Die 2´596 Schweizer Gemeinden erleben eine Phase der politischen Umgestaltung. Die Ergebnisse der national durchgeführten Gemeindebefragung 2010 zeigen, dass die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) und Gemeindezusammenschlüsse zu den am Häufigsten umgesetzten Projekten zählen.   
 
Die Schweiz zählt 2010 vierzig Gemeinden weniger als noch vor einem Jahr. Dass sich jedes Jahr mehrere Dutzend Gemeinden zu einem Gemeindezusammenschluss entschliessen, ist eine neue Entwicklung: Die Gemeindestrukturen waren 200 Jahre lang stabil und nur wenig angepasst worden. So erstaunt es nicht, dass in einer durchschnittlichen Gemeinde nach wie vor nur 1´127 Einwohner leben und umgerechnet 2,4 Vollzeitstellen auf der Verwaltung der Durchschnitt sind.  
 
Bis zu 40% der Gemeinden stossen in einzelnen Aufgabenbereichen an Leistungsgrenzen. Jede zweite Gemeinde gibt an, dass es für sie schwierig ist, noch genügend Personen für die politischen Ämter zu finden. Beunruhigend ist, dass rund jede vierte Gemeinde in den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur ihre Schulden nicht abbauen konnte.  
 
Viele Gemeinden nehmen die Herausforderungen wahr und haben in den vergangenen Jahren Reformen umgesetzt. Eine wichtige Rolle spielen insbesondere Territorialreformen: So zeigt die Gemeindebefragung 2010, dass in den vergangenen fünf Jahren 75% der Gemeinden die interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut haben und 49% eine Fusion mit einer Nachbargemeinden diskutierten. 16% der Gemeinden befinden sich in einem laufenden Fusionsprojekt. Die Projekte finden sich insbesondere in den kleinen Gemeinden, aber auch in den Städten.
 
Gemeindefusionen können ein Ansatz zur Problemlösung sein. Eine Untersuchung von realisierten Fusionen zeigt, dass Fusionen in der Regel zu einer finanziellen Stabilisierung bei gleichzeitig höherer Dienstleistungsqualität führen. Zudem wird die Bürgernähe durch Fusionen erhöht, was auf den ersten Blick erstaunen mag: Da die Dienstleistungsqualität beispielsweise durch längere Schalteröffnungszeiten oder eine bessere Ausrüstung beim Feuerwehrmaterial steigt, wächst die Zufriedenheit. Eine Gefahr besteht, wenn die Dienstleistungsqualität ausgebaut und neue Infrastruktur erstellt wird, gleichzeitig das Steuerniveau aber auf das tiefste Niveau der beteiligten Partner gesenkt wird. Dies kann mögliche Ersparnisse zunichte machen. 
 
Zwar gibt man durch eine Fusion die Autonomie über das eigene Hoheitsgebiet auf, man gewinnt aber an Autonomie, da nun über ein grösseres Gemeindegebiet mitbestimmt werden kann und mehr finanzieller Handlungsspielraum besteht. Die IKZ kann reduziert werden. Schliesslich macht eine grössere Gemeinde die Arbeit für Exekutivmitglieder attraktiver, da sie ein herausforderndes Aufgabenfeld haben und auf eine professionelle Verwaltung zurückgreifen können. 
 
Erfolgreiche Fusionen setzen ein sorgfältiges Management des Wandels voraus: Erfahrungen zeigen, dass ein grosses Gewicht auf die weichen Faktoren, d.h. die Argumente des „Herzens“ gelegt werden muss: Denn nur dort, wo Vertrauen zwischen den Einwohnern der betroffenen Gemeinden besteht, zeigen Fusionen nachhaltigen Erfolg! Zudem geht die politische Beteiligung tendenziell zurück. Dieser potenzielle Nachteil muss beachtet werden.    
 
Die Kantone spielen bei Fusionsprojekten eine wichtige Rolle: 16 von 26 Schweizer Kantonen messen Fusionen eine grosse oder sogar sehr grosse Bedeutung bei, wie eine Befragung zeigt. Vor zehn Jahren waren es erst zehn Kantone, welche diese Aussage machten. Der Fusionszug hat damit an Dynamik gewonnen. Die Kantone, welche Fusionen hohes Gewicht beimessen, lassen es nicht bei Appellen bewenden. Sie setzen mit unterschiedlichen Methoden Anreize. In 60% der Schweizer Kantone leistet die übergeordnete Staatsebene fusionswilligen Gemeinden finanzielle Unterstützung. In der Mehrheit der Fälle handelt es sich dabei um allgemeine Finanzhilfen im Falle einer Fusion, um Fusionshilfen für die Fusionsabklärungen oder um Finanzhilfen für das Fusionsprojekt. Jeder vierte Schweizer Kanton ist sogar bereit, Beiträge zur Entschuldung einzelner Gemeinden zu gewähren. Die allgemeine Finanzhilfe besteht beispielsweise aus einem Fixbetrag pro Einwohner.  
  

Zum Autor:
Prof. Dr. Reto Steiner, Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern

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