «Sie sind eine gute Basis, reichen aber nicht aus», so der Referent. «Die Standardisierung muss weitergehen.» Der Kanton Aargau hat 2014 damit begonnen, ein zentrales Login für verschiedene Applikationen anzuwenden. Seit diesem Jahr Jahr kann es auch mit externen Identitäten wie der SWISS-ID genutzt werden – vorerst im Pilotbetrieb und auf freiwilliger Basis. «Um nicht Dutzende externe Identity Provider einzubinden, braucht es eine klare Strategie», betonte Stephen Tallowitz

Intensiv über strategische Entscheide diskutiert

In der abschliessenden Diskussion war man sich einig: Die öffentliche Verwaltung komme digital nur voran, wenn das politische Bekenntnis dazu da sei. «Technisch ist vieles möglich, aber es braucht ein paar Grundsatzentscheide der Politik», sagt ein Anwesender. «Wieso machen wir es nicht wie Dänemark oder Estland?», wollte ein anderer wissen. Die beiden Länder hätten den Durchbruch einigermassen geschafft, bestätigte Peter Fischer, Präsident des Vereins «eCH» und Leiter des Informatiksteuerungsorgans des Bundes (ISB). In Estland habe der Staat die gesamte Verwaltung aller Stufen und den Finanzsektor früh dazu verpflichtet, das gleiche IAM-System zu nutzen. «Es funktioniert, weil es flächendeckend umgesetzt wird.»

IT Architekt Michael Gerber erklärte, wie der SwissPass der SBB zu einem Erfolg wurde. «Im Verbund war der Wille da, vorwärts zu machen.» Da die Lösung nutzerfreundlich und kostenlos sei, finde sie grossen Anklang. Einzelne strategische Entscheide hätten allerdings Zeit gebraucht. So hätten die Verantwortlichen beispielsweise ein Jahr lang darüber diskutiert, ob andere Online-Dienste des öffentlichen Verkehrs einbezogen sollen und nur noch das SwissPass Login verwendet werden soll. «Technisch wäre das schon früher machbar gewesen.»

«Dem Wettbewerb stellen»

Viele Unternehmen bemühten sich darum, für uns unsere einzige ID bereitzustellen, sagte Andreas Spichiger, Leiter Architektur beim ISB und Leiter der «eCH»-Fachgruppe SEAC (Swiss E-Government Architecture Community). Der User überlege sich, wovon er den grössten Nutzen habe. «Diesem Wettbewerb muss sich die öffentliche Verwaltung stellen.» Spichiger sprach sich für eine föderierte ID-Lösung aus. Das Management der Identitäten und der personenbezogenen Daten muss seiner Meinung nach bei den Behörden bleiben. Eine Google- oder Facebook-ID sollte höchstens der Authentisierung dienen. «Wir schieben uns gegenseitig den Ball zu», sagte Thomas Alabor, Vorstandmitglied von «eCH», nach dem engagierten Austausch. Damit sich verschiedene Anwendungen mit korrekten Merkmalen abgleichen könnten, brauche es eine persönliche Erstidentifizierung durch die Bürgerinnen und Bürger. «Das bedeutet Aufwand», räumte der Diskussionsleiter ein. «Aber daran führt wohl kein Weg vorbei.»

Dieser Text ist im Auftrag von eCH entstanden. Der Verein eCH führt einmal jährlich eine offene Abendveranstaltung zu E-Government und Standardisierung durch. Die Abendveranstaltung 2020 stand unter dem Titel „Identity Access Management in einem föderalen System: Was ist der Schlüssel zum Erfolg?“

Bildquelle: Corinna Dumat  / pixelio.de

Ein Beitrag von Lyn Pleger, Alexander Mertes, Andrea Rey und Caroline Brüesch

Digitalisierungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung finden bereits seit Längerem in der Forschung Betrachtung. Hierzu zählt auch die digitale Leistungserbringung im öffentlichen Sektor, sogenannte E-Services. Was bis anhin jedoch nur wenig untersucht wurde, sind die Bedürfnisse und Bedenken der Bevölkerung hinsichtlich der Ausgestaltung dieser E-Services und ob sich diese im Vergleich zur traditionell analogen Leistungserbringung unterscheiden (Wirtz & Kurtz 2017).

