Die Strukturierung und Steuerung dieser ausgelagerten Aufgabenerfüllung rückt damit vermehrt in das Interesse von Politik, Verwaltung und Wissenschaft. Das privatwirtschaftliche Begriffsverständnis der Corporate Governance kann jedoch nur teilweise auf den öffentlichen Sektor übertragen werden und bedarf deshalb der Modifikation: Unter Public Corporate Governance zu verstehen sind sämtliche Grundsätze bezüglich Organisation und Steuerung von und in ausgelagerten Verwaltungsträgern zwecks wirksamer und effizienter Leistungserbringung im demokratischen Rechtsstaat.

Sowohl auf internationaler Ebene als auch in Bund, Kantonen und Gemeinden sind in letzter Zeit einige Anstrengungen unternommen worden, das Phänomen der ausgelagerten Aufgabenerfüllung zu erschliessen und weiterzuentwickeln. Daraus sowie aus der wissenschaftlichen Bearbeitung der Thematik lassen sich verschiedene Kernelemente einer guten Public Corporate Governance herleiten:

1.     Zweckmässige Organisationsform

2.     Hinreichende Autonomie

3.     Abgestimmte Steuerungskreisläufe

4.     Entwickeltes Steuerungsinstrumentarium

5.     Transparentes Berichtswesen

6.     Angemessene Aufsicht und Oberaufsicht

7.     Sachgerechte Strukturen des Trägergemeinwesens

8.     Geeignete Führungsstrukturen der Verwaltungsträger

9.     Beachtung der Besonderheiten privatrechtlicher Verwaltungsträger

Die rechtliche Umsetzung der dementsprechenden Ausgestaltung der Public Corporate Governance kann konzeptionell in der Form von Leitlinien bzw. Kodizes erfolgen. Diese richten sich indessen vor allem auch an den Gesetzgeber, der für eine verfassungsmässige Regelung der ausgelagerten Aufgabenerfüllung zu sorgen hat. Die rechtliche Umsetzung erfolgt dabei einerseits in der Spezialgesetzgebung und anderseits in der Querschnittsgesetzgebung. Erstere ist aufgabentypspezifisch zu harmonisieren, zweitere gezielt auch auf die ausgelagerte Aufgabenerfüllung auszugestalten und allenfalls in einem einzigen Erlass zu konzentrieren. Damit können die bestehenden Rechtsgrundlagen der Public Corporate Governance wesentlich optimiert und spezifische Rechtsgrundlagen für neue Auslagerungen adäquat ausgestaltet werden.

Zum Autor:

Prof. Dr. iur. Andreas Lienhard ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht am Kompetenzzentrum für Public Management sowie am Institut für öffentliches Recht der Universität Bern.

Originalartikel erschienen in:

Andreas Lienhard, Grundlagen der Public Corporate Governance, in: Schweizerische Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht SVVOR (Hrsg.), Verwaltungsorganisationsrecht – Staatshaftungsrecht – öffentliches Dienstrecht, Jahrbuch 2008, Bern 2009, S. 43 – 77