Herr Eichenberger, welche Auswirkungen haben Gemeindefusionen aus volkswirtschaftlicher Sicht?
Reiner Eichenberger: Natürlich gibt es zuweilen sinnvolle Fusionen. Das heisst aber überhaupt nicht, dass möglichst viele Gemeinden fusionieren sollten. Nutzen und Kosten von Fusion hängen immer vom Einzelfall ab. Oft dürfte auch gar nicht die Fusion selbst, sondern die vorangehende Diskussion den Nutzen bringen. Denn das Fusionsvorhaben zwingt die Beteiligten, ernsthaft über die Stärken und Schwächen ihrer Gemeinden und Verbesserungsmöglichkeiten nachzudenken.

Wo sehen Sie Chancen und Risiken von Gemeindefusionen?
Die Chancen bestehen darin, nicht einfach zwei oder mehrere Gemeinden zu einer Grossgemeinde zusammenzupacken, sondern wirklich etwas Neues und Besseres zu schaffen. Das Risiko besteht darin, dass gerade das oft nicht passiert.

Oft wird von einem Akzeptanzproblem bei der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden gesprochen. Wie kann dieses Problem behoben werden?
Indem die Gründe der tiefen Akzeptanz ergründet werden. Oft ist die Zurückhaltung in der Bevölkerung mehr als berechtigt. Bei vielen Fusionsvorhaben ist einfach nicht klar, was sie bringen sollen, und welche Probleme damit wie gelöst werden sollen.

Wie würde Ihr optimaler Fusionsplan aussehen?
Wichtig ist, dass eine Auslegeordnung der Probleme der Gemeinden gemacht wird, und dann genau überlegt wird, ob eine Fusion zu ihrer Lösung beiträgt, und welche Alternativen es zu einer Fusion gäbe. Viele der Probleme, die heute mit Fusionen zu lösen versucht werden, könnten viel besser anders gelöst werden.

Sollen Kantone und Bund Massnahmen treffen, um Gemeindefusionen attraktiver zu gestalten? Wenn ja, welche?
Bund und Kantone sollen Gemeindefusionen weder speziell fördern noch speziell behindern. Genau so sollen sie auch Aufspaltungen von Gemeinden nicht behindern. Dazu braucht es einen gemeindegrössenneutralen Finanzausgleich. Zudem sollen die Kantone ruhig den Gemeinden Informationen und Beratung zum Thema Fusion, Aufspaltung und Alternativen anbieten. Falls die Kantone finden, kleine Gemeinden seien ein Problem für die Allgemeinheit, sollen sie das ganz offen formulieren, die Probleme substantivieren und quantifizieren. Dann sollen sie nicht einfach die kleinen Gemeinden zur Fusion zwingen, sondern eine Art Lenkungssteuer für sie einführen. Wetten, dass die Kantone die Kosten nicht substantivieren können?

Gemeindefusionen sind zum allgegenwärtigen Thema der territorialen Gliederung der Kantone geworden. In den letzten zehn Jahren sind Hunderte von Gemeinden von der politischen Landkarte verschwunden. Die 8. Wiss. Tagung der SVVOR: «Gemeindefusionen – Fragen und Probleme», die am 8. November 2013 an der Universität Freiburg stattfindet, wird das Thema aus ökonomischer und rechtlicher Sicht in grundsätzlicher Weise beleuchten sowie Gemeindeverantwortliche zu Wort kommen lassen. Dabei sollen auch kritische Überlegungen zu den Gemeindefusionen ihren Platz finden.

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Interview mit:

Reiner Eichenberger ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg.



Interview durchgeführt von:

Die Fragen wurden von der Webmasterin Michelle Geiger gestellt.