Ausgangslage

Die Bundeserwaltungsreform 2005/2007 (REF 05/07) basiert auf einem Auftrag des Parlaments. Im März 2004 wiesen die Eidg. Räte einen Vorschlag des Bundesrates für eine Staatsleitungsreform zurück und erteilten der Landesregierung den Auftrag, neue Vorschläge zu unterbreiten. Dies mit dem Ziel, die politische Führung zu stärken, den Bundesrat von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Effizienz der Verwaltung zu steigern.

Der Bundesrat stellte deshalb in der Legislaturplanung 2003-2007 die Prüfung einer Reform der Bundesverwaltung in Aussicht. Im August 2004 beschloss er, die Reform schrittweise und in einzelnen, klar umrissenen Projekten vorzunehmen.

Im April 2005 entschied der Bundesrat aufgrund eines von alt Regierungsrat Dr. Ulrich Fässler (Luzern) ausgearbeiteten Konzepts, die Bundesverwaltungsreform durchzuführen. Ulrich Fässler wurde zum Delegierten des Bundesrates und zum Gesamtprojektleiter der REF 05/07 ernannt. Im September 2005 beauftragte der Bundesrat den Delegierten, neun Querschnittsprojekte an die Hand zu nehmen. Von den ursprünglich 25 Departementsprojekten nahm der Bundesrat Kenntnis.

Im Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004 vom 17. Juni 2005 erteilte das Parlament dem Bundesrat den Auftrag, durch die Verwaltungsreform 30 Mio. Fr. (2007) bzw. 40 Mio. Fr. (ab 2008) einzusparen.

Ausgewiesener Handlungsbedarf

Endogene und exogene Faktoren führen dazu, dass jede Verwaltung für bürokratische Entwicklungen, wie beispielsweise Überregulierung, komplizierte Strukturen und Prozesse, anfällig wird. Im ordentlichen Führungsprozess ist dieser Mechanismus in der Regel schwierig zu korrigieren. Dieser Problematik unterliegt auch die Bundesverwaltung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Anforderungen bei abnehmenden Ressourcen künftig noch vielfältiger und anspruchsvoller werden. Deshalb muss die Bundesverwaltung in einem umfassenden Reformprozess auf die Zukunft vorbereitet werden.

Ziele

Im Reformprozess geht es darum,

  • die Effizienz zu verbessern,
  • Abläufe und Verfahren zu vereinfachen, Doppelspurigkeiten zu eliminieren und die Regelungsdichte abzubauen,
  • Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung möglichst kongruent auszubilden und wo möglich dezentral wahrzunehmen,
  • die Führungsunterstützungsstrukturen der Departemente zu überprüfen und so neuen Handlungsspielraum zu schaffen
  • und das Personalmanagement zu optimieren.

Ferner ist zu prüfen, ob langfristig eine neue Verwaltungskultur zu entwickeln sowie ein neues Führungs- und Steuerungsmodell zu schaffen sind.

Erfolgsfaktoren

Entscheidend für den Erfolg des Reformprozesses sind die Führung des Bundesrates und der Verwaltungsspitzen, die kreative, kritische und selbstkritische Mitwirkung aller Mitarbeitenden sowie die Bereitschaft aller zur Umsetzung der getroffenen Entscheide. Wichtig sind auch  die transparente Information des Parlaments und der Einbezug der Personalverbände.

Die Projekte

Querschnittsprojekte (QSP): Neun Querschnittsprojekte werden von den Mitgliedern des bundesrätlichen Ausschusses strategisch begleitet. Die Verantwortung für die Querschnittsprojekte liegt beim Bundesrat.

Departementsprojekte (DPP): Ursprünglich hat der Bundesrat von 25 Departementsprojekten  Kenntnis genommen. Inzwischen wurde das Departementsprojekt "Zentralisierung des Beschaffungswesens im VBS" ins  Querschnittsprojekt 5 Beschaffung integriert. Die Umsetzung der verbliebenenen 24 Departementsprojekte liegt in der Verantwortung der einzelnen Departemente. Sie sind verpflichtet, den Delegierten des Bundesrates regelmässig über den Stand der Umsetzung zu orientieren.

