Die Ergebnisse zeigen, dass in kleinen Gemeinden vor allem die soziale Integration, die selbst wahrgenommene politische Kompetenz und das Vertrauen in die Politik grösser ist. Vor dem Hintergrund der immer breiter diskutierten Gemeindefusionen lassen sich daraus wichtige Schlussfolgerungen ableiten.

Die politischen Gemeinden werden in der Schweiz gerne als Kernzellen der Demokratie bezeichnet. Dabei denkt man vor allem an die Gemeindeversammlungen, an denen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung direkt zum Ausdruck zu bringen und über Vorlagen abzustimmen. Sicher ist, dass in den Gemeinden zahlreiche wichtige Entscheidungen gefällt werden, von denen die Einwohnerinnen und Einwohner direkt und unmittelbar betroffen sind. Sicher ist auch, dass demokratische Einflussmöglichkeiten im internationalen Vergleich stark ausgebaut sind. Wenig wusste man aber bis anhin darüber, wie die Einwohnerinnen und Einwohner die Qualität der Demokratie in ihrer Gemeinde beurteilen und als wie befähigt sie sich einschätzen, an den politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen.

Das Forschungsprojekt

In einem vom schweizerischen Nationalfonds finanzierten Projekt konnte nun erstmals diesen Fragen in einem grösseren Rahmen nachgegangen werden. Über 1500 Personen aus Gemeinden unterschiedlicher Grösse wurden telefonisch zu ihren Einstellungen zur lokalen Politik und zu ihren politischen Aktivitäten befragt. Im Mittelpunkt des Interesses standen dabei allfällige Unterschiede zwischen grossen und kleinen Gemeinden. Wo funktioniert die Demokratie besser, in einem kleinen, überblickbaren Dorf oder in einer grossen Stadt? Stimmt die immer wieder geäusserte Vorstellung, dass die „wahre“ Demokratie nur in kleinen Gemeinden verwirklicht werden kann, oder sind kleine Gemeinden gerade aufgrund ihrer Strukturen und der oft auf Einzelpersonen basierenden Politik sogar besonders anfällig für Demokratiedefizite in Form von Interessenverflechtungen und übermässiger Dominanz einzelner Persönlichkeiten? Stellen nicht viel mehr die Städte mit ihren Parlamenten, ausgebauten Parteiensystemen und lokalen Medien eine angemessenere Form der Demokratie dar? Solche Überlegungen haben nicht nur eine lange Tradition, die über Rousseau zurück zu den Alten Griechen reicht, sondern erhalten  in der Schweiz angesichts der immer stärker um sich greifenden Gemeindefusionen eine besondere Aktualität.

Natürlich lässt sich darüber streiten, wie Qualität von Demokratie überhaupt gemessen werden kann. Für die einen steht die politische Beteiligung im Vordergrund, während andere sich stärker an den Ergebnissen der politischen Prozesse orientieren. In diesem Projekt wurde versucht, die Demokratiequalität über eine Reihe von Indikatoren zu erheben, die von sozialer Integration, über politisches Interesse, politischer Kompetenz, politisches Vertrauen, politische Zufriedenheit bis zur Beteiligung an der Politik reichen. Im Mittelpunkt standen dabei die Bürgerinnen und Bürger.

Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist – so kann angenommen werden – eine minimale soziale Integration und ein gewisses Interesse an der Politik. Weiter gehören dazu: Kenntnisse der politischen Akteure und Institutionen, Vertrauen in Politik und in die eigenen Fähigkeiten, auf die Politik Einfluss zu nehmen, eine Zufriedenheit mit politischen Prozessen und den Leistungen der Gemeinde und die Bereitschaft zur Beteiligung an Wahlen oder anderen politischen Einflussmöglichkeiten. Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, so kann angenommen werden, dass die Demokratie funktioniert.

Die Ergebnisse …

Die Ergebnisse mit Blick auf die Unterschiede zwischen grossen und kleinen Gemeinden lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Soziale Integration: Geht man davon aus, dass die Eingebundenheit in die Nachbarschaft und in die Gemeinde sowie das aktive Engagement in Vereinen und Parteien wichtige Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie sind, so sprechen die Ergebnisse eine relativ klare Sprache: In kleinen Gemeinden ist die soziale Integration grösser.

Politisches Interesse: Voraussetzung für die Teilnahme an politischen Auseinandersetzungen ist ein minimales Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Politik. Was das Interesse an der lokalen Politik anbelangt, so zeigen sich, anders als beim Interesse an der nationalen und internationalen Politik, keine Unterschiede zwischen grossen und kleinen Gemeinden (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1: Politisches Interesse (Anteil Personen die ziemlich bis sehr interessiert sind; nach Gemeindegrösse)

Kompetenz: Interesse alleine genügt jedoch nicht. Damit jemand seinem Ärger oder seiner Befriedigung Luft machen kann, die sich aus dem Umgang mit Politik entwickeln, muss sie oder er erstens wissen, wie das System funktioniert und welche Möglichkeiten zur Beeinflussung der Politik vorhanden sind. Darüber hinaus muss der oder die Interessierte selber genügend kompetent sein oder zumindest das Gefühl haben, über politische Kompetenzen zu verfügen. Hier zeigt sich, dass das Wissen über die Politik – beispielsweise gemessen am Anteil der Leute, die den Namen des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin kennen – in kleinen Gemeinden eher grösser ist. Dasselbe gilt für das Gefühl, für die Übernahme eines Gemeindeamtes kompetent zu sein.