In unserer Studie sind wir deswegen der Frage nachgegangen, welche Bedürfnisse und Bedenken die Bevölkerung als zentrale Anspruchsgruppe der öffentlichen Leistungserbringung hat. Wird eine digitale Leistungserbringung bevorzugt? Welche Präferenzen hat die Bevölkerung im Hinblick auf die Ausgestaltung von Dienstleistungen, sogenannten Leistungsmerkmalen? Unterscheiden sich diese Präferenzen je nach Dienstleistung?

In unserer Studie wurden zwei öffentliche Leistungen und sieben Merkmale untersucht. Die beiden Leistungen waren zum einen das Ausfüllen der Steuererklärung und zum anderen die Meldung eines Umzugs. Die sieben untersuchten Leistungsmerkmale sind in Abbildung 1 zusammengefasst: Registrierung, Infrastruktur, Kommunikation, Datensicherheit und Datenschutz, Bearbeitungsstatus, Zeitaufwand und Preis.

Zeitaufwand spielt nur eine untergeordnete Rolle

Die Ergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung verschiedenen Leistungsmerkmalen tatsächlich unterschiedliche Bedeutungen beimisst. Abbildung 2 veranschaulicht die durchschnittliche Wichtigkeit der sieben Leistungsmerkmale separiert nach den beiden Leistungen «Steuererklärung» und «Umzug». Die Werte für die durchschnittliche Relevanz der einzelnen Merkmale stellen prozentuale Anteile dar und können deshalb direkt miteinander verglichen werden. Es zeigt sich, dass beide Dienstleistungen insgesamt sehr ähnliche relative Wichtigkeiten der Merkmale aufweisen. Daraus lässt sich schliessen, dass für die Bevölkerung bestimmte Merkmale von Bedeutung sind, die sich nicht bloss auf einzelne Leistungen beschränken. Hinsichtlich der Bedeutung einzelner Merkmale zeigt sich, dass dem Preis und der Datensicherheit/Datenschutz eine entscheidende Rolle beigemessen wird. Im Gegensatz dazu hat der erforderliche Zeitaufwand für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung weniger Einfluss auf die Bewertung dieser Dienstleistung als jedes andere Merkmal. Dies ist besonders überraschend, da mögliche Zeitersparnisse durch E-Services in der öffentlichen Debatte oftmals als zentraler Vorteil der digitalen Leistungserbringung angeführt werden.

Neben den Merkmalen einer Leistung spielt auch die Ausgestaltung dieser Merkmale für deren Beurteilung durch die Bevölkerung eine Rolle. Hierbei scheint es für die Befragten wichtiger zu sein, negative Ausgestaltungen zu verhindern, anstatt positive Ausgestaltungen zu erreichen. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass der Preiserhöhung einer Leistung ungleich mehr Bedeutung beigemessen wird, als einer Preisreduktion.

E-Services werden gegenüber analogen Leistungen bevorzugt

Werden ganze Bündel an Merkmalen miteinander verglichen, lassen sich die Bewertungen von elektronischen und analogen Leistungen gegenüberstellen: Hierbei zeigt sich, dass E-Services von den Befragten bevorzugt werden.

Diese eindeutige Präferenz für E-Services verschwindet jedoch, wenn die Ausgestaltung des Grades an Datensicherheit und Datenschutz variiert wird: So findet eine digitale Dienstleistung mit tiefer Datensicherheit und Datenschutz deutlich weniger Zustimmung als dieselbe Dienstleistung mit hoher Datensicherheit und Datenschutz. Dieses Ergebnis weist auf eine entscheidende Bedeutung von Datensicherheit und Datenschutz für die Bewertung von E-Services durch die Endnutzer hin. Die Studienergebnisse machen deutlich, dass die Bedürfnisse und Bedenken der Bevölkerung gegenüber E-Services komplex sind. Das bedeutet auch, dass im Zuge der Digitalisierung eine erfolgreiche Implementierung von E-Services eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen der Bevölkerung erfordert, die über die blosse Abwägung vermeintlich objektiver Vorteile, wie beispielsweise das Potenzial zur Zeitersparnis, hinausgeht.

