Das  „Haus der Kantone“ besteht nun seit 100 Tagen. Welches ist ihr erstes Zwischenfazit? Was hat sich bewährt, was muss noch optimiert werden?

Die verschiedenen Direktorenkonferenzen und interkantonalen Institutionen haben sich meines Erachtens sehr gut und schnell im neuen gemeinsamen Domizil eingelebt. Die Nähe zu den einzelnen Institutionen hat bereits positive Auswirkungen in der Zusammenarbeit, indem Absprachen und Koordination gemeinsamer Dossiers erheblich rascher und zielführender vorangetrieben werden können. Optimierungspotential sehe ich vor allem im weiteren Nutzen von Synergien im Bereich der Zusammenarbeit in zentralen Aufgaben wie Informatik, Übersetzungen oder Sekretariatsarbeiten.

Denken Sie, dass die Kantone durch dieses Haus vermehrt eine gemeinsame Stimme im politischen Prozess finden?

Das Haus der Kantone setzt sich zum Ziel, die Kantone im bundespolitischen Umfeld geeint wahrzunehmen, wo eine konsolidierte Haltung der Kantone notwendig ist. Die gemeinsame Stimme wird aber nicht durch das Haus erwirkt, sondern durch die Meinungsbildung in den Kantonen selber. Das Zusammenführen der kantonalen Meinungen ist die Kernaufgabe der Institutionen im Haus der Kantone. Die Kantonsregierungen wissen um die Bedeutung, dass ihre Meinung dann wahrgenommen wird, wenn sie möglichst geeint sind.

Im Vorfeld wurde das Projekt zum Teil stark kritisiert. Worte wie „die vierte Staatsgewalt“ oder „Kantonslobbyismus“ fielen im Zusammenhang mit dem Haus der Kantone. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Diese Vorwürfe werden den interkantonalen Konferenzen nicht erst seit dem Projekt des Hauses der Kantone gemacht, sie fallen immer dann, wenn in einer politischen Meinungsbildung die Kantonsregierungen Aussagen machen, die allenfalls den bundespolitischen Institutionen zuwider laufen. Wir müssen wohl mit dieser Kritik leben und dieser begegnen durch korrekte Meinungsbildungsprozesse in den Kantonen selber.

Wie viel Personal arbeitet im Haus der Kantone? Wurde der Personalbestand durch die Bündelung vor Ort erhöht oder gesenkt?

Im Haus der Kantone arbeiten zur Zeit rund 160 Personen. Durch die Bündelung vor Ort wurde in der ch Stiftung die Schaffung einer zusätzlichen Stelle notwendig, für die Sicherstellung des Empfangs. Ansonsten wurden keine neuen Stellen geschaffen.

Ob mittelfristig Personalsenkungen möglich werden, muss sich aus der Weiterentwicklung der interkantonalen Strukturen erweisen.Dies müsste meines Erachtens aber eine mittelfristige Zielsetzung sein.

Wird durch das Haus der Kantone nicht die Stellung der Parlamente und der Stimmberechtigten unterlaufen? Findet nicht ein Trend zur Exekutivlastigkeit statt?

Ich denke, dass wir seit geraumer Zeit in der Politik einen Trend zur Exekutivlastigkeit erleben, das ist nicht ein spezifisch kantonales oder interkantonales Phänomen. Wir setzen bei der Konferenz der Kantonsregierungen alles daran, dass Exekutive wie Legislative in Entsprechung der jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten in die Entscheidfindung unserer Dossiers einbezogen werden. In der Regel sind es Entscheide, die in der Kompetenz der Exekutive liegen – wir sind letztlich auch ein Organ nach dem Willen der kantonalen Exekutiven.

Muss durch die gestärkte Rolle der Kantone und vermehrte Zusammenarbeit ein Zentralismus befürchtet werden, der ausgerechnet von den Kantonen herkommt (z. B. Vorwurf bei HarmoS)?

Die gestärkte Rolle der Kantone in der Bundespolitik ist von grosser Bedeutung, weil diese heute mehr dem Willen der Verfassungsgeber entspricht, als es auch schon der Fall war. Dass durch die interkantonale Zusammenarbeit dem Zentralismus Grenzen gesetzt werden, ist der Kern dieser Aktivitäten. Das Beispiel „HarmoS“ ist ein Musterbeispiel, wo die Kantone durch die interkantonale Zusammenarbeit einer zentralistischen Lösung einen Riegel geschoben haben. Ich bin aber der Auffassung, dass solche gesamtschweizerischen Konkordate eigentlich eine „ultima ratio“ sind für die Bewahrung kantonaler Hoheit.

Interview mit:

Canisius Braun, Geschäftsleitender Sekretär KdK

Interviewerin:

Webmasterin SGVW-Wissensplattform