Die Zahl der Gemeinden hat sich denn auch seit 1970 um fast 300 Einheiten reduziert. Heute zählen wir in unserem Lande noch rund 2760 Gemeinden. Dieser doch recht massive Rückgang ist in erster Linie – aber nicht nur – auf grosse Gebietsreformen in den Kantonen Tessin und Freiburg zurückzuführen.

Die Argumente für eine weitgehende Zusammenlegung kleinerer und mittlerer Gemeinden lassen sich schlagwortartig wir folgt zusammenfassen:

  • Gemeinden ab 3000 Einwohnern haben eine optimale Kostenstruktur
     
  • Grössere Gemeinden können Aufgaben selbständig und effizient bewältigen
     
  • Im Gegensatz zu kleinen Gemeinden können grosse  Gemeinden ihre Aufgaben autonom, kompetent und «preiswert» erfüllen
     
  • Grössere Einheiten entlasten die Kantone finanziell
     
  • Reformen müssen die Strukturen und nicht  die staatlichen Leistungen anvisieren

In Wirklichkeit sind dies nur einige der Gründe, die für Reformen auf der kommunalen Stufe sprechen.  Weitere Aspekte  wie einerseits ungenügende und schwindende Partizipation, geringe Identifikation, anderseits zu grosse Bürokratie, lange Verfahrenswege, Perfektionismus und anderes mehr prägen ebenfalls die momentane Diskussion um Gemeindefusionen.

2. Die Fusionsdiskussion wird vorwiegend betriebswirtschaftlich geprägt

Der Ruf nach der Zusammenlegung von Gemeinden wird vor allem mit dem Argument der Kosteneinsparung begründet. Dabei wird oft die Vielschichtigkeit des Problems verkannt. Es stellen sich nämlich bei weitem nicht nur betriebswirtschaftliche Fragen. Der Nutzen darf nicht nur ein wirtschaftlicher sein, vielmehr sind auch gesellschaftliche und politische Aspekte miteinzubeziehen. Erst wenn der Gesamtnutzen überwiegt, ist eine Gemeindereform sinnvoll.

Oft zu hören ist das Argument, kleine Gemeinden würden zu teuer produzieren. Zudem würden sich viele kleine Gemeinden Infrastrukturen leisten, die überdimensioniert seien (Mehrzweckanlagen, Feuerwehreinrichtungen, Schiessanlagen usw.). Untersuchungen in einzelnen Kantonen zeigen, dass diese Vorurteile nicht stimmen. Je kleiner eine Gemeinde ist, desto geringer ist der Pro-Kopf-Aufwand. Für diese Feststellung gibt es verschiedene Begründungen. Einmal sind in kleineren Gemeinden die Verhältnisse überschaubarer als in grösseren und die Probleme weniger komplex. Viele Probleme können rasch und unbürokratisch gelöst werden. Viele Leistungen werden nicht mit dem gleichen Perfektionismusgrad erbracht, wie dies in grösseren Gemeinden der Fall ist. Viele kleinere Gemeinden können sich luxuriöse Lösungen gar nicht leisten. Wahrscheinlich ist die Anspruchshaltung der Menschen in mittleren und kleineren Gemeinden auch nicht so gross wie in grösseren Gemeinden.

Stellt sich die Frage, ob Synergieeffekte und Kosteneinsparungen im Verwaltungsbereich durch Fusionen erzielt werden können. Dazu ist folgendes anzumerken: der Verwaltungsaufwand dürfte sich bei kleineren Gemeinden höchstens auf 10 Prozent des Gesamtaufwandes belaufen, sodass auch optimalere Verwaltungsstrukturen den Gesamtaufwand  nur geringfügig beeinflussen.