Im Hinblick auf die Generalisierbarkeit der Ergebnisse ist darauf hinzuweisen, dass davon auszugehen ist, dass die Stichprobe, aufgrund der Datenerhebung in Form einer Online-Befragung und aufgrund persönlicher Interessen der Befragten zu einem gewissen Grad verzerrt ist. Ein Indiz dafür ist eine Überrepräsentation männlicher Befragter und Personen mit einem hohen Bildungsgrad, woraus sich schliessen lässt, dass sich nicht ausschliesslich jene Personen an der Befragung beteiligten, die als erstes im Jahr Geburtstag haben.

Die Studie offenbart neue Erkenntnisse für die Forschung und Praxis über Faktoren, die eine erfolgreiche Implementierung von E-Services im Zuge der digitalen Transformation des öffentlichen Sektors beeinflussen können.

Erhebung mittels online Umfrage und Conjoint-Analyse

Die Studie basiert auf einem Online-Fragebogen mit einem Conjoint-Analyse-Design. Insgesamt wurden 22’728 Haushalte zur Teilnahme an der Umfrage eingeladen. Der endgültige und bereinigte Datensatz umfasst 899 Einzelantworten von Einwohnerinnen und Einwohnern, im Alter von mindestens 18 Jahren.
Die Conjoint-Analyse ist eine Methode, die angewandt werden kann, um Präferenzen oder Einstellungen zu messen. Der Begriff Conjoint-Analyse setzt sich aus den beiden Begriffen considered und jointly zusammen (ʺganzheitlich betrachtetʺ), da Befragten ein Bündel an Merkmalskombinationen vorgelegt wird, welches sie ganzheitlich bewerten. Auf Basis individueller Bewertungen verschiedener, zufällig zusammengefügter Bündel an Merkmalen und Merkmalausprägungen eines Produkts oder, wie in unserer Studie, einer öffentlichen Leistung, können die relative Relevanz und oder der Nutzen der einzelnen Merkmale abgeleitet werden (Hauber et al. 2016; Kaltenborn et al. 2013).
Die Befragten der Studie setzten sich aus Bewohner*innen von vier Zürcher Gemeinden zusammen. Diese erhielten eine schriftliche Einladung zur Teilnahme an der Befragung. Um eine gleichmässige Verteilung der Geschlechter- und Alterskategorien zu erhalten, wurden die Befragten in der Einladung gebeten, dass nur diejenige Person im Haushalt an der Umfrage teilnehmen solle, die als Erstes im Jahr Geburtstag hat. Der Fragebogen bestand aus drei Blöcken: Nach der Einleitung wurden die Befragten nach dem Zufallsprinzip zwei Gruppen für die beiden verschiedenen Leistungen zugeteilt. Daraufhin folgte der Conjoint-Analyse Teil, worin den Befragten verschiedene Kombinationen von Leistungsmerkmalen präsentiert wurden und sie jeweils beurteilen sollten, welche Kombination sie bevorzugten. Durch eine Wiederholung dieses Vorgehens konnten die zugrundeliegenden Präferenzstrukturen für die Merkmale und Merkmalsausprägungen ausfindig gemacht werden. Die Conjoint-Analyse enthielt zusätzlich allgemeine Fragen nach Merkmalspräferenzen, z.B. danach, welches Merkmal als am notwendigsten oder am wenigsten notwendig empfunden wurde. Der abschliessende dritte Block des Fragebogens enthielt Kontrollfragen, wie beispielsweise Fragen nach der Online-Affinität der Befragten oder nach Erfahrungen mit der Nutzung von E-Services.

Referenzen

Hauber, A. B., González, J. M., Groothuis-Oudshoorn, C. G., Prior, T., Marshall, D. A., Cunningham, C., IJzerman, Maarten, J., & Bridges, J. F. (2016). Statistical methods for the analysis of discrete choice experiments: A report of the ISPOR conjoint analysis good research practices task force. Value in Health, 19, 300–315.

Kaltenborn, T., Fiedler, H., Lanwehr, R., & Melles, T. (2013). Conjoint-analyse. In M. Spieß, & M. Wenzel (Eds.). Sozialwissenschaftliche Forschungsmethoden. Band 7. Rainer Hampp Verlag: München u. Mering.

