In den Roundtables wurden drei Themen näher beleuchtet: Das Risikomanagement von Kantonalbanken, die Beispiele Energiesektor und Gesundheitswesen im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Politik und institutionelle Voraussetzungen der PCG.

Roundtable 1: Public Corporate Governance und Risikomanagement am Beispiel der Kantonalbanken

Betrachtet man den historischen Hintergrund des Entstehens der Kantonalbanken, dann waren es vor allem drei Zwecke, die mit der Gründung von staatseigenen Banken verfolgt wurden. Die Förderung der einheimischen Wirtschaft mit günstigen Finanzierungen, das Unterhalten einer Hausbank für die Finanzierung von Staatstätigkeiten sowie die Sicher-stellung von Gelddienstleistungen im Kantonsgebiet. Obwohl die volkswirtschaftliche Bedeutung der Kantonalbanken nach wie vor gross ist, hat die ursprüngliche Zweck-bestimmung heute kaum mehr eine Bedeutung.

 Folien des Referats von Andreas Bühlmann

 Folien des Referats von Gabriela Winkler

Leitung des Roundtables:

Dr. Andreas Bühlmann Chef Amt für Finanzen, Finanzdepartement Kanton Solothurn
Gabriela Winkler, dipl.sc.nat. ETH Kantonsrätin Kanton Zürich

Roundtable 2: Public Corporate Governance im Spannungsfeld zwischen Unternehmensführung und politischer Mitsprache am Beispiel des Energiesektors und des Gesundheitswesens

Beim Energiesektor und beim Gesundheitswesen eröffnen sich neue Spannungsfelder. Soll sich die Schweiz betreffend Versorgung, Preise und Investitionen national oder international ausrichten? Welches ist die optimale Mischung zwischen Marktliberalisierung und staatlichem Einfluss?

 Folien des Referats von Rudolf Hug

 Folien des Referats von Werner Kübler 

 Folien des Referats von Roger Sonderegger

Leitung des Roundtables:

Rudolf Hug, Unternehmer, Axpo-Verwaltungsrat, Vorstand Economiesuisse

Dr. Werner Kübler, Direktor des Universitätsspitals Basel USB

Dr. Roger Sonderegger, Universität St. Gallen

Roundtable 3: Qualität der Umsetzung von Public Corporate Governance – mehr abhängig von der Staatsebene oder von den vorherrschenden politischen Konstellationen?

Zum einen verlangt Public Corporate Governance, dass sich die Politik vermehrt zurückzieht, um Interessenkonflikte zu vermeiden und dem öffentlichen Unternehmen betriebswirtschaftliche Autonomie einzuräumen. Zum anderen muss der Staat als Eigner gegenüber dem Management des öffentlichen Unternehmens eine Aufsichtsfunktion wahrnehmen. Öffentliche Unternehmen bewegen sich deshalb im Spannungsfeld zwischen marktwirtschaftlichem Erfolg und politischer Einflussnahme. Strategische Führungsgremien benötigen insbesondere Fachkompetenz. Aufgrund des Charakters als öffentliches Unternehmen, bedingt es aber auch Verständnis für politische Zusammenhänge.

 Folien des Referats von Danielle Gagnaux

 Folien des Referats von Corina Eichenberger

Leitung des Roundtables:

Corina Eichenberger, Rechtsanwältin, Mediatorin SAV, Nationalrätin Kanton Aargau

Danielle Gagnaux, dipl.ing-agr.ETHZ, Chancelière d’Etat du canton de Fribourg

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Am 22. Januar 2010 fand eine Tagung der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Thema Public Corporate Governance statt. Dabei stand die Frage "wie steuert die öffentliche Hand ihre Unternehmen?" im Vordergrund.

Flyer der Tagung

Referate

 

Workshops

Workshop 1: Gute Führung öffentlicher Unternehmungen: Zwischen politischer Kontrolle und unternehmerischer Autonomie
Die öffentliche Unternehmung steht im Fokus von zwei Interessensphären: Einerseits hat sie Im öffentlichen Interesse die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen auf einem gewünschten Niveau zu gewährleisten und den politischen Erwartungen an eine fortschrittliche Unternehmensführung Rechnung zu tragen. Andererseits soll sie aus einer betriebswirtschaftlichen Perspektive eine optimale Rendite erwirtschaften und sich am Markt nachhaltig behaupten. Wie sind diese Interessen genauer konturiert, wo überlagern, wo widersprechen sie sich? Wie tief muss/darf die Politik zur Wahrung des öffentlichen Interesses in die Führung der Unternehmung eingreifen? Mit welchen CG-Regeln lassen sich Interessenkonflikte ausgleichen? Welche Risiken bestehen bei schlecht balancierten Lösungen?

Ihre Standpunkte und Erwartungen diskutieren Frau Nationalrätin Marlies Bänziger, Präsidentin der Ad-hoc-Subkommission Corporate Governance der Finanzkommission des Nationalrats, und Herr Toni J. Wicki, Verwaltungsrat des Technologie- und Rüstungskonzerns RUAG Holding AG.

