Übersicht

 QSP 1: Führung
 QSP 2: HR1 Optimierung HR-Management
 QSP 3: HR2 Regelungsdichte
 QSP 4: Doppelspurigkeiten
 QSP 5: Beschaffung
 QSP 6: Vereinfachung
 QSP 7: Formelle Überprüfung des Bundesrechts
 QSP 8: Bibliotheken
 QSP 9: Ausserparlamentarische Kommissionen

QSP 1: Führung
  • Optimierung der Führung
  • Projektleitung
    strategische Begleitung: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
    Projektleitung: Ulrich Fässler
    REF 05/07: Roland Schneider
  • Ausgangslage
    Wichtig im Bereich Führung einer modernen, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Bundesverwaltung sind Effektivität und Effizienz, kompetente Führungspersönlichkeiten, schlanke und offene Strukturen, einfache und transparente Prozesse sowie adäquate Führungsinstrumente. Damit ist die Bundesverwaltung auch für die junge Generation attraktiv.
  • Ziele
    Es geht darum,
    – kurz- bis mittelfristig zusammen mit den Departementen Optimierungs- und Straffungspotenzial in den Führungsstrukturen zu erkennen, dieses umzusetzen und den betreffenden Departementen zu belassen: Schlechten Effektivitäts- und Effizienzwerten begegnen, Doppelspurigkeiten ausmerzen und die Wirtschaftlichkeit dort steigern, wo dies möglich ist.
    Dazu
    sind im Herbst 2007 die Führungsstrukturen der Departemente (inkl. Bundeskanzlei) und Ämter nach einer einheitlichen Methode überprüft.
  • Aktueller Stand
    Der Bundesrat am 3. Mai 2006 den Auftrag erteilt, die Führungsstrukturen der Departemente (inkl. Bundeskanzlei) und Ämter nach einer einheitlichen Methode zu überprüfen. Das daraus resultierende Straffungs- und Optimierungspotenzial verbleibt bei den Departementen, die so Handlungsspielraum gewinnen und die betreffenden Stellen für andere Aufgaben verwenden können.
    Noch offen ist die Frage der Erarbeitung eines modernen Führungsmodells mit einfachen, klaren Führungsgrundsätzen und –instrumenten.
    Der Bundesrat hat den Ausschuss für die REF 05/07 beauftragt, diese Frage nochmals zu diskutieren und ihm erneut Antrag zu stellen. Dazu wird im EDA ein Pilotversuch durchgeführt: Die Vertretungen der Schweiz im Ausland sollen künftig unternehmerischer geführt werde, wie KMU.

QSP 2: HR1 Optimierung HR-Management
  • Personalstrategie und Personalprozesse
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundesrat Hans-Rudolf Merz
    Projektleitung: Juan F. Gut, Direktor EPA
    REF 05/07: Roland Schneider
  • Ausgangslage
    Das Personalmanagement weist in diversen Bereichen Optimierungspotenzial auf, so zum Beispiel bei den Rollen im Personalmanagement inkl. der verschiedenen Gremien, der Aufgabenzuteilung auf die Ebenen Bund, Departemente und Ämter, der Lohnpolitik sowie der Personal- und Organisationsentwicklung
  • Ziele
    Es geht darum,
    – das Personalmanagement auf allen drei Stufen (Gesamtbund, Departemente, Ämter) effizient zu strukturieren, Doppelspurigkeiten zu eliminieren und wenig wertschöpfende Tätigkeiten aufzugeben.

    – Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung (AKV) zu überprüfen und konsequent prozessorientiert zuzuordnen, die zentralen Aufgaben zu bündeln und zu straffen, die dezentrale Umsetzungsverantwortung zu stärken.

    –  ein einheitliches Verständnis des Personalmanagements mit Leistungs- und Qualitätsstandards zu definieren.

    – den Personalquotienten einheitlich zu definieren (Der Personalquotient ist die Verhältniszahl betreffend Anzahl aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Organisationseinheit zur Zahl der im Personalbereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.)

    –  dass das Personalmanagement einen Wertschöpfungsbeitrag zum Erfolg der Gesamtunternehmung Bundesverwaltung leistet.

