Solche Fragen beantworten Kurt Nuspliger, Staatsschreiber des Kantons Bern und Judith Lauber, Vorsteherin des Amtes für Gemeinden des Kantons Luzern, in diesem Interview.

Herr Nuspliger, welches sind in Ihrem Kanton die aktuell wichtigsten Reformprojekte? Welche Ziele sollen damit erreicht werden?

Der Kanton ist ein Reformkanton. Er hat sich im Jahre 1993 eine sehr moderne Verfassung gegeben. Mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips hat er gesamtschweizerisch eine Pionierrolle übernommen. Gegenwärtig wird an den folgenden Reformprojekten gearbeitet: Parlamentsreform, Regierungsreform, Reform der dezentralen Strukturen. Diese Reformen haben teilweise auch einen Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NEF 2000).

Worauf führen sie die Vielzahl Reformen zurück? Wäre manchmal nicht eine „Entschleunigung“ sinnvoller, d. h. ein Marschhalt?

Reformen im staatlichen Bereich sind eine Nuspliger auf die Veränderungen des Umfelds. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Änderungen machen auch Reformen im staatlichen Bereich nötig. Die Kantone müssen ihre Entscheidungsstrukturen zukunftstauglich gestalten. Dies ist auch notwendig im Hinblick auf die Reformen, die auf Bundesebene im Gange sind. Ein Marschhalt bei den Reformen ist abzulehnen. Hingegen ist dafür zu sorgen, dass die Reformen kein blosses Strohfeuer bilden. Reformen sind auf die nachhaltige Verbesserung der Entscheidungsabläufe auszurichten.

Wo sehen Sie die grössten Probleme bei der Reformumsetzung?

Die verschiedenen Reformen sind sachlich und zeitlich aufeinander abzustimmen. Hier besteht Koordinationsbedarf. Es ist auch nicht einfach, umfangreiche Reformen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage durchzuführen.

Welche Faktoren sind für eine erfolgreiche Reformumsetzung notwendig?

Es braucht ein gutes Klima für Reformen. Dazu gehört Offenheit gegenüber Neuerungen und die Bereitschaft, die Probleme der Zukunft aktiv anzugehen. Daneben braucht es ein gutes Reformmanagement und profilierte Persönlichkeiten, die Reformen zum Durchbruch verhelfen. Nötig ist auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.

Wird die staatliche Aufgabenerfüllung durch Reformen tatsächlich besser?

Es ist der Sinn der Reformen, die staatliche Aufgabenerfüllung in einem veränderten Umfeld auf bestmögliche Art zu gewährleisten. Reformen sind nicht ein notwendiges Übel, sondern eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Staat seine Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch in den kommenden Jahren erfüllen kann.

Interview mit

Kurt Nuspliger, Staatsschreiber des Kantons Bern

 Interview mit Judith Lauber:

Frau Lauber, welches sind in Ihrem Kanton die aktuell wichtigsten Reformprojekte auf Gemeindeebene? Welche Ziele sollen damit erreicht werden?

Das gesamte Paket der Gemeindereform 2000+ mit ihren Standbeinen Aufgabenreform, Finanzreform und Strukturreform ist wichtig; ihre Auswirkungen greifen ineinander und entwickeln eine gegenseitige Dynamik. Das Gesamtziel ist die Schaffung von grösseren politischen und finanziellen Spielräumen, um aktuellen und künftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.

Worauf führen sie die Vielzahl Reformen zurück? Wäre manchmal nicht eine „Entschleunigung“ sinnvoller, d. h. ein Marschhalt?

Ausgangspunkt der Reform im Kanton Luzern war die schlechte Finanzsituation Ende der Neunzigerjahre. Im Kanton Luzern hat seit Beginn der Gemeindereform 2000+ von 1997 ein Meinungsumschwung stattgefunden: Von einer breiten Ablehnung zu einer weitgehenden Akzeptanz der Reformbestrebungen. Zurückzuführen ist das einerseits auf die Prozesse bei BehördevertreterInnen, bei der Bevölkerung in den diversen Fusionsverhandlungen. Dann auf die knapperen finanziellen Mitteln von Kanton und Gemeinden, die geradezu auffordern, mit den vorhandenen Mitteln mehr Wirkung zu erzielen.

