Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich sehr, Sie heute zu dieser Tagung mit dem Titel „Agglomerationspolitik als Chance“ begrüssen zu dürfen. Ich darf als Präsident der TAK einige Worte zur Rolle der TAK in der Agglomerationspolitik und zur politischen Bedeutung der Empfehlungen zur horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit äussern. Einleitend will ich ein paar Worte zur Entstehungsgeschichte der TAK vorausschicken.

Die Entstehung der TAK
Auf Initiative der Städte gründete die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zusammen mit dem Schweizerischen Städteverband (SSV) im März 1998 die Arbeitsgemeinschaft Kantone-Städte-Agglomerationen (AG KSA).

Aufgabe des neuen Gremiums war die Erarbeitung zweckmässiger Lösungsansätze für die besonderen Probleme der Städte und Agglomerationen. In zahlreichen Politikbereichen wurde Handlungsbedarf geortet. Insbesondere wurde erkannt, dass sich Kernstädte und Agglomerationsgemeinden auf Grund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vermehrt mit Problemen konfrontiert sehen, die sich nicht mehr im Alleingang lösen lassen. Die nach wie vor wachsende Mobilität mit all ihren Verkehrsproblemen und der stetig steigende Verbrauch von Siedlungsfläche demonstrieren dies auch heute zu Genüge.

Der Standortwettbewerb als Prüfstein für die Gemeindeautonomie und den Föderalismus
Dem Wettbewerb zwischen Städten und Agglomerationen, der durch die Europäisierung und die Globalisierung zusätzlich verschärft wird, kommt eine massgebliche Bedeutung zu.

Heute steht nicht mehr der Standortvorteil einzelner Städte oder Gemeinden im Vordergrund. Heute orientiert sich die Standortgunst an Agglomerationen und grossräumigen Regionen – kantonsweit, schweizweit, aber auch weltweit. Dies stellt die Gemeindeautonomie und den Föderalismus nach Schweizer Ausprägung auf eine harte Probe. Trotzdem oder gerade deshalb führt an einer Bündelung der Kräfte, mit dem Ziel, der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, kein Weg vorbei.

Gründung der TAK
Oft tangieren Agglomerationsprobleme gleichzeitig Kompetenzen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Aus diesem Grund erwiesen sich die bestehenden föderalistischen Instrumente der vertikalen Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Kernstädten und Agglomerationsgemeinden als unzulänglich. Deshalb beschlossen der Bund, die Kantone und die Städte/ Gemeinden die Gründung der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK). Im Februar 2001 konnte schliesslich die Vereinbarung über die TAK unterzeichnet und ein erstes Arbeitsprogramm verabschiedet werden.

TAK als gemeinsame Plattform von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden
Welches ist die Hauptfunktion der TAK? Die TAK ist konzipiert als gemeinsame Plattform von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden zur Förderung der vertikalen Zusammenarbeit und zur Entwicklung einer gemeinsamen Agglomerationspolitik.

Damit können Bund, Kantone und Städte/Gemeinden gemeinsam die besonderen Probleme der städtischen Gebiete angehen und gemeinsam Lösungswege aufzeigen. Mit der TAK wird zum Ausdruck gebracht, dass alle drei Staatsebenen koordiniert und vernetzt in eine Richtung wirken müssen. Nur so können sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale der Agglomerationen optimal entfalten.

Die Entgrenzung als neue Lebenswirklichkeit
Doch die Agglomerationen werden nicht nur von Problemen geplagt – sie haben selber eines: Die politischen Grenzen, die über Jahrzehnte praktisch unverändert geblieben sind, stimmen nicht mehr mit den sozialen und wirtschaftlichen Lebensräumen überein. Die sozioökonomische Realität hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die Entgrenzung ist eine neue Lebenswirklichkeit.

Die heutige Kleinräumigkeit erschwert die Bündelung der Kräfte und die Bereitstellung von Dienstleistungen, nicht nur von öffentlichen, sondern auch von privaten Anbietern. Die Wirtschaft entwickelt sich im globalisierten Zeitalter vor allem dort, wo keine Grenzen bestehen oder diese einfach überwunden werden können.

Erforderlich ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, um rasch und dienstleistungsorientiert auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und auch der Wirtschaft reagieren zu können.
Etwas provokativ könnte man sagen: Eigentlich bräuchte es aus einer übergeordneten Sicht gerade in Agglomerationen Gemeindefusionen. Ich bin mir allerdings der politischen Realisierungschancen durchaus bewusst.

Realistischer erscheinen deshalb, jedenfalls aus einer kurzfristigen und damit auch überschaubaren Perspektive, Strukturen und Konstruktionen, welche die Zusammenarbeit innerhalb der Agglomerationen verbessern.