  • Dazu
    – sind Effektivität, Effizienz sowie Professionalität im Personalmanagement und damit die Leistungsfähigkeit des Personalmanagements und die Zufriedenheit der Anspruchsgruppen erhöht.
    – sind Aufgaben/Kompetenzen/Verantwortung auf den Ebenen Bund/Departement/Amt überprüft und nach dem Subsidiaritätsprinzip klar zugeordnet.
    kann das Personalmanagement mit einem wirksamen Controlling gesteuert werden.
  • Aktueller Stand
    Der Bundesrat hat am 29. November 2006 den Grundsätzen zur Neuausrichtung des Personalmanagements zugestimmt. Das Eidg. Personalamt EPA konzentriert sich auf departementsübergreifende, strategische Aufgaben. Demgegenüber erhalten die Departemente mehr Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Personalbereich. Die Prozesse werden gestrafft und vereinheitlicht. Die Führungskräfte werden in ihrer Führungsverantwortung gestärkt, die Personalfachpersonen übernehmen ihnen gegenüber eine qualifiziertere Beratungs- und Unterstützungsrolle. Beim Ausbildungsangebot werden Doppelspurigkeiten abgebaut und es wird ein umfassendes Personalcontrolling erarbeitet. Die Detailkonzepte werden bis im Herbst 2007 erstellt.

    An der gleichen Sitzung hat der Bundesrat den Personalquotienten neu festgelegt. Es gelten folgende Werte: Ab anfangs 2009 für die Departemente 1,1 und für das Eidg. Personalamt EPA 0,1; ab 2010 bundesweit 1,1. Die Umsetzung hat sozialverträglich zu erfolgen.

    Zum Lohnsystem hat der Bundesrat vom Stand der Arbeiten Kenntnis genommen. Zuerst werden die Sozialpartner konsultiert. Anschliessend erwartet der Bundesrat bis Ende März 2007 einen Bericht.
  • "Unser Ziel sind möglichst tragfähige Lösungen"
    Interview mit Joan F. Gut, 22.03.07
    Der Direktor des Eidgenössischen Personalamts betreut ein Schlüsselprojekt der Bundesverwaltungsreform. Im Personalbereich tut sich viel, der Verantwortliche Projektleiter spricht über die aktuelle Situation, die Herausforderungen und über die Bundesverwaltung als Arbeitgeberin der Zukunft.

QSP 3: HR2 Regelungsdichte
  • Vereinfachung und Abbau der Regelungsdichte in Personalangelegenheiten und Personalrecht
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundesrat Christoph Blocher
    Projektleitung: Marianne Sonder, selbständige Rechtsanwältin
    REF 05/07: Roland Schneider
  • Ausgangslage
    Die Verfahren und Abläufe im Personalrecht sind häufig kompliziert und zeitaufwändig. Sie engen den Handlungsspielraum des Arbeitgebers Bund unnötig und zu weit ein. Dementsprechend schwierig und teuer ist es auch in berechtigten Fällen, Vertragsänderungen herbeizuführen oder sich von Mitarbeitenden zu trennen. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil gegenüber der Privatwirtschaft.
  • Ziele
    Es geht darum,
    – eine Neukonzeption des Personalrechts an die Hand zu nehmen und die Regelungsdichte abzubauen.
    – zu prüfen, ob und inwieweit Bestimmungen des OR übernommen werden sollen.
    Dazu
    – sind Verfahren und Abläufe vereinfacht und ermöglichen rasche Entscheide.
    – verfügt der Arbeitgeber Bund über die notwendige Flexibilität, gleichzeitig ist die Rechtssicherheit für die Mitarbeitenden gewahrt.
    – ist der Bund als Teilnehmer am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig.
  • Aktueller Stand
    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2006 beschlossen, das Bundespersonalgesetz anzupassen. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) wird die Revision des Bundespersonalgesetzes unter Konsultation der Personalverbände konkretisieren und dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.

QSP 4: Doppelspurigkeiten
  • Beseitigung von Doppelspurigkeiten
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundesrat Christoph Blocher
    Projektleitung: Christian Schlapbach, REF 05/07
    REF 05/07: Christian Schlapbach
  • Ausgangslage
    Auf Bundesebene gibt es eine erhebliche Anzahl Doppelspurigkeiten: innerdepartementale, interdepartementale und solche mit anderen öffentlichen und privaten Organisationen.
  • Ziele
    Es geht darum,
    – relevante Doppelspurigkeiten zu erfassen, sie zu analysieren und Vorschläge zu deren Beseitigung zu erarbeiten bzw. – bei politisch gewollten Doppelspurigkeiten – die Zusammenarbeit zu optimieren.
    Dazu sind
    – ungewollte Doppelspurigkeiten eliminiert.
    – politisch gewollte Doppelspurigkeiten erkannt und mit optimierten Schnittstellen versehen.
  • Teilprojekte
    Im Rahmen des QSP 4 werden die folgenden Teilprojekte bearbeitet:
    Priorität 1
    –      Arbeitsrechtliche Massnahmen
    –      Personen-, Informations- und Objektsicherheit
    –      Aussenbeziehungen
    –      Transport/Mobilität
    –      Chemikalienrecht
    –      Verkehrssicherheit
    –      Begleitende Rechtssetzung
    –      Wirtschafts- und Entwicklungshilfe 
    Priorität 2
    –      Nachrichtendienst/Länderanalysen
    –      Druckereien/Elektronische Medien
    Aktueller Stand
    Dem Bundsrat werden Anfang 2007 Umsetzungsentscheide zu Teilprojekten der 1. Priorität und Bearbeitungsentscheide zu Teilprojekten der 2. Priorität beantragt.