Pleger, L. E., Mertes, A., Rey, A., & Brüesch, C. (2020). Allowing users to pick and choose: A conjoint analysis of end-user preferences of public e-services. Government Information Quarterly, forthcoming.

Wirtz, B. W., & Kurtz, O. T. (2017). Determinants of citizen usage intentions in e-government: An empirical analysis. Public Organization Review, 17, 353–372.

Dieser Artikel ist zuerst auf DeFacto erschienen.

Ein Beitrag von Urs Bolz und Bernhard Eicher

Die zur Jahrhundertwende entwickelte Idee von Public Private Partnership (PPP), einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft zur Abwicklung komplexerer Infrastruktur- und Hochbauvorhaben, hat nach 20 Jahren ihren Neuheitscharakter verloren und hat sich als eine von verschiedenen, möglichen Realisierungsvarianten für öffentliche Aufgaben in der Praxis etabliert.

Während die Grenzen der PPP-Idee mit langfristiger Privatfinanzierung spätestens seit der Finanzkrise 2008 offensichtlich wurden, hat der Gedanke der partnerschaftlichen Erfüllung von öffentlichen Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in den letzten zehn Jahren klar an Fahrt gewonnen. Der Nutzen von partnerschaftlichem Zusammenwirken diverser Stakeholder zur Erreichung von Zielsetzungen ist heute breit anerkannt. Als wichtige Partner werden mittlerweile auch Not-for-Profit Organisationen anerkannt und Partnerschaftsmodelle können auch mehrere öffentliche Partner umfassen.

Entsprechend waren Partnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft im Jahr 2019 sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene sowie in den Kantonen und Gemeinden ein wichtiges Thema. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die Entwicklungen 2019.

Urs Bolz, Bernhard Eicher: Partnerschaftsmodelle Staat und Wirtschaft - Entwicklungen im Jahr 2019

Innovation in öffentlichen Organisationen bedeutet oft auch eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeitsformen zwischen Staat und Wirtschaft. Dabei kann es helfen, in Geschäftsmodellen zu denken und Neues im interdisziplinären Dialog auszuprobieren. Grundlegende Elemente des Verwaltungshandelns werden mit innovativen Ansätzen kombiniert. Dazu müssen alte und neue Kompetenzen zusammengebracht, Innovationsräume geschaffen und eine Risikokultur eingeführt werden.

Kuno Schedler und Urs Bolz plädieren für die Stärkung wichtiger Kompetenzen des Verwaltungshandelns und für eine darauf aufbauende offene Innovationsmentalität an der Nahtstelle zwischen Staat und Wirtschaft.

Kuno Schedler, Urs Bolz: Innovative Geschäftsmodelle - Staat und Wirtschaft (PDF)

Ein Beitrag von Urs Bolz, Pascal Lüthi und Melanie Mettler

Der Bundesrat hat zur Prüfung dieser Frage einen Bericht in Auftrag gegeben. Diese Prüfung ist im Jahr 2017 im Auftrag des ARE durch ein externes Büro in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen erfolgt. Untersucht wurden in zwei Berichten folgende Rollen: der Bund als Arbeitgeber, Ressourcenverbraucher, Eigner, Beschaffer und Anleger. Die Rolle des Beschaffers wurde mit Blick auf die Botschaft des Bundesrats zum neuen Beschaffungsrecht zeitlich verzögert in einem Ergänzungsbericht vertieft untersucht. Die Erkenntnisse sind hier im Hinblick auf die Umsetzung des zu revidierenden Beschaffungsrechts von besonderer Relevanz und verdienen eine etwas breitere Darstellung.

Entlang von insgesamt zwölf CSR-Dimensionen zeigt der Bericht den Ist-Zustand der Unternehmungsführung des Bundes und künftige CSR-Handlungsmöglichkeiten auf.

Die Berichte zur Frage der Vorbildrolle des Bundes im Bereich CSR kommen zum Schluss, dass sich der Bund auf einem hohen Niveau bewegt und seinem Anspruch, Vorbild zu sein, weitgehend gerecht wird. Die beste Bewertung in Bezug auf eine CSR-Vorbildrolle verdient sich der Bund als Arbeitgeber. Ebenfalls eine gute Bewertung erzielt er als Ressourcenverbraucher und Eigner. Noch Aufholbedarf in Sachen CSR hat er demgegenüber in seiner Rolle als Beschaffer und insbesondere als Anleger, hier jedoch im Rahmen eines weiter gefassten Verständnisses der Verantwortlichkeit.