Einbettung in den Gesamtrahmen

Die Bundesverwaltung der Zukunft entsteht im Zusammenspiel der grossen Entwicklungs- und Reformprojekte des Bundes. Eine sorgfältige Koordination mit den folgenden Projekten ist deshalb von höchster Bedeutung:

  • Bereits eingeleitete Projekte aus den Entlastungsprogrammen 03 und 04 mit der Aufgabenverzichtsplanung der Verwaltung.
  • Grundsätzliche Reformen wie die Aufgabenüberprüfung insgesamt und einzelner Aufgabengebiete (z.B. die finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungen, Effizienzsteigerungen in wachstumsrelevanten Aufgabengebieten des Bundes oder Aufgabenentflechtungen).

Entscheide des Bundesrates

Die Gesamtverantwortung für die REF 05/07 trägt der Bundesrat. Angesichts der politischen Bedeutung des Projekts hat er einen Ausschuss eingesetzt (siehe unten) Der Bundesrat entschied bisher Folgendes:

18. August 2004 Der Bundesrat bestimmt den Ausschuss, bestehend aus Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Vorsitz), Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Bundesrat Christoph Blocher und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.

26. Januar 2005 Der Bundesrat erteilt Dr. Ulrich Fässler, alt Regierungsrat des Kantons Luzern, den Auftrag, basierend auf den Vorarbeiten der Bundeskanzlerin ein Konzept für die Verwaltungsreform zu erarbeiten.

27. April 2005 Der Bundesrat genehmigt das Konzept, welches Ulrich Fässler gestützt auf seine Verwaltungsreform-Erfahrungen im Kanton Luzern, rund 50 Gesprächen mit den Bundesräten und Generalsekretären, mit Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, weiteren Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sowie aussenstehenden Persönlichkeiten, ausgearbeitet hat. Ulrich Fässler wird zum Delegierten des Bundesrates für die Verwaltungsreform ernannt. Gleichzeitig nimmt der Bundesrat von einer ersten Projektkostenschätzung Kenntnis und legt den Finanzierungsmechanismus fest. Er beauftragt den Ausschuss bzw. den Delegierten, zusammen mit den Generalsekretären der Departemente eine Liste von konkreten Projekten auszuarbeiten.

7. September 2005 Der Bundesrat genehmigt die Umsetzung von neun Querschnittsprojekten, die alle Departemente betreffen. Von den 25 Departementsprojekten nimmt er Kenntnis.

3. Mai 2006 Der Bundesrat erteilt mehrere, richtungsweisende Aufträge für die Umsetzung bzw. Weiterbearbeitung von Querschnittsprojekten (QSP):

  • QSP 1 Führung: Der Bundesrat beschliesst, die Führungsstrukturen der Departemente (inkl. Bundes­kanzlei) und Ämter nach einer einheitlichen Methode zu überprüfen. Der bundesrätliche Ausschuss wird beauftragt, die Frage eines neuen Führungs- und Steuerungsmodells zu vertiefen. Im EDA wird dazu mit den Vertretungen im Ausland ein Pilotversuch durchgeführt.
  • QSP 4 Doppelspurigkeiten: Zur Elimination von ungewollten Doppelspurigkeiten wird die Durchführung folgender Teilprojekte der 1. Priorität beschlossen: Arbeitsrechtliche Massnahmen, Aussenbeziehungen, Chemikalienrecht, Beglei­tende Rechtssetzung, Personen-, Informations- und Objektsicherheit, Transport/Mobilität, Verkehrssicherheit, Wirtschafts- und Entwicklungshilfe.
  • QSP 6 Vereinfachung: Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinfachungsvorschläge im Parlamentsbereich an die Ratspräsidenten weitergeleitet wurden.
  • QSP 7 Bundesrecht:  Der Bundesrat ordnet an, das Bundesrecht einer formellen Überprüfung zu unterziehen. Er beauftragt ferner das Bundesamt für Justiz und die Bundeskanzlei, in Koordination mit den zuständigen Parlamentsorganen die Qualität der künftigen Gesetzgebung zu verbessern.
  • QSP 8 Bibliotheken: Der Bundesrat will, dass die Dienstleistungen der Verwaltungsbibliotheken künftig effizienter angeboten werden. Er stellt sie dazu unter die einheitliche Führung des VBS.
  • QSP 9 Ausserparlamentarische Kommissionen (APK): Der Bundesrat will die Zahl der rund 200 ausserparlamentarischen Kommissionen um 30% senken.

