Am 15. Februar 2017 hat der Bundesrat Entwurf und Botschaft betreffend das neue Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) verab-schiedet. Einmal mehr erweist sich der Rechtsschutz als heisses Eisen. Die Lösung für die Bundesebene heisst Sekundärrechtsschutz ausserhalb des Staatsvertragsbereichs. Worum geht es?
Nach dem früheren Glaubenssatz, dass es im öffentlichen Beschaffungswesen nur um Geld und Marktzutritt geht, soll heute eher eine Balance zwischen der Wirtschaftsverfassung und den Nachhaltigkeitszielen der Bundesverfassung gefunden werden. Was man im Verfassungsrechtsjargon «Herstellung praktischer Konkordanz» nennt, bedeutet, dass das Wirtschaftsverfassungs- und -verwaltungsrecht mit Augenmass gewisse Spielräume anbieten muss, innerhalb welcher der Staat – […]
Es gibt die These, in den letzten Jahren sei der Rechtsstaat vergleichsweise häufig auf dem Altar politischer oder wirtschaftlicher Opportunität geopfert worden. Wie sieht es damit im Beschaffungswesen aus? Erste Wortmeldungen zur sogenannten Lex Leuenberger Bei dringlichen Beschaffungen des Bundes für Aufgaben von überregionaler Bedeutung sollen nach dem Willen des Bundesrates allfällige Beschwerden gegen die […]
Immer wieder enden öffentliche Beschaffungen mit unzufriedenen Anbietern oder frustrierten Vergabestellen. Die Gerichte sind entsprechend unter Druck und die Politik ruft nach Lösungen. Gibt der Entwurf zum neuen Bundesgesetz Hoffnung auf Besserung? Der Bund hat im Mai 2008 einen Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (VE-BöB) vorgelegt. Wie beurteilen Sie den Entwurf? Wurden […]
"Wenn in der Praxis flächendeckend das getan würde, was nach geltendem Recht unbestrittenermassen unbedenklich ist, wäre dies wohl von grösserer Bedeutung als eine Gesetzesänderung." Mit Beginn des Jahres 2007 ist die Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen durch das Bundesverwaltungsgericht abgelöst worden. Sie sind dort als Richter mit vergaberechtlichen Fragen betraut. Was ändert sich für den […]
Innerhalb der Revision des Beschaffungsrechts des Bundes ist die nachhaltige Beschaffung ein wichtiges Thema. Beat von Felten von der Umweltschutzfachstelle der Stadt Zürich und Bundesverwaltungsrichter Marc Steiner sind zum Thema interviewt worden. Interview mit Beat von Felten, Umweltschutzfachstelle Stadt Zürich Herr Von Felten: Die Beschaffungspraxis der Stadt Zürich orientiert sich am Ziel, die wirtschaftlichen, ökologischen und […]
Immer wieder enden öffentliche Beschaffungen mit unzufriedenen Anbietern oder frustrierten Vergabestellen. Die Gerichte sind entsprechend unter Druck und die Politik ruft nach Lösungen. Auf Bundesebene laufen zurzeit Revisionsbestrebungen mit dem Ziel der Harmonisierung, Klärung, Modernisierung und Flexibilisierung des von der Wirtschaft oft als zu kompliziert und von den Vergabestele als zu einschränkend qualifizierten Beschaffungsrechts.Anlässlich der […]
