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Die Schweizer Demokratie braucht eine öffentliche, digitale Infrastruktur

Die Autoren Daniel Gasteiger und Rolf Rauschenbach von Procivis plädieren für eine digitale Infrastruktur für die Schweizer Demokratie. Die öffentliche Hand sei hier in die Pflicht zu nehmen, damit die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die politischen Institutionen auch im digitalen Zeitalter gewahrt werden.


Die Erfindung der modernem Zeitungsdruckmaschine, des Telegrafen und der Eisenbahn krempelten Gesellschaft und Wirtschaft von Grund auf um. Sie führten zu Wirtschaftswachstum aber auch zu sozialen Missständen und politischen Spannungen. Gleichzeitig wurde erst dank diesen Technologien die Durchführung von regelmässigen, überregionalen Urnenabstimmungen praktisch durchführbar.

In diesem Kontext genehmigten die stimmberechtigten Zürcher 1869 eine neue Kantonsverfassung. Damit wurden weltweit erstmals die direktdemokratischen Verfahren Volksinitiative und Referendum institutionalisiert. Andere Kantone zogen nach, auf Bundesebene wurde das Gesetzesreferendum 1874 und die Volksinitiative 1891 eingeführt.

Seither sind diese Instrumente in regem Gebrauch und haben die politischen Institutionen, Kultur und Ausrichtung der Schweiz massgeblich geprägt. Abgesehen von der Einführung der brieflichen Stimmabgabe 1994 hat seit diesen Anfängen für die Bürgerinnen und Bürger technologisch auf den ersten Blick kaum etwas geändert.

Erst bei näherer Betrachtung fallen zahlreiche Veränderungen auf: Wir unterschreiben Volksbegehren nicht mehr am Samstag auf der Strasse, sondern drucken das entsprechende Formular zuhause aus und legen es unterschrieben in den nächsten Briefkasten.

Nur noch eine Minderheit liest Zeitung auf Papier, die Mehrheit informiert sich via Radio, TV und vor allem Internet, wobei nicht mehr die traditionelle Presse, sondern soziale Medien im Mittelpunkt des Nachrichtenkonsums stehen. Auf Letztere verlagert sich zunehmend die politische Debatte. Die sozialen Medien sind es auch, die neben Suchmaschinen und E-Commerce-Anbietern den traditionellen Medienhäusern die Werbeeinahmen streitig machen und Journalisten darben lassen.

Auf anderen Online-Plattformen können auf der Grundlage eines individuellen Profils und mit Hilfe von Algorithmen persönliche Wahl- und Abstimmungsempfehlungen generiert werden. Und seit 2004 sind über 200 Tests mit E-Voting durchgeführt worden. Da bei solchen Volksbefragungen immer noch Zugangscodes per Papierpost verschickt werden müssen, ist allerdings nicht nur der Begriff E-Voting irreführend, sondern auch der Zusatznutzen im Vergleich zum brieflichen Abstimmungskanal begrenzt.

Die aktuelle Debatte bezüglich der Weiterentwicklung unserer Demokratie wird durch ein Thema dominiert: die Vertrauenswürdigkeit von elektronischen Abstimmungen. Wir erachten diese Debatte als legitim und wichtig. Gleichzeitig sind wir auch überzeugt, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Digitalisierung des gesamten demokratischen Prozesses in Angriff zu nehmen.

De facto findet diese bereits heute statt – allerdings weitgehend auf Plattformen, die kommerziellen Interessen gehorchen. Diese befeuern die Gewinnmaximierung und nicht den eigentümlichen zwanglosen Zwang des besseren Arguments. Deshalb überrascht es nicht, dass wir uns nun mit der Frage auseinandersetzen, ob intransparente Algorithmen – im Zusammenspiel mit Internet-Trollen und Fake News – unseren freien Willen manipulieren.

Wenn wir unsere Demokratie stärken wollen, müssen wir die neuen Technologien so einsetzen, dass sie einen demokratischen und rechtsstaatlichen Mehrwert schaffen. Insbesondere Ansätze, die auf Blockchain-Technologie und dem Open Source-Gedanken basieren, bieten sich hier an. Denn bei diesen ist Transparenz die oberste Maxime. Nur so ist Vertrauen in komplexe Systeme überhaupt denkbar.

Wir plädieren für den Aufbau einer umfassenden öffentlichen, digitalen Demokratie-Infrastruktur. Im Idealfall resultiert eine  integrierte Plattform, mittels derer Bürgerinnen und Bürger politische Anliegen artikulieren, sich informieren, diskutieren sowie rechtskräftig abstimmen und wählen können. Nur die öffentliche Hand kann eine solche Infrastruktur glaubwürdig anbieten und das Vertrauen in unsere politischen Institutionen auch im digitalen Zeitalter aufrechterhalten.

Damit kann erstens der Schutz unserer demokratischen Institutionen gewährleistet werden. Und zweitens wird es möglich, die demokratischen Institutionen weiterzuentwickeln, wie dies vor 150 Jahren mit der Einführung von Referendum und Volksinitiative geschehen ist.

Am 21. November 2018 organisiert die Procivis AG im Zürcher Trust Square eine Veranstaltung zum Thema “Eine digitale Infrastruktur für die Demokratie der Schweiz“. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Über die Autoren:

Daniel Gasteiger, Gründer und CEO der Civic-Tech-Firma Procivis AG und Co-Gründer des Zürcher Blockchain-Hubs Trust Square

Dr. Rolf Rauschenbach, Politikwissenschaftler und Strategieberater bei Procivis AG, BCP AG und Vetri