Politisches Vertrauen: Zwar lebt die Politik davon, dass Amtsträger periodisch abgewählt werden können, wobei Interesse, Wissen und Vertrauen eine besondere Rolle spielen. Ein politisches System und insbesondere eine Demokratie ist aber generell auch auf eine so genannte ‚diffuse Unterstützung’ angewiesen. Mit anderen Worten braucht es ein bestimmtes Basisvertrauen in das politische System bzw. dessen Funktionieren selber, damit es überleben kann und stabil bleibt. Hier sind die Ergebnisse eindeutig: Auch das politische Vertrauen ist in kleinen Gemeinden grösser.

Politische Zufriedenheit: Damit ein politisches System akzeptiert wird und die notwendige Unterstützung erhält, braucht es einen Grundstock an Zufriedenheit. Die Grössenunterschiede zwischen den Gemeinden scheinen keinen Einfluss auf die allgemeine Zufriedenheit der Befragten zu haben. Es scheint, dass man bis zu einem gewissen Punkt bereit ist, seine Erwartungen den Möglichkeiten einer Gemeinde anzupassen.

Politische Partizipation: Häufig wird eine hohe politische Beteiligung als sichtbarstes Zeichen einer funktionierenden Demokratie verstanden. Mit Blick auf die Partizipation insgesamt ergibt sich jedoch kein klares Muster. Die Beteiligung an lokalen Wahlen oder die direkte Kontaktnahme mit den Behörden ist in grossen Gemeinde eher etwas tiefer, während dagegen die Bereitschaft zur Unterstützung und Lancierung von Initiativen und Referenden grösser ist.

Insgesamt zeigt sich, dass die soziale Integration, die politische Kompetenz und das Vertrauen in die Politik in grossen Gemeinden geringer ist, während beim Interesse an der lokalen Politik, der Zufriedenheit mit den Leistungen und der Demokratie in der Gemeinde und der politischen Beteiligung keine markanten Unterschiede auszumachen sind.

… und die Schlussfolgerungen

Mindestens in zweifacher Hinsicht scheinen uns die Erkenntnisse wegweisend zu sein: wenn es wenn es darum geht, Gemeinden zusammenzulegen und die Qualität der Demokratie nachhaltig zu sichern. 

Gemeindefusionen führen zu grösseren Gemeinden. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass darunter die Qualität der Demokratie leiden kann. Im Falle einer Fusion zweier Gemeinden müssten sich diese grössenbedingten Unterschiede mittelfristig negativ bemerkbar machen. Aus verschiedenen Studien und Berichten über Gemeindefusionen ist zwar bekannt, dass das politische Interesse nach einer Fusion steigt und die Partizipation zunimmt. Dies ist insofern nachvollziehbar, als durch den Fusionsprozess die lokale Politik eine zusätzliche Dynamik erfährt und sich in den ersten Jahren auch neue politische Gestaltungsaufgaben stellen. Längerfristig scheint es uns aber wichtig zu sein, dass man sich bewusst wird, dass mit zunehmender Gemeindegrösse demokratietheoretische Herausforderungen entstehen, denen man Rechnung tragen sollte. Durch vertrauensbildende Massnahmen, Transparenz und Information muss versucht werden, die durch die zunehmende Grösse bedingten negativen Effekte zu kompensieren.

Wie aber kann die Demokratiequalität nachhaltig verbessert werden? Bei der Antwort auf diese Frage gilt es vorauszuschicken, dass die Qualität der Demokratie in der Schweiz, wie dies der Vergleich mit den anderen Ländern auch gezeigt hat, überdurchschnittlich gross ist und es sich hier um eine Verbesserung auf hohem Niveau handelt.

Es lässt sich zeigen, dass das politische Interesse zu Wissen über die Politik führt, dass das Wissen über die Politik zu Vertrauen führt und dass alles zusammen auch die politische Partizipation fördert. Mit anderen Worten: Personen, die wichtige politische Fähigkeiten aufweisen können, tragen aktiv zu einer höheren Demokratiequalität in ihrer Gemeinde bei.

Das politische Wissen ist in der Schweiz einer der Schwachpunkte in dieser Kette. Hier setzt die politische Bildung an. Wenn man bedenkt, wie stiefmütterlich die politische Bildung in den Schweizer Lehrplänen behandelt wird, so eröffnet sich ein beachtliches Verbesserungspotential: Nur wer weiss, wie das politische System funktioniert und auf welchen unterschiedlichen Pfaden die eigenen Interessen und Anliegen in die politische Arena getragen werden können, und nur wer sich gewahr ist, dass ihm oder ihr eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung stehen, Kontrolle und Einfluss auf die Repräsentanten auszuüben, kann überhaupt zivilbürgerliches Engagement entwickeln, das letztlich eine zentrale Voraussetzung für eine lebendige, qualitativ hoch stehende lokale Demokratie darstellt.

Zu den Autoren:

Andreas Ladner ist Professor für Schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik am IDHEAP in Lausanne.

Marc Bühlmann leitet den Demokratiebarometer im Rahmen des NCCR Democracy an der Universität Zürich.