1. Wer soll mit dem EPA-Kolloquium 2005 angesprochen werden?

Zielpublika des EPA-Kolloquiums 2005 sind die Top-Kader aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Der Staat stösst heute nicht nur finanziell an seine Grenzen. Auch andere drängende Zukunftsfragen sind nicht gelöst. Finanzkrise und Helvetisches Malaise gehen Hand in Hand.

Führungskräfte haben die Verantwortung, zumindest Auswege aus dieser schwierigen Lage aufzuzeigen. Der Bundeshaushalt sollte auf eine intelligente Art und Weise derart saniert wer-den, dass die Schweiz gestärkt aus diesem Prozess hervorgeht.

2. Wie schlecht steht es um die Schweiz?

Die Schweiz hat auch Stärken. Dazu gehören neben anderen die politische Stabilität, der wirtschaftliche Wohlstand – eingeschlossen die hervorragende Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Forschung, Verkehr und im Sozial- und Gesundheitswesen – und der soziale Friede.

Aber diese Stärken sind bedroht. Die Globalisierung der Politik hinkt hinter der Globalisierung der Wirtschaft nach. Dies schwächt den Nationalstaat: Seine Hülle ist zu eng geworden ist, den beschleunigten Wandel zu bewältigen. In der Schweiz sind die wachsenden Defizite des Bundeshaushaltes und die Verschlechterung der finanzpolitischen Kennzahlen ganz deutliche Zeichen für die von der Globalisierung, vom Siegeszug der neuen Informationstechnologien und von der demografischen Entwicklung verursachten Überlastung und Überforderung des Staates.

Die Situation der Bundesfinanzen ist alarmierend. Ende 2004 hat der Staat 130 Milliarden Franken Schulden. Bis Ende 2007 werden diese Schulden auf ca. 150 Milliarden Franken wachsen, wenn wir nichts tun. Das bedeutet eine Zinslast von 6 Milliarden Franken pro Jahr! Das kann auf lange Frist nicht gut gehen.

3. Warum muss der Bundeshaushalt gerade jetzt saniert werden?

Einerseits verpflichtet uns die Verfassung, die Bundesfinanzen mittelfristig auszugleichen. Das zwingt uns zu einem sparsameren Umgang mit öffentlichen Geldern. Andererseits tragen wir eine Verantwortung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen. Wenn wir weiterhin auf deren Kosten leben, hinterlassen wir ihnen wachsende Schuldenberge, die ihre Handlungsspielräume massiv einengen.

Wir können es uns aus ethischen Gründen nicht leisten, unseren Nachkommen einen Staat zu hinterlassen, der für Wirtschaft, Gesellschaft und Natur keine Rahmenbedingungen mehr schaffen kann, die eine gesunde nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

Daneben gibt es weitere absehbare Folgen, die zum Teil bereits sichtbar sind, wenn die Finanzkrise des Staates nicht gelöst wird: Das Vertrauen weiter Kreise in die Finanzierbarkeit und in die zukünftige Sicherheit staatlicher Leistungen droht verloren zu gehen. Wirtschaft und Zivilgesellschaft könnten sich vom Staat abwenden. Dadurch könnten die politischen Spannungen zunehmen. Der soziale Zusammenhalt würde weiter abnehmen.

4. Was ist zu tun?

Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er hat seine Strategie zur Haushaltsanierung mit der Legislaturplanung 2003-2007 dargelegt. Sie steht auf drei Säulen: Tiefgreifende Systemreformen in einzelnen Aufgabenbereichen, Entlastungsprogramme und systematische Aufgabenverzichtsplanung.

5. Welche Rolle spielen die Bundesämter in dieser Sanierungsstrategie?

Die Bundesämter leisten ihren Beitrag zur Sanierung im Rahmen eines systematischen Aufgabenverzichts. Sie sparen bei den Personal-, Sach- und Investitionsausgaben. Führungskräfte und Mitarbeitende in der Bundesverwaltung können sehr viel dazu beitragen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wieder wächst.