3. Der Schweizerische Gemeindeverband und Gemeindefusionen

Der Schweizerische Gemeindeverband hat zum Ziel, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden und Städte zu fördern und gleichzeitig das föderalistische System unseres Landes zu stärken. Optimale Organisationsstrukturen, ein professionelles Umfeld und klare, einfache Entscheidungsabläufe auf allen föderativen Stufen sind Voraussetzungen damit unser politisches System funktionieren kann. Für die kommunale Stufe heisst das: sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, können Gemeindefusionen ein Mittel zur Zielerreichung sein. Allerdings sollten solche Prozesse nicht von oben diktiert werden. Federführung und Verantwortung für derartige einschneidende Veränderungen müssen bei den betroffenen Gemeinden liegen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist Gewähr für das Gelingen solcher Vorhaben gegeben. Der Schweizerische Gemeindeverband befürwortet Prozesse, die von den Gemeinden selbst injiziert werden.

Strukturänderungen sind heikle Prozesse. Sie erfordern sorgfältiger Abklärungen und seriöse Projektarbeit. Zudem stellen derartige Vorhaben auch hohe Anforderungen an die Kommunikation und Information der Bürgerinnen und Bürger.

Der Schweizerische Gemeindeverband wird immer mehr von Gemeinden angegangen, die aufgrund von politischen Forderungen, Abklärungen über den Zusammenschluss ihrer Gemeinde mit einer Nachbargemeinde vornehmen müssen. Diesen Gemeinden möchte der Verband mit diesem Leitfaden Hilfestellung bieten. Er hat sich deshalb entschlossen, das Vorhaben der Hochschule für Technik und Wirtschaft  Chur zu unterstützen. Der Leitfaden basiert auf Erfahrungen in Gemeinden, welche diesen Prozess bereits hinter sich haben.

Für Fusionsprojekte gelten keine gesamtschweizerischen Kriterien. Jedes Vorhaben hat seine spezifischen Eigenheiten. Der vorliegende Leitfaden versteht sich als Handlungsempfehlung für die Akteure auf der kommunalen Stufe. Der Schweizerische Gemeindeverband erachtet ihn als wertvolle Hilfe für die Verantwortlichen in den Gemeinden, die sich damit auseinandersetzen müssen.

4. Schlussfolgerungen

Die Revision vieler Gemeindegesetze in den Kantonen der letzten Jahre zeigen, dass die Stärkung der Gemeindeautonomie nach wie vor ein wichtiges Thema ist. Bei der Neuordnung der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinde wird diese Frage erneut diskutiert.  In zahlreichen, wichtigen Aufgabenbereiche (Fürsorge, Schule, Spitalversorgung usw.) sind die Kantone federführend. Die Schweizer Gemeinden erhalten zwar mehr Organisationsautonomie, die materielle und aufgabenspezifische Autonomie geht aber zurück. Die Diskussion um die richtigen Strukturen auf Grund dieser Entwicklung ist notwendig.

Welche Strukturen letztendlich auf kommunaler Stufe Bestand haben werden, muss und soll geklärt werden. Wir brauchen in unserem föderativen Vollzugssystem starke und handlungsfähige Gemeinden. Dabei ist nicht die Grösse dieser Gemeinden massgebend, sondern ihre Fähigkeit, die auf sie zukommenden Probleme zu lösen.

Zum Autor:

Sigisbert Lutz, Direktor Schweizerischer Gemeindeverband, Urtenen-Schönbühl

Weiterführende Informationen:

Leitfaden für Gemeindefusionen, Ursin Fetz und Daniel Bühler
Ein neuer Leitfaden wird Gemeindefusionen in Zukunft vereinfachen. Entwickelt wurde er vom Zentrum für Verwaltungsmanagement (ZVM) der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Chur. Der Leitfaden wurde aufgrund der Erfahrungen mit elf Gemeindefusionsprojekten aus der ganzen Schweiz erstellt.

>> Das erste Kapitel als als PDF(333Kb)

 >> Präsentation anlässlich der Pressekonferenz von 18.04.2005 (2618Kb)