1. Der Sozialstaat ist in Deutschland jahrzehntelang ausgebaut, das Sozialleistungssystem ist immer weiter ausgedehnt worden. Nachdem sich Wirtschaft und öffentliche Finanzen in den letzten Jahren ungünstig entwickelt haben, wird vielfach die Ansicht vertreten, ein grundlegender „Umbau“ des Sozialstaates sei erforderlich oder es sei sogar das Ende des Sozialstaates zu befürchten. Tatsächlich hat der Gesetzgeber – zuletzt mit großer Intensität und hohem Tempo – die gesetzlichen Regeln über wesentliche Sozialleistungen geändert. Insbesondere die Leistungen an Arbeitslose sind gekürzt worden. Aber auch die Leistungen der sozialen Krankenversicherung wurden im Rahmen einer „Gesundheitsreform“ verringert, die Altersrenten steigen nicht in dem ursprünglich vorgesehenen Maße und die Besoldung und Versorgung der Beamten wurde verschlechtert. 
  2. Mit all diesen Maßnahmen wird jedoch nicht das Konzept des Sozialstaates aufgegeben – im Gegenteil. Der soziale Rechtsstaat steht vor einer großen Bewährungsprobe, und er wird sie aller Voraussicht nach bestehen. Die grundlegenden Prinzipien des Sozialstaates sind nach wie vor  unangefochten: Der Staat hat die Aufgabe, die Existenzbedingungen der Menschen zu sichern; er greift zu diesem Zweck in gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen ein und hilft den Bedürftigen. Allerdings muss die konkrete Ausgestaltung des Sozialleistungssystems an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden; eben dies ist in Gang gesetzt worden.
  3. Diese Neujustierung ist politisch schwer durchzusetzen, weil sie auf entgegengesetzte Erwartungen trifft. Lange Zeit galt es als fortschrittlich, dass die Allgemeinheit immer mehr Sicherungen gegen Risiken aller Art bereitstellte. Das Erreichte wurde als das Gebotene verstanden. Der Widerstand ist dort besonders groß, wo sich die „Reform“ als bloße Senkung des Leistungsniveaus darstellt. Die Politik muss jedoch grundsätzlicher ansetzen und z.B. die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungen neu bestimmen. Dies ist bei den sozialrechtlichen Reformen im Rahmen der „Agenda 2010“ zumindest teilweise geschehen; jedenfalls sind Mängel der bisherigen Berechnungsmethode abgeschafft worden (z.B. durch neue Anrechnungsbestimmungen bei Vorhandensein leistungsfähiger Angehöriger i.w.S. und durch die Abschaffung von Zusatzleistungen wie Kleidergeld; nur die Wohnkosten werden zusätzlich zu dem Grundbetrag gezahlt).
  4. Das geltende Recht mit seinen zahllosen komplizierten Detailregelungen und den ergänzenden Verwaltungsvorschriften ist intransparent und schwer verständlich. Hier müssen Politik und Verwaltung noch erhebliche Verbesserungen schaffen. Der Sozialstaat muss auch als freiheitlicher Rechtsstaat erkennbar bleiben. So muss es u.a. auch einen wirksamen Schutz der personenbezogenen Daten geben.
  5. Die Durchführung der beschlossenen Sozialleistungsänderungen fordert die Sozialverwaltung zu großen Leistungen heraus. Die zuständigen Behörden sollen sich von „Verwaltern“ zu „Dienstleistern“ entwickeln; sie sollen sich nicht als eine „Wohlfahrtsbürokratie“ verstehen, denen die Leistungsempfänger unterworfen sind, sondern als Agenten einer rechtsstaatlichen Verwaltung, die den Menschen hilft, ihre Rechte und Interessen geltend zu machen. Ein solcher Kulturwandel ist im Gange.
  6. Das wichtigste Vorhaben ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen „Arbeitslosengeld II“ („Hartz IV“). Hier sind nämlich zwei verschiedene Leistungsträger zuständig: für die Leistungen an Arbeitslose ist es grundsätzlich die Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit, die Sozialhilfe wird von den Gemeinden getragen. Schon bisher haben Arbeitsverwaltung und Gemeinden insofern auf dem gleichen Gebiet gearbeitet, als auch die Gemeinden sich in verschiedenen Organisationsformen (Beschäftigungsgesellschaften u.ä.) um Arbeitsbeschaffung für ihre Leistungsempfänger bemüht haben. Nunmehr ist aber ein neuer Abgleich des Kreises der Leistungsempfänger erforderlich, weil die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld II auch an die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zu zahlen hat. Ein Teil der Kommunen (Kreise) hatte sich während der Gesetzesberatungen darum bemüht, die Zuständigkeit für diese Leistung zu erhalten; es ist aber nur zu einer eingeschränkten Experimentierklausel gekommen (§ 6a SGB II). „Zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ haben die Leistungsträger Arbeitsgemeinschaften zu errichten (§ 44b SGB II). Es bleibt abzuwarten, ob diese verfassungsrechtlich umstrittene Organisationsform sich bewährt.
  7. Das größte praktische Problem scheint derzeit darin zu bestehen, die für die Umstellung vorbereiteten Computerprogramme erfolgreich zu installieren und zu nutzen. Die Phase der mühsamen und für viele irritierenden Sammlung der relevanten Informationen ist im wesentlichen abgeschlossen; die Arbeitsagenturen haben bei den Betroffenen mit erheblichem Aufwand um Verständnis geworben und letztlich durch umfassende persönliche Beratungen wohl auch erhalten.
  8. Auch am Beispiel eines weiteren bedeutsamen Reformprojekts lässt sich illustrieren, wie schwierig es ist, eine neue sozialstaatliche Aufgabe administrativ zu realisieren. Die durch das Zuwanderungsgesetz begründete Pflicht, intensive Bemühungen zur Integration der Migranten zu unternehmen, zwingt zu detaillierten Ausführungsregelungen, die wiederum den Vorwurf übertriebener „Bürokratisierung“ provozieren. Dabei wird verkannt, dass gerade eindeutige (und daher notwendigerweise oft komplizierte) Rechtsnormen den Betroffenen sichere Grundlagen für ihr eigenes Verhalten vermitteln.

Zum Autor:

Dr. Hans Peter Bull, Präsident Deutsche Sektion des Internationalen Institutes für Verwaltungswissenschaften