Modell für die Zusammenarbeit in Agglomerationen
Zwar wurde von den Agglomerationen teilweise schon erkannt, dass vermehrte Zusammenarbeit heute ein Gebot der Stunde ist. Diese Zusammenarbeit erfolgt jedoch bislang all zu häufig nur punktuell und unkoordiniert. Die Folgen sind unklare Verantwortlichkeiten, aufwändige Entscheidfindung und ungenügende demokratische Abstützung, welche die Zusammenarbeit schwerfällig und intransparent machten.

Deshalb braucht es einfache Strukturen, welche

  • mit raschen Verfahren eine effiziente Aufgabenerfüllung sicherstellen,
  • koordinierte und für alle Gemeinden verbindliche Entscheide ermöglichen und
  • eine bessere direktdemokratische Mitsprache gewährleisten.

Gemäss diesen Zielsetzungen hat die TAK ein Modell für die zukünftige Zusammenarbeit in Agglomerationen entwickelt. Dafür wurden mit Hilfe eines externen Experten (Sie werden ihn im Anschluss an meine Ausführungen noch kennen lernen, sofern Sie dies nicht schon tun) innovative Beispiele der horizontalen Zusammenarbeit ausgewählt und einer Analyse unterzogen.

Die neuen Agglomerationsstrukturen sollen die erkannten Schwächen der bisherigen interkommunalen Zusammenarbeit überwinden. Sie sollen vor allem ein Mehr an Effizienz, Verbindlichkeit und Demokratie bringen

  • Effizienz: Die neuen Strukturen sollen bestehende Organisationen zusammenführen und klare Schnittstellen schaffen. Damit wird die Zusammenarbeit einfacher, die Koordination wird verbessert, Entscheide können rasch gefällt werden. Daraus resultiert mehr Effizienz.
  • Verbindlichkeit: Die Entscheide des Agglomerationsgremiums sollen für alle Agglomerationsgemeinden gelten und eine flächendeckende Umsetzung der gemeinsamen Strategie gewährleisten. Dies führt zu mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.
  • Demokratie: Klare Zuständigkeiten sollen die politische Verantwortung eindeutig zuordnen. Die Mitglieder der vorgeschlagenen Agglomerationsstrukturen sind vom Volk gewählte Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten. Dank Initiativ- und Referendumsrecht kann das Volk mitbestimmen. So soll die demokratische Abstützung verbessert werden.

Die Zusammenarbeit in den Agglomerationen lässt sich nur erfolgreich stärken, wenn alle am gleichen Strick ziehen und ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne hat die TAK einstimmig Empfehlungen an den Bund, die Kantone sowie die Gemeinden und Städte verabschiedet:

Bevor ich auf die politische Bedeutung der Empfehlungen zu sprechen komme, will ich kurz auf das Rollenverständnis der TAK eingehen.

Rollenverständnis der TAK
Wie bereits dargelegt, ist die TAK als eine Diskussions- und Koordinationsplattform zu verstehen, die den Bund, die Kantone sowie die Städte und Gemeinden auf der Regierungsebene zusammenführt. Auf diese Weise kann die TAK einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der vertikalen Zusammenarbeit leisten.

Thematisch ist die TAK auf die Agglomerationsproblematik ausgerichtet. Im Vordergrund stehen Problemstellungen, die von Bund, Kantonen sowie Städten und Gemeinden oft unterschiedlich wahrgenommen werden. Dennoch verlangen sie zu ihrer Bewältigung ein koordiniertes Vorgehen aller staatlichen Ebenen. Dabei kommt der TAK insbesondere bei der Bezeichnung und Priorisierung von Themen („Agenda setting“) und bei der Entwicklung einer gemeinsamen Problemsicht eine zentrale Rolle zu.

Allerdings verfügt die TAK nicht über Einscheidungskompetenzen. Von daher beschränkt sich ihre Rolle primär auf den Bereich der Koordination, im Sinne des gegenseitigen Informationsaustausches, der Konsultation sowie der Abstimmung zwischen den verschiedenen Trägern der TAK.

Insbesondere über die Entwicklung von Empfehlungen kann die TAK aber auch politische Prozesse initiieren. Aufgrund der fehlenden Entscheidungsgewalt bleibt deren Umsetzung jedoch ihren Trägern, d.h. den institutionellen Akteuren vorbehalten. Es werden auch keine massgeschneiderten, pfannenfertige Lösungen vorgegeben, welche durch die betroffenen Akteure lediglich noch umgesetzt werden müssen.

Zu den bisherigen Arbeiten der TAK
Ich darf erwähnen, dass die TAK, neben den heute zur Diskussion stehenden Empfehlungen zur horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit, einige konkrete Ergebnisse ihrer Bemühungen vorweisen kann.

So verabschiedete die TAK im November 2002 und im November 2004 Empfehlungen im Bereich Ausländer- und Integrationspolitik. Diese sind zum Teil bereits umgesetzt oder werden weiter bearbeitet. Am 19. Mai 2005 findet eine Nationale Integrationskonferenz statt.

