Rechtliche Rahmenbedingungen der nachhaltigen Beschaffung auf Bundesebene

Von Marc Steiner

Nach dem früheren Glaubenssatz, dass es im öffentlichen Beschaffungswesen nur um Geld und Marktzutritt geht, soll heute eher eine Balance zwischen der Wirtschaftsverfassung und den Nachhaltigkeitszielen der Bundesverfassung gefunden werden. Was man im Verfassungsrechtsjargon «Herstellung praktischer Konkordanz» nennt, bedeutet, dass das Wirtschaftsverfassungs- und -verwaltungsrecht mit Augenmass gewisse Spielräume anbieten muss, innerhalb welcher der Staat – […]

Der Rechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen – ein Baustellenbericht kurz vor dem Durchbruch am falschen Ort

Von Marc Steiner

Es gibt die These, in den letzten Jahren sei der Rechtsstaat vergleichsweise häufig auf dem Altar politischer oder wirtschaftlicher Opportunität geopfert worden. Wie sieht es damit im Beschaffungswesen aus? Erste Wortmeldungen zur sogenannten Lex Leuenberger Bei dringlichen Beschaffungen des Bundes für Aufgaben von überregionaler Bedeu­tung sollen nach dem Willen des Bundesrates allfällige Beschwerden gegen die […]

"Im öffentlichen Beschaffungswesen braucht es einen langen Atem, um den Kurs zu halten!"

Interview mit Marc Steiner

Immer wieder enden öffentliche Beschaffungen mit unzufriedenen Anbietern oder frustrierten Vergabestellen. Die Gerichte sind entsprechend unter Druck und die Politik ruft nach Lösungen. Gibt der Entwurf zum neuen Bundesgesetz Hoffnung auf Besserung? Der Bund hat im Mai 2008 einen Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (VE-BöB) vorgelegt. Wie beurteilen Sie den Entwurf? Wurden […]

"Die Revision des Beschaffungsrechts des Bundes gibt uns die Möglichkeit, den Wandel zu gestalten!"

Interview mit Marc Steiner

"Wenn in der Praxis flächendeckend das getan würde, was nach geltendem Recht unbestrittener­massen unbe­denklich ist, wäre dies wohl von grösserer Bedeutung als eine Gesetzesänderung." Mit Beginn des Jahres 2007 ist die Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen durch das Bundesverwaltungsgericht abgelöst worden. Sie sind dort als Richter mit vergabe­rechtlichen Fragen betraut. Was ändert sich für den […]

"Zürich kauft gut, günstig und nachhaltig ein: Wird da das Vergaberecht strapaziert?"

Interview mit Beat von Felten und Marc Steiner

Innerhalb der Revision des Beschaffungsrechts des Bundes ist die nachhaltige Beschaffung ein wichtiges Thema. Beat von Felten von der Umweltschutzfachstelle der Stadt Zürich und Bundesverwaltungsrichter Marc Steiner sind zum Thema interviewt worden. Interview mit Beat von Felten, Umweltschutzfachstelle Stadt Zürich Herr Von Felten: Die Beschaffungspraxis der Stadt Zürich orientiert sich am Ziel, die wirtschaftlichen, ökologischen und […]

SGVW-Frühjahrstagung vom 28.03.07 in Basel

Von SGVW Wissensplattform

Immer wieder enden öffentliche Beschaffungen mit unzufriedenen Anbietern oder frustrierten Vergabestellen. Die Gerichte sind entsprechend unter Druck und die Politik ruft nach Lösungen. Auf Bundesebene laufen zurzeit Revisionsbestrebungen mit dem Ziel der Harmonisierung, Klärung, Modernisierung und Flexibilisierung des von der Wirtschaft oft als zu kompliziert und von den Vergabestele als zu einschränkend qualifizierten Beschaffungsrechts.Anlässlich der […]