Dazu sollen Prozesse vereinfacht, Abläufe besser strukturiert und Strukturen gestrafft werden. Im Querschnittsprojekt Führung sollen gemäss den Entscheiden des Bundesrates in einem ersten Schritt Möglichkeiten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit ausgelotet werden. Dazu sollen die Führungsstrukturen in den Departementen nach einem einheitlichen Ansatz optimiert werden. Im Projekt Doppelspurigkeiten werden Teilprojekte in folgenden Bereichen durchgeführt: Arbeitsrechtliche Massnahmen, Aussenbeziehungen, Chemikalienrecht, begleitende Rechtssetzung, Personen-, Informations- und Objektsicherheit, Transportdienst / Mobilität, Verkehrssicherheit sowie Wirtschafts- und Entwicklungshilfe. Ebenfalls will der Bundesrat eine formelle Entrümpelung des Bundesrechts: Eliminiert werden sollen jene Bestimmungen, die überholt sind und das Regelwerk belasten sowie die Übersichtlichkeit, Klarheit,
Verständlichkeit und die Widerspruchsfreiheit gefährden.

Im Rahmen dieser Reform waren auch die 230 ausserparlamentarischen Kommissionen ein Thema, und der Bundesrat gab eine klare Antwort auf meine Interpellation vom 6. Oktober 2005, die eine Durchforstung und eine Abschaffung nicht mehr aktueller Kommissionen verlangte. Der Bundesrat hat nun dementsprechende Anträge der Departemente gutgeheissen und 51 Kommissionen gestrichen und den Gesamtbestand um 26 Prozent auf 179 reduziert.

Gleichzeitig sieht der Bundesrat eine Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes vor, mit der die ausserparlamentarischen Kommissionen neu geordnet werden sollen. Aus unserer Sicht wie auch aus der Sicht des Bundesrates erfüllen notwendige aussenpolitische Kommissionen wichtige fachliche Aufgaben und dienen einer grundsätzlich erwünschten Interessenvertretung von Verbänden und Organisationen. Die heutige gesetzliche Regelung der ausserparlamentarischen Kommissionen beschränkt sich auf eine einzige Bestimmung. Dies genügt den Anforderungen an ein effizientes Kommissionenwesen nicht mehr. Die neu vorgesehene, schlanke gesetzliche Regelung sieht Bestimmungen über den Zweck, die Voraussetzung zur Bildung oder die Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen vor. Verankert werden eine Pflicht zur periodischen Überprüfung der Kommissionen auf ihre Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzung sowie eine Offenlegung der Interessenbindungen und der Entschädigungen.

Damit sind grundsätzlich meine Forderungen erfüllt, und die vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen führen dadurch zu einer dauernden Straffung des Kommissionswesens und zur notwendigen Transparenz.

Zum Autor

Edi Engelberger, Nationalrat, Nidwalden

Quelle

Neue Luzerner Zeitung, 11.12.2006