Staatliche Budgetprognosen und Rechnungsrealität war das Thema der SGVW Sommertagung 2011. In Politik und Medien verursachen Budgetabweichungen – auch in erfreulicher Richtung – immer wieder Diskussionen. Politiker monieren insbesondere Abweichungen, die grösser ausfallen als getroffene Sparmassnahmen und diese damit letztlich postum in Frage stellen. Die Referate an der Sommertagung 2011 zeigten jedoch auf, dass die Abweichungen in der Schweiz mehrheitlich gar nicht allzu gross ausfallen. Der lange Prognosehorizont auf Grund des zeitaufwändigen Budgetprozesses, stark volatile Basisdaten wie beispielsweise der Verlauf der Verrechnungssteuererträge oder schwer schätzbare realwirtschaftliche Effekte wie die Auswirkungen der Migration erschweren eine genauere Budgetierung. Es ist nicht erstaunlich, dass die Verwaltung in solchen, mit hohen Unsicherheiten behafteten Situationen eher auf die sichere Seite tendiert.

Angesichts dieser eher ernüchternden Faktenlage erstaunt es nicht, dass die Wissenschaft der Thematik der Budgetabweichungen keine allzu hohe Priorität einräumt. Sie identifiziert vielmehr wesentlich weitreichendere Unzulänglichkeiten beispielsweise bei der Definition des Konsolidierungskreises, des relativen Stellenwertes von Budget und Rechnung oder der Budgetprozesse allgemein. Was nützt ein noch so präzises Budget, wenn die hauptsächlichen Risiken für die Staatsfinanzen ausserhalb des Budgets liegen?

Für die Redaktion
Prof. Dr. Andreas Bergmann