QSP 5: Beschaffung
  • Straffung der Beschaffungsorganisation
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundesrat Hans-Rudolf Merz
    Projektleitung: René Graf, Vizedirektor BBL
    REF 05/07: Christian Schlapbach
  • Ausgangslage
    Gemäss Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 60 VoeB) bezeichnet das EFD die Beschaffungsstellen im Güterbeschaffungsstellenverzeichnis der Bundesverwaltung und legt deren Zuständigkeiten fest.
    Das bisherige Beschaffungsstellenverzeichnis ist nicht mehr aktuell. Seine letzte Nachführung datiert aus dem Jahre 1990. Mit dessen Aktualisierung soll sichergestellt werden, dass diejenigen Güterkategorien zentral beschafft werden, die mengenmässig ins Gewicht fallen und bei denen es sich lohnt, die Beschaffungsvolumina zu bündeln. Gleichzeitig geht es um die Stärkung der bereits bestehenden zentralen Beschaffungsstellen.
  • Ziele
    Es geht darum,
    – mit einem strategischen Beschaffungsmanagement Effektivität und Effizienz bei der Beschaffung zu erhöhen.
    – die Zuständigkeiten für die Beschaffung zu zentralisieren und die Zahl der Beschaffungsstellen zu reduzieren.
    – die Stellung des Kunden Bund am Markt zu stärken.
    Dazu
    – sind die Zahl der Beschaffungsstellen für Güter und güternahe Dienstleistungen (z.B. Lizenzen) von 42 auf 2 reduziert.
    – sind für die Beschaffung von Dienstleistungen drei Koordinationsstellen zuständig.
    – ist pro Güter- und Dienstleistungskategorie möglichst nur eine Beschaffungsstelle verantwortlich.
    ist die kommerzielle und juristische Kompetenz zentralisiert, wobei die Fachkompetenz in der Regel bei den Bedürfnisträgern liegt.
    – bringen die Optimierung der Abläufe sowie die Verbesserung der Einkaufskonditionen einen erheblichen Minderaufwand. 
  • Aktueller Stand
    Am 22.November 2006 hat der Bundesrat die Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (OrganisationsVoeB) gutgeheissen. Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Damit wird die Zahl der Beschaffungsstellen des Bundes von 42 auf 2 reduziert.
  • Weiterführende Information
    www.beschaffungsstellen.admin.ch
QSP 6: Vereinfachung
  • Vereinfachung von Verfahren, Abläufen und Dokumenten
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz
    Projektleitung: Felizitas Arnold
    REF 05/07: Felizitas Arnold
  • Ausgangslage
    Die Verfahren und Abläufe in der Bundesverwaltung sind teilweise kompliziert und aufwändig. Dies ist nur zum Teil auf die Bürokratisierungstendenz innerhalb der Bundesverwaltung zurückzuführen. Ebenso wichtige Faktoren sind die hohe Komplexität der zu lösenden gesellschaftlichen Probleme und die besondere politische Struktur der Schweiz mit der föderalistischen Aufgabenverteilung, dem Zwang zum breiten Konsens als Folge der Referendumsdemokratie, Verbandseinflüsse usw. Auch die immer weiter um sich greifende Absicherungsmentalität ist zu einem wesentlichen Teil auf externe Ursachen zurückzuführen. 
  • Analytisch kann die ständig zunehmende Kompliziertheit der Verwaltungsabläufe nach dem Verursacherprinzip auf drei Gründe zurückgeführt werden:
    – "hausgemacht", d.h. verwaltungsintern produziert,
    – produziert durch die Politik (Parlament, Bundesrat, Öffentlichkeit) und durch die Komplexität der gesellschaftlichen Verhältnisse. 
  • Ziele
    Es geht darum,
    – das brachliegende, erhebliche Vereinfachungspotenzial zu nutzen.
    – konkrete Vorschläge zu erarbeiten für die Vereinfachung und Reduktion von Verwaltungsprozessen und den dazugehörenden Dokumentationen, insbesondere auch betreffend Kontrollverfahren, allgemeine Berichterstattungen und Reporting.
    – besonders auch
    die Schnittstellen zum Parlament einzubeziehen.
    – künftig möglichst zu verhindern, dass Berichte geschrieben werden, deren Wirkung gering ist oder die von den Entscheidungsträgern gar nicht gelesen werden.
    Dazu
    – sind die bundesinternen Verfahren, Abläufe und Dokumente zu vereinfachen.
    – ist die Anzahl der Berichte bzw. der Berichterstattungspflichten zu reduzieren.
  • Aktueller Stand
    Eine interne Arbeitsgruppe unter Leitung des Generalsekretärs UVEK, Hans Werder, hat in ihrem Schlussbericht drei Kategorien von Vorschlägen für Vereinfachungen gemacht: Sofortmassnahmen, Massnahmen zu Handen bereits laufender Projekte und solche, die eigenständig oder in einem neuen Projekt geprüft werden sollen.
  • Vorgeschlagene Massnahmen im Bereich Bundesratsgeschäfte werden von der Bundeskanzlei bearbeitet. Ins QSP 2 (HR1) integriert worden sind die Vorschläge aus dem Bereich Personalwesen. Die das Parlament betreffenden Vorschläge sind den Präsidenten der beiden Räte bereits zugeleitet worden. Die übrigen Vorschläge verbleiben im QSP 6 (Vereinfachungen) oder gehen in andere QSP über.

