Mit solchen und ähnlichen Fragen befasste sich die Fachtagung, welche die SGVW am 21. März 2003 in Olten durchführte.

Die Aktivitäten im Bereich von New Public Management (NPM) bzw. wirkungsorientierter Verwaltungsführung (WOV) befassten sich bisher in der Schweiz primär mit der Führung der Verwaltung und mit der Steuerung durch das Parlament. Die dritte Gewalt – die Gerichte – blieben bis vor wenigen Jahren von dieser gesamten Reformentwicklung weitgehend ausgeklammert. In den letzten Jahren befassten sich Wissenschaft und Praxis allerdings vermehrt mit der Frage, ob und ggf. wie WOV auch an den Gerichten umgesetzt werden kann: So wurde in den Kantonen Bern und Aargau die Frage geklärt, inwieweit das WOV-Steuerungsmodell aus staatsrechtlicher Sicht auch auf die Gerichte angewendet werden kann. Die Abklärungen zeigen, dass WOV mit gewissen Einschränkungen auch in der Justiz Anwendung finden kann. In der Praxis werden die Gerichte im Kanton Zürich bereits mit Globalbudgets geführt, im Kanton Basel-Landschaft Leistungsvereinbarungen getestet. Im Rahmen des bernischen Verwaltungsreformprojekts "Neue Verwaltungsführung NEF 2000" [1] wird ein Jugendgericht seit 1998 als Pilotbetrieb mit Leistungsvereinbarung geführt. Weiter soll im Kanton Aargau eine auf WOV ausgerichtete Justizreform stattfinden. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat sich mit Fragen des Managements an den Bundesgerichten befasst. Zum Stand von WOV an den Gerichten in der Schweiz vgl. auch das Arbeitspapier für die Tagung [2] . Die bisherigen Erfahrungen sowie rechtliche und verwaltungswissenschaftliche Abklärungen erlauben es bereits heute, Thesen [3] zu NPM in der Justiz zu formulieren. Diese führen zu folgenden Schlüssen:

  1. WOV kann mit gewissen Einschränkungen auch in der Justiz Anwendung finden.
  2. Für die Justiz ist ein eigenes WOV-Steuerungsmodell notwendig, welches vom WOV-Steuerungsmodell für die Kantonsverwaltung in Teilen abweicht.

Auf der Grundlage dieser Thesen und ausgehend von fünf Referaten wurden an der Fachtagung vom 21. März 2003 verschiedene Probleme von WOV in der Justiz diskutiert, so insbesondere auch die Frage der Qualität der Gerichte, Kundenaspekte und Kosten- /Nutzen-Aspekte von WOV-Instrumenten an den Gerichten. Hier finden Sie nun erste Ergebnisse der Tagung.

Die Ergebnisse der Fachtagung werden in einem Tagungsband zusammengefasst, der im Herbst 2003 als Band Nr. 44 in der Schriftenreihe der SGVW erscheinen wird.

Zum Autor

Daniel Kettiger, Fürsprecher, Mag.rer.publ., Burgdorf

Literaturhinweise

Maier, Patrick: New Public Management in der Justiz.  Möglichkeiten und Grenzen einer wirkungsorientierten Gerichtsführung aus betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht, Bern/Stuttgart/Wien 1999; ISBN 3-258-06093-2

Hoffmann-Riem, Wolfgang (Hrsg.): Reform der Justizverwaltung; Baden-Baden 1998; ISBN 3-7890-5444-

Modernes Management in der Justiz, Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle vom 10. August 2001 zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates; BBl 2002, S. 7641 ff.

Die Oberaufsicht der Parlamente über die Justiz, Prof. Dr. Rainer J. Schweizer; Referat gehalten an der Jahrestagung 2002 der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen.

[1] Fachbericht „NEF und Gerichte" vom 20. August 2001; Finanzdirektion des Kantons Bern

[2] Justizreformen und WOV an den Gerichten – Ein Überblick über den Stand in der Schweiz, von Daniel Kettiger

[3] „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Justiz – Thesen", Arbeitspapier für die Fachtagung „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Justiz – ein Balanceakt zwischen Effizienz und Rechtsstaatlichkeit" der SGVW vom 21. März 2003