5. Juli 2006 Der Bundesrat konkretisiert den Auftrag zur Reduktion der ausserparlamentarischen Kommissionen (APK) an die Departemente und nimmt Kenntnis von den Kriterien zur Überprüfung der APK. Die Bundeskanzlei wird u.a. beauftragt, die gesetzgeberischen Arbeiten an die Hand zu nehmen und die Präsidien der APK zu informieren.

22. November 2006 QSP 5 Beschaffung: Der Bundesrat ändert die Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (VoeB) per 1. Januar 2007. Damit wird die Zahl der Beschaffungsstellen von 42 auf 2 reduziert.

29. November 2006 QSP 2 HR1: Der Bundesrat beschliesst Grundsätze zur Neuausrichtung des Personalmanagements: Die Departemente erhalten mehr Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Personalbereich. Die Prozesse werden gestrafft und vereinheitlicht. Die Führungskräfte werden in ihrer Führungsverantwortung gestärkt. Beim Ausbildungsangebot werden Doppelspurigkeiten abgebaut und es wird ein umfassendes Personalcontrolling erarbeitet. Die Detailkonzepte werden bis im Herbst 2007 erstellt.  
An der gleichen Sitzung hat der Bundesrat den Personalquotienten neu festgelegt. Dieser ist bis Ende 2009 von 1,7 bundesweit auf 1,1 zu senken. Die Umsetzung hat sozialverträglich zu erfolgen.

QSP 3 HR2: Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundespersonalgesetz anzupassen. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) wird die Revision des Bundespersonalgesetzes unter Konsultation der Personalverbände konkretisieren und dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.

QSP 9 APK: Der Bundesrat hat die von den Departementen beantragten Aufhebungen von ausserparlamentarischen Kommissionen gutgeheissen. Der heutige Bestand von 199 Kommissionen wird damit um 51 reduziert. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, eine Vernehmlassung über eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) durchzuführen. Die Teilrevision des RVOG soll die grundlegenden Bestimmungen über ausserparlamentarische Kommissionen schaffen.

Das Projektteam

Das Kernteam des Delegierten des Bundesrates für die Verwaltungsreform, Dr. Ulrich Fässler, besteht aus Felizitas Arnold, Christian Schlapbach und Roland Schneider sowie der Projektassistentin Flurina Schaffer.

Der Delegierte und sein Team setzen das Projekt mit bundesinternen personellen Ressourcen um. Dazu zählen das Kernteam REF 05/07, Mitarbeitende aus den Departementen und der Bundeskanzlei. Externe Aufträge werden nur dann erteilt, wenn das Knowhow nicht in genügendem Masse vorhanden ist oder es zu Kapazitätsengpässen kommt.

Kosten

Die Projekte werden so weit als möglich mit bundesinternen personellen Ressourcen umgesetzt. Das Kostendach für die Projektleitung und die Querschnittsprojekte beläuft sich im Zeitraum von 2005 bis 2007 auf insgesamt 8,45 Millionen. Die Kosten werden durch die Departemente und die Bundeskanzlei im Rahmen ihrer normalen Budgets kompensiert. Die Departementsprojekte gehen zu Lasten der ordentlichen Budgets der Departemente.

Zeitplan

2005: Master- und Detailplanung des Gesamtprojekts und der einzelnen
Querschnitts- und Departementsprojekte / Aufbau eines einfachen und schlanken Projektcontrollings / Konzept für den Einbezug der Mitarbeitenden
2006/2007 Umsetzung der Projekte
2007 Organisationsentwicklung und Abschluss der Reform.