Die zuständigen Stellen sind unzureichend ausgerüstet und unterstützen den Whistleblower in seiner heiklen Situation oft nicht. Dabei kommt den Whistleblowern eine wichtige Rolle zu, denn sie decken meistens Delikte auf, die sonst von den Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit nicht bemerkt werden.

Insbesondere bei Korruptionsfällen ist die Dunkelziffer enorm hoch. Man geht von 97-99 Prozent aus. Alle in einen Korruptionsfall involvierten Personen profitieren von der Tat und haben deshalb ein grosses Interesse an ihrer Geheimhaltung. Es fehlt ein unmittelbares Opfer, welches die Einleitung einer Strafuntersuchung veranlasst. Man kann soweit gehen und von zwei eigentlichen Tätern sprechen.

Whistleblowing stellt bei Korruptionsfällen eine der wenigen Möglichkeiten dar, diese aufzudecken. Personen, die im näheren Arbeitsumfeld eines korrupten Mitarbeiters oder Chefs tätig sind, können entscheidend dazu beitragen korrupte Handlungen aufzudecken.

Das korrekte Vorgehen eines Whistleblowers im Privatrecht

Die Treuepflicht gebietet, dass der Angestellte dem Arbeitgeber Unregelmässigkeiten und Missstände meldet, damit diese behoben werden können. Der Whistleblower muss also zuerst intern vorgehen. Der Arbeitgeber erhält dadurch die Gelegenheit, die Missstände zu beheben.

Wenn dies nichts nützt, was bedeuten muss, dass das interne Verfahren definitiv versagt hat, darf sich der Whistleblower an eine externe Stelle wenden. Diese externe Stelle muss die dafür zuständige Behörde sein.

Erst als letzter Schritt und erst wenn die Behörde endgültig versagt hat, kann sich der Whistleblower an die Presse bzw. die Öffentlichkeit wenden.

Die Rechtliche Situation der Bundesangestellten

Das Bundespersonalgesetz sowie die Bundespersonalverordnung finden Anwendung für die Angestellten des Bundes. Art. 20 Abs. 1 BPG beinhaltet die gleiche Treuepflicht wie die arbeitsrechtliche Vorschrift im OR. Die in der Treuepflicht enthaltene Geheimhaltungspflicht beinhaltet nach überwiegender Meinung der arbeitsrechtlichen Lehre, dass, solange kein übergeordnetes Interesse vorliegt, Straftaten und Verletzungen verwaltungsrechtlicher Vorschriften geheim zu halten sind. Dies hat zwei entscheidende Folgen:

  • Man könnte jetzt davon ausgehen, dass bei bundesrechtlichen Angestellten die Geheimhaltung bei der Meldung an die Staatsanwaltschaft gewährleistet ist, da diese ja auch eine Behörde ist. Demzufolge ist eine Geheimnisverletzung nie gegeben, solange das Geheimnis innerhalb sämtlicher Behörden verbleibt, da die Meldung gar nie an Dritte erfolgt. Dazu gibt es jedoch noch kein höchstrichterliches Urteil. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Gerichte den Begriff des Arbeitgebers im Gesetz (sehr) eng definieren werden und für Bundesangestellte nicht generell der Bund, sondern eher einzelne Departemente oder Abteilungen als Arbeitgeber betrachtet werden. Somit ist eine Geheimnisverletzung doch gegeben.
  • Entscheidend ob Whistleblowing nach geltendem Recht nun zulässig ist, hängt davon ab, ob höherrangige Interessen Dritter oder der Öffentlichkeit betroffen sind. Bezüglich dieses Punktes gibt es aber ausser bei Kapitalverbrechen keine klaren Richtlinien. Der Whistleblower weiss also zum Zeitpunkt seiner externen Meldung nicht, ob diese überhaupt gerechtfertigt ist. Solange diese Unsicherheit besteht, ist das Risiko für externes Whistleblowing in der Schweiz hoch. Die Folgen für den Whistleblower können verheerend sein. Mobbing, Kündigung und die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Whistleblower sind nur einige davon.

Eine weitere Schwierigkeit für den Whistleblower ist es, ein mögliches Versagen der Behörde zu beurteilen bzw. überhaupt einen genügenden Einblick in das Verfahren zu erhalten, um eine Beurteilung vornehmen zu können. Das Risiko der Falschbeurteilung trägt vollumfänglich der Whistleblower.                      

Bestehende Anlaufstellen beim Bund

Für finanzielle Unregelmässigkeiten ist die Eidgenössische Finanzkontrolle zuständig. So wird beispielsweise auf der Webseite des BBL bei Korruptionsverdacht auf die Zuständigkeit der EFK verwiesen.

Dass die EFK die Funktion einer Anlaufstelle innerhalb des Bundes für Whistleblowing hat, wird von ihr aber nirgends erwähnt. Eine anonyme Kontaktaufnahme ist praktisch nicht möglich. Inwieweit man dabei überhaupt noch von einer Anlaufstelle sprechen kann ist fraglich. Zudem können bei der EFK nur Vorkommnisse gemeldet werden, die einen Zusammenhang mit finanziellen Unregelmässigkeiten aufweisen. Die Whistleblower können sich ebenfalls an die unabhängige und neutrale Vertrauensstelle des Bundes wenden.

Ob sie dort aber tatsächlich Unterstützung finden ist ungewiss, dient diese Stelle doch „nur“ der Beratung von Problemen am Arbeitsplatz. Inwieweit die Vertrauensstelle bei Angelegenheiten über finanzielle Unregelmässigkeiten den Whistleblower an die weder neutrale noch unabhängige Finanzkontrolle verweist ist nicht geregelt. Der Vorteil der Vertrauensstelle ist, dass sie ihr Vorgehen stets mit den Betroffenen abspricht und ohne deren Einverständnis nicht tätig wird.

Positiv fällt die DEZA auf. Sie hat seit kurzem eine eigene Anlaufstelle. Man findet sie auf der Webseite .

Whistleblowing als Dienst an der Gesellschaft

Es benötigt eine Änderung der Betrachtungsweise von Whistleblowing in der Gesellschaft (vor allem aber auch in der Politik) weg vom Denunziantentum hin zu der Nützlichkeit bei der Aufdeckung von Delikten. Ein Whistleblower ist kein Verräter, vielmehr dient seine Meldung der Kriminalitätsaufdeckung und somit der Gesellschaft. Vergleichen kann man dies mit einer ähnlichen Situation in der behandelnden Medizin. In den vergangenen Jahrzehnten wurden Behandlungsfehler verschwiegen und Missstände unter den Tisch gekehrt. Heute behilft man sich eines katalogisierten Meldesystems, in dem kritische Vorfälle anonym erfasst werden. Das Meldesystem hilft so Gefährdungspotenzial frühzeitig zu erkennen und vor der Verwirklichung der Gefahr den Missstand zu beheben.

Hoffnung auf die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Whistleblower gibt die Motion von Alt-Nationalrat Remo Gysin (SP/BS). In dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert einen Gesetzesvorschlag zum effektiveren Schutz von Whistleblowern auszuarbeiten. Die Motion wird momentan ausgearbeitet.

Zum Autor:

Livio Stocker, Transparency International Schweiz