Auf Bundesebene und in den meisten Kantonen sind bezüglich der Steuerung, Führung und Aufsicht von öffentlichen Unternehmen Regelungen eingeführt worden. Die Abklärungen und die Befragungen in Städten der Schweiz zeigen im Herbst 2013, dass die Führung von öffentlichen Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt sind, sehr unterschiedlich gehandhabt wird.

Die meisten Städte[1] (62.5%)[2] verfügen über Mehrheitsbeteiligungen an privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Jedoch hat keine der befragten Städte mit mehr als 10’000 Einwohnern bezüglich der Public Corporate Governance (PCG) konkrete und für alle Unternehmen gültige Anforderungen definiert oder setzt gar eine generell gültige PCG-Konzeption ein. Es werden jedoch Diskussionen über die Thematik geführt und für Einzelfälle sind Lösungen definiert worden. In einer Stadt hat sich der Stadtpräsident über die Beteiligungen vertieft Gedanken gemacht und die damit verbundenen Risiken erfasst. Es interessierten ihn dabei v.a. die politischen und finanziellen Risiken. Zwei Städte haben eigentlich nur in den Stadtwerken Beteiligungen, bei denen jedoch der Aktienanteil in der Regel unter 40% liegt.

Die Frage, ob die Exekutive in der Strategischen Führungsebene (SFE, z.B. Verwaltungsrat in einer Aktiengesellschaft) eines Unternehmens Einsitz nehmen soll, wird unterschiedlich beantwortet. Zwei Drittel der Stadtpräsidenten sind der Auffassung, dass die Exekutive in der SFE vertreten sein soll. Diese Lösung führt zu den geringsten Transaktionskosten. Alle befragten Stadtpräsidenten sind sich der Bedeutung der Thematik im Prinzip bewusst und ein Teil der Präsidenten ist der Auffassung, dass der Einsitz der Exekutive in der SFE eher ein «Schönwettermodell» ist. Ein Präsident hofft dabei, rechtzeitig zu erkennen, wenn «schlechtes Wetter» aufzieht.

Was ist bezüglich der Führung, Steuerung und Aufsicht von öffentlichen Unternehmen zu tun? Wir empfehlen, dass sich die verantwortlichen Personen mit den folgenden Themen beschäftigen:

  • Prüfung der Einführung von grundsätzlichen Regelungen der Public Corporate Governance für alle Beteiligungen der Stadt.
  • Erfassung der Beteiligungen zur Schaffung von Übersicht.
  • Beurteilung der Relevanz der kommunalen Beteiligungen (inkl. Risiken) und Ableitung von Erkenntnissen.
  • Erarbeitung von Eignerstrategien für öffentliche Unternehmen im Fall einer Mehrheitsbeteiligung der Stadt oder von zu erreichenden (Minimal-)Zielen im Falle von Minderheitsbeteiligungen.
  • Klärung der zu erbringenden Produkte und Dienstleistungen inkl. Indikatoren zur Beurteilung der Leistungserbringung (Leistungsvereinbarung).
  • Erhebung der individuellen Risiken aller Beteiligungen (unternehmerische, organisatorische, finanzielle, politische, personelle Risiken, usw.).
  • Klärung der Frage, ob Mitglieder der Exekutive und/oder Legislative in der SFE Einsitz nehmen sollen und, falls nicht, wie die Interessen der Stadt adäquat eingebracht werden können. Falls Mitglieder der Exekutive Einsitz nehmen, sollen sie anzahlmässig in der Minderheit sein und nicht das Präsidium der SFE übernehmen. Gesamthaft betrachtet sollen die Mitglieder der SFE die nötige Fachkompetenz zur strategischen Führung der Unternehmung gewährleisten.
  • Definition eines (minimalen) Controllings zur Überwachung der Einhaltung der Vorgaben, der Leistungserbringung und zur Übersicht über die Entwicklung der Risiken der öffentlichen Unternehmen (Prüfung der Einführung eines «Ampelsystem»).

In Anbetracht der Anzahl der in den Städten zu überwachenden öffentlichen Unternehmen, ist der mit den dargelegten Aktivitäten verbundene Aufwand meist als überschaubar zu beurteilen und hilft, die Übersicht und damit auch die Risiken in der Führung, Steuerung und Aufsicht von öffentlichen Unternehmen im Griff zu halten.

 
Abbildung 1: Public Corporate Governance für Unternehmen im mehrheitlichen Besitz von Städten (Schedler, Müller, Sonderegger (2013): Führung, Steuerung und Aufsicht von öffentlichen Unternehmen, 2. Aufl., Haupt Verlag, 52).

Fussnoten:

[1] Gemäss Bundesamt für Statistik wohnten am 31.12.2011 in 145 schweizerischen Gemeinden mehr als 10’000 Einwohner, weshalb sie als Städte qualifiziert werden.
[2] Ergebnis der Befragung von acht Stadtpräsidenten.

Zum Autor:

Dr. Roger W. Sonderegger ist am IMP Projektleiter und Dozent für Public Corporate Governance. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich in Theorie und Praxis mit der Frage der Führung, Steuerung und Aufsicht von öffentlichen Unternehmen und hat z.B. über 50 Elektrizitätsversorgungsunternehmen beraten.

Weitere Informationen:

Die Studie kann auf der Website des IMP oder über Alexandria heruntergeladen werden.