Dem Bund bieten sich in diversen CSR-Dimensionen noch Verbesserungsmöglichkeiten. Der Bund hat das grösste Verbesserungspotenzial im Bereich Controlling/Monitoring der Einhaltung seiner ambitionierten Ziele und bei der öffentlichen Berichterstattung. Wer Vorbild sein will, muss seinen Leistungsausweis transparent machen und sich mit anderen Akteuren aus Wirtschaft und Verwaltung messen lassen. Zudem ist zu beachten, dass die CSR-Ansprüche künftig wohl noch steigen. Wer Vorbild bleiben will, muss sich deshalb auch kontinuierlich verbessern. Der Bericht beschreibt deshalb konkrete Verbesserungsmöglichkeiten, die näher geprüft werden können.

Die vorliegende Broschüre fasst die Erkenntnisse zusammen. Sie informiert über die für CSR relevanten Rollen des Bundes, legt in den verschiedenen Rollen die Grundlagen, die Dimensionen von CSR, Stärken und Verbesserungsmöglichkeiten dar. Sie weist in jeder Rolle auf Handlungsmöglichkeiten hin. Dies auch im Lichte der Erkenntnis: An der Spitze zu bleiben, ist schwieriger als an die Spitze zu kommen.

CSR in der Bundesverwaltung – Der Bund als Vorbild? (PDF)

Mein persönlicher Beitrag zur CSR?

Die Grundlagen für verantwortungsvolle Regierungs- und Verwaltungsführung sind gelegt. Der Bund will eine Vorbildrolle in Sachen CSR einnehmen. Was bleibt zu tun? Die Vorbildrolle halten und Handlungsmöglichkeiten nutzen, um auf der Höhe der Zeit zu sein. Was ist mein Beitrag dazu? Wo habe ich selber Handlungsmöglichkeiten? Eine Checkliste in Kapitel 5 kann als Arbeitseinstieg verstanden werden, der unabhängig von andern Kapiteln genutzt werden kann. Zu jeder der einzelnen Rollen sind zudem Beispiele aus der Praxis im Kapitel 4 zu finden, sowie ausgewählte Quellen.

Urs Bolz, Dr. iur., Fürsprecher LL.M, Geschäftsführender Partner und VR-Präsident bei bolz+partner GmbH, Gutenbergstrasse 14, 3011 Bern, Tel. 031 381 66 86, Email: [email protected]

Pascal Lüthi, Lic. phil. in International Relations and Media Science UZH, CAS in Crisis Communication, Senior Consultant bei BHP Brugger und Partner LTD, Lagerstrasse 33, 8004 Zürich, Tel. 044 299 95 68, Email: [email protected]

Melanie Mettler, Dr. phil. hist. Anglistik, Co-Geschäftsleiterin Compasso, Lagerstrasse 33, 8004 Zürich, Tel. 044 299 95 84, Email: [email protected]

Ein Beitrag von Urs Bolz und Pascal Lüthi

Das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR) beschreibt die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen, wie sie auch in der Schweiz von der Wirtschaft eingefordert wird. CSR ist dabei vor dem Hintergrund der Diskussionen rund um eine nachhaltige Entwicklung und die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) zu betrachten. Das Konzept beschreibt eine Wirtschaft, die neben betriebswirtschaftlichen auch ökologische und soziale Kriterien in ihr Tun integriert und überdies mit Geschäftsmodellen und Produkten bzw. Dienstleistungen einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen leistet. CSR ist allerdings auch für die öffentliche Hand relevant. Der Bund beansprucht hier gar eine Vorbildrolle. Der vorliegende Beitrag beschreibt und konkretisiert das Konzept CSR, insbesondere auch für die öffentliche Hand. Ausgehend von zwei Arbeiten, die den CSR-Leistungsausweis der Bundesverwaltung in den Rollen als Arbeitgeber, Ressourcenverbraucher, Eigner, Beschaffer sowie Anleger untersuchte, wird das Handlungspotenzial für Kantone und Städte aufgezeigt.

