Einleitung

In den letzten 3 – 4 Jahren entstand eine grosse Dynamik in der Agglomerationspolitik. Die Zusammenarbeit wurde in vielen Kantonen und Agglomerationen zu einem zentralen Thema.

Besonders dynamisch laufen die Arbeiten an den Agglomerationsprogrammen. Hier liegt der Fokus wegen der in Aussicht gestellten Bundesmittel mehrheitlich auf dem Thema Siedlung und Verkehr. Zu diesem Bereich sind mehr als 25 Agglomerationsprogramme in Erarbeitung. Erste Entwürfe erwarten wir Ende Februar 2005.

Der Bund konnte viele Prozesse der Zusammenarbeit über die Modellvorhaben unterstützen und verstärken. Vermutlich hat der Bund dank den Modellvorhaben einen relativ vollständigen Überblick darüber, was wo läuft. Es ist dennoch nicht ausgeschlossen, dass uns Projekte und Aktivitäten nicht bekannt sind. Die Auswahl der Modellvorhaben dürfte aber ziemlich repräsentativ sein.

Seit Anfang 2002 unterstützt der Bund insgesamt 28 Modellvorhaben. Davon waren 6 Projekte auf das Thema Siedlung und Verkehr fokussiert, sozusagen als Vorläufer der Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr. 2 Projekte thematisieren eher die Siedlungsentwicklung nach Innen. Die übrigen 20 Modellvorhaben zielen ausdrücklich auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit. Methodik und Fokus sind sehr unterschiedlich. Mit ihrem breiten Spektrum zeigen sie aber sehr verschiedene Aspekte der Empfehlungen und beweisen damit auch die Praxistauglichkeit der Empfehlungen.

Präsentation der Modellvorhaben nach ausgewählten Aspekten

(Hinweis: verschiedene Modellvorhaben mehrmals aufgeführt, weil sie mehrere Aspekte betreffen)

a) Stufen der Zusammenarbeit

Die TAK-Empfehlungen sehen drei Stufen der Zusammenarbeit vor: Projektorientiert – freiwillig und institutionalisiert – verbindlich. Für alle drei Stufen gibt es Modellvorhaben, wobei Übergänge z.T. fliessend sind.

  • Projektorientiert: Delémont, Oberthurgau, MACU, Brig-Visp, Städtesechseck, Agglo Obersee, glow

  • Freiwillig, institutionalisiert: Netzstadt Aarau-Olten-Zofingen, Trinationale Agglomeration Basel, Genf, Interlaken, Lausanne, RUN

  • Verbindlichkeit: Fribourg, Vevey-Montreux, Region Bern, Luzern, Schaffhausen, Agglo Oberengadin

Beurteilung:

  • Die projektorientierte Zusammenarbeit ist ein hervorragender Einstieg. Sie lässt den Beteiligten alle Optionen offen und ermöglicht trotzdem, den Prozess zu lancieren.

  • Schwierig kann der Wechsel in die nächsten Stufen werden. Dieser lässt sich nicht in kurzer Zeit über die Knie brechen. Er braucht einen starken politischen Willen der Hauptakteure.

  • Für das verbindliche Modell fehlt noch der konkrete Praxisbeweis. Dass es politisch tragfähig ist, zeigt das Beispiel der Region Bern. In den anderen Beispielen ist der Durchbruch noch nicht geschafft.

  • Der Effort zur Förderung verbindlicher Zusammenarbeitsformen ist deshalb unbedingt zu erhöhen.

b) kantonale Agglomerationsstrategien

Die TAK-Empfehlungen weisen den Kantonen eine wichtige Rolle zu. Sie sollen helfen, den Zusammenarbeits-Prozess zu lancieren und bei der Umsetzung auch mit rechtlichen Massnahmen helfen. Dazu braucht es aber eine kantonale Strategie. Beispiele für eine kantonale Strategie: Neuchâtel, Bern.
Weitere Kantone sind auch aktiv und bauen schrittweise eine kant. Agglomerationsstrategie auf, wie z.B. Basel-Stadt, Genf, Tessin, Solothurn, Aargau, Graubünden.

Beurteilung:

  • Insgesamt bisher erst zögerliche Aktivität der Kantone. Engagement vieler Kantone konzentriert sich häufig auf die Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr sowie auf die Modellvorhaben, ohne dies in eine kohärente Strategie einzubinden. Dieses noch fehlende Engagement dürfte vor allem an drei Ursachen liegen:

  1. Agglomerationspolitik ist interdisziplinär. Deshalb sind alle (und niemand) zuständig. Die Kantonsregierungen müssen deshalb bestimmen, wer den Lead hat und diesem den Auftrag geben, in Zusammenarbeit mit den anderen Stellen eine Strategie zu erarbeiten.

  2. Konflikt Stadt-Land. Gerade in traditionell eher ländlich geprägten Kantonen ist ein deutliches Engagement zu Gunsten der Agglomerationen politisch schwierig zu kommunizieren und durchzusetzen. Teilweise fehlt  einfach noch das Problembewusstsein.

  3. Dominanz Thema Siedlung / Verkehr wegen der in Aussicht gestellten Bundesmittel.

  • Es braucht vermehrt das Engagement der ganzen Regierung und nicht nur einzelner Departements-VorsteherInnen. Im Idealfall sollte eine solche Strategie zu einem Legislaturschwerpunkt werden. Dies verleiht einer Agglomerationsstrategie enorm grossen Schub, wie das Beispiel von Neuchâtel zeigt.

