Die Schweiz steht in den internationalen E-Government-Rankings nicht allzu gut da. Vielfach wird dieser Rückstand mit dem schweizerischen Föderalismus erklärt. Die Sonderbeauftragte für internationale Fragen beim Bund, Dr. Hanna Muralt Müller, zeichnet im Interview ein differenziertes Bild, sowohl was diesen Rückstand anbelangt wie auch bezüglich der Wirkung föderalistischer Staatswesen. Sie kann hierbei auf die unterschiedlichen Erfahrungen im Ausland, insbesondere in den EU- und den OECD-Ländern, zurückgreifen.

SGVW: Frau Muralt Müller, Sie gaben an der SGVW-eVanti-Tagung vom vergangenen November in Basel ein differenzierteres Bild vom Rückstand der Schweiz auf die andern Länder im E-Government-Bereich? Was gilt nun? Ist die Schweiz wirklich im Hintertreffen?

Hanna Muralt Müller: Trotz bester Infrastrukturvoraussetzungen steht die Schweiz auch im jüngsten EU-Rating nicht sehr gut da. Diese Ratings, welche seit 2001 im Auftrag der EU-Kommission von Capgemini durchgeführt werden, messen das Online-Angebot bei 12 ausgewählten Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und bei 8 für wirtschaftliche Unternehmen. Diese Ratings messen aber nicht die Nachfrage und auch nicht, ob und inwieweit die Verwaltungen – das Backoffice – für eine Online-Abwicklung der Geschäfte reorganisiert wurden. Jetzt stellt man in der EU ernüchtert fest, dass das Online-Angebot insbesondere von den Bürgerinnen und Bürgern nicht genügend genutzt wird. Noch zu klären sind die Gründe. Die zentrale Frage, was Bürgerinnen und Bürger auf welche Weise mit staatlichen Stellen abwickeln wollen, rückt erst jetzt mit dem neuen Stichwort „Multi-channel-Strategie“ (bedarfsorientiertes, vielfältiges Angebot für Kontaktnahmen, nicht nur elektronisch, auch per Telefon, SMS etc.) in den Vordergrund.

Kann man daraus schliessen, dass der Rückstand der Schweiz deshalb nicht so schwer wiegt, weil das bereitgestellte Angebot, welches in der Schweiz eben fehlt, anderswo zwar besteht, aber gar nicht genügend genutzt wird?

Es stimmt, dass wir vor allem da in Verzug sind, wo die EU ihre Messungen ansetzt. An der Hauptaussage der Ratings lässt sich jedoch nicht rütteln. Die EU lernt rasch und die Schweiz hinkt nicht nur nach, sondern verliert weiterhin an Terrain. Die Schweiz stand bis vor kurzem bei den Dienstleistungen für Unternehmen gut da. Die Capgemini-Resultate zeigen, dass sie inzwischen von einigen EU-Ländern überholt wurde. Die EU-Länder haben seit jüngerer Zeit die Dienstleistungen für Unternehmen priorisiert, weil hier der Nutzen evident ist und sich sofort Kosteneinsparungen realisieren lassen.

Ein auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausgerichtetes Online-Angebot kann als Standortvorteil im globalisierten Wettbewerb wirken. Aus diesem Grund zielt die heute noch gültige E-Government-Strategie des Bundes aus dem Jahr 2002 darauf, die Schweiz in die vordersten Ränge zu bringen. Wer zu spät kommt, den bestraft … der Markt.

Hat es die Schweiz mit ihrem föderalistischen Staatsaufbau nicht viel schwieriger, E-Government voranzubringen? Auch in der Capgemini Studie wird auf diesen Punkt zur Erklärung des Rückstands hingewiesen.

Die Schweiz mit ihrem föderalistischen Staatsaufbau zeigt sowohl Stärken wie Schwächen. Bei der Bereitstellung des Informationsangebots können föderalistische Strukturen förderlich sein. Der Föderalismus belässt initiativen und kreativen Web-Verantwortlichen auf allen Staatsstufen freie Hand mit kurzen Entscheidwegen.  

Die Bereitstellung von Online-Angeboten ist jedoch technisch und organisatorisch sehr viel anspruchsvoller als eine Informationsseite auf dem Web. Online-Angebote setzen voraus, dass verschiedene staatliche Stellen untereinander Daten sicher austauschen können, und sie sind mit grösseren Investitionen verbunden. Hier braucht es Koordination, eine gemeinsame Strategie. Hier liegt die Schwäche föderalistischer Systeme.

Innerhalb der EU und der OECD gibt es ja unterschiedlich stark zentralisierte Staaten. Weiss man, wie sich staatliche Strukturen auf die Entwicklung von E-Government auswirken?