Referat von Nationalrätin Marlies Bänziger
Referat von Toni J. Wicki

Workshop 2: Wenn die Exekutive verschiedene Hüte trägt: Rollenkonflikte der öffentlichen Hand in der Führung ihrer Unternehmungen
In der strategischen Führung der öffentlichen Unternehmung nimmt die Exekutivbehörde der öffentlichen Hand eine zentrale Rolle ein. Sie schlägt die Regeln für die Steuerung ihrer Beteiligungen vor und zeichnet für deren Umsetzung verantwortlich. Dabei muss sie nicht nur den langfristigen Fortbestand der Unternehmung oder das politisch erwünschte Angebot im Auge behalten, sondern tritt oft gleichzeitig auch als Kundin ihrer eigenen Betriebe. Im Fall des Bundes kommt bisweilen die Rolle der öffentlichen Hand als Marktregulatorin hinzu. Wie soll dieses politisch-ökonomische Zielvieleck gestaltet werden? Welches sind die wichtigsten Konfliktfelder? Wie wird das öffentliche Interesse ausgelotet und wie eingebracht? Gibt es die goldene Regel für wirksame «Checks and Balances»?

Red und Antwort über ihre Erfahrungen und Einschätzungen stehen Frau Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, Vorsteherin der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), und Herr Dr. Hans Werder, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Referat von Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer
Referat von Dr. Hans Werder

Workshop 3: Corporate Governance-Praxis des Bundes:
Die Perspektive der öffentlichen Unternehmung/Anstalt
Im Rahmen seiner beiden Corporate Governance Berichte hat der Bundesrat gut 30 Leitsätze verabschiedet, die ihm als Grundlage für seine neue Eignerpolitik dienen. Angestrebt wird damit insbesondere eine harmonisierte organisationsrechtliche Konzeption sowie eine kohärente Steuerung seiner verselbständigten Einheiten. Politik und Wissenschaft haben sich grösstenteils anerkennend zu den neuen CG-Normen geäussert. Der vorliegende Workshop gibt das Wort den Direktbetroffenen, den Unternehmungen und Anstalten des Bundes: Welche Chancen, welche Risiken bestehen aus Sicht der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft SBB und der öffentlich-rechtlichen Anstalt Swissmedic? Stärken klare Vorgaben der öffentlichen Hand die Position des Verwaltungsrats gegenüber Organisation und Öffentlichkeit oder schränken sie seine Entscheidfreiheit übermässig ein? Führt die neue Eignerpolitik des Bundesrates zu Veränderungen für die strategische oder sogar für die operative Führung Welche Wünsche gehen an die Eidg. Räte, die sich derzeit mit der Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht befassen?

Über diese und Ihre weiteren Fragen, über Erfahrungen und Optimierungsmöglichkeiten der Eignerpolitik des Bundes diskutieren Frau Christine Beerli, Präsidentin des Institutsrats von Swissmedic, und Herr Dr. Ulrich Gygi, Präsident des Verwaltungsrats der SBB.

Referat von Christine Beerli

Workshop 4: Corporate Governance-Praxis der Kantone:
Perspektive des Staats als Eigner
Während die zentralen Problemstellungen der Eignerpolitik bei Bund und Kantonen im Grundsatz ähnlich angelegt sind, dürften sowohl bezüglich Zusammensetzung des Beteiligungsportfolios als auch mit Blick auf die Grösse der Exekutivbehörden erhebliche Differenzen bestehen. Unterscheiden sich damit auch die Anforderungen an eine gute Eignerpolitik zwischen Kantonen und Bund? Sind Spitäler und Elektrizitätswerke anders zu führen als Nationalmuseen, Hochschulen oder ein Heilmittelinstitut? Inwieweit  ist die Kantonsgrösse ein entscheidendes Kriterium? Wie können kleinere Kantone eine erfolgreiche CG-Politik betreiben, mit welchen Prioritäten?

Über die spezifischen Herausforderungen einer angemessenen Eignerpolitik der Kantone und die wichtigsten Lösungsansätze diskutieren Herr Peter Reimann, Leiter der Finanzverwaltung des Kantons Aargau, Herr Fabien Waelti, Staatskanzlei des Kantons Genf, Direktor «Affaires juridiques» , sowie Herr Dr. Urs Meister, Projektleiter bei Avenirsuisse und Autor der Studie «Kantone als Konzerne».

Referat von Peter Reimann
Referat von Fabien Waelti (auf französisch)
Referat von Dr. Urs Meister

Workshop 5: Corporate Governance im privaten und im öffentlichen Sektor: Bestehen Verwandtschaften über den Namen hinaus?
Die Diskussion um die Public Corporate Governance ist stark vom privaten Sektor geprägt. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sich die Entwicklung von Corporate Governance-Regeln für öffentliche Unternehmen an jene des privaten Sektors anlehnt. Indes fragt sich, inwiefern die Erkenntnisse aus dem Privatsektor für die Gestaltung der öffentlichen CG-Politik sinnvoll anwendbar sind. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen zwischen öffentlichen und privaten Firmen mit Blick auf die Corporate Governance? Wo kann die öffentliche Hand bei der Formulierung ihrer CG-Politik vom Privatsektor lernen? Ist ein CG-Kodex für den öffentlichen Sektor, wie ihn beispielsweise die OECD im Jahr 2005 vorgeschlagen hat, hilfreich? Wo liegen Nutzen und Grenzen solcher rechtsergänzender Gestaltungsrichtlinien?

Einschätzungen aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht diskutieren Herr Prof. Dr. Kuno Schedler, Leiter der Abteilung Public Management am IDT-HSG, und Herr Olivier Steimer, Verwaltungsratspräsident der Banque Cantonale Vaudoise und Vorsitzender des Corporate Governance Committees im Verwaltungsrat der SBB. Der Workshop wird in Zusammenarbeit mit Herrn Daniel Piazza, Projektleiter am IFZ der Hochschule Luzern, veranstaltet.  

Referat von Prof. Dr. Kuno Schedler
Referat von Olivier Steimer (auf französisch)
Referat von Daniel Piazza

Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung EFV