  • Die Beispiele Bern und Neuenburg und auch weiterer Kantone wie z.B. Solothurn zeigen, dass sich das Vorantreiben des Themas Siedlung / Verkehr mit einer kantonalen Strategie sehr gut vereinbaren lässt und sogar sehr wertvolle Synergien und Rückschlüsse erlaubt.

c) kantonsübergreifende / internationale Agglomerationen

40% der Agglomerationen sind kantonsübergreifend / International (Karte). Der Aspekt, wie mit dieser besonderen Problematik umgegangen wird, verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit. Beispiele:

  • kantonsübergreifend: Netzstadt, Städtesechseck, Agglo Obersee, MACU

  • internationale Zusammenarbeit: Genf, Basel, Schaffhausen

Beurteilung:

  • In grenzüberschreitenden Agglomerationen bieten sich vor allem die projektorientierte, allenfalls die freiwillige Zusammenarbeit an. Der Schritt zu einer verbindlichen Zusammenarbeit ist hier wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme noch wesentlich schwieriger.

  • Wegen der grossen Anzahl und auch wegen der Bedeutung dieser Agglomerationen braucht es hier aber noch besonders grosse Anstrengungen, um diese Hürden zu überwinden.

d) Zusammenarbeit Stadt-Land

Agglomerationspolitik kann nicht an den statistischen Grenzen Halt machen. Die Empfehlungen thematisieren auch die Zusammenarbeit Stadt-Land. Verschiedene Modellvorhaben greifen diese Problematik auf. Beispiele:

MACU, Agglomerationsstrategie Bern, RUN, Oberthurgau

Beurteilung:

  • Erste Ansätze vorhanden, die zwei Probleme zeigen:
    • Gefahr der Verzettelung: Können in einem grösseren Perimeter die brennenden Probleme angegangen werden, die ausschliesslich die Agglomeration betreffen und die übrigen Gebiete nicht interessieren?

    • Wird die Zusammenarbeit nicht eher gebremst, weil der Handlungsdruck im ländlichen Raum teilweise noch nicht so stark empfunden wird?

  • Die Ansätze zeigen aber auch die Chancen des grösseren Perimeters:

    • Zusammenführen der jeweiligen Stärken der Teilgebiete (Stadt / Land) und damit Überbrückung von Disparitäten und allfälligen „Gräben“.

    • Erhöhung der politischen Akzeptanz

Die Ansätze zeigen schliesslich, dass die Frage des Perimeters flexibel gehandhabt werden muss. Dies ist natürlich vor allem in der projektorientierten Zusammenarbeit problemlos möglich. Das Beispiel des Kantons Bern erbringt aber den Nachweis, dass flexible Perimeter durchaus mit verbindlicher Zusammenarbeit vereinbar sind.

e) Einbezug / Sensibilisierung der Bevölkerung

Ein erster Schritt für den langfristigen Erfolg eines Projekts ist der Einbezug der Politik. Es braucht ein politisches Zugpferd. Eine neue Zusammenarbeitsform kann aber nur dann langfristig Wirkung entfalten, wenn sie auch von der Bevölkerung getragen wird. Verschiedene Projekte befassen sich mit diesem Aspekt:

Ideenkonkurrenz „ Ein Bild für die Region Bern“; Luzern; RUN; Netzstadt

Beurteilung:

  • Aspekt Einbezug Bevölkerung ist in den meisten Modellvorhaben noch zu wenig thematisiert.

  • Es stellt sich bei jedem Projekt die Frage, in welchem Zeitpunkt mit dem Einbezug der Bevölkerung begonnen werden soll: wenn schon konkrete Vorstellungen vorliegen oder schon in einem sehr frühen Zeitpunkt, wo die Bevölkerung aktiv mitgestalten kann?

  • Zusammenarbeit ist ein abstraktes Ding, das schwierig zu kommunizieren ist. Es sind deshalb konkrete Projekte voranzutreiben, die den konkreten Nutzen der Zusammenarbeit sichtbar machen (z.B. Agglopark Netzstadt Mittelland)

Fazit

  • Schweiz ist in Bewegung geraten. Keine Revolutionen, sondern kleine Schritte. Deshalb wird der Prozess in der Regel auch lange dauern. Es wird voraussichtlich (zu) lange gehen, bis alle Agglomerationen eine verbindliche Zusammenarbeit eingeführt haben.

  • Wichtig sind dabei die Schrittmacher: der Erfolg und die Geschwindigkeit der Projekte hängt davon ab, ob sich eine politische Leitfigur vor den Wagen spannt.

  • Dafür, dass in vielen Modellvorhaben nur ein „nebenamtliches“ Projektmanagement gewährleistet werden kann, sind die Erfolge und die Geschwindigkeit erstaunlich. Verschiedene Projekte haben aber gezeigt, dass der Durchbruch erst möglich war mit einer angemessenen Ausstattung mit personellen Ressourcen. Nur politisch vollumfänglich gestützte Projekte haben Chance. Konsequenz eines politischen Supports müsste aber zwingend die Ausstattung mit entsprechenden Ressourcen sein.

  • Der Bund ist weiterhin bereit, Modellvorhaben finanziell und fachlich zu unterstützen. Wir bemühen uns auch darum, unsere Mittel zu erhöhen, um den genannten Ressourcenproblemen begegnen zu können.

  • Die Agglomerationsprogramme sind noch zu stark auf die Thematik Siedlung / Verkehr fokussiert. Die Modellvorhaben zeigen, dass auch in anderen Themenbereichen Handlungsbedarf besteht. Leider wurde bisher das Agglomerationsprogramm nur in wenigen Fällen als Instrument auch für diese Bereiche eingesetzt (z.B. Langenthal, Interlaken).

  • Abschluss mit Dank für gute Zusammenarbeit

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