Diese Fragen werden innerhalb der OECD bearbeitet. Es gibt bereits mehrere Untersuchungen zu einzelnen Ländern (Finnland, Dänemark, Norwegen, Mexiko) und die bisherigen Erfahrungen zusammenfassende Studien. Die Schweiz wirkte leider bisher nicht in der „Steering group on the complementary areas of E-Government work“ mit. Dies wird sich jetzt ändern. Ich werde die Schweiz in dieser wichtigen Arbeitsgruppe der OECD vertreten, womit auch wir Kenntnis von den Erfahrungen anderer Länder erhalten.

Diese Erfahrungen zeigen, dass Initiativen und Innovationen besonders gut in dezentralisierten Strukturen gedeihen. E-Government ist jedoch nicht umzusetzen ohne kompatible technische Strukturen, gemeinsame Standards und die Bündelung personeller und finanzieller Ressourcen, um doppelspurige teure Entwicklungen zu verhindern. Dies scheint in zentralistischen Staaten einfacher zu sein. Es geht also um den richtigen Mix. Auch in stark zentralisierten Staaten gibt es kein erfolgreiches E-Government ohne direkten Einbezug der regionalen und lokalen Ebene.

Eigentlich hätte die Schweiz ja somit beste Voraussetzungen für erfolgreiches E-Government und könnte zur Spitze vorstossen. Wieso geschieht dies nicht?

Die Voraussetzungen sind durchaus gegeben. Die Schweiz wird denn auch zum Teil stark beachtet, auch etwas beneidet, wegen ihrer Kleinräumigkeit, ihrer Bürgernähe, ihrer ausgezeichnet funktionierenden Verwaltung, auch ihrer Service public-Tradition – ein weiterer Trumpf. Wir haben beste Infrastrukturen im IT-Bereich. Die Schweizerische Post – in der Bevölkerung bestens verankert – will das von der Bundeskanzlei gemeinsam mit dem Bundesgericht entwickelte Modul für den sicheren, rechtsgültigen elektronischen Datenaustausch als (inca)mail weiterentwickeln und schweizweit betreiben. Auch die Rechtsgrundlagen für die digitale Unterschrift sind gegeben.

Damit haben Sie nicht erklärt, wieso die Schweiz diese ausgezeichneten Voraussetzungen nicht zu nutzen weiss.

Es geht nichts ohne den entsprechenden politischen Willen und zwar auf allen Ebenen, Bund, Kantonen und Gemeinden. Es wird in der Schweiz mittlerweile von allen Seiten anerkannt, dass mehr Koordination nötig ist und es ist einiges in Bewegung geraten: Best Practices auf eVanti, eCH für die Standardisierung, das gemeinsame Portal von Bund, Kantonen und Gemeinden, www.ch.ch schauen Sie es sich an. Hoffentlich wird auch die ePower-Initiative etwas bewirken.

Aber die Koordination bleibt in föderalistischen Staatswesen eine besondere Herausforderung.

Inwieweit spielen politisch-kulturelle Faktoren auch eine wichtige Rolle?

Diese sind absolut zentral. In praktisch allen EU- und OECD-Ländern wird E-Government sehr eng mit einem Wirtschaft und Gesellschaft durchdringenden Kulturwandel zusammen gesehen. Es gibt keinen „single best way“, eine erfolgreiche E-Government-Politik stellt auf die besonderen politisch-kulturellen Gegebenheiten der einzelnen Länder ab. Zum Teil ist der Problemdruck und auch der Reformbedarf in den öffentlichen Verwaltungen anderswo grösser als in der Schweiz, was E-Government-Aktivitäten förderlich ist. Viele dieser Staaten suchen nach einem direkteren Bürgerkontakt. E-Participation und E-Democracy sind neue Stichworte.

In der Schweiz ist es vor allem die unterste Ebene, die Gemeinden, welche den grössten Bürgerkontakt haben und ein den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechendes Angebot bereitstellen sollten. Tun sie das?

Die Verwaltungen funktionieren sehr gut, jedoch traditionell auf Papier gestützt. Aber das elektronische Zeitalter hat begonnen, darum herum kommen früher oder später auch die Gemeinden nicht. Leider gibt es noch kein kostengünstiges, einfaches Geschäftsverwaltungssystem für Gemeinden, das es ihnen ermöglichen würde, ihre Geschäftsprozesse neu zu organisieren und für elektronische Abläufe tauglich zu machen. Es ist also noch sehr viel zu tun.

Herzlichen Dank, Frau Muralt Müller, für das interessante Interview.

Interview mit

Dr. Hanna Muralt Müller, Sonderbeauftragte für internationale Fragen beim Bund, vertritt die Schweiz in verschiedenen OECD-Gremien für E-Government

Interview durchgeführt von

Aline Stoll, Webmasterin der SGVW-Wissensplattform