QSP 7: Formelle Überprüfung des Bundesrechts
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz
    Projektleitung: Marianne Sonder, selbständige Rechtsanwältin
    REF 05/07: Felizitas Arnold
  •  Ausgangslage
    Die Gesetzessammlung des Bundes ist gekennzeichnet durch eine hohe Regelungsdichte. Namentlich finden sich
    – überholte Bestimmungen, die unnütz sind, das Regelwerk belasten und Übersichtlichkeit, Klarheit, Verständlichkeit und Widerspruchsfreiheit gefährden.
    – allzu dichte Bestimmungen, die ein flexibles und bedürfnisorientiertes Verwaltungshandeln erschweren.
    – allzu detaillierte Regelungen, die ein effizientes Handeln der Verwaltung verhindern.
    – allzu bestimmte Regelungen, die Freiräume für Private einschränken.
  • Ziele
    Es geht darum, das Bundesrecht zu entrümpeln und quantitativ zu vermindern (formelle Deregulierung).
    Dazu sind nicht notwendige, nicht wirksame oder nicht angewendete Bestimmungen sowie Wiederholungen aufzuheben.
  • Aktueller Stand
    Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 beschlossen, das Bundesrecht einer formellen Überprüfung zu unterziehen. Das Bundesamt für Justiz und die Bundeskanzlei hat er beauftragt, in Koordination mit den zuständigen Parlamentsorganen die Qualität der künftigen Gesetzgebung zu verbessern. Verzichtet hat der Bundesrat auf eine materielle Deregulierung.
  • Die Departemente und vor allem die Ämter leisten die Hauptarbeit bei der laufenden Umsetzung des Projekts. Die Einführungs- und Instruktionsveranstaltungen der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind weitgehend abgeschlossen. Seit dem Herbst überprüfen die Ämter und Dienste die Gesetze anhand von Fragenkatalogen. Anfang Jahr werden die Ergebnisse konsolidiert und soweit vorbereitet, dass im Frühjahr 2007 nach der Ämterkonsultation das Mitberichtsverfahren eröffnet werden kann. Es ist vorgesehen, dass dem Bundesrat noch im 2007 Vorschläge zu Gesetzesänderungen unterbreitet werden.

