Der Entscheid löste ein breites Echo aus. Von der Bürgerin, die von sich aus einen Verbesserungsvorschlag anmeldete, bis zum Politiker, der befürchtete, der Staat sei künftig kein sozialer und zuverlässiger Arbeitgeber mehr, hörte man alles Mögliche. Auch das Kader der Bundesverwaltung äusserte sich teilweise kritisch: «Schon wieder», «noch eine zusätzliche Belastung» oder «das gibt nur ein Schwarzpeterspiel zwischen den Departementen». Die Reform hat jedoch gute Gründe.

Warum eine Reform?

Ihr Ziel ist anspruchsvoll. Die Bundesverwaltung soll unter der Führung des Bundesrates mit allen Beteiligten in einem kreativen Prozess zur besten Europas werden. Sie soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, in den Staat erhöhen. Der Bund soll ein attraktiver Arbeitgeber mit motivierten Mitarbeitenden bleiben.

Zu hohe Regelungsdichte, bürokratische und langwierige Abläufe, unklare Verantwortlichkeiten und Doppelspurigkeiten führen in der Verwaltung selbst, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürger unübersehbar zu Unzufriedenheit. Das Vertrauen in den Staat sinkt und die Bundesangestellten resignieren, wie neuste Umfragen zeigen. Eine Organisation, die sich nicht regelmässig in Frage stellt, Optimierungen sucht und sich neuen Verhältnissen anpasst, wird träge. Will der Bund ein verlässlicher Partner bleiben, muss er sich den veränderten Rahmenbedingungen anpassen.

Die Verwaltungsreform 05/07 geht auf einen Auftrag des Parlamentes zurück. Es wies den Vorschlag für die Staatsleitungsreform im März 2004 zurück und erteilte dem Bundesrat den Auftrag, neue Vorschläge zu unterbreiten: Die politische Führung sei zu stärken, der Bundesrat von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, und die Effizienz der Verwaltung sei zu steigern. Dabei ging das Parlament beim Entlastungsprogramm 04 von Einsparungen aus dieser Verwaltungsreform von 30 Millionen (2007) bzw. 40 Millionen (ab 2008) aus. Die Verwaltungsreform ist Teil der Legislaturplanung. Der Bundesrat entschied im August 2004, die Reformen schrittweise anzugehen und in einzelne, klar umrissene Projekte aufzuteilen. Er setzte im August 2004 einen Ausschuss ein, dem Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die Bundesräte Hans-Rudolf Merz (Vorsitz) und Christoph Blocher sowie die Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz angehören. Der Ausschuss erarbeitete eine erste Projektskizze und beauftragte mich anfangs 2005, ein Konzept zu erstellen.

Das Projekt

Gestützt auf meine Erfahrungen mit der Verwaltungsreform im Kanton Luzern erarbeitete ich ein Grobkonzept, wertete frühere Reformen in der Bundesverwaltung aus und führte rund 50 Gespräche, namentlich mit Mitgliedern des Bundesrates, den Generalsekretären, zahlreichen Amtsdirektoren sowie externen Kennern der Verwaltung. Die Analyse führte mich zum Schluss, dass für eine erfolgreiche Verwaltungsreform zwei Elemente zentral sind: 

  • Kulturentwicklung: zu fördern sind das departments- und amtsübergreifende Denken und das kostenbewusstere Erfüllen staatlicher Aufgaben. Neue Formen, Strukturen und Partnerschaften sind dabei zu prüfen. 
     
  • Effizienzsteigerung: Die Regelungsdichte ist abzubauen, Verfahren, Prozesse und Dokumente sind zu vereinfachen, Doppelspurigkeiten sind zu beseitigen, die Führung ist zu straffen.

Das Ergebnis meiner Analyse und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitete ich dem bundesrätlichen Ausschuss. Am 27. April 2005 genehmigte der Bundesrat das Konzept und wählte mich zum Delegierten des Bundesrates für die Bundesverwaltungsreform. Das Kollegium beauftragte mich, im Sommer 2005 eine Konkretisierung des Konzeptes vorzulegen. Zusammen mit den Generalsekretären nahm ich den Auftrag an die Hand und beantragte am 7. September 2005, das Reformkonzept, 9 Querschnittsprojekte und 25 Departementsprojekte zu genehmigen. Der Bundesrat stimmte den Vorschlägen zu und gab für den Start der BVR 05/07 «grünes Licht».

Wie geht es weiter?

Aus Sicht des Delegierten sind folgende für das weitere Vorgehen vier Punkte zentral:

  1. Master- und Detailplanung der Projekte und Aufbau eines Projektcontrollings zusammen mit den Generalsekretären der Departemente und der Generalsekretärin der Bundesversammlung
     
  2. Einbezug der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen: Für den Erfolg dieses Projekte ist es wichtig, dass nicht nur der Bundesrat und das oberste Kader, sondern auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen das Projekt mitgestalten. Neue Ideen dürfen und müssen einfliessen. Eine Beteiligung am Erfolg wird geprüft (Anreizsystem).
     
  3. Transparente Informationspolitik: Über eine Homepage sollen die Bundesangestellten und die Öffentlichkeit regelmässig informiert werden. Die Personalverbände werden in den Prozess einbezogen.
     
  4. Das Projekt ist auf andere Vorhaben der Bundesverwaltung abzustimmen, so zum Beispiel auf die Überprüfung des Aufgabenportfolios des Bundes und der Bundesubventionen sowie NRM.

Der Bundesrat will im Januar 2006 wieder über den Stand der Arbeiten informiert werden. Der bundesrätliche Ausschuss trifft sich bis Ende Jahr zu mindesten zwei Sitzungen. Die einzelnen Mitglieder des Ausschusses begleiten die strategisch wichtigen Projekte eng. Geplant ist, die Verwaltungsreform auf Ende 2007 abzuschliessen.

Schlussfolgerungen

Das Gesamtkonzpet der BVR 05/07 mit einer neuen Kulturentwicklung, mit Querschnittsprojekten und Departementsprojekten bietet eine grosse Chance für die gesamte Verwaltung; dies unter der Voraussetzung, dass auf allen Ebenen engagiert und kreativ mitgearbeitet wird.

Zum Autor:

Ulrich Fässler, Delegierter des Bundesrates für die Verwaltungsreform
05/07 (BVR 05/07), Bundeskanzlei

Quelle:

Public Managment 3/2005

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