Im Bereich Sozialpolitik hat die TAK den Bericht „Bedarfsabhängige Zulagen für einkommensschwache Familien“ ausarbeiten lassen. Zur Zeit befassen sich die Eidgenössischen Räte mit dem Problemkreis.

Schliesslich konnte im Rahmen der TAK auch ein Konsens zur Umsetzung von Artikel 50 Abs. 2 und 3 BV (Verfassungsbestimmung, welche die Bedeutung der Städte und Agglomerationen anerkennt) gefunden werden.

Politische Bedeutung der Empfehlungen zur horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit
Wie gesagt, handelt es sich vorliegend um Gestaltungsempfehlungen, welche sich gleichermassen an Bund, Kantone und Städte/Gemeinden richten. Politische Verbindlichkeit kommt ihnen keine zu. Vor dem Hintergrund des tripartiten Entstehungsprozesses der Empfehlungen – sämtliche Partner (Bund, Kantone, Städte/Gemeinden) waren sehr eng in die Arbeiten einbezogen – ist zu hoffen und zu erwarten, dass das politische Signal dieser Empfehlungen dennoch gehört wird.

Es ist ein Signal an alle Gebietskörperschaften, die bis anhin gültigen Spielregeln der Zusammenarbeit zu hinterfragen, die gängigen Denkmuster unseres Föderalismus und unserer Demokratie zu überprüfen, die tradierten Leitbilder unserer politischen Kultur den veränderten Wirklichkeiten anzupassen. Die Auflösung von strukturellen Grenzen bedeutet, auch intellektuell das Wagnis von Paradigmenwechsel einzugehen. Veränderung findet eben in erster Linie auch im Kopf statt.

Daneben sind die Empfehlungen nicht lediglich als abstrakte Denkanstösse für einen Kreis Eingeweihter „Agglomeratiönler“ zu verstehen. Sie sind ja auch nicht einfach am wissenschaftlichen Schreibtisch entstanden, sondern haben sich an dem bereits vorhanden Fundus von Kooperationsansätzen orientiert.

Die Empfehlungen sollen praktische Hinweise dafür liefern, wie Kooperationsformen konkret ausgestaltet werden können. Es sind Vorschläge, die zur politischen Auseinandersetzung und Entscheidungsfindung anregen sollen.

Und es sind Lösungsansätze, welche den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen angepasst werden können und müssen. Was für die Region Bern gilt, ist möglicherweise für die Agglomeration Luzern der falsche Ansatz. Das werden Sie im Verlauf des heutigen Tages wahrscheinlich selber überprüfen können.

Schlusswort
Berthold Brecht, der sich mit den Gegebenheiten ja nie abgefunden hatte, sagte einmal:

„Denn wo steht geschrieben, dass immer währt, was immer geblieben? Vielleicht, vielleicht wird es einmal anders sein.“

Heute verändern sich die Dinge sehr rasch. So rasch, dass es der Politik häufig nicht mehr gelingt, mit diesen Veränderungsprozessen Schritt zu halten oder auf sie einzuwirken. Gerade weil wir uns durch die Entwicklung möglicherweise überfordert fühlen, neigen wir dazu, bei den politischen Strukturen in der Vergangenheit verhaftet zu bleiben.

Unsere politischen Strukturen und Instrumente müssen sich aber hier und heute in dieser Gegenwart bewähren. Da setzt die TAK an. Sie will Anstoss geben, alte Grenzziehungen zu hinterfragen und neue Wege in der Zusammenarbeit einzuschlagen. Dies gilt sowohl für die horizontale wie die vertikale Kooperation. Die TAK als Diskussionsplattform, wo im Rahmen von partnerschaftlichen Verhandlungsprozessen zwischen allen Ebenen unseres Staates neue Lösungen diskutiert werden, ist ein wichtiger, ein hoffnungsvoller Ansatz. Ein Ansatz, der aber auch Erwartungen an das Handeln der Beteiligten weckt.

Was hat die TAK in Zukunft vor? Die TAK betrachtet die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Agglomerationen weiterhin als einer ihrer Hauptaufgabe.

Insbesondere wird die TAK mit verschiedenen Massnahmen sicherstellen, dass der Bericht und die Empfehlungen auf breiter Basis diskutiert und weiterentwickelt werden. Zudem wird der Stand der Umsetzung periodisch evaluiert werden.

Die Umsetzung des Berichts und der Empfehlungen in Bund, Kantonen und Agglomerationen wird damit einer der Tätigkeitsschwerpunkte der TAK auch in den nächsten Jahren sein.

Zusätzlich will sich die TAK des Themas Agglo-Zusammenarbeit über die Kantons- und Landesgrenze hinaus annehmen. Längst zeigt die Wirklichkeit auch hier, dass die grenzüberschreitenden Beziehungen gelebter Alltag sind, welche politisch zwar begleitet, aber institutionell nicht abgesichert sind.

Auch hierzu will die TAK mögliche Lösungsansätze aufzeigen und eine Rolle als wichtige Impulsgeberin wahrnehmen.