Corporate Social Responsibility (CSR) und die Rolle der öffentlichen Verwaltungen (PDF)

Urs Bolz, Dr. iur., Fürsprecher LL.M, Geschäftsführender Partner und VR-Präsident bei bolz+partner GmbH, Gutenbergstrasse 14, 3011 Bern, Tel. 031 381 66 86, Email: [email protected]

Pascal Lüthi, Lic. phil. in International Relations and Media Science UZH, CAS in Crisis Communication, Senior Consultant bei BHP Brugger und Partner LTD, Lagerstrasse 33, 8004 Zürich, Tel. 044 299 95 68, Email: [email protected]

Ein Beitrag von Iren Brennwald, Svenja Hofmann, Chantal Menzi und Aline Stoll

Bewährtes hinterfragen um gegenüber neuen Ansätzen objektiv argumentieren zu können

Zuerst eruierte das Team mithilfe einer Literaturrecherche, welche Manipulationsrisiken Wissenschaftler im Schweizer Abstimmungsprozess bisher ausmachen konnten. In einem zweiten Schritt ermittelte es anhand von Unterlagen einer Zürcher Gemeinde und der kantonalen Gesetzgebung den herkömmlichen Abstimmungsablauf. Die Analyse des E-Voting-Prozesses im Kanton Zürich stützte sich auf das Evaluationspapier zum Pilotprojekt, welches von 2008 bis 2011 stattfand. Obwohl dieses Pilotprojekt schon einige Jahre zurückliegt, eignet es sich als Vergleichsgrundlage, denn die grundsätzlichen Risikokategorien sind die gleichen geblieben. Im dritten und letzten Schritt beurteilte das Team die Eintrittswahrscheinlichkeit und das Schadenspotential der 21 identifizierten Risiken.

Die Resultate zeigen, dass die herkömmlichen Abstimmungskanäle bisher kaum kritisch diskutiert werden. Jedoch unterscheidet sich die Anzahl der (nicht gewichteten) Risiken nur geringfügig. Auch ist die Nutzung von IT in herkömmlichen Kanälen beachtlich. Es ist insbesondere das allgemein als hoch eingeschätzte Schadenausmass gewisser Risiken, welches die Gesamtbewertung des E-Voting gegenüber der Urnen- und Briefabstimmung riskanter abschliessen lässt.

Es ist nicht nur dort Technik drin, wo Technik draufsteht

Bei der Identifikation der Prozessschritte in der Urnen- und Briefabstimmung (vgl. Abbildung 1) wurde auch recherchiert, inwiefern Informationstechnologie in den einzelnen Prozessschritten genutzt wird. Hier ist auffällig, dass bei knapp 60% der Prozessschritte auch IT zum Einsatz kommt. Diese Tatsache findet jedoch im öffentlichen oder politischen Diskurs kaum Beachtung.

Das im Prozess erwähnte Tool WABSTI (Wahlen und Abstimmungen) stammt von der Firma Abraxas, welche sich für eine sichere Digitalisierung des Schweizer Abstimmungsablaufs einsetzt. WABSTI ermöglicht es, Abstimmungs- und Wahlergebnisse effizient zu erfassen und auszuwerten, wobei sämtliche Abstimmungsdaten laufend auf einem zentralen Rechnersystem gespeichert werden.

Nachdem die drei Abstimmungskanäle im Ablauf skizziert waren, arbeitete das Team weitere Risiken heraus, mit welchen sich die Literatur bisher nicht befasste. Werden alle Risiken aus Literatur- und Prozessanalyse zusammengefasst, entsteht folgendes Bild (Abbildung 2):

E-Voting fällt auf durch Risiken mit potentiell hohem Schadenspotential

Im Risikomanagement kann nicht nur mit Wahrscheinlichkeiten gerechnet werden, das Schadenpotential ist die zweite Seite der Medaille. Und genau hier ist einer der Gründe, warum E-Voting polarisiert. Als schwerwiegendste Risiken identifiziert wurden Trojaner, der Identitätsschwindel und die Intransparenz des E-Votings, welche allesamt ein sehr hohes Eintritts- und Schadenpotential aufweisen. Darin besteht sicher eine der Quellen der Kritik gegenüber heutigen E-Voting-Lösungen.