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QSP 8: Bibliotheken
  • Konzentration der Bibliotheken und Dokumentationsstellen
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz
    Projektleitung: Doris Wenger, EMB
    REF 05/07: Christian Schlapbach
  • Ausgangslage
    Die Bundesverwaltung führt in Bern und umliegenden Gemeinden rund 45 Bibliotheken und Dokumentationsstellen, darunter viele Kleinstbibliotheken.
  • Ziele
    Es geht darum, die Zahl der Bibliotheken und Dokumentationsstellen zu verringern und gleichzeitig
    – die elektronische Verfügbarkeit der Dokumente zu erhöhen.
    – den Nachholbedarf im Bereich digitaler Bibliotheken abzudecken.
    – die Bestände und Altbestände fachgerecht zu sichern.
    die Anforderungen des Öffentlichkeitsgesetzes im Bereich der Bibliotheken/Dokumentationsstellen umzusetzen. 
    Dazu
    – ist die Anzahl Bibliotheken reduziert.
    sind die Dienstleistungen der verbleibenden Bibliotheken konzentriert und qualitativ verbessert.
  • Aktueller Stand
    Bis Ende 2006 werden die Bibliotheken des VBS und des UVEK zu mindestens 80% überführt sein. Für die weiteren Überführungen wird bis Ende Jahr ein Detailkonzept mit einem ausführlichen Zeitplan erstellt. Die Planung wird Ende März 2007 geprüft und neu beurteilt.

QSP 9: Ausserparlamentarische Kommissionen
  • Überprüfung der APK
  • Projektleitung
    Strategische Begleitung: Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz
    Projektleitung: Thomas Sägesser, Chef Sektion Recht BK
    REF 05/07: Roland Schneider
  • Ausgangslage
    Die ausserparlamentarischen Kommissionen (APK) gehören zur Milizverwaltung der Bundesverwaltung. Eine Übersicht besteht nur über jene Kommissionen, die auf Stufe Bundesrat eingesetzt sind, nicht jedoch auf Stufe Departement und Amt. Ebenso fehlen Kriterien für die Schaffung und Einsetzung von Kommissionen. So ist auch die  Kompetenz zur Schaffung von Kommissionen geteilt und kann sowohl vom  Parlament, dem Bundesrat wie auch der Bundesverwaltung vorgenommen werden. Im Gesetz verankerte Kommissionen können nur durch den Gesetzgeber wieder aufgehoben werden.
  • Ziele
    Es geht darum,
    die Organisationskompetenz des Bundesrates im Bereich der Aufhebung gesetzlich vorgesehener Verwaltungskommissionen zu überprüfen.
    – die bestehenden Kommissionen anhand klarer Kriterien zu überprüfen.
    – Transparenz über die Aufgaben und Kosten der Kommissionen zu schaffen.
    – die erforderlichen Rechtsanpassungen vorzunehmen.
    – eine formellgesetzliche Regelung für die Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und       ausserparlamentarischer Kommission zu schaffen.
    Dazu sind
    – die APK aufgrund definierter Kriterien auf ihre Notwendigkeit überprüft und  – im           Zuständigkeitsbereich von Bundesrat, bzw. Bundesverwaltung – reduziert.
    – dem Bundesrat die Aufhebung der Kommissionenverordnung und die entsprechenden Rechtsanpassungen in anderen Erlassen beantragt.
    – dem Bundesrat die Anpassung gesetzlich verankerter Kommissionen sowie die Übertragung der Organisationskompetenz betreffend  Verwaltungskommissionen zuhanden des Parlaments unterbreitet.
  • Aktueller Stand
    Der Bundesrat hat die von den Departementen beantragten Aufhebungen von ausserparlamentarischen Kommissionen gutgeheissen. Der heutige Bestand von 199 Kommissionen wird damit um 51 reduziert. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, eine Vernehmlassung über eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) durchzuführen. Die Teilrevision des RVOG soll die grundlegenden Bestimmungen über ausserparlamentarische Kommissionen schaffen.

    Es geht darum, Bestimmungen über den Zweck und die Voraussetzung zur Bildung solcher Kommissionen festzuschreiben und Transparenz betreffend Interessenbindungen zu schaffen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Mitte März 2007.
     
  • Im Fokus
    Die Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Bundesverwaltungsreform
    Von Dr. Thomas Sägesser, Leiter Rechtsdienst Bundeskanzlei, Verantwortlicher des Teilprojektes 9 «ausserparlamentarische Kommissionen» der Verwaltungsreform (erschienen in "Public Management 02/2006)
    Im Rahmen der Bundesverwaltungsreform wird der Bestand der ausserparlamentarischen Kommissionen überprüft. Der Beizug solcher Kommissionen soll in Zukunft verstärkt vom Bundesrat oder den Departementsvorstehern bestimmt werden. Dadurch werden die politische Führung gestärkt, die Milizverwaltung des Bundes effizienter ausgestaltet und Doppelspurigkeiten zur Tätigkeit der zentralen Bundesverwaltung vermieden.