Im Kanton Luzern ist die Reform eben erst richtig angelaufen. Ein Marschhalt würde die mit viel Aufwand erreichte Dynamik bremsen und die Gemeinden auf halbem Weg stehen lassen. Das neue Modell des Finanzausgleichs ist seit 1. Januar 2003 wirksam und ruft zwingend danach, die Aufgabenreform weiter zu führen. Ressourcenschwächere, kleinere Gemeinden sehen sich nach Fusionspartnerinnen um.

Wo sehen Sie die grössten Probleme bei der Reformumsetzung?
  • Es stellt eine Herausforderung dar, bei der Aufgabenzuteilung den demokratischen Strukturen Rechnung zu tragen. Denn teilweise stehen die Grundprinzipien (z.B. Aufgaben – Kompetenz – Verantwortung in einer Hand und die Verteilgerechtigkeit) im Widerstreit. Der Angst der Gemeinden vor zu grossen Belastungen ist zudem nur mit überzeugenden Argumenten entgegen zu treten. Schliesslich erfordert die Aufgabenreform ein Denken in ganz neuen Ansätzen (Strukturen), das nicht vom Bewährten und Bekannten ausgeht.
  • Dem neuen Finanzausgleich liegt eine eigentliche Systemänderung zu Grunde. Einige Elemente sind an die Grösse der Gemeinden gekoppelt, was Fusionen eher hemmt als fördert.
  • Die Gemeindereform 2000+ ist ein demokratisches Verfahren, bei dem am Ende die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Sagen haben. Selbst wenn die Behörden von der Richtigkeit der Reform überzeugt sind, ist die erfolgreiche Fusion noch nicht verwirklicht. Dazu braucht es Überzeugungsarbeit und eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit.
  • Die Problematik liegt auch in der Natur eines Prozesses: Schwierigkeiten sind oft nicht voraussehbar, sondern treten bei der konkreten Erarbeitung oder Umsetzung unmittelbar auf. Auf einen Erfahrungsschatz kann in der Regel nicht zurück gegriffen werden, weil jedes Projekt Besonderheiten aufweist, die nur situationsbezogen angegangen werden können.
Welche Faktoren sind für eine erfolgreiche Reformumsetzung notwendig?

Das A und O sind einerseits der Wille der Regierung das Reformprojekt zu realisieren und die klaren Botschaften. Andererseits ist ohne Gemeinderäte, die vor die Bevölkerung hinstehen und sie zu überzeugen vermögen, keine Fusion denkbar. Ob auf Kantons- und Gemeindeebene, immer ist eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit unabdingbar. Genau so grundlegend sind klare Planungsgrundlagen und Fachleute, die die neuen Modelle und Strukturen den Gemeindebehörden zu vermitteln vermögen. Schliesslich könnten Gemeinden, die mit finanziellen Verlusten rechnen müssen, nicht von einer Fusion überzeugt werden. Die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mitteln ist somit eine weitere Grundvoraussetzung.

Wird die kommunale Aufgabenerfüllung durch Reformen tatsächlich besser?

Die konkreten Erfahrungen gibt es im Kanton Luzern zwar noch nicht. Fehlte aber die Überzeugung, dass Aufgabenreform, Finanzreform und Strukturreform Gemeinden und Kanton zu einer besseren Zukunft führen würden, dann hätte das Reformprojekt gar nicht erst gestartet werden dürfen. Im Kanton Luzern besteht die Überzeugung nach wie vor, dass das Reformprojekt die Gemeinden stärkt und es zu mehr finanziellem und politischem Handlungsspielraum führt. Diese Überzeugung ist im Verlaufe des Projektes zusätzlich gewachsen.

Interview mit

Judith Lauber, Vorsteherin des Amtes für Gemeinden des Kantons Luzern, in diesem Interview.