Auf die Umsetzung und Risikomilderung kommt es an

Abschliessend hält das Team fest, dass das E-Voting (Gesamtrisiko = 41) im Vergleich zur Brief- (Gesamtrisiko = 38) und Urnenabstimmung (Gesamtrisiko = 31) am meisten Raum für Manipulation bietet. Allerdings zeigt die Übersicht auch auf, wie viele Angriffspunkte und Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefabstimmung vorliegen. Bemerkenswerterweise wurde die Briefwahl von der Forschung und auch der Öffentlichkeit nicht gleich kritisch betrachtet wie das E-Voting. Ausserdem zeigt sich auch beim Vergleich der Anzahl Risiken über die drei Abstimmungsarten ohne Berücksichtigung des Schadensausmasses, dass die Urnen- bzw. Briefwahl im Vergleich zum E-Voting nicht unbedingt besser abschneiden. Bei der Urnenabstimmung konnten zwölf Risiken eruiert werden, beim E-Voting 13 und bei der brieflichen Abstimmung sogar 14. Es stellt sich also bei allen drei Kanälen die Frage, wie Risiken gemildert werden können.

Problematisch für das E-Voting scheinen dessen Anfälligkeit für Manipulationen, welche ein grosses Schadensausmass auslösen könnten. Dazu gehören Trojaner, Identitätsschwindel, Intransparenz, Dekodierung von verschlüsselter Stimmabgabe, Weiterleitung der entschlüsselten Stimmabgabe an Dritte, mangelnde Datentrennung, Hackerangriffe, Subjektivität der Abstimmungsunterlagen und Manipulation der Abstimmungssoftware. Als Konsequenz sollten die Anforderungen an E-Voting-Lösungen in diesen Bereichen besonders hoch sein. Es ist zu betonen, dass sich diese Analyse auf papierintensives E-Voting bezieht (Versand der Zugangscodes per Post).

Bei der Briefwahl konnten folgende Risiken aufgezeigt werden: Versehentliche Stimmabgabe entgegen Interesse des Stimmenden, Beeinflussung bei Stimmabgabe durch Familienangehörige oder Mitbewohner, Identitätsschwindel, Wegfall des Postmonopols, Entwendung von ausgefüllten Stimmcouverts, fehlende Quittung und die heterogene Protokollierungspraxis im Wahlbüro. Aus der Prozessanalyse ergaben sich zudem folgende Risiken: Subjektivität der Abstimmungsunterlagen, Manipulation der Abstimmungssoftware, Weitergabe von Stimmregisterdaten an Druckereien, das Verschwindenlassen von Abstimmungsunterlagen durch Wahlbüro-Mitarbeiter, falsches Auszählen der Unterlagen und die Verbreitung von falschen Informationen.

Politik, Verwaltung und potentielle Anbieter sind in der E-Voting-Frage zweigeteilt

Der Bund hat sich aufgrund massiver technischer Probleme und entsprechendem Druck der Öffentlichkeit entschieden, E-Voting bis auf Weiteres nicht als ordentlichen Stimmkanal einzuführen. Gleichzeitig arbeitet die Schweizerische Post derzeit an ihrem neuen System mit universeller Verifizierbarkeit. Sie plant, dieses System den Kantonen für den Versuchsbetrieb zur Verfügung zu stellen, sobald dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen und die Entwicklung und Überprüfung des Systems abgeschlossen sind.

Doch nicht nur E-Voting als ein Schritt zur Digitalisierung der Demokratie ist umstritten; auch die konkrete Umsetzung einer elektronischen Identität wird kontrovers diskutiert. Die Frage ist im Zusammenhang von E-Voting von zentraler Bedeutung: Wenn in Zukunft vom papierintensiven zum vollständig dematerialisierten E-Voting gewechselt werden soll, wäre dazu eine entsprechende E-ID erforderlich. Bundesrat und Parlament haben sich für eine Herausgabe von einer staatlich anerkannten E-ID ausgesprochen. Allerdings sollen private Unternehmen die Rolle von Identity Providers (IdPs) übernehmen; der Staat reguliert und überwacht. Gegen das entsprechende Gesetzt (BGEID) ist das Referendum erfolgreich ergriffen worden.

