Im Juli 2009 hat auch die Bundesregierung einen neuen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des Bundes verabschiedet, der zusammen mit anderen Regelwerken die „Grundsätze guter Unternehmensführung“ für nicht börsennotierte Bundesbeteiligungen festlegt.

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, inwiefern solche Kodices in der Lage sind, Lösungen in Hinblick auf aktuelle Herausforderungen öffentliche Unternehmen und die vielfach diagnostizierte Steuerungsdefizite anzubieten. Mit starker Anlehnung an privatwirtschaftliche Vorbilder sollen solche Kodices die Leitung und Überwachung öffentlicher Beteiligungen und insbesondere die Zusammenarbeit der Unternehmensorgane verbessern, und damit Bewusstsein für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung schaffen sowie Transparenz gegenüber den Stakeholdern gewährleisten. Ein Blick auf die wesentlichen Inhalte wie etwa Stellung der Gebietskörperschaft in Hinblick auf Beteiligungen, Rechte und Pflichten von Gesellschaftern, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und insbesondere der entsandten öffentlichen Vertreter zeigt wesentliche Ähnlichkeiten zu privatwirtschaftlichen Vorbildern. Entscheidende Bedeutung kommt somit der Spezifizierung des öffentlichen Auftrags bzw. des Gemeinwohls zu. Als Prüfkriterien zur Beurteilung der Eignung solcher Kodices in Hinblick auf die Besonderheiten öffentlicher Unternehmen werden daher folgende vier Kriterien vorgeschlagen:

  1. Definition und Einbindung der öffentlichen Zielsetzung von öffentlichen Unternehmen
  2. Berücksichtigung und klare Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Gremien und Stakeholder bei der Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen
  3. Regelungen zur Auswahl und Qualifikation von Gremienmitgliedern sowie Entscheidungsgrundsätze für entsandte Mitglieder
  4. Berücksichtigung der besonderen Rechtsform der GmbH und Stärkung der Kompetenzen des Aufsichtsrats

Es stellt sich vor allem auch die Frage worin die Unterschiede zu traditionellen Ansätzen des Beteiligungsmanagements und -controlling bestehen (z.B. das Comply or Explain Prinzip) und inwiefern es sich bei diesen Kodices damit um mehr als eine Modewelle bzw. zeitgeistige Verpackung alter Ideen handelt.

Zum Autor:

Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid ist Professor für Public Management and Financial Management an der Hertie School of Governance in Berlin und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für den öffentlichen Sektor e.V.

Mehr zum Thema hören Sie an der SGVW-Jahrestagung am 26.11.2009 zum Thema Public Corporate Governance in Baden (AG).