Die Verwaltung soll noch straffer und kundenfreundlicher werden. Wirtschaftlichkeit, Öffentlichkeit und Verständlichkeit sind unsere Handlungsmaximen. So hat der Staat als Leistungserbringer bei den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Reputation, ist er bei den Arbeitnehmenden ein marktfähiger Arbeitgeber und kann im internationalen Vergleich bestehen.

Der Bundesverwaltung wird dies umso besser gelingen, wenn sie ihrer Rolle als beispielhafter Arbeitgeber gerecht wird. Je anständiger sie mit ihren vom Abbau betroffenen Mitarbeitenden umgeht, desto besser. Dafür wurde ab 1. Juli 2004 eine entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt. Sie soll im Rahmen des Projekts „Umbau mit Perspektiven“ lebendiger Buchstabe werden.

6. Welche Ziele verfolgen Sie mit dem EPA-Kolloquium 2005?

Ohne nachhaltige Sanierung der Finanzen ist in der Schweiz kein guter Staat zu machen. Das EPA-Kolloquium 2005 will einen Beitrag leisten, dass Sparen nicht bloss als tagespolitische Notwendigkeit, sondern als strategische Herausforderung diskutiert wird.

Ob der Spagat zwischen einem modernen Staatsverständnis und dem von der Finanzpolitik diktierten Spardruck gelingen wird, ist eine Schicksalsfrage für die Schweiz. Eine verantwortungsbewusste Sanierungspolitik fordert uns alle dazu auf, den dauerhaften Ausgleich der Bundesfinanzen als Werkzeug für die dringend gewordene Reform unseres Staates einzusetzen.

Das EPA-Kolloquium 2005 will diesen Diskurs mitgestalten.

7. Wie viel Staat braucht der Mensch?

Die Frage lässt sich nicht mit „kein Staat“ oder „möglichst viel Staat“ beantworten. Zielführender ist die Antwort: „Genug Staat“, dort wo es ihn braucht. Das Qualitative kommt vor dem Quantitativen. Wir brauchen gute Antworten darauf, in welche Richtung sich Struktur, Aufgaben und Funktion des schweizerischen Staates verändern sollen.

Der heutige Leistungsstaat kann der Überlastung, der Überforderung und dem Vertrauensverlust bei den Akteuren nur dann erfolgreich begegnen, wenn er mehr Macht hat, die Ressourcen effizienter und effektiver einzusetzen.

Paradoxerweise hat er diese Macht nur, wenn er schlanker und leistungsfähiger wird, wenn er die richtigen Aufgaben erfüllt und wenn er diese Aufgaben richtig erfüllt. Er muss dies tun, weil er seine Einnahmen kaum substanziell erhöhen kann. Der Staat muss sich folglich auf die Senkung der Ausgaben konzentrieren.

Zur bestmöglichen Lösung der drängendsten Zukunftsfragen tragen alle staatlichen Leistungen bei:

  • welche die demokratische Entwicklung sicher stellen.
  • welche die Volkswirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen.
  • die zur Erhöhung des Bevölkerungswachstums beitragen.
  • welche Eigenverantwortung, menschliche Solidarität, nachbarschaftliche Hilfe, Freiwilligenarbeit und Investitionen in das Sozialkapital fördern.
  • die dafür sorgen, dass die Schweiz ihre Verantwortung als Teil der Staatengemeinschaft und der Gesellschaftswelt trägt.

Jüngste ökonomische Untersuchungen kommen zum Schluss, dass nicht so sehr die Höhe der Staatsausgaben, sondern vielmehr die Ausgabenstruktur für das Wachstum relevant sind. Die Ergebnisse empirischer Studien zeigen insbesondere die positiven Wachstumswirkungen von Bildung und staatlicher Infrastruktur.

Damit sind wir wieder bei der Frage der Qualität staatlicher Leistungen. Die Struktur der Staatsausgaben ist für das Wirtschaftswachstum viel wichtiger als die Staatsausgaben in ihrer Gesamtheit.

Interview mit

Peter Hablützel, Direktor des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) zum Thema des EPA-Kolloquiums vom 12. und 13. Januar 2005

Links

Zum Dossier 9: Wie viel Staat braucht der Mensch? Mit weniger Ressourcen das Beste tun.