Beide Diskurse zeigen die Chancen und Gefahren der Digitalisierung von demokratischen und rechtsstaatlichen Bereichen. Neben der technischen Machbarkeit neuer Lösungen sollte auch dem Aspekt der digitalen Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger Beachtung geschenkt werden. Das Stimmvolk muss wissen, wie es sich im digitalen Raum verhalten muss und wo Risiken bestehen. Erst dann hat die elektronische Stimmabgabe das Potenzial, die Durchsetzung politischer Rechte zu verstärken und damit die demokratische Legitimität direktdemokratischer Prozesse in der Schweiz zu erhöhen.

Grundsätze der demokratischen Stimmabgabe

Die direktdemokratischen Prozesse werden in der Schweiz als Grundpfeiler der Demokratie wahrgenommen. Allerdings setzt dies ein tiefes Vertrauen des Stimmvolkes in die Ergebnisse voraus: Damit sich die unterlegene Partei dem Resultat beugen kann, muss sie davon ausgehen können, dass dieses nicht manipuliert wurde. Das Vertrauen stützt sich auf die fünf Grundsätze für die demokratische Stimmabgabe: Periodizität, Allgemeinheit, Gleichheit, Stimmgeheimnis und freier Wille (§25 Vereinte Nationen, 1992).

Allgemein und gleich ist eine Abstimmung, wenn jeder Schweizer Bürger teilnehmen kann und seine Stimme gleich viel zählt wie diejenigen aller anderen Stimmberechtigen. Die freie Stimmabgabe ist gegeben, wenn das Volk seinen tatsächlichen Willen kundtun kann. Es darf also kein Zwang bestehen. Diese freie Willensäusserung wird durch den letzten Grundsatz, die geheime Stimmabgabe, ermöglicht.

Es ist die Aufgabe des Staates, die fünf Grundsätze für die demokratische Stimmabgabe zu schützen, und den gesellschaftlichen und technischen Wandel, die das Vertrauen in die Prozesse beeinflussen zu berücksichtigen und den Prozess gegebenenfalls anzupassen, ähnlich wie man es bei der Einführung der Briefwahl getan hat.

Wie geht es weiter mit der digitalen Demokratie?

In der nächsten Zeit sind keine weiteren Einsätze von e-Voting in der Schweiz geplant. Es scheint, dass praktische Lösungen nur noch zögerlich weiterentwickelt werden. Auch die Stimmen von IT-Fachexperten melden sich immer wieder skeptisch zu Wort. Und auch wenn der Blick ins Ausland schweift, sind Staaten mit etablierten E-Voting Lösungen so gut wie nicht auffindbar.

Müssen wir uns in der Schweiz also vom E-Voting verabschieden? Vielleicht wird die Thematik heute nur falsch angegangen: Sollte das Ziel wirklich sein, das bestehende direktdemokratische System 1:1 auf den digitalen Kanal zu übertragen? Arbeitsgruppen befassen sich bereits mit Themen wie Crowd-Lobbying oder dem digitalen Sammeln von Unterschriften. Es wird also grösser und über die reine Stimmabgabe hinausgedacht. Ein weiteres Instrument, welches zurzeit diskutiert wird, ist die e-Vernehmlassung: Im Rahmen von «Collective Intelligence» können Ideen, Lösungen und Einsichten der Bevölkerung politische Entscheide beeinflussen. Der gesamte Prozess – von Information, über die Deliberation bis zur Mobilisation – soll also geöffnet werden, sodass sich die Bevölkerung über den digitalen Kanal schon viel früher einbringen kann. Auf diese Weise kann die gesamte Idee von Demokratie ins digitale Zeitalter übertragen werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst als Blog-Beitrag bei https://procivis.ch/posts/

Iren Brennwald, Svenja Hofmann und Chantal Menzi absolvieren ein Masterstudium in Betriebsökonomie mit einer Vertiefung in Public- und Nonprofit-Management an der ZHAW School of Management and Law.

Aline Stoll arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verwaltungs-Management